9punkt - Die Debattenrundschau

Zuerst wohltemperiert, später gleichstufig

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
25.01.2017. Im Guardian erklärt der Labour-Abgeordnete Owen Smith, warum er, anders als seine Labour-Kollegen, nicht für den Brexit stimmen wird.  Die NZZ singt ein Loblied auf die Normierung. Die taz verteidigt die "offene Gesellschaft". In der NZZ gibt Judith Butler nochmals Hillary Clinton die Schuld am Wahlsieg Trumps. Und in La Règle du Jeu erklärt Bernard-Henri Lévy, warum er der Liebe Trumps zu Israel nicht traut.

Europa

Gestern hat der britische Supreme Court entschieden, dass das Parlament vor dem Brexit konsultiert werden muss - aber es wird sich wohl brav an die Volksabstimmung halten. Nicht ohne Pathos erklärt der Labour-Abgeordnete Owen Smith im Guardian, warum er - anders als wohl die meisten Labour-Kollegen - jedenfalls nicht für den Brexit stimmen wird, der für ihn den Rechtspopulismus in Europa nur bestärkt hat und zu wirtschaftlichen Problemen führen wird: "Angesichts dieser finsteren Trends, die so sehr an die europäische Vergangenheit gemahnen, steht die Labour-Partei vor eine kollektiven Wahl. Wir können eindämmen und taktieren, beschwichtigen und beruhigen und auf diese Weise hoffen, das Beste für Ökonomie und Politik draus zu machen. Oder wir können für unsere Werte einstehen, für das, was wir für das höchste Interesse unseres Volks, unseres Lands und der ürbigen Welt halten."

Britannien
kann kaum damit drohen, ein Steuerparadies zu werden, denn es ist schon eins, schreibt Alex Cobham in Politico.eu: "Britannien hat seit langem seine Geheimnisse in die Kronländer und Überseeterritorien ausgelagert, Orte wie die Cayman-Inseln, Jersey und die Insel Man, wo die Gelder von Spuren ihrer Ursprünge gereinigt werden, bevor sie in die City von London fließen. Betrachtet man dieses Netzwerk der Geheimnisse als ein Ganzes, steht es an erster Stelle des Geheimnisindexes des Tax Justice Network und ist die größte Bedrohung für die globale finanzielle Transparenz."
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Kulturmarkt

Amazon wird von der Europäischen Kommission gezwungen, sein Geschäftsgebaren gegenüber Verlagen bezüglich Ebooks zu verändern, berichtet der Buchreport: "Unter dem Druck der wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission wird sich Amazon verpflichten 'keine Klausel durchzusetzen, die Verlagen abverlangt, Amazon vergleichbare Konditionen anzubieten wie jene, die den Wettbewerbern von Amazon angeboten werden, und keine Klausel durchzusetzen, die Verlagen abverlangt, Amazon über solche Konditionen zu informieren.'"  Das Börsenblatt freut sich übe diesen "großen Erfolg für die Verlage". Bisher hatte Amazon von Verlagen glatt verlangt, über die Konditionen der Wettbewerber informiert zu werden!
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Stichwörter: Amazon, Ebooks

Medien

Einen kleinen Einblick in die soziale Wirklichkeit des Journalismus gibt Sebastian Jannaschs SZ-Bericht anlässlich des Sozialplans des Berliner Verlags, der nun ausgehandelt ist: "Dabei schrumpft die Zahl der Redaktionsmitglieder um 50 auf 140 Mitarbeiter. Davon arbeiten die 30 Mitarbeiter der Hauptstadt- und die Onlineredaktion bereits im neuen Newsroom. Auf die übrigen Stellen mussten sich die Mitarbeiter neu bewerben. Etwa 450 Bewerbungen sind eingegangen, sowohl von Stammredakteuren als auch von externen Journalisten. Bis Ende März sollen die Stellen vergeben sein. Ein Haustarifvertrag wird derzeit ausgehandelt."
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Stichwörter: Berliner Zeitung

Geschichte

Immo Rebitschek erinnert in der taz an die vor siebzig Jahren beginnenden Moskauer Schauprozesse: "Auf die Frage des Gerichtsvorsitzenden im dritten Moskauer Prozess, ob die Angeklagten einen Verteidiger wünschten, war ein einstimmiges Nein zu hören. Nur der frühere Volkskommissar für Forstwirtschaft, Wladimir Iwanow, fügte hinzu: 'Ich beabsichtige nicht, mich zu verteidigen. Ich befinde mich hier, um die volle Verantwortung für meine Verbrechen zu tragen.' Schuld war nichts, was dieses Gericht umständlich feststellen musste."
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Stichwörter: Schauprozesse

Ideen

Normierung hat keinen guten Ruf. Da denkt man an festgelegte Krümmungen für Gurken oder standardisierte Prüfungen. Bürokratie statt Kreativität. Aber das ist ganz falsch, meint Rolf Dobelli in der NZZ. "Beispiel: Normierung der Musikinstrumente. Die Familie der Streichinstrumente beschränkt sich heute weitgehend auf Violine, Bratsche, Cello und Kontrabass. Doch Normierung beflügelt Kreativität und Vielfalt viel stärker, als sie sie verhindert. Erst als die Stimmung der zwölf Töne zwischen einer Oktave im 17. Jahrhundert normiert wurde - zuerst wohltemperiert, später gleichstufig - war der Boden für reichhaltige, komplexe Kompositionen geebnet - von Bach bis zu Miles Davis. Vergleichen Sie ein beliebiges Bach-Konzert mit einem frühen gregorianischen Choral, wo weder die Notierung noch die Stimmung normiert sind, und Sie hören den Unterschied."

