9punkt - Die Debattenrundschau

Neue Wasser in den Brunnen der Erkenntnis

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
24.10.2016. In ihrer Friedenspreisrede erklärte Carolin Emcke, was sie mit Kopftuchträgerinnen gemein hat.  Die FAZ applaudiert, die Welt nicht. Die Zeitungen trommeln weiter für das europäische Leistungsschutzrecht, mit dem Günther Oettinger sie absichern will. Buzzfeed bringt ein Psychogramm Julian Assanges. Im Guardian beharrt Howard Jacobson darauf, dass Antisemitismus  nicht losgelöst von der Frage betrachtet werden kann, wie wir über Israel reden.

Ideen

Schwerpunkt Friedenspreis für Carolin Emcke

Carolin Emcke
sprach in ihrer Friedenspreisrede am Samstag über rechtsextremen Hass, über ihre eigene Religiosität und natürlich über Hannah Arendt (hier die Videoaufzeichnung der Rede). Als lesbische Frau bekannte sie ihre Solidarität zu Kopftuchträgerinnen - denn sie empfinde hier eine Parallele: Lesbische Frauen würden behandelt, "als gehörten unsere Liebe und unsere Körper nicht uns, sondern denen, die sie ablehnen oder pathologisieren. Das birgt eine gewisse Ironie: Als definierte unsere Sexualität weniger unsere Zugehörigkeit als ihre. Manchmal scheint mir das bei der Beschäftigung der Islamfeinde mit dem Kopftuch ganz ähnlich. Als bedeutete ihnen das Kopftuch mehr als denen, die es tatsächlich selbst-bestimmt und selbstverständlich tragen."

In der FAZ applaudiert Patrick Bahners insbesondere Emckes Vorstellung, Nationalismus und Rassismus würden "verbreitet: von Autoren, in denen die Preisträgerin die wahren Hintermänner der Anschläge auf Flüchtlingsheime sieht. 'Sie hassen und verletzen nicht unbedingt selbst. Sie lassen hassen.' Für 'all die kleinen, gemeinen Begriffe und Bilder, mit denen stigmatisiert und entwertet wird', fand Emcke das brillante Bild der 'rassistischen Product-Placements'. Das Brisante dieser Passage der Rede: Die Lieferanten der Vorurteilsmuster sind nicht nur für Organe der Gegenöffentlichkeit tätig, sondern garantieren honorigen Mitgliedern des Börsenvereins hohe Auflagen."

In der Welt würde Thomas Schmid jedes Wort Emckes unterschreiben. Das ist genau sein Problem mit der Rede: "Zieht man bei ihren Schriften und Reden das spätstrukturalistische und dekonstruktivistische Gewand ab, das zwar gelehrt anmutet, die einfache Erkenntnis aber eher behindert, dann ist schnell zu erkennen, dass sich die Autorin keineswegs wagemutig am Rande der Gesellschaft und ihrer Diskurse befindet. Im Gegenteil: Sie sitzt mittendrin, nicht erst seit gestern. In der Paulskirche teilte sie lauter Weisheiten mit, die den dort Versammelten längst vertraut sind und die sie zumeist lange schon internalisiert haben. Und doch gelingt es ihr, den Eindruck zu erwecken, sie stoße kühn in neue Sphären vor, sage Unerhörtes, lasse neue Wasser in den Brunnen der Erkenntnis und sogar der politischen Philosophie fließen. Von Ferne erinnert diese Methode an die der Allerweltstheologin Margot Käßmann."

"Die Feier der Menschenfreundlichkeit, die in der Paulskirche zelebriert wurde, schmeckte nach Selbstgerechtigkeit", meint Joachim Güntner in der NZZ. Und die Zeit hat Adam Soboczynskis scharfe Kritik an Emckes Buch "Gegen den Hass" online gestellt: "Vielleicht ist es derzeit ein grundsätzliches Problem linker Publizistik, dass sie die allerfeinsten Verästelungen rassistisch oder geschlechtlich motivierter Kränkungen erforscht, aber beispielsweise notorisch unterschlägt, dass die Zuwanderung zu sozialen Konkurrenzsituationen vor allem in der Unterschicht führt. Hier dürfte der Ratschlag, die Leute sollten mal ihre logo- oder phallozentristischen Metaphern hinterfragen, wenig ausrichten."

