9punkt - Die Debattenrundschau

Was ist eigentlich Ihr Albtraum?

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
26.05.2014. Ein Schatten legt sich über Europa: Rechtspopulistische Parteien haben gerade in einigen der wichtigsten EU-Länder triumphiert - sie profitieren von den Schwächen der etablierten Parteien, meint Rue89. Der russische Obskurantismus und der Rechtsextremismus im Westen Europas passen gut zusammen, meint Viktor Jerofejew  in der FAZ. In der taz erzählt Werner Neske, Leiter eines Berliner Männerheims, vom Niedergang der Sozialarbeit. Futurezone.at schildert den Goldrausch im Silicon Valley. Und hat sich Giovanni Di Lorenzo bei der Europawahl strafbar gemacht?

Europa

Ein Schatten legt sich über Europa! Rue89 präsentiert "la carte du vote 'national-populiste' en Europe".



Wie der Front national in Frankreich erreichte auch die rechtspopulistiische Partei UKIP in Großbritannien die Spitze und wurde stärker als Tories und Labour. Der Guardian zitiert den Pareteichef Nigel Farage: "David Cameron muss nun eine wesentlich härtere Verhandlungsposition in Europa einnehmen", meint er.

Nüchtern kommentiert Pierre Haski in Rue89 den Triumph des Front national: "Wenn die Franzosen im politischen Angebot nur den Front national gefunden haben, um eine Alternative zum 'System' zu verkörpern, trotz ihres demagogischen Programms, dann heißt das, dass die traditionellen Parteien, ob rechts oder links, versagt haben und es nicht schaffen, sich zu erneuern."

Der Historiker Dan Diner betont in der NZZ zwar mehrmals ausdrücklich, dass Geschichte sich nicht einfach wiederholt, fragt dann aber doch anlässlich der Ukraine-Krise, wie sich Deutschland auf Dauer gegenüber Russland verhalten wird: "Ob es seiner ab 1945/49 eingeleiteten und 1989/90 vollzogenen Integration in den Westen die Treue wahrt oder an der Seite Russlands neue Wege zu gehen gehalten sein wird. Diese Lage wurde in der Geschichtsschreibung übrigens als Krim-Kriegs-Situation bezeichnet."

Russland ist nicht europäisch, erklärt Viktor Jerofejew in der FAZ. Das hat man sich im Westen nur gern eingeredet, um mit Russland als Partner verhandeln zu können. Die Annektierung der Krim und ihre Unterstützung in der russischen Bevölkerung zeige aber, dass Russen und Europäer völlig unterschiedliche Wertvorstellungen hätten: "Dem Westen wird immer klarer, dass Russland nicht Europa ist. Und genau das unterstreichen nachdrücklich Russlands neue Ideologen. Aber auch im Westen lauert der Obskurantismus, etwa in Gestalt rechtsextremer Parteien, welche die niederen Instinkte der Massen ausnutzen. Marine Le Pen zum Beispiel ist in Moskau ein gerngesehener Gast der Regierung. Wie Le Pen die traditionellen und nationalen Werte akzentuiert, ist grob demagogisch, doch für den Kreml ist sie eine Verbündete, ihre Ideen sind dort willkommen."

In der SZ sieht der Historiker Peter Jahn die deutsche Kritik an Russland dagegen in bösen Traditionen verwurzelt: "Dass die rassistische Vorstellungen des Nationalsozialismus vom 'slawischen Untermenschen' wie auch die darauf basierende Eroberungs- und Herrschaftspraxis in Polen und der Sowjetunion in ihrer Radikalität historisch beispiellos waren, ist unbestritten. Die Millionen ermordeter sowjetischer Kriegsgefangener und Zivilisten waren nicht das Resultat deutscher Fehlplanungen, sondern so beabsichtigt. Ihre Wurzeln hatten sie allerdings in den lange gehegten Vorstellungen von deutscher Überlegenheit und daraus abgeleitetem Herrschaftsrecht über minderwertige slawische Menschen."

Das war wohl nicht so schlau, was Zeit-Chefredakteur Giovanni Di Lorenzo bei Günther Jauch ausgeplaudert hat: Als Doppelstaatler habe er sowohl in Italien als auch in Deutschland für die Europawahl abgestimmt. Thomas Stadler kommentiert im Lawblog: "Nach deutschem Recht hat di Lorenzo sich mit der Doppel-Wahl wohl strafbar gemacht. Das EU-Wahlgesetz (EuWG) verbietet es in § 6 Absatz 4 Doppelstaatlern ausdrücklich, in Deutschland eine Stimme für das EU-Parlament abzugeben, wenn sie auch in ihrer Heimat wählen."

