Die politischen Zustände in den USA sind katastrophal, warnt Anne Applebaum im Gespräch mit Verena Mayer von der SZ: "Wir stehen vor einem Kipppunkt und sind wesentlich weiter auf dem Weg in Richtung eines Einparteienstaates, als viele wahrhaben wollen. Wir haben so viel Korruption wie nie zuvor, wir sind in einem Stadium, in dem der Präsident ganz offen politische Entscheidungen trifft, von denen seine Familie profitiert. Wir erleben Versuche, die rechtsstaatlichen Institutionen zu kapern, und ein Paramilitär in Form von ICE, das sich auch gegen US-Bürger richtet." Auch den Zwischenwahlen im November sieht Applebaum mit Sorge entgegen: "Es ist klar, dass die Republikaner betrügen wollen, dass sie verschiedene Taktiken anwenden, um das Wahlsystem zu beeinflussen. Sollten die Republikaner also wieder gewinnen, dann bin ich mir nicht sicher, ob wir in zwei Jahren eine weitere freie Wahl haben werden."

Linke Debatten laufen in Deutschland zur Zeit immer auf das Thema Israel zu. Geht es um "Meinungsfreiheit", so wird vor allem verlangt, dass man die Freiheit haben solle, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen. Geht es um Völkerrecht, dann Gaza oder den Angriff auf den Iran, den Friedrich Merz hätte kritisieren sollen, meint der Politikwissenschaftler und Pazifist Hendrik Simon im Gespräch mit Helene Röhnsch von der FAS: "Gleichzeitig kritisiert er zu Recht den Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Mit diesen Doppelstandards macht sich Deutschland international unglaubwürdig. Und verliert an Vertrauen und Respekt in der internationalen Politik. Wir haben das bei der gescheiterten Kandidatur Deutschlands für den UN-Sicherheitsrat gesehen. Das ist die macht- und sicherheitspolitische Ebene."

Die taz klingt in letzter Zeit immer mehr wie eine linksradikale Schülerpostille. Erst letzte Woche feierte die wochentaz ihren "Antifaschismus". Der Autor Tobias Bachenmann wusste nicht ein noch aus vor lauter Rührung darüber, auf der richtigen Seite zu stehen und feierte seine Gesinnung als den rechten (linken) Glauben. Darauf antworten im Perlentaucher der Psychoanalytiker Karl-Josef Pazzini und sein Neffe und Jung-Perlentaucher Lukas Pazzini. Einem "Antifaschismus", der nur am Schwarz-Weiß-Schema interessiert ist, um sich selbst besser profilieren zu können, trauen sie nicht über den Weg: "Ähnlich verhält es sich mit dem Satz 'Wir kennen das aus der Geschichte'. Er verweigert die Auseinandersetzung mit der Gegenwart der AfD. Sicher gibt es in dieser Partei gefährliche, rückwärtsgewandte Faschisten. Als allgemeine Bezeichnung aber ist das Prädikat politisch-theoretisch zweifelhaft und praktisch vor allem eines: eine Beruhigung. Wir wissen schon, das hatten wir schon einmal. Es ist die Abwehr einer politisch zusammengewürfelten Bewegung, die Zuschreibungen von außen dringend braucht, um zusammenzuhalten, die sich für gefährlich halten kann und sich von daher mächtig fühlt."

Auch heute ist die taz wieder fleißig antifaschistisch. André Zuschlag erzählt eine schockierende Geschichte aus Göttingen. Ein Rechtsextremer hat nach einem Streit, der sich offenbar seit längerem angebahnt hatte, auf einen Antifa-Aktivisten mit dem Messer eingestochen, der nur knapp überlebte. Die "selbstkritische Frage", die sich nun stellt, lautet für Zuschlag so: "Wie konnte das in einer Stadt, die über eine jahrzehntelange Antifa-Dominanz verfügt, geschehen? Warum trauen sich das die jungen rechten Männer hier? Liegt es an einer nachlassenden Präsenz der Antifa? Braucht es wieder mehr Militanz? Also auch körperliche Gewalt gegen teils noch nicht mal volljährige - man könnte sagen: halbstarke - Jungs, die wohl auch noch kein allzu gefestigtes rechtsextremes Weltbild haben?"