Die Laudatio auf Emcke hielt Seyla Benhabib, die laut Christiane Müller-Lobecks Bericht in der taz zuvor die europäische Lage skizzierte: "In ganz Europa rufen rechtsextreme und fremdenfeindliche Parteien zum Angriff auf internationales Recht und Menschenrechtskonventionen. Reaktionärer Nativismus und Nationalismus drohen die zerbrechlichen Institutionen internationaler Kooperation jenseits des Nationalstaats - wie die Europäische Union - zu zerstören."

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Andere Themen:

Wenn heute Betrügereien in der Wirtschaft auffliegen, meint in der NZZ der emeritierte Germanistikprofessor Manfred Schneider mit Blick auf VW und Deutsche Bank, dann ist das kein Skandal. "Der Skandal war ein Sonderfall, der überraschte und gegen die allgemeine Erwartung geschah. Heute dämmert der Öffentlichkeit, dass Regelverletzungen nicht mehr zu den Ausnahmen gehören, sondern eine feste Größe im komplexen Kalkül modernen Wirtschaftens bilden. Noch findet man in den akademischen Lehrplänen der Ökonomie keine Vorlesungen zum Thema 'Risikomanagement des Betrugs'. Nur Marketing-Romantiker hängen noch an dem Glauben, dass der Markt 'unethisches Verhalten bestraft'."

Im Interview mit der Berliner Zeitung macht der Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer den Kapitalismus verantwortlich für eine kontinuierlichen Anstieg der Fremdenfeindlichkeit in Deutschland: "In neuerer Zeit zeigt sich auch die Tendenz, Menschengruppen nach Kriterien der Effizienz, Verwertbarkeit und Nützlichkeit zu bewerten. Das sind Gesichtspunkte, die in der kapitalistischen Wirtschaft funktional sind. Das Fatale ist, dass sich diese Maxime in die sozialen Lebenswelten hineingefressen haben. Es ist eine der verhängnisvollsten Entwicklungen der letzten Jahren. Der Kapitalismus ist übergriffig geworden."
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Überwachung

James Ball, der einst mit Julian Assange zusammenarbeitete, schreibt für Buzzfeed ein ausführliches Psychogramm des Wikileaks-Gründers, der heute eher von der "Alt Right"-Bewegung als von linksliberalen Medien unterstützt werde - aber ohne sich selbst zu verändert zu haben. Er sei zwar selbst nicht Antisemit, habe aber kein Problem Antisemitismus von Kumpanen zuzulassen (neulich raunte Wiklileaks per Twitter, dass der Economist den Rothschilds gehört). Er würde wohl nie direkt auf Putin hören, aber wenn Mittelsmänner ihm Dokumente zuschieben, würde er nicht zögern. Und er sei ein Kontrollfreak: "Es gibt wenige Grenzen, die sich Assange in seinem Kontrollwahn setzen würde. Wer bei Wikileaks arbeitet - eine Organisation, die für radikale Transparenz eintritt, die meint, dass alle Macht zur Verantwortung gezogen werden müsse -, wurde aufgefordert, ein umfassendes Schweigeabkommen zu unterzeichnen, das alle Gespräche, Informationen und Materialien betraf und nur Assange die komplette Verfügungsgewalt darüber gab. Wer das Abkommen brach, sollte zwölf Millionen Pfund bezahlen."
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Medien

Die Zeitungen trommeln weiter für das europäische Leistungsschutzrecht. Schon am Samstag zitierte Benedikt Fuest in der Welt ausgiebig den Digitalkommissar Günther Oettinger, der das Leistungschutzrecht als eine Art Google-Steuer zum Erhalt des Status quo zu betrachten scheint: "'Der Erhalt der Freiheit der Presse ist Teil unserer europäischen Werte. Gute Verlage investieren in Recherche und gehen dabei ein unternehmerisches Risiko ein', sagte Oettinger. 'Diese Kosten des Qualitätsjournalismus trügen die Verlage bislang allein: 'Wir wollen einen Teil der Einnahmen dorthin übertragen, wo der Inhalt verantwortet wird.'" Schon am Mittwoch hatte in der FAZ Adrian Lobe eine Art Recherche über irights.info und andere Organisationen gebracht, die gegen das Leistungschutzrecht eintreten - sie alle seien Lobbyisten und in Wirklichkeit mehr oder weniger von Google finanziert. Am Tag darauf folgte in der FAZ eine Liebeserklärung an Günther Oettinger.