Außerdem: Im letzten Teil von ihrer Reportagereise entlang der östlichen Außengrenze der EU berichtet Sabine Herre heute in der taz aus Moldawien, genauer aus Cricova, wo ein berühmtes Weingut liegt, und aus Iasi im gegenüberliegenden Rumänien.
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Politik

Im Interview mit der taz versteht EU-Handelskommissar Karel De Gucht die Welt nicht mehr: Warum sind alle gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA? "Es geht darum, in verschiedenen Branchen die technischen Standards anzugleichen. Ich verstehe Ihr Misstrauen nicht. Sagen Sie es mir: Was ist eigentlich Ihr Albtraum?"
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Kulturpolitik

Der Schweizer Kunstrechtsexperte Andrea Raschèr erklärt mit Blick auf die Sammlung Gurlitt im Interview mit der NZZ den Unterschied zwischen Raubkunst und "entarteter Kunst": "Zur Raubkunst gehören verfolgungsbedingte Verluste von Kulturgütern während des Nazi-Regimes zwischen 1933 und 1945, die vornehmlich jüdischen Menschen in Deutschland und den besetzten Gebieten abgepresst oder geraubt wurden oder die diese in ihrer Zwangslage veräussern mussten. ... Zur 'entarteten Kunst' zählten die Nazis alle Kunstwerke und kulturellen Strömungen, die nicht mit ihrem Kunstverständnis übereinstimmten, wie Expressionismus, Dadaismus, Kubismus." Erstere muss an die Opfer des Nazi-Terrors und ihre Erben zurückgegeben werden, letztere an die deutschen Museen.
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Religion

Die Studentenorganisation der Hisbollah fordert von der iranischen Staatsanwaltschaft, die Schauspielerin Leila Hatami bei ihrer Rückkehr aus Cannes öffentlich auszupeitschen, berichtet Mark Shrayber bei Jezebel. Der Grund: Hatami, Mitglied der Jury in Cannes, hatte Festivalleiter Gilles Jacob zur Begrüßung auf die Wange geküsst: "The maximum punishment for Hatami's crime, 'kissing a strange man', under Islamic law is 50 lashes. Jacob has tried to downplay the backlash by stating that the almost nonexistent kiss the two shared is appropriate in western culture, but the students are undeterred."
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Gesellschaft

Im taz-Gespräch mit Gabriele Goettle erzählt Werner Neske, Leiter eines Berliner Männerheims, das unter Beschuss steht, seit der kirchliche Träger Einsparungen vornehmen will, wie sich die Sozialarbeit für Obdachlose in den letzten 30 Jahren verändert hat. Ab Mitte der Neunziger war "für Menschen, die ganz unten sind, [...] keiner mehr zuständig, auch nicht der Bezirk. Im Gegenteil, der Bezirk hat dafür gesorgt, dass allmählich alle Nischen verschwanden, auch die Frauentoilette am Landwehrkanal, wo Manfred Lehmann lebte. Die Parkbänke wurden abgebaut, alle geheizten Klohäuschen, die im Winter ein Ort der Zuflucht waren, wurden für immer geschlossen. Wachschutzfirmen kontrollierten nachts die offenen Läden. Man wollte das Problem kosmetisch entfernen."

Gerhard Reischl schildert auf futurezone.at den Goldrausch im Silicon Valley: "Allein der Börsengang Twitters hat 1600 neue Millionäre hervorgebracht - und sie alle wollen wohnen und fahren - teure Autos gibt es zuhauf, aber die Immobilien werden knapp. Mittlerweile gibt es für Top-Immobilien Dutzende Bewerber und die meisten davon können den Kaufpreis praktisch bar auf den Tisch legen."

Bedrückende Szene aus einem Münchner Hofbräuhaus erzählt Joseph von Westphalen in seiner Kolumne in der Abendzeitung. Ein Amerikaner hatte den Münchnern am Tisch zugenickt und gesagt, "Super Spirit". Was hat er damit gemeint? Den Geist der Stadt? "So, so, der Geist der Stadt. Schweigen am Tisch. Und der wäre? Bedächtige Schlucke aus den Biergläsern. Besinnungspause. Ich hatte bisher so getan als ob ich Zeitung lese. 'Vielleicht weiß der Herr Zeitungleser, was für ein Geist in der Stadt herrscht', sagte er einer. Das hatte ich befürchtet. 'Also herrschen tut keiner', sagte ich."
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