9punkt - Die Debattenrundschau

Selbstlaufende Majorisierung

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
26.06.2014. Da der BND an den Aktivitäten der NSA aktiv beteiligt war, müssen deutsche Politiker endlich Rechenschaft ablegen, fordert Sascha Lobo bei Spiegel Online. Und das gilt ganz besonders für die SPD, sekundiert die SZ, denn die enge Kooperation begann unter Rot-Grün. Lawblogger Thomas Stadler glaubt kaum, dass die Presseverlage beim Bundeskartellamt eine Chance haben. Der Tagesspiegel kritisiert deutsche Behörden für ihre geschönten Statistiken über Rechtsextremismus. In der Zeit erzählt Navid Kermani, wie tolerant Syrien 1989 war. Und werden die algerischen Nationalspieler zu Ramadan fasten?

Überwachung

Deutsche Politiker müssen Rechenschaft ablegen, fordert Sascha Lobo in seiner Spiegel-Online-Kolumne nach Lektüre der neuesten Snowden-Papiere im Spiegel, die belegen, dass der BND nicht nur in die Aktivitäten der NSA eingeweiht war, sondern fleißig kollaborierte: "Alles, was deutsche Politiker bisher über "die Amerikaner" gesagt haben, alle Drohungen, Bestürzungen, Aufklärungsforderungen gelten exakt so für deutsche Dienste. BND und Verfassungsschutz müssen für Mitwisser- und -täterschaften zur Rechenschaft gezogen werden."

Die intensive Kooperation begann zu Zeiten der rotgrünen Regierung, halten Hans Leyendecker und Georg Mascolo in der SZ fest. Von 2004 bis 2007 zapfte der BND den Datenknoten in Frankfurt an und leitete die Rohdaten an die NSA weiter: "Der damalige SPD-Innenminister Otto Schily ermunterte die Sicherheitsbehörden, ihren amerikanischen Partnern sehr behilflich zu sein. Damals wurden von Rot und Grün datenempfindliche Abkommen und Vereinbarungen durchgewinkt."

Da der BND bekanntgegeben hat, nur ".de"-Domains aus der Überwachung auszunehmen, schlägt Netzpolitik den Bürgern, die Dienste mit anderen Endungen benutzen, vor, einen Brief an den Geheimdienst zu schreiben: "Als Besitzer der unten genannten Domain, möchte ich Sie also auffordern, den von und zu meiner privat betriebenen Domain laufenden Internetverkehr aus ihren Überwachungsmaßnahmen auszuklammern. Ich bitte Sie mir den Eingang dieser Aufforderung sowie die Umsetzung der Maßnahmen schriftlich zu bestätigen."
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Internet

Die Presseverlage wollen Google durch ihren Gang zum Kartellamt zwingen, ihre Snippets nicht auszulisten und auf jeden Fall dafür zu bezahlen. Lawblogger Thomas Stadler fasst sich an den Kopf: "Was die Verlage für sich fordern, würde vielmehr eine Ungleichbehandlung gegenüber allen anderen Anbietern von Inhalten im Netz darstellen. Es ist aber nicht Aufgabe des Kartellrechts, eine Besserstellung einer einzelnen Branche herbeizuführen. Ganz im Gegenteil."

Vergessen leicht gemacht. Bisher ist die Prozedur, um bei Google ungenehme Suchergebnisse streichen zu lassen, recht umständlich. Der französische Anbieter forget.me hat das jetzt vereinfacht, berichtet Martin Weigert in Netzwertig: "Abgesehen von der netten grafischen Aufmachung, den Visualisierungen und den ausführlichen Erklärtexten zeichnet sich Forget.me auch dadurch aus, dass User nicht wie beim Google-"Löschservice" manuell die zu entfernenden Website-URLs liefern müssen. Stattdessen zeigt Forget.me eine Live-Ergebnisliste zur Suche nach dem persönlichen Namen an. Neben jedem Eintrag befindet sich eine prominent platzierte Schaltfläche "Forget this"." Weigert findet das im übrigen problematisch: "Unsere Demokratie lebt und profitiert davon, dass sich Informationen, deren Zugänglichkeit potenziell im allgemeinen Interesse liegt, nicht einfach so aus dem öffentlichen Sichtfeld ausradieren lassen."

Während in der EU noch Lobbyarbeit gemacht wird, um ein europäisches Netz vom Internet abzukoppeln, prescht Russland schon vor und will in den nächsten Jahren eine Art Anti-Internet schaffen, berichtet Elke Windisch im Tagesspiegel: "Es soll zwar weltweit zugänglich sein, aber von Russland kontrolliert und ausschließlich von Bürgern der Russischen Föderation mit Inhalten bestückt werden."
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Religion

Allah scheint es nicht so gut zu meinen mit der algerischen Nationalmannschaft - auch wenn einige Spieler beten, nachdem sie ein Tor geschossen haben. Sollten die Algerier heute weiterkommen, stellt sich das Problem des Ramadans, der am Wochenende beginnt, berichtet Huffpo.fr mit der AFP. Die Geistlichen sind gespalten: "Ein Spieler, der ein Match spielen muss, darf das Fasten brechen, meint Scheich Youssef Ayadi, Chef der Fatwa-Kommissionen im Hohen Islamischen Rat laut der Tageszeitung Chourouq. "Es ist nicht erlaubt, das Fasten zu brechen", antwortet ihm in der selben Zeitung ein Mitglied des Verbands der Ulema, Scheich Mohamed Mekerkeb. "Gott ist mit den Fastenden.""
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Politik

