Die derzeit in Georgien lebende aserbeidschanische Autorin Nika Musavi wuchs mit der russischen Sprache auf. Die gilt heute in den postsowjetischen Republiken als Sprache der Kolonialisierung: Was zwar stimme, aber auch ein Problem sei, denn "erzwungene Dekolonialisierung ist keineswegs besser als Kolonialisierung", kritisiert sie in der taz. "Niemand entscheidet, in welcher Sprache er zu sprechen, zu denken und die Welt zu erkunden beginnt. Das entscheiden unsere Eltern und die jeweiligen historischen Umstände für uns. Unsere sprachliche Identität bildet sich unabhängig von unserem Willen heraus, beeinflusst unsere Persönlichkeit. Dieser Prozess ist unumkehrbar. Deshalb ist es eine der gröbsten und dümmsten Formen der Diskriminierung, einem Menschen seine 'unechte' sprachliche Identität vorzuwerfen. Nicht weniger dumm und sogar beleidigend ist es, einen Menschen dafür zu bemitleiden, dass er 'nicht seine Muttersprache spricht', ihn damit auf seine nationale Zugehörigkeit hinzuweisen und ihn automatisch zu einem Kolonialismus-Opfer zu erklären. Übrigens tun genau das manchmal Russen, die historische Schuld fühlen und denen es darum wichtig ist, Menschen aus den postsowjetischen Ländern zu 'dekolonisieren'."

In der FAZ antworten die Medienwissenschaftlerin Anne Gräfe und der Jurist Ralf Michaels, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht Hamburg, auf Jürgen Kaubes Vorwurf, das Bündnis Widersetzen, das den Parteitag der AfD in Erfurt zu blockieren versuchte, habe das Recht durch seine private Moral ersetzen wollen (unser Resümee): Gewaltfreier ziviler Ungehorsam könne sehr wohl legitim sein, auch wenn er gegen Gesetze verstoße, sind die beiden überzeugt: "Man spricht von 'Parteien', als ginge es nicht um die AfD, und von 'Meinungen', als ginge es nicht um völkischen Nationalismus. Nur: Die AfD ist keine beliebige Partei, und ihre Politik ist keine beliebige Meinung im demokratischen Streit. Wer gegen die AfD kämpft, kritisiert nicht bloß eine Auffassung zu Steuerpolitik, Familienpolitik, Migration oder Außenpolitik. Er mobilisiert gegen eine Partei, die nach der Einschätzung von Parteienforschern, Politologen und Juristen rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist. Wer das als normalen Meinungsstreit behandelt, verwechselt Pluralismus mit Beliebigkeit."

Der Protest in Erfurt lief doch alles in allem ganz friedlich ab - bis auf ein paar verprügelte Journalisten - meint im Tagesspiegel Julius Geiler. Überhaupt existiert der gewaltbereite linksautonome schwarze Block als solcher nicht mehr, lässt er sich von dem Berliner Protestforscher Simon Teune erklären: "In puncto Gewaltausübung dominieren mittlerweile Angriffe von klandestin organisierten Kleingruppen, die sich vorwiegend gegen Neonazi-Kader richten." Ansonsten seien die Linksextremen mit sich selbst beschäftigt: "Während in Erfurt Zehntausende gegen die AfD demonstrierten, ereignete sich zeitgleich im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf ein Vorfall, der fast sinnbildlich für die internen Zerwürfnisse in der Szene steht. Im linksalternativen Zentrum 'La Casa' kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen pro-palästinensischen und Israel-solidarischen Linken. Seit dem 7. Oktober 2023 dominiert der Nahostkonflikt die Szene. 'Interne Konflikte zur Positionierung zu Israel und Palästina führen zu einer Schwächung', sagt Protestforscher Teune. Teilweise zerlege sich die Szene so selbst."

Das propalästinensischen Lager (man sollte es eigentlich eher das pro-Hamas-Lager nennen) hat die Auseinandersetzung im "La Casa" übrigens gewonnen, berichtet Timm Kühn im Berlin-Teil der taz, und "Personen aus dem tendenziell israelsolidarischen Spektrum" hinausgeworfen: "Für das Wochenende hat die Gruppe bereits einen Nachbarschaftsbrunch organisiert, Konzerte seien ebenfalls in Planung. Die ersten Nachbarn sind schon auf einen Kaffee vorbeigekommen. Vielleicht kann das Antifa-Zentrum ja dann bald wieder die Arbeit aufnehmen."

Wer Zweifel hat, dass die AfD rechtsextrem ist, sollte nach Gelsenkirchen blicken, wo sie eine Kampagne gegen Roma und Sinti losgetreten hat, denen man Besen in die Hand drücken wollte, um die Straßen zu reinigen, während AfD-Kreissprecherin Enxhi Seli-Zacharias sie als "Blutsauger des Sozialstaats" beschimpfte. Hubert Spiegel nimmt das in der FAZ zum Anlass, die Ausstellung "Radikale Hoffnung" im Kunstmuseum Gelsenkirchen zu empfehlen, die "Werke internationaler Künstler zu den Themen Arbeitskampf, Streik, Rechte von Frauen und von Minderheiten" zeigt: "Die Bandbreite reicht vom Zyklus 'Ein Weberaufstand' der 1867 geborenen Käthe Kollwitz über Werke von Lee Lezano und Gustav Metzger, die in den Sechziger- und Siebzigerjahren die Kunst selbst bestreiken wollten, bis zu zwei Werken von Irène Mélix, Jahrgang 1988, und 'Mercedes Matrix', einer in Gelsenkirchen als Video gezeigten Performance der 1991 geborenen Selma Selman, einer bosnischen Romni, die häufig diskriminierende Stereotypen in ihren Arbeiten aufgreift. In 'Mercedes Matrix' zerlegt sie zusammen mit ihrem Vater, ihrem