9punkt - Die Debattenrundschau

Im Namen ehrbarer Ideale

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
23.02.2016. Ist die Polizei in Sachsen überfordert, oder kollaboriert sie gar?, fragen FAZ und FR. Die Berliner Zeitung rät, das Berliner Einheitsdenkmal schlicht und einfach zu vergessen. In der FAZ erklärt die Historikerin Gundula Bavendamm, warum sie sich auf die Leitung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung freut. Glaubt man Zeit online, sollte man sein Handy möglichst bandagieren und abschalten. Der marokkanische Verleger Ahmed Charai erklärt in der Huffpo.fr, wie der Begriff "Islamophobie" zur Allzweckwaffe gegen Kritiker gemacht wird.

Europa

Der beliebte Londoner Bürgermeister Boris Johnson führt jetzt die seriösere Brexit-Kampagne an (die unseriöse wird vom Rechtspopulisten Nigel Farage dominiert, mehr dazu bei Politico.eu). In einem Artikel für den Telegraph scheut sich allerdings auch Johnson nicht, populistische Argumente gegen die EU zu bringen, die Patrick Worrall in einem Blogbeitrag für Channel Four auf ihren Wahrheitsgehalt prüft: Es ist zum Beispiel nicht richtig, "dass Eurokraten Standardgrößen für Kondome festlegen (die für Briten natürlich zu klein sind) und die in Britannien beliebten Chips mit Shrimps-Geschmack verbieten will - beides Meldungen, die mit Begeisterung von britischen Zeitungen verbreitet wurden, aber unwahr sind."

Rassismus gibt es in Deutschland nicht erst seit Clausnitz und Bautzen, stellt Arno Widmann in der Berliner Zeitung klar. Es wäre langsam Zeit, dass sich der Rechtsstaat dazu klarer positioniert, als er es bisher getan hat: "Die Polizei ist dazu da, von Gewalttätern bedrohte Menschen zu schützen. Wo sie das nicht tut, versagt sie. Wo sie immer wieder versagt, da wächst der Verdacht, dass die 'staatlichen Kräfte' der Demokratie eingesetzt werden, um deren Gegner zu fördern. Es wäre höchste Zeit, statt über eine antidemokratische sächsische Mentalität zu spekulieren, die Interaktion zwischen rechtsradikalen Bewegungen und Regierungen und Sicherheitsorganen des Bundeslandes zu untersuchen."

Das größte Versagen des Rechtsstaats, so Michael Hanfeld in der FAZ, hat damit zu tun", dass es den Rechtsextremen gelungen ist, den Slogan 'Wir sind das Volk' für sich zu okkupieren. Das fällt ihnen leicht, weil in Situationen wie in Clausnitz der Staat inzwischen nur noch in der Person junger, übermüdeter, überforderter Polizeibeamter präsent ist." In einem zweiten Artikel in der FAZ fragt sich Dietmar Dath, was die Demonstranten, die sich als "das Volk" bezeichnen, mit Volk meinen?

In der taz fragt Jagoda Marinić, wo sie eigentlich ihr Deutschland finden soll, etwa wenn sie abends den Fernseher einschaltet oder zur Wahl geht: "Wenn ich bald meinen Wahlzettel für die Landtagswahl abgebe, werde ich wählen können zwischen Winfried, Theresia, Nils, Guido und so weiter. Das ist selbst für meine urprungsdeutschen Freunde ein Problem, weil an diesen Namen auch abzulesen ist, dass nicht einmal meine Generation Macht hat. Ganz zu schweigen von meinen Kindheitsfreunden aus dem Mittelmeerraum und Osteuropa. Deutschland macht von diesen Ressourcen keinen Gebrauch. Mitten in der Europakrise sind die gebildete zweite und dritte Generation, die Brücken bauen könnten, unsichtbar."

Yanis Varoufakis erklärt im Interview mit Stephan Hebel von der FR, warum er dafür ist, den Gürtel zu lockern: "Was in Europa betrieben wird, ist gar keine Austeritätspolitik. Es ist einfach schlechtes Wirtschaften. Max Weber, ein Deutscher, hat Anfang des 20. Jahrhunderts das Buch 'Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus' geschrieben. Protestantische Ethik, das heißt: Gürtel enger schnallen und mit dem auskommen, was man hat. Ich sage: Das ist ein sehr gutes Prinzip für eine Familie, ein Unternehmen oder einen Fußballklub. Aber für eine große Volkswirtschaft ist es furchtbar."
Archiv: Europa

Ideen

Kamel Daoud hatte nach den Ereignissen von Köln über die Psychopathologie der Sexualität in islamischen Ländern geschrieben. Darauf wandte sich gleich eine ganze Gruppe von Intellektuellen in einer Petition gegen ihn und warf ihm (und Boualem Sansal und Rachid Boujedra gleich mit, unsere Resümees und Links) Islamophobie vor. Dagegen argumentiert in der huffpo.fr der marokkanische Verleger Ahmed Charai: "Im Namen des Kampfes gegen Islamophobie untersagt man Intellektuellen, die in den Ländern, über die sie schreiben, leben zu kritisieren, was oft eher auf einen alten Konservatismus und nicht aus der Heiligen Schrift herrührt. Das ist eine sehr schwerwiegende Regression im Namen ehrbarer Ideale wie des Antirassismus."
Archiv: Ideen