Beim "Faschismus"-Begriff dominieren marxistische Deutungen, die das Phänomen letztlich als ein Stadium des "Kapitalismus" begreifen, erläutern die Historiker Evelyn Bokler und Eckhard Jesse in der Welt, nachdem sich nun auch der DDR-Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk in seinem neuesten Buch "Faschismus ist keine Meinung" auf den Begriff bezieht. Und sie wiederholen die bekannte Problematik dieser Begriffe: "Gewiss, jeder Demokrat ist ein Gegner des Nationalsozialismus und damit Antifaschist, aber nicht jeder Antifaschist ist ein Demokrat. Gleiches trifft auf den Begriff des Antikommunisten zu. Antifaschismus erfreut sich freilich einer weitaus größeren Wertschätzung als Antikommunismus, dem schnell das Odium des Primitiven anhaftet. Auch wenn dies manche behaupten: Das Grundgesetz, Reaktion auf den Nationalsozialismus und das SED-Regime gleichermaßen, fußt nicht auf antifaschistischen Prinzipien, sondern auf liberal-demokratischen." Die beiden Autoren schlagen zur Güte den Begriff "Antiextremismus" vor (und benennen die Tradition des Antitotalitarismus nicht).

Bei den Grünen wird über Männlichkeit diskutiert - aber böse, berichtet Andreas Nefzger in der FAS. Auslöser ist ein Papier mit dem Titel "Moderne Männlichkeit" des Grünen-Abgeordneten Julian Joswig, das den Spiegel inspirierte, grüne Politiker im Fitnessstudio zu zeigen. Der Spiegel zitiert auch Anton Hofreiter mit den provozierenden Worten: "Im progressiven Lager wird Männlichkeit automatisch mit dem Begriff toxisch verbunden. Männer werden pauschal für das, was sie sind, abgelehnt und nicht für das, was sie sagen oder tun." Das kam in den Parteigliederungen nicht gut an. Auch seien die Männer, die sich da zur Männlichkeit äußerten, in den Gremien gar nicht zuständig für das Thema, so Nefzger: "In der Fraktion gibt es Fachsprecher für das Thema, es läuft ein Prozess, um zu klären, wie man einerseits verstärkt junge Männer ansprechen kann, ohne andererseits an Glaubwürdigkeit als Partei der Gleichstellung zu verlieren. Der Männertext wurde da als Querschuss empfunden, zumal die Autoren inhaltlich nicht zuständig sind. Das halte sie für 'keinen guten Stil', sagt die Abgeordnete." In der SZ schreibt die Autorin Verena Keßler ("Gym") zum Männlichkeitspapier der Grünen - ohne wirkliche Idee. 

Die Leugnung des Existenzrechts Israels soll künftig unter Strafe stehen - so will es zumindest der Bundesrat, der einem Antrag des Landes Hessen zugestimmt hat, meldet der Spiegel mit dpa. "Bisher sieht das Recht keine Strafbarkeit für die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel oder eines anderen Staates vor. In der Antragsbegründung wurde ausgeführt, die Strafvorschriften zu Volksverhetzung, Billigung von Straftaten beziehungsweise dem Verwenden von Kennzeichen terroristischer Organisationen seien nicht in allen Fällen ausreichend." Das Votum des Bundesrats hat zur Folge, dass sich auch der Bundestag mit der Frage befassen muss.

In der virtuellen Tiefdruckbeilage der FAZ erinnert Thomas Steinfeld an den Innovationsgeist, der auf die 68er-Zeit folgte und zu einer Menge neuer Unternehmen führte, die den einst bekämpften Kapitalismus dann mit prägten, etwa Zweitausendeins oder das Plattenlabel ECM. Oft waren es GmbHs, denen es nicht nur auf den Profit ankam: "Mindestens die Hälfte der um das Jahr 1969 gegründeten Kulturunternehmen bestand aus Schallplattenlabels. Von diesen widmeten sich einige dem Jazz, die meisten aber der Pop- oder Rockmusik. Diese Expansion hatte auf der einen Seite etwas damit zu tun, dass sich mit der Langspielplatte das Konzept eines Werks durchsetzte, auf das sich das Publikum einlassen musste wie auf einen Roman oder auf ein bedeutendes Gemälde. Und auf der anderen Seite damit, dass in diesem Bereich ein neuer Markt entstand. Wie alle neuen Märkte entwickelte er sich, indem man für ihn produzierte - zunächst noch, ohne Rücksicht auf Bedürfnis und Vertrieb zu nehmen."