Bei Igel, der "Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht" (der auch der Perlentaucher angehört) antwortet Tom Hirche auf den Artikel von Adrian Lobe und weist auf die gänzlich anderen Positionen von Online-Medien hin, über die Lobe schweigt: Hier öffne sich "ein tiefer Graben zwischen konservativer und innovativer Presse: Während die einen auf Wohlfühl-Rhetorik und wilde Spekulationen setzen, liefern die anderen noch tatsächlich journalistische Arbeit ab, damit die Bevölkerung die Chance erhält, sich eine informierte Meinung zu bilden." In der NZZ erklärt Rainer Stadler ungeschminkt, worum es FAZ und Co geht: "Natürlich wollen die Notleidenden mehr herausholen."
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Europa

Antisemitismus ist nicht einfach einer von vielen Rassismen, und er kann auch nicht losgelöst von der Frage betrachtet werden, wie wir über Israel reden, erklärt im Guardian der britische Schriftsteller Howard Jacobson mit Blick auf Jeremy Corbyn und die Labour-Abgeordnete Sharmishta Chakrabarti, die ihrer Partei in einer Untersuchung bescheinigt hatte, absolut keinen Antisemitismus in ihren Reihen zu unterstützen, und darauf von Corbyn ins House of Lords befördert wurde. "Beim Thema Existenz des Staates Israel fließen all die abergläubischen Ansichten über Juden zusammen. Wir tanzen drumherum und haben Angst, das Thema wirklich anzugehen. Aber es muss sein: Einerseits weil alles, was wir über die Juden dachten, heute über Israel gedacht wird und weil es für Labour ausgemacht ist, dass Zionismus eine rassistische Ideologie ist, woraus folgt, dass Antizionismus nicht rassistisch genannt werden könne. Wir werden das Problem Antisemitismus nicht lösen, wenn wir das Verhältnis zu Israel nicht klären, in der Labour-Partei und überall sonst."

Ebenfalls im Guardian beschreibt Una Mullay die skandalöse Situation irischer Frauen, die abtreiben wollen - sie dürfen es nicht, auch nicht nach einer Vergewaltigung, Inzest oder wenn der Fötus geschädigt ist. Mullay hofft auf die Solidarität der Briten, um diesen Zustand zu überwinden: "Solidarität zählt, denn die ausgestreckte Hand fühlt sich oft so viel wärmer an als die eigene. Die Idee, dass Leute, die du nicht kennst, um dich besorgt sind, ist wichtig. Während Solidarität außerhalb Irlands zwar hier und dort existiert, brauchen wir sie in Britannien en masse. Erspart uns den Anblick von Männern, die über Abtreibung diskutieren. Briten müssen auf die Straße und ins Parlament gehen und unsere Regierung beschämen."
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Kulturpolitik

Im Tagesspiegel plädiert der Historiker Martin Sabrow dafür, die beerdigte Idee von einem Einheitsdenkmal doch noch einmal zu exhumieren. Er plädiert für das Brandenburger Tor: "Mit seiner im Triumph heimkehrenden Siegesgöttin steht das Tor für den fatalen Stolz der preußischen Militärmonarchie, und es steht für die Verblendung der am 30. Januar 1933 durch das Tor zur Reichskanzlei ziehenden SA-Kolonnen. Es steht für den Schmerz der deutschen Teilungslinie an der Nahtstelle der Blockkonfrontation, und es steht für den Jubel über den unverhofften Fall der Mauer und das Ende der Diktatur. Das Brandenburger Tor hat einen unschätzbaren Denkmalsvorzug. Es stellt nicht eine gefrorene Pathosformel dar, sondern macht Zeitlichkeit und Wandel sichtbar."