9punkt - Die Debattenrundschau

Untauglich gewordene Oppositionen

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
04.02.2014. In Le Monde formulieren Alain Finkielkraut und Daniel Cohn-Bendit  glasklare Gegenpositionen zu Europa. Elisabeth Roudinesco greift in huffpo.fr den französischen Streit um die Gender-Theorie auf und fragt, ob ein neuer Faschismus aufzieht. Wie stirbt ein Huhn besser: auf dem Gnadenhof oder als Suppenhuhn? In der Welt wird über Tierrechte gestritten. Die NZZ erkundet die Position der Medien zum Schweizer Referendum über "Masseneinwanderung". Die taz versucht per Akzelerationismus, die Linke wieder zukunftsfähig zu machen.

Europa

In Le Monde streiten sich Alain Finkielkraut und Daniel Cohn-Bendit seitenlang über Europa. Sie machen alles mögliche zum Thema - Islam, Integration, Neoliberalismus - und definieren glasklar die beiden Standpunkte, die man heute zu Europa haben kann. Cohn-Bendit: "Wir spüren, dass die Staatsnationen um Atem ringen. Sie verteidigen eine Idee der Zivilisation, der Kultur, die fehlgeleitet ist, weil sich die Welt in ungeheurer Geschwindigkeit verändert. Die europäische Identität zu bauen, heißt die nationale Identität zu überwinden." Finkielkraut: "Wir werden uns niemals von den europäischen Institutionen repräsentiert fühlen. Die Nation ist und bleibt das Gehäuse der Demokratie, denn diese - als ein Reich der Diskussion über das gemeinsame Leben - setzt eine gemeinsame Sprache, gemeinsame Prämissen, eine gemeinsame Zukunft und eine Verbundenheit mit einer selben Vergangenheit voraus."

In der FAZ hat die Politologin Christine Landfried für Europa auch gleich das Vademecum zur Hand: "Will Europa im Prozess der Globalisierung handlungsfähig bleiben, dann müsste Handeln im Sinne von Hannah Arendt im Mittelpunkt stehen."
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Gesellschaft

In Frankreich protestierten am Wochenende Zehntausende Erzkatholiken, Lepenisten und weitere Konspirationisten gegen ein Gesetz, das die Gender-Theorie an französischen Schulen verankern will. Die Psychoanalytikerin Elisabeth Roudinesco fühlt sich in der huffpo.fr durch die Demos an faschistische Umzüge in Frankreich erinnert, die fast auf den Tag genau vor achtzig Jahren stattfanden. Und "auch das Thema ist nicht neu, es existierte bereits in bestimmten apokalyptischen Diskursen des fin de siècle, die behaupteten, dass arbeitende Frauen, die ein volles Bürgerrecht erhielten, aufhören würden zu gebären und so die Grundlage der Gesellschaft zerstören würden, die somit einerseits den 'unfruchtbaren' - Sodomiten, Homosexuellen, Masturbatoren - und andererseits den sich ungehemmt vermehrenden Juden ausgeliefert werde."

In Hilal Sezgin hat das Veganertum eine Philosophin gefunden. Ihr jüngstes Buch "Artgerecht ist nur die Freiheit" reizte Eckhard Fuhr in der Literarischen Welt zu Widerspruch. Sie betreibt heute einen "Gnadenhof", wo Nutztiere ihre Leben zu Ende führen dürfen. In ihrem Buch beschreibt sie den Todekampf eines Huhns, das auf einem normalen Bauernhof als Suppenhuhn geendet wäre. Fuhr dazu: "Auf einem Gnadenhof geht so etwas nicht. Tagelang quält sich das Tier. Der Tierarzt wird zur Euthanasie gerufen und wieder weg geschickt, weil die Henne angeblich noch Lebenswillen zeigt. Am Ende wird sie doch in die Tierklinik gekarrt, wo man sie mit einer Giftspritze in den Tod befördert. Man kann Hühnern also nur raten, Gnadenhöfe zu meiden." Heute antwortet Sezgin in der Welt: "Wer will dauerhaft in einer Gesellschaft leben, wo man Kindern Lügen über die Herkunft des Schnitzels erzählen und selbst als Erwachsener das Elend des eierproduzierenden Federviehs verdrängen muss?"

Wie Alice Schwarzer hat auch Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz seine Steuern hinterzogen und wird heute zurücktreten. Noch unangenehmer als die Schadenfreude über aufgeflogene Steuerhinterzieher findet Christian Bommarius die Larmoyanz der Ertappten, wie er in der Berliner Zeitung schreibt: " Abstoßend macht den Steuerbetrüger nicht der Betrug, sondern das Selbstbild, in dem sich der Täter zum Opfer und damit zugleich das Opfer (Staat und Gesellschaft) zum Täter erklärt. Ein Taschendieb stellt nicht die Eigentumsordnung infrage, sondern korrigiert die Verteilung nur im Einzelfall. Aber ein Steuerbetrüger begeht die Tat stets in der Überzeugung, sich gegenüber dem (Steuer-)System in Notwehr zu befinden. Das ist inakzeptabel."
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Kulturpolitik

In den Fall Gurlitt dürfte demnächst wieder ein bisschen Wind kommen, berichtet Corinna Budras in der FAZ: "Um ihn herum hat sich eine ganze Schar von Anwälten versammelt, auch ein Medienberater ist seit vergangener Woche an Bord. Das führt üblicherweise zu einer ganzen Welle von Arbeitsnachweisen, die erste Pressemitteilung in seinem Namen ging gleich am Montag heraus. 'Cornelius Gurlitt: Strafanzeige gegen unbekannt im Fall des Schwabinger Kunstschatzes.'"
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Ideen