Uwe Ebbinghaus kommt in der FAZ auf die besorgniserregenden Zahlen zum Büchermarkt zurück - Kinder und Jugendliche lesen immer weniger (unser Resümee). Dann muss eben mehr Leseförderung sein, so Ebbinghaus. Unverständlich sei "die Entscheidung des Bildungs- und Familienministeriums, das klug gestrickte Programm 'Lesestart 1-2-3' zum Ende des Jahres auslaufen zu lassen. Dieses sorgte dafür, dass jedes Kleinkind bei ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen ein Buchgeschenk erhielt. Es stärkte die entscheidende frühkindliche Bildung durch Vorleseimpulse, die in einer beiliegenden Broschüre noch vertieft wurden. Denn natürlich haben auch Eltern einen Einfluss darauf, dass Jugendliche den Bezug zum gedruckten Buch und das mit ihm verbundene vertiefte Lesen verlieren."

Das "Problem Deutschland" ist zurück, meldet Andreas Ernst in der NZZ. Gemeint ist damit, ein Deutschland, das in Europa nicht nur wirtschaftlich, obwohl arg angeschlagen, sondern auch militärisch übermächtig und dessen Einbindung in die deutsch-französische Freundschaft und die EU schwächer wird. Merz hat nassforsch angekündigt, er wolle, dass Deutschland in Europa die stärkste Armee hat. "Gelingt die deutsche Aufrüstung, verändert sich das militärische Gleichgewicht innerhalb Europas fundamental. Das war bekannt. Aber die brüske Art und Weise, mit der Merz das kriselnde FCAS-Programm abblies, und die Eile, mit der die deutsche Rüstungsindustrie bekanntgab, allein einen Kampfjet der 6. Generation bauen zu wollen, haben in Frankreich, aber auch in Polen für Verstimmung gesorgt. Sie wird in beiden Ländern von der rechtspopulistischen Opposition angeheizt: 'Wir haben es immer gesagt', meldete sich aus Paris Jordan Bardella, die Nummer zwei des Rassemblement national (RN), zu Wort: 'Deutschland demütigt Frankreich.' Die Antwort darauf müsse ein neues französisches Kampfflugzeug sein. Doch Frankreich kann sich das finanziell nicht leisten."

Die Presse hat fleißig mit an ihm gesägt: Die Tatsache, dass Kai Wegner am Tag des Stromausfalls in Zehlendorf nicht telefoniert hat, wie er behauptet hatte, sondern nur SMS geschrieben hatte, hat ihn jetzt zu Fall gebracht - er wird nicht mehr für die im September anstehende Wahl in Berlin kandidieren. Tagesspiegel-Kommentator Christian Tretbar ist stolz auf die Rolle der Medien: "Dass die Öffentlichkeit davon erfuhr, lag nur daran, dass Medien ihrer Aufgabe nachkamen. Hier ging es nie um ein Tennismatch. Sondern darum, ob ein Amtsträger die Öffentlichkeit korrekt informiert oder die Unwahrheit sagt, sie gleichsam täuscht." In den Wahlumfragen für Berlin liegt jetzt die Partei Die Linke mit 20 Prozent vorn, vor den Grünen (19 Prozent), AfD (18 Prozent), CDU (17 Prozent) und SPD (13 Prozent).

Die KI-Rechenzentren haben einen pharaonischen Stromverbrauch und zudem einen extremen Platzbedarf. Darum wachsen in den USA die Proteste dagegen, berichtet Harald Staun in der FAS, und zwar auch in Trumps MAGA-Bewegung: "Denn die meisten Rechenzentren entstehen genau vor der Nase seiner ländlichen Stammwählerschaft, in strukturschwachen Staaten wie Virginia, Michigan oder Georgia. Und auch wenn diese besorgten Bürger die apokalyptischen Ängste nicht teilen, deren Beschwörung zum Geschäftsmodell des Silicon Valley gehört - nur 14 Prozent haben laut der Gallup-Studie grundsätzlich negative Ansichten zu KI -, wissen sie ganz gut, welche Gefahren die Technologie mit sich bringt: Für manche Bürger besteht schon in der Erhöhung der Energiepreise ein 'existenzielles Risiko'."