Im Tagesspiegel bezweifelt Andrea Dernbach die Statistiken der Behörden zu rechtsextremer Gewalt: "Seit Jahren zählt der Tagesspiegel-Kollege Frank Jansen die Todesopfer rechter Gewalt, und seit Jahren kommen seine Recherchen und die von bürgerschaftlichen Initiativen zu einem deutlich anderen Resultat als die Behörden. Die verzeichneten seit der Wiedervereinigung 63 Tote, tatsächlich waren es, Stand Januar, 152 Menschen, die durch Rechtsextreme ihr Leben verloren."

Die türkische Autorin Elif Shafak erklärt in der SZ, wie das Regime Recep Tayyip Erdogans funktioniert: "Wir haben heute keine liberale, pluralistische Demokratie in der Türkei, sondern vielmehr eine Kultur der selbstlaufenden Majorisierung. In dieser Kultur gilt die Tatsache, mehr Stimmen als der andere erhalten zu haben, als legitimer Grund, ein zunehmend autoritäres Regiment zu führen. Es ist nicht gut, wenn jemand in der Türkei zu viel Macht hat."

Im Aufmacher des Zeit-Feuilletons schwärmt Navid Kermani auf anderhalb Seiten von der Gastfreundlichkeit und Toleranz in Syrien, das er 1989 - genau zwischen dem ersten und zweiten Golfkrieg - bereiste, und bedauert die Radikalisierung der Region, an der die üblichen Verdächtigen schuld sind: "Das Land wurde zum Schauplatz des Stellvertreterkrieges zwischen dem Iran und den Golfstaaten, die wiederum mit Russland respektive Amerika verbündet sind. So lebte der alte Ost-West-Konflikt im Nahen Osten entlang der Grenzen von Sunniten und Schiiten neu auf."

Außerdem: In der Zeit kritisiert der BGH-Richter Thomas Fischer empört das neue Gesetz gegen politische Korruption, das "in der Substanz" wenig biete: "Dazu verbergen sich im Wortlaut zu viel offenkundig abgründige Vorbehalte, turmhohe Strafbarkeitsschwellen und geradezu planmäßig wirkende Beweisschwierigkeiten. Die nachdrücklichen Einwände, die mehrere der Sachverständigen gegen die Wirksamkeit der neuen Regelung erhoben hatten, blieben sämtlich unberücksichtigt." Das Zeit-Dossier beschäftigt sich mit dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA.
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Europa

Im Interview mit Zeit online fordert der französische Ökonom Thomas Piketty eine Reform der EU, um endlich effektiv den ruinösen Steuerwettbewerb innerhalb der Gemeinschaft beenden zu können: "Europa muss demokratischer werden. Der Ecofin-Rat und der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs sind keine demokratischen Institutionen. Ein Land wie Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern kann nicht nur mit einer Stimme im Ministerrat repräsentiert werden. Wir leben in der Illusion, dass unser EU-Parlament, der Ministerrat, die EU-Kommission funktionierende Institutionen sind. Das ist aber nicht wahr. Die politische Architektur der EU ist ein Monster."

Im Zeit-Feuilleton sieht das der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm anders. Für ihn wäre die EU weniger demokratisch, bekäme das Parlament mehr Gewicht. Denn im EU-Parlament bestimmen nicht die gewählten Parteien, sondern "lockere Zusammenschlüsse ideologisch verwandter Parteien, die nicht in der Gesellschaft verwurzelt sind. Die nationalen Parteien kandidieren bei der Wahl, bestimmen aber nicht den Parlamentsbetrieb. Die europäischen Parteien bestimmen den Parlamentsbetrieb, stehen aber nicht zur Wahl. Die Verbindung zwischen Wählerauftrag und Verantwortlichkeit, die die Wahl erst folgenreich macht, ist in Europa unterbrochen." Daher, so Grimm, ist der Europarat das demokratisch noch am ehesten legitimierte Organ der EU.

In der FAZ bekräftigt Heinrich August Winkler die Westbindung Deutschlands im Rahmen der EU. Und der Anglist Elmar Schenkel erzählt von seinen Begegnungen bei einer Russlandreise und stellt fest: "Das imperiale russische Denken mag die Politiker beflügeln, dem Einzelnen ist es weitgehend egal."
Archiv: Europa

Weiteres

Im Tagesspiegel berichtet Bernhard Schulz, dass sich die Lobbyorganisation der deutschen Kulturinstitutionen, der Kulturrat, gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA wendet und eine Neuverhandlung fordert. Stefan Kornelius erklärt in der SZ, "warum uns der Erste Weltkrieg nicht loslässt". Sonja Zekri schreibt ebendort über Zensur im ägyptischen Fernsehen.
Archiv: Weiteres