Geschichte

Marc Zitzmann besucht für die NZZ das wiedereröffnete Mémorial de Verdun.
Anzeige
Archiv: Geschichte

Überwachung

Ab sofort darf das BKA deutsche Bürger mit derselben Software ausspionieren wie Ägypten und Bahrain seine Bürger, meldet bei Zeit online Hauke Gierow. Was genau das bedeutet, erklärt Marvin Strathmann in einem zweiten Artikel: "Kritiker befürchten allerdings, dass die neue Abhör-Software zur Quellen-TKÜ indirekt zu einem 'großen Lauschangriff' fähig ist. Über in Endgeräte eingebaute Kameras und Mikrophone könnte die Polizei damit ganze Wohnungen überwachen und Gespräche mitschneiden. Das würde auch Unschuldige treffen." Da nimmt man neue Meldungen, wonach die NSA die Bundeskanzlerin noch viel umfangreicher abhörte als bisher bekannt, doch nur mit einem Achselzucken hin.
Archiv: Überwachung

Urheberrecht

(Via buchreport.de) Was Urheberrecht angeht, sind die Deutschen fleißig dabei, ihre Rechtsinnovationen nach Europa zu exportieren. An einem europäischen Leistungsschutzrecht wird schon gearbeitet. Nun wenden sich Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundeskulturministerin Monika Grütters an den zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger, damit er auch eine Verlegerabgabe aus den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften kodifiziert - entsprechend bisher geübter Praxis, die gerade vom Europäischen Gerichtshof einkassiert wurde. Das Schreiben ist beim BMJV veröffentlicht: Das Urteil des EuGH habe "große Besorgnis ausgelöst, ob die derzeitige Praxis der Verlegerbeteiligung auch zukünftig möglich sein wird".
Archiv: Urheberrecht

Medien

Der Spiegel-Korrespondent in Moskau, Matthias Schepp, will künftig Lobbyarbeit für deutsche und russische Unternehmen machen, berichtet Jens Twiehaus in turi2: "Schepp bewirbt sich in politisch brisanter Zeit um den Vorstandsvorsitz in der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer. Eine Mitgliederversammlung soll ihn am 31. März wählen, Schepp würde im Frühsommer antreten."

Archiv: Medien
Stichwörter: Der Spiegel

Kulturpolitik

Im Interview mit dem Tagesspiegel zeigt Eckart Köhne, Präsident des Deutschen Museumsbundes, wenig Verständnis für die Proteste des Kunsthandels gegen das neue Kulturgutschutzgesetz: "Der Kunsthandel funktioniert nach einem Geschäftsmodell der Barockzeit: Connaisseur und Händler tauschen sich über den Eigenwert eines Objektes aus, die Hintergründe - insbesondere die Provenienz - bleiben ausgeblendet. Der Weg der Kulturgüter ist nicht nachvollziehbar. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Wer heute eine Tütensuppe kauft, kann lesen, was drin ist. Bei Bioprodukten erfährt man sogar, wo die Kuh geweidet hat. Auch Kunstobjekte brauchen einen Pass, in dem steht, woher sie kommen, welchen Weg sie genommen haben. Dann sind alle auf der sicheren Seite. Die nun geplanten Ein- und Ausfuhrregelungen sind ein Schritt in Richtung Transparenz."

Berlin, vergiss das Einheitsdenkmal, ruft Nikolaus Bernau in der Berliner Zeitung. Keiner will die dusslige Schale. Sie wird teuer und ihre Aufstellung zerstörerisch, so Bernau: "Und welch denkmalpflegerische Brutalität: Die weitgehend intakten Mosaiken des Monuments für Kaiser Wilhelm I. und dessen Sockelbau müssen nämlich für die Goldschale schwer beschädigt werden. Dennoch hat der Berliner Senat das Projekt jetzt genehmigt, so wie auch die Projekte Staatsoper, Magnus-Haus, Friedrichswerdersche Kirche etc. Wie will man eigentlich ruchlosen Investoren den Schutz von historischen Bauten abverlangen, wenn wir mit unserem Erbe selbst ruchlos umgehen?"

Die FAZ meldet, dass die Historikerin Gundula Bavendamm das "wohl schwierigste deutsche Gedenkstättenprojekt", nämlich die Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung leiten wird. Im Interview mit Patrick Bahners macht sie einen tatkräftigen Eindruck: "Hier überlappt sich die Opfer-Täter-Dichotomie. Die Täternation Deutschland und Nationen, die sich den Opfernationen zurechnen, erinnern an ihr Leid und ihre Verluste. Man braucht diplomatisches Geschick, um die SFVV aus dem Stellungskrieg geschichtspolitischer Kontroversen herauszuführen. Sie gehört in die Mitte der Gesellschaft."