9punkt - Die Debattenrundschau

Privilegierte Straftäter

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
28.05.2014. In welchem Ausmaß hintergeht der Staat seinen Souverän? Viele Medien befassen sich heute mit den Aktivitäten des BND: Der Laden ist höchst untransparent, merken Netzpolitik und SZ an. Thomas Stadler stellt in seinem Lawblog konkrete Fragen an die Bundesregierung. Zugleich stellt die Bundesanwaltschaft Ermittlungen zur NSA-Affäre ein - zur Empörung Heribert Prantls. Der Grünen-Politiker Malte Spitz prangert bei zeit.de die Überwachungslust des Staats an. Und in der Zeit lernen wir, was Pralinen mit Demokratie zu tun haben.

Überwachung

Sind Google, Facebook und Co die obersten bösen Datensammler, wie es uns die FAZ, Martin Schulz und Sigmar Gabriel seit einiger Zeit weismachen wollen, oder sind es nicht eigentlich unsere Regierungen? Der Grünenpolitiker Malte Spitz hat es in einem sehr lesenswerten Gastbeitrag für Zeit-online so zusammengefasst: "Der Staat lässt Unternehmen so viele Daten wie möglich über uns sammeln, bestärkt die Firmen im Zweifel sogar und greift im Nachhinein auf die gesammelten Informationen zu. Das mindert den Aufwand und vermeidet durch diese Verschleierung eventuelle gesellschaftliche Debatten darüber, dass der Staat in immer mehr Lebensbereiche eindringt."

Ebenfalls auf Zeit online erklärt Sebastian Mondial an sieben Beispielen, wo Sie überall Daten hinterlassen und wie man sich wenigstens teilweise dagegen schützen kann.

Außerdem: Fürs Dossier der Zeit haben Kerstin Kohlenberg, Yassin Musharbash und Wolf Wiedmann-Schmidt nachgeforscht, wie Europas Geheimdienste europäische Bürger ausspionieren und dabei mit den USA zusammenarbeiten. So schloss die Bundesregierung 2011 ein Abkommen mit den USA, um den Austausch der Sicherheitsbehörden beider Länder auszuweiten: Geteilt werden sollen künftig Fingerabdrücke und "persönliche Informationen über Gesundheit, Sexualleben oder etwa Gewerkschaftszugehörigkeit" Verdächtiger.

Und was genau trägt der BND über uns zusammen? Der Stern hat eine Zusammenfassung seines Interviews mit Edward Snowden online gestellt, in dem dieser bestätigt, dass "Mitarbeiter deutscher Dienste Zugang zum X-Keyscore Programm der NSA gehabt hätten, das unter anderem Milliarden deutscher Kommunikationsdaten durchsuche".

Anna Biselli stellt auf Netzpolitik eine Studie vor, die sich mit der Frage befassst, inwieweit die Aktivitäten des BND überhaupt für Bürger und Politik zu kontrollieren sind - Ergebnis: "Die Tätigkeiten des BND entziehen sich zu großen Teilen der parlamentarischen Kontrolle, es gibt kaum Möglichkeiten, die Überwachung von elektronischem Datenverkehr einzuschränken - kein Wunder, denn das G10-Gesetz, das die Befugnisse zu Eingriffen in Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis regeln soll, stammt von 1968 und auch nachträgliche Ergänzungen und Änderungen können den aktuellen technologischen Entwicklungen nicht gerecht werden." Die Studie ist von Stefan Heumann von der stiftung neue verantwortung und Thorsten Wetzling vom Brandenburgischen Institut für Gesellschaft und Sicherheit (BIGS) erstellt worden und hier als pdf-Dokument zu lesen.

Wolfgang Janisch kommt in der SZ (nicht online) zu ganz ähnlichen Ergebnissen und zitiert Papiere, die für den NSA-Untersuchungsausschuss vorgelegt wurden.

Rechtsanwalt Thomas Stadler schreibt in internet-law.de: "Wenn der BND also tatsächlich in Frankfurt in großem Umfang den Internetverkehr überwacht, dann hat die Bundesregierung gegen ihre Pflichten aus dem Kontrollgremiumgesetz verstoßen und das Gremium nicht im gesetzlich vorgeschriebenen Maß unterrichtet."

Weiteres: Zur Entscheidung des Bundesstaatsanwalts, nicht zur NSA-Affäre zu ermitteln schreibt Heribert Prantl in der SZ: "Es leidet das Rechtsbewusstsein, wenn nun die Bürger den Eindruck haben müssen, dass die oberste deutsche Verfolgungsbehörde einen Kotau vor privilegierten Straftätern macht." Ebenfalls in Netzpolitik setzt sich Rigo Wenning, Justitiar des W3C, nochmal sehr ausführlich mit dem EuGH-Urteil gegen Google auseiinander.
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Gesellschaft

Google entwickelt seit Jahren selbstfahrende Autos, für die es existierende Modelle umbaute, nun hat der Konzern einen eigenen Prototyp (ganz ohne Lenkrad!) vorgestellt. Der Wagen hat zur Zeit eine Höchstgeschwindigkeit von 25 Meilen, soll bei erfolgreichen Tests aberschneller werden, erläutert Lance Ulanoff bei Mashable.

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Europa

Die Ḿorde im Jüdischen Museum in Brüssel haben ihn nicht überrascht, schreibt der Rabbi David Meyer im Guardian, der einen allgemeinen, keinswegs nur muslimischen Antisemitismus in Europa wachsen sieht. Auch die Spaltung der Gesellschaft in Belgien spielt für ihn eine Rolle: "There can be very few Belgians who would argue that the deep division within the country, based primarily on language, does little to create a sense of unity and self-identity. In such conditions, where a lack of overall cohesiveness is the expectation, is it any wonder that individual communities turn inward, fearful and violently rejecting what they see as the other?"

Alice Bota skizziert in der Zeit die Situation nach den Wahlen in der Ukraine: Entgegen aller Befürchtungen haben die ukrainischen Faschisten nicht mal zwei Prozent bekommen: "Herausgekommen sind 54 Prozent für den Besitzer der berühmtesten Schokoladenfabrik des Landes. Und wenn man fragt, warum, fällt die Antwort immer ähnlich aus wie die von Iwan Petrowitsch, eines Rentners, der in der Mittelschule Nummer 186 in Kiew wählte: 'Wenn er so gute Pralinen macht, kann er was. Und dann wird er seine Sache auch gut für unser Land machen.'"

Außerdem: Özlem Topcu besucht für die Zeit Überlebende des Grubenunglücks im türkischen Soma. Und Marine Le Pen lädt Georg Blume auf ein Glässchen Champagner ein und diskutiert mit ihm über Thomas Piketty.
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