Die taz bringt ein ganzes Dossier zur Idee der "offenen Gesellschaft". Jan Feddersen schreibt: "Offen sind gesellschaftliche Verhältnisse, wenn Minderheiten ihren politischen und kulturellen Ausdruck finden können, sofern sie dies wollen. Religiöse Kritik an Äußerungen von politischen oder zivilgesellschaftlichen Akteur*innen hat keinen besonderen Rang - nur den, den alle Teilnehmer in der öffentlichen Arena haben."

In der FAS denkt der der Philosoph und Medientheoretiker Byung-Chul Han mit Hannah Arendt darüber nach, was es heißt ein "optimistischer Flüchtling" und guter Bürger zu sein: "Wer ein guter Bürger im Herkunftsland war, wird auch im neuen Land ein guter Bürger sein. Wir sollten diese 'Neuankömmlinge' weiterhin willkommen heißen. Wer bereits im Herkunftsland kriminell war wie Anis Amri, wird im neuen Land weiterhin kriminell bleiben. Wir werden ihn abweisen. Wir sollten den Neuankömmlingen hingegen ein Umfeld anbieten, in dem sie gute Bürger werden können."
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Politik

Donald Trump gibt Liebeszeichen an Israel, aber Bernard Henri Lévy, der Obamas Israel-Politik ganz bestimmt nicht unterstützte, erklärt in La Règle du jeu sein Misstrauen: "Es gibt diesen Hinweis in dem Buch von John O'Donnell, wonach Trump sagte: 'Die einzige Sorte Leute, die mein Geld zählen sollen, sind diese kleinen Männer mit Kippa.' Es gab diese Serie von Tweets, wo Trump vorgab, dem Journalisten Jon Stewart die Maske herunterzureißen, hinter der sich Jonathan Leibowitz, so sein wahrer Name verbarg. Es gab, mitten im Wahlkampf diese Satz bei einer Versammlung jüdischer Spender: 'Ich weiß, warum ihr mich nicht unterstützt! Weil ich euer Geld nicht will.'"

Im Interview mit der Berliner Zeitung fürchtet der israelische Philosoph Joseph Raz von der Trump-Regierung nur das schlimmste: "Mit rassistischen Stereotypen entzündete er nicht nur Ängste und Hass gegen Außenseiter und Einwanderer: Er appellierte an den amerikanischen Rassismus. Er gab Rassismus, Chauvinismus und Misogynie, die auf dem Rückzug zu sein schienen und in der Öffentlichkeit jedenfalls nicht mehr akzeptabel und in den Untergrund getrieben waren, neue Legitimität. Der Schock ist nicht, dass diese Ressentiments neu sind, sondern dass sie so vertraut sind."

Im Interview mit der NZZ gibt Judith Butler Hillary Clinton die Schuld am verlorenen Wahlkampf der Demokraten und sie malt sich schon mal den Widerstand gegen Donald Trump aus: "Jetzt, da die Linke langsam aus ihrem Schock erwacht, muss sie bisherige Formen des Widerstandes überdenken, neue, andere Bündnisse schließen - hier und im Ausland, virtuell und auf der Straße -, neue Organisationen gründen, neue Machtformen kultivieren, wie zum Beispiel die Nichtumsetzung von Gesetzen. Es geht um zivilen Ungehorsam, der gerade in den USA über eine stolze Tradition verfügt. Was mich sehr bewegt hat, ist die Erklärung des Los Angeles Police Department, sich nicht an einem von Trump angedrohten Registrierverfahren für Muslime zu beteiligen oder Deportationen vorzunehmen."

Was den konkreten Widerstand gegen Trump angeht, sind viele Amerikaner schon weiter. Die Tea Party ist ihr Vorbild, schreibt Matthias Kolb in der SZ: "Seit Dezember kursiert das Google-Dokument 'Indivisible: A Practical Guide for Resisting the Trump Agenda', das möglichen Widerstand gegen Trumps Ziele Schritt für Schritt erklärt und sich an der ultrakonservativen Tea Party orientiert, die 2009 als Reaktion auf die Finanzkrise und Obamas Präsidentschaft entstand. Entscheidend dabei: Die Gruppen müssen sich lokal organisieren, um ihre Abgeordneten unter Druck zu setzen. Die Strategie soll ebenfalls defensiv organisiert sein: 'Die Konservativen haben nicht entschieden, welches Ziel zu priorisieren sei. Sie waren schlicht gegen alles, was Obama vorschlug.'"

In der New York Times warnt der Republikaner Evan Siegfried seine Parteigenossen schon davor, auf diese Strategie den selben Fehler zu machen, wie seinerzeit die Demokraten bei der Tea Party: "Democrats responded to Tea Party supporters by mocking them, dismissing them and even belittling them. The left said that the Tea Party demonstrators were bitter, uninformed, even ignorant. No effort was made to work with them, and when their ranks began to swell, Democrats called them crazy extremists. This type of talk only fanned the flames of dissent, and the Tea Party thrived."

Ebenfalls in der New York Times warnt David Brooks die Trump-Gegner davor, ihren Widerstand auf Identitätspolitik zu gründen: "The biggest problem with identity politics is that its categories don't explain what is going on now. Trump carried a majority of white women. He won the votes of a shocking number of Hispanics. The central challenge today is not how to celebrate difference. The central threat is not the patriarchy. The central challenge is to rebind a functioning polity and to modernize a binding American idea."
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