Vor dem ersten Satz steht ein Bild, und unter dem Bild steht ein Satz: "Aufstand der Anständigen", 2. Februar 2025 in Berlin. Der Aufstand ist ein Kuschelbild vor dem Reichstag. Wer dort steht, ist anständig, wer AfD wählt, ist es nicht. Man könnte das anmaßend nennen. Man sollte es vor allem als das lesen, was es ist: als Vorzeichen, unter dem ganzen Text dann steht.

Denn der Text von Tobias Bachenmann - auf der Seite drei der letzten wochentaz abgedruckt - beginnt mit einem Glauben. Bilder, schreibt Bachmann, ließen uns "für einen Moment neuen Glauben schöpfen". Dass sich der Rechtsruck doch noch werde aufhalten lassen. Dass "Menschlichkeit und Vernunft doch siegen werden gegen Hass und Erniedrigung". Da fragt man sich unwillkürlich, was der alte Glaube war. Dass am Ende nur noch Menschlichkeit und Vernunft übrig bleiben, nur noch Frieden, und Hass und Erniedrigung aus dieser Welt getilgt sein werden? Das ist ein frommer Wunsch. Er übersieht willentlich, dass der Hass zum Menschen gehört, die Erniedrigung auch. Nicht als Binse, nicht im abgeklärten Sinne von "Der Mensch ist doch sowieso schlecht", sondern als Grundbestand im kämpferischen Leben des Menschen, der schließlich auch seine Menschlichkeit ausmacht. Der Mensch ist ja zum Glück nicht perfekt angepasst.

Der leicht beleidigte Unterton des Artikels verrät die Aufteilung, die dahintersteckt: Beim politischen Gegner ist "Menschlichkeit" offenbar nicht zu finden. Das Beängstigende aber ist doch, dass die Original-NSDAP aus lauter Menschen bestand und die AfD aus lauter Menschen besteht. Die Unmenschlichkeit gehört zum Menschenmöglichen. Wir können sie nicht delegieren und nicht exportieren. Manchmal kommt es einem so vor, als seien unsere Migranten die AfDler: die Fremden im eigenen Land, an denen sich abarbeiten lässt, was man an sich selbst nicht sehen möchte. Aus dieser Verschiebung entstehen dann konkretistische Aktionen. Parteitage verhindern, Zäune bauen, Wachen aufstellen.

Dabei stimmt die Aufzählung, mit der Bachmann seine Bestandsaufnahme führt. Die Rückschläge gegen linke Räume und Aktionen der letzten Jahre sind real, die umkämpften Freiräume, die kriminalisierten Proteste. Auch dass die AfD stärker wird, stimmt. Menschen, die sich dort gegen sie einsetzen, wo sie stark ist, sind gefährdet, und es ist ein Skandal, dass sie nicht effektiv geschützt werden können, während sie nichts anderes tun, als ihre Grundrechte als Bürger:innen dieses Staates auszuüben. Bis hierhin ist der Text präzise.

Dann kommt die Erklärung. Schuld an allem: der Neoliberalismus. Patsch, auf den Tisch geworfen, viele gehen nickend vorbei. Natürlich, der Neoliberalismus, der aus freien Märkten besteht und so weiter, der gestern eine Weile Erfolge hatte und sich nicht erst jetzt gegen die Demokratie richtet. Weitere Fragen? Weitere Vertiefung nötig? Nö, alles klar. Bachmann setzt voraus, dass sich mit dieser ausgelutschten Vokabel der Erfolg der AfD erklären lasse. Der Neoliberalismus erscheint als Naturgewalt, der die Gesellschaft vollkommen ausgeliefert ist.