Die linken Theoretiker Nick Srnicek und Alex Williams und Armen Avanessian erklären in der taz noch einmal ihr Konzept des Akzelerationismus, nach dem nicht nur der Neoliberalismus, sondern auch der Konservativismus vieler Linker die Zukunft auslöscht: "Die Idee einer kollektiven Arbeit der Menschheit an sich selbst bedeutet eine positive Vision der Zukunft anstelle des gegenwärtigen ökonomischen Systems und seiner politischen Instandhaltung. An die Adresse all jener, die sich der letztlich esoterischen Fantasie hingeben, unsere zahlreichen Krisen würden sich durch lokale Teilmaßnahmen wieder in Luft auflösen, gilt es darauf hinzuweisen: Eine Lösung der gegenwärtigen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme ist nur als Umgestaltung einer in ihrer ganzen Komplexität verstandenen Welt möglich."

Micha Brumlik erinnert ebenfalls in der taz daran, welche Bedeutung Fichtes hundertster Todestag vor hundert Jahren hatte: "Als 1914, in jenem Jahr, da die akademische Philosophie des einhundertsten Todestages Fichtes gedachte, der große Krieg ausbrach, bewog das nicht wenige Kathederpropheten, den französischen 'Ideen von 1789' die 'Ideen von 1914' entgegenzusetzen: 'Kultur' anstatt 'Zivilisation', 'Gemeinschaft' anstatt 'Gesellschaft', '(Staats)sozialismus' anstelle von 'Liberalismus'."
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Internet

Die Internet-Konzerne durften in einer Art Semi-Transparenz zum ersten Mal veröffentlichen, wie oft die NSA Anfragen nach Nutzerdaten gestellt hat, berichtet Spiegel Online, allerdings nur in Tausenderschritten: "So musste Yahoo auf Forderung des geheimen Auslandsspionage-Gerichts Inhalte aus 30.000 bis 30.999 Nutzer-Accounts herausrücken. Auch hier gelten die Tausenderschritte. Bei Microsoft waren es 15.000 bis 15.999 Nutzer-Konten, bei Google 9000 bis 9999. Facebook kam auf 5000 bis 5999 Mitglieder-Profile. Die Unternehmen betonten, dass dabei verschiedene Konten der selben Menschen einzeln gezählt werden."

Facebook wird zehn Jahre alt und Pascal Paukner erklärt uns in der SZ, dass die Musik längst bei Whisper oder Snapchat spielt: "Dort gibt es kein Beziehungsgeflecht. Es gibt dort nur anonym vorgetragene Statements oder Statements unter Pseudonym . Alles, was sich innerhalb des rechtlichen Rahmens bewegt, ist erlaubt. Angeboten wird so etwas wie ein neuzeitlicher Speakers Corner: Soziale Anonymität und Pseudonymität kehren zurück in den digitalen Mainstream. Das hat übrigens wenig bis gar nichts mit den Enthüllungen über die Tätigkeiten der allgegenwärtigen Geheimdienste zu tun. Denn technische Anonymität bieten die neuen Services nicht."
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Medien

Im European befragt Alexander Wallasch Matthias Matussek zu einem Wechsel vom Spiegel zur Welt, und man kann sich gar nicht entscheiden, wen von beiden man angenehmer finden soll. Matussek erzählt von großen Taten und dem bitteren Moment, wo sich einer seiner Redakteure bei der Chefredaktion über ihn beschwerte: "Matussek: Auf meinem Abschiedsfest hat der damalige Chef dann gesagt, dass es ein Fehler war … das war es auch. Allerdings war ich schon angezählt. Aber ich habe einen sehr guten kämpferischen Kulturteil gemacht. Nein, das war ein ganz beschissener Verrat von einem, wie sich rausstellte, sehr beschränkten Großmaul. - The European: Aber eigentlich hätten Sie es dem von Uslar schon ansehen müssen, oder? So eine grobe Physiognomie gebietet doch von vornherein besondere Obacht, oder?"
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Stichwörter: The European

Politik

Die populistische Schweizer Partei SVP hat eine Initiative gegen "Masseneinwanderung" eingebracht, über die die Schweizer am 9. Februar abstimmen. Rainer Stadler notiert in der NZZ, dass sich die Zeitungen zum größten Teil für ein "Nein" in der Abstimmung aussprechen: "Gegenteilig positionierte sich erwartungsgemäss die Weltwoche. Ihr schlossen sich die Schaffhauser Nachrichten an, die bereits bei der EWR-Abstimmung vor 21 Jahren ausscherten. Die Basler Zeitung zweifelte erst, votierte dann für ein Nein, um schließlich verdruckst ein Ja auszusprechen. In der Südschweiz wählte einzig der Mattino della Domenica das Pro-Lager."

In der FAZ berichtete Jürg Altwegg schon vor einigen Tagen: "Jährlich lassen sich 80.000 Bürger aus der EU in der Schweiz nieder, die Bevölkerung ist auf acht Millionen angewachsen. Ohne die Zuwanderung wäre es bei den fünf Millionen von 1970 geblieben, ohne die Einbürgerungen bei vier, behaupten ihre Gegner. Jeder vierte Bewohner des Landes ist Ausländer." Zur Abstimmung prognostiziert Altwegg: "Ein Sieg am 9.Februar wäre ein Rückfall in die Eiszeit der Einwanderung und würde endgültig zum Kalten Krieg mit Europa führen."
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