9punkt - Die Debattenrundschau

Fahrlässig unbefugt gewählt

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
27.05.2014. Entsetzen nach den Triumphen des Front national und der Ukip. In Frankreich fordert Bernard-Henri Lévy gar eine Regierung der nationalen Einheit. Kenan Malik und viele andere sehen die Voten für FN und Ukip vor allem als Quittung für ein Versagen der Linken und des Sozialstaats. Giovanni di Lorenzo wird für seine Doppelvotum vermutlich nicht bestraft werden, meint der Jurist Henning Ernst Müller im Beck-Blog - der Chefredakteur der Zeit hatte halt keine Ahnung. Kaum ist die Europawahl vorbei, fordert Mathias Döpfner laut Welt Aktionen gegen Google.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 27.05.2014 finden Sie hier

Europa

BHL hat keine Scheu, sein Entsetzen nach den französischen Abstimmungen zur Europawahl zu bekunden. "Frankreich ist in Gefahr", schreibt er in Le Monde. "Ein Viertel unserer Landsleute haben für das Schlimmste gestimmt. Sie haben eine Partei gewählt, die nicht nur anti-europäisch, sondern anti-französisch ist." Politisch empfiehlt er einen politischen Brückenschlag demokratischer Kräfte: "Angesichts der doppelten Herausforderung durch die extreme Rechte und durch die Krise, die in der Tat unsere Landsleute betrifft, sollte eine Regierung der nationalen Einheit Männer und Frauen guten Willens versammeln, ob rechts oder links, die entschlossen sind, den Bruderkrieg der republikanischen Kräfte zu stoppen."

In der FAZ sieht Nils Minkmar schon ganz Frankreich faschistisch unterwandert, was auch mit der fehlenden Aufarbeitung der Geschichte zu tun habe: "Störende Episoden werden verschwiegen, nur eine korrekte, aber stark bearbeitete, gewissermaßen niedliche Geschichte des eigenen Landes wird verbreitet."

Micha Brumlik will den Rechtsextremismus in der taz dagegen mit mehr Sozialstaat heilen. Ähnlich sieht es der Anwalt Rupert Myers in einem Kommentar für den Guardian mit Blick auf die britische UKIP-Partei: "Dies ist keine Partei, die von Rassismus angetrieben wird, sondern eine, die das Gefühl der Desorientierung unter den weniger Wohlhabenden ausbeutet."

Ein ähnliches Erklärungsmuster fand bereits vor den Wahlen der britischen Publizist Kenan Malik, der sich nicht scheut, Front national und Ukip in einem Atemzug zu nennen: "Die neue politische Trennlinie in Europa scheidet nicht rechts von links, Sozialdemokraten und Konservative, sondern jene, die sich im postideologischen Zeitalter anpassen können, und jene, die sich aussortiert und ohne Stimme fühlen. Diese Art von Spaltung hat zwar immer schon exisitert. In der Vergangenheit aber konnte dies Gefühl der Enteignung und Einflusslosiskeit politisch durch die Organisationen der Linken und der Arbeiterbewegung ausgedrückt werden. Das war einmal."

Der Libération ist bei den Europawahlen ein kleines Missgeschick unterlaufen: Ihr Cover drückt nicht das Entsetzen über Le Pens Wahlerfolg aus, das es sicher ausdrücken sollte. Pascal Riché von Rue89 vergleicht den Titel auf Twitter mit dem Titel der für ihre fremdenfeindlichen Positionen bekannten Zeitung Valeurs actuelles. François Sergent, Chefredakteur der Zeitung, sieht sich gezwungen, das Cover online zu rechtfertigen: "Unsere Eins zu den Wahlen verstört und stellt Fragen."

Wenigstens eine Wahl, die Freude macht (und mit recht wenig Faschismus drin!) Inga Pylypchuk schreibt in der Welt: "Am meisten stolz macht mich aber die Tatsache, dass, unabhängig davon, wer Präsident wird, die Ukrainer viel wacher, viel bewusster, viel entschiedener geworden sind. Viel europäischer, könnte man auch sagen. Man kann nur hoffen, dass sie künftig nicht mehr alles mit sich machen lassen."
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