Es ist ja nicht unerheblich, sich noch einmal klarzumachen, wie er funktioniert und was er anrichtet. Aber der Hinweis auf ihn ersetzt nicht die Frage, warum der politische Kampf gegen ihn nur teilweise gelungen ist. Diese Verkürzung einer erheblich komplizierteren Entwicklung schärft keinen Blick. Die linken und die bürgerlichen Teile dieser Gesellschaft sind da nicht ganz unschuldig dran. Sie haben sich in den letzten Jahren auf eine konstante Haltung des Dagegen-Seins geeinigt. Die Verkürzung erzeugt Zustimmung bei denjenigen, die blind gegen den Neoliberalismus sind, sich von ihm aber kein Bild machen können, sondern nur die Kulisse ihrer eigenen Ideenlosigkeit vor sich haben.

Was also bedeutet der Befund? Für die Theorie, für die Haltung, für das, womit man rechnen muss? Was bedeutet er für die eigene partielle Dummheit und für jenes Menschenbild, das überhaupt erst erlaubt, zwischen menschlich und unmenschlich zu unterscheiden? Diese Fragen bleiben ungestellt.

Ähnlich verhält es sich mit dem Satz "Wir kennen das aus der Geschichte". Er verweigert die Auseinandersetzung mit der Gegenwart der AfD. Sicher gibt es in dieser Partei gefährliche, rückwärtsgewandte Faschisten. Als allgemeine Bezeichnung aber ist das Prädikat politisch-theoretisch zweifelhaft und praktisch vor allem eines: eine Beruhigung. Wir wissen schon, das hatten wir schon einmal. Es ist die Abwehr einer politisch zusammengewürfelten Bewegung, die Zuschreibungen von außen dringend braucht, um zusammenzuhalten, die sich für gefährlich halten kann und sich von daher mächtig fühlt.

Die AfD verteidigt die Privilegien der Reichen, sie hetzt gegen Ausländer:innen, sie mag der NSDAP in vielen Aspekten gleichen. Aber sie trifft auf eine ganz andere, globalisierte Welt und auf eine demokratisch gesinnte Gesellschaft, die zu großen Teilen von dieser Herrschafts- und Organisationsform profitiert hat. Auch hier erscheint die AfD als Naturgewalt, als Sturm oder Meteorit, der alle paar Jahrzehnte wiederkommt und mit der man nichts zu tun hat. Es fehlt die kritische Einordnung, dass die Mehrheit ihrer Wähler:innen eben nicht achtzig Jahre gewartet hat, um einen alten Faden wieder aufzunehmen, sondern dass es offenbar Probleme gibt, die in dieser Demokratie liegen, und dass die Demokratie sich gerade gegen die Demokratie wendet.

Nur gemeinsam lasse sich gegen die destruktiven Entwicklungen angehen, schreibt Bachmann, und indem man lerne, Menschen zu überzeugen. Von einem Systemwechsel, von einem anderen Modell. Liest sich schön, keine Frage.

Nur wäre hier eben kein Glaube gefragt, sondern Ideen. Ein Imaginieren, wie die Demokratie aussehen sollte. Etwas, das der AfD entgegengesetzt werden könnte, die ja zum großen Teil tatsächlich noch glaubt, etwas verändern zu können, während der Reflex lautet: "Finger weg von unserer Demokratie." Vielleicht sollten die Finger genau daran, um zu erfühlen und zu begreifen, wie es der Demokratie gerade geht und an welchen Stellen gedrückt werden müsste, damit Bewegungen, die nur auf Destruktion abzielen, nicht weiter wachsen.

Gegen die Angst helfen eigene Ideen, Wünsche, Vorstellungen, für die sich kämpfen lässt. Ideen für den Wohnungsbau durchsetzen. Klären, was Verteidigung eigentlich heißt. Bürokratieabbau begreifen als Abbau der Scheu, Entscheidungen zu verantworten und ein Risiko zu tragen, und ihn zugleich bekämpfen, wo er nichts anderes meint als das Wegräumen von Hindernissen gegen Ausbeutung und gegen die Zerstörung von Ressourcen. Neue Familien denken, Wahlverwandtschaften, Kollektive, in denen die Errungenschaften der Individualisierung bewahrt bleiben.

Das wären Bilder, die tragen. Nicht solche, unter denen steht, wer anständig ist.

Karl-Josef Pazzini, Lukas Pazzini