9punkt - Die Debattenrundschau

Der Prozess ist nicht transparent

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
11.08.2016. Im Focus kritisiert Necla Kelek die Bundesregierung, die den türkischen Staatsmoscheen der Ditib zu viel Raum gebe - ähnlich argumentieren einige Religionskritiker, die bei hpd mehr Säkularismus in Deutschland fordern. Der Freitag greift den Fall des Bloggers Dennis Cooper auf und beklagt, dass Google Recht in eigener Sache spricht.  Die Zeit geht den Vorwürfen gegen Jacob Applebaum nach und kann sie nicht bestätigen: Statt dessen findet sie einen Haufen Anarchisten, die sich aus Hass auf die Polizei lieber direkt attackieren.

Europa

Bei aller behaupteten Unabhängigkeit der einzelnen Moscheevereine - die Ditib wird mit festem Griff aus der Türkei gesteuert, schreibt Necla Kelek bei Focus: "Es ist auch eine Illusion zu glauben, dass die Ditib oder ein anderer Islamverband an deutschen Universitäten ausgebildete Imame in ihren Moscheen akzeptieren werden. Wenn sie nicht bestimmen und kontrollieren können, wie die Imame ausgebildet werden, werden diese nie ein Gebet in einer Moschee leiten. In Deutschland ausgebildete Vorbeter widersprechen dem Selbstverständnis, dass sie dem Glauben und dem türkischen Vaterland verpflichtet sind."

Einige Religionskritiker, darunter Mina Ahadi und Hamed Abdel-Samad, veröffentlichen beim Humanistischen Pressedienst einen Aufruf für Säkularismus in Deutschland. Darin fordern sie eine klarere Trennung von Staat und Religion in Deutschland und dass die deutsche Regierung aufhört, die "Islamverbände" als Repräsentanten der muslimischen Bevölkerung anzusehen. Zu den weiteren Forderungen gehört: "Ein verbindlicher Ethikunterricht für alle soll den Religionsunterricht in der Schule ersetzen. Schwimmunterricht, Sexualkunde und Klassenfahrten sind Teil des schulischen Bildungsauftrages. Der Staat soll ein Kopftuchverbot für Grundschullehrerinnen und religionsunmündige Schülerinnen an öffentlichen Schulen einführen. Dieser Schritt ist notwendig, um Mädchen aus streng muslimischen Familien in ihrem Emanzipationsstreben zu unterstützen."

Hübsche alte Vokabeln wie "Entrismus" kommen in dem kleinen Bürgerkrieg wieder zu Gebrauch, der die Labour-Partei erschüttert. Heather Stewart berichtet im Guardian über den Streit zwischen Jeremy Corbyn und dem Labour-Kollegen Tom Watson, der der Corbyn-Fraktion in einem vierseitigen Papier mit Belegen vorwirft, sich von Trotzkisten und anderen, vor Jahren aus der Partei Ausgeschlossenen unterwandern zu lassen. Stewart zitiert auch den Parteichef der an sich marginalen und nun wieder einflussreichen Socialist Party, Peter Taaffe, der Corbyn unterstützt und sich so verteidigt: "Watson spricht über Entristen, aber wir waren keine Entristen, wir sind in der Labour Partei geboren und wurden ausgeschlossenen, weil wir Thatcher in Liverpool bekämpften und besiegten." Und er insistiert, dass die Corbyn-Kritiker "den Wind der Geschichte, wie er sich im Moment entwickelt, nicht werden aufhalten können".

Marc Zitzmann fragt sich in der NZZ, wie sinnvoll das in Frankreich immer wieder verlängerte Ausnahmerecht, das Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss ermöglicht, eigentlich ist: "Von den zitierten 3609 Razzien führten lediglich 6 zur Eröffnung von Strafverfahren wegen Vergehen mit terroristischem Charakter. In derselben Zeit leiteten auf Terrorbekämpfung spezialisierte Untersuchungsrichter 96 derartige Verfahren ein. Eine höhere Effizienz des Notstandsrechts gegenüber dem gewohnten Gang der Justiz geht aus diesen Zahlen nicht hervor - im Gegenteil."

Olivier Guez unterhält sich im Freitag mit Norman Manea, der inzwischen eher in der New York Review of Books als in Rumänien publiziert, aber dennoch eine intensive Beziehung zu seinem Herkunftsland pflegt. Er kritisierte einst Mircea Eliade für seine Neigung zum Faschismus, und er spricht in hohen Tönen von dem rumäniendeutschen Präsidenten Klaus Johannis: "Mittlerweile sind meine Anschuldigungen gegen Eliade von etlichen Forschern bestätigt worden. Das Land entwickelt sich. Präsident Johannis hat dem Ameisenhaufen schon einen kräftigen Tritt versetzt. Er geht gegen die Korruption vor. Jeden Tag ist der Klüngel nun in den Schlagzeilen, es wird ermittelt, und ein paar Politiker sitzen schon im Gefängnis."
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Medien

In der Türkei verschärft sich die Situation für regierungskritische Journalisten, erzählt in der SZ Yavuz Baydar, der eine Mail von einer Kollegin aus Ankara bekommen hat: "Sie hatte mir eine Nachricht aus der Gazete Duvar geschickt, nach der jetzt 200 Journalisten der Zugang zum Parlament verboten sei. Die Kontrollen an den Eingängen würden verschärft. Viele Reporter seien abgewiesen worden. Der Vorwand dafür ist, dass die meisten von ihnen für Verlage und Sender arbeiteten, die seit dem Putschversuch geschlossen wurden oder unter staatliche Kontrolle kamen, weil sie angeblich der Gülen-Bewegung nahestanden. Für die Kollegen bedeuten diese Sanktionen nur eines: Die Presse ist dem Staat ausgeliefert. Er bestimmt, was und wie berichtet wird."
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Wissenschaft

Trotz der in der Öffentlichkeit immer lauteren Tierschützer wird sich die Zahl der Tierversuche in der Medizin in den nächsten Jahren noch stark erhöhen, vor allem wegen der Fortschritte in der Genforschung, schreibt Joachim Müller-Jung in der FAZ: "Tatsächlich hat sich die Entwicklung im Biotechnik- und -medizinsektor in den letzten Jahren nicht etwa weniger stark beschleunigt als in der Digitalbranche, sondern eher noch mehr, zumindest in der öffentlichen Forschung. Die Hoffnung auf neue Heilmethoden treibt die Akteure in den Spitzenforschungsländern an und verschärft den Wettbewerb zusehends. "
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Internet

Dennis Coopers Blog wurde von Google bekanntlich (mitsamt seiner E-Mail-Adresse) mir nichts dir nichts in die Tonne getreten (unsere Resümees). Dumm gelaufen, meint Christoph Kappes im Freitag, Cooper hätte sich ein Back Up machen müssen - gegen Google hat er keine Handhabe. Die Netzplattformen strukturieren inzwischen die Öffentlichkeit, die sich darum an ihre Geschäftsbedindungen zu halten hat: "Derzeit sprechen Google & Co Recht in eigener Sache. Viele Eingriffe der Plattformbetreiber - Löschen, Sperren, Aus-Der-Suchmaschine-Nehmen - sind ja politisch gewollt, etwa bei Verletzungen des Urheberrechts oder bei Missbrauchs-Abbildungen. Für Nutzer ist der Eingriff trotzdem schlecht vorhersehbar, der Prozess ist nicht transparent, und Rechtsmittel sind faktisch ausgeschlossen."

Interessant in diesem Zusammenhang ein Artikel bei The Verge, der Googles sehr intensive Lobbyarbeit in Washington und die prächtigen Beziehungen des Konzerns zur Obama-Regierung analysiert.

Gestern wurde berichtet, dass Facebook Adblocker und Clickbait-Überchriften unterdrücken will (unser Resümee). Wolfgang Blau, einst Chef bei Zeit online, heute bei Condé Nast tätig, kommentiert das bei Twitter so:
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Gesellschaft

Christian Fuchs und Lars Weisbrod gehen in einer langen Feuilletonreportage der Zeit den Gerüchten um Jacob Applebaum nach, der von einstigen Gefährtinnen in der Berliner Hacker-Szene des sexuellen Missbrauchs beschuldigt wurde - und können sie in keiner Weise erhärten. Was sie fanden, war eine sexuell extrem experimentierfreudige Szene von Anarchisten, die nie zur Polizei gehen würden, falls tatsächlich mal Gewalt ausgeübt wurde. Und auch Applebaum geht nicht nur zur Polizei, um sich zu wehren. Die Folge: "Die Internetaktivisten, die so mutig gegen Überwachung kämpfen, bekriegen sich inzwischen gegenseitig. Zu den wöchentlichen Stammtischtreffen in Berlin erscheinen einige aus dem Anti-Applebaum-Lager jetzt nicht mehr. Wohngemeinschaften zerfallen. Sogar auf Liebesbeziehungen innerhalb der Szene lassen sich manche Hacker nicht mehr ein, aus Angst, sie könnten falsch beschuldigt werden."

Grundsätzlich wird Sascha Lobo in seiner Spiegel-online-Kolumne zur heutigen Smartphone-Sucht: "Smartphone-Kritik ist .. ohne zumindest sanft angedeutete Kapitalismus-Kritik ist kaum zielführend. Und das heißt explizit nicht, dass man gegen beides sein muss (ich bin weder gegen das eine noch gegen das andere). Sondern dass die Essenz des Smartphones nicht sinnvoll diskutierbar ist, wenn man es nicht als Repräsentanz der digital vernetzten, kapitalistischen Gesellschaft betrachtet."

Lennart Laberenz erkundet für die NZZ die Lage in Sachsen, wo die rechte Hate-Speech gedeiht, und unterhält sich dabei auch mit den Studenten Johannes Filous und Andrej Holm, die den Grimme-Preis-gekrönten Twitter-Kanal "Straßengezwitscher" mit Tweets über rechte Demos und Angriffe auf Flüchtlingsheime gründeten. Der Rechtspopulismus konnte sich in Sachsen auch deshalb so festsetzten, sagt ihm Filous, "weil der vormalige Ministerpräsident Kurt Biedenkopf jede Debatte über rechtsradikale Strukturen abwürgte und feststellte, Sachsen seien immun gegen Rassismus. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich rief im vergangenen Jahr: 'Der Islam gehört nicht zu Sachsen.' So, meint Filous, sei es ein paar tausend Montagsmarschierern, unter ihnen Verschwörungstheoretiker wie organisierte Rechte, gelungen, mit 'Verrohung und Entmenschlichung von Sprache ganz viele Thesen vom äußeren Rand in die Mitte zu holen.'"

Claude Lanzmann erzählt in einem empörten kleinen Artikel in der FAZ, dass im Telefon-Verzeichnis des Kempinski-Hotels unter allen Ländervorwahlen ausgerechnet Israel fehlte. Als Grund dafür sagte man ihm an der Rezeption: "Die Mehrheit unserer Kundschaft sind Araber, und sie haben verlangt, dass Israel gestrichen werde."
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Religion

Ein türkischer Journalist, der unter Pseudonym schreibt, nimmt Fethullah Gülen und seine Bewegung auf der Religionsseite der Zeit gegen den Vorwurf in Schutz, sie seien fundamentalistisch und kann immerhin glaubhaft machen, dass sie Gewalt ablehnen und für den "Dialog der Religionen " eintreten. Aber in den türkischen Schulen der Bewegung "herrscht heute meist Geschlechtertrennung. Gülen-Frauen in höheren Positionen sind rar, verbreitet sind dagegen die Befürwortung von Polygamie, subtiler Kopftuchzwang und die Sitte, dass Männer und Frauen sich nicht die Hand geben, auch nicht im selben Raum sitzen." In Deutschland werde das nicht so rigide praktiziert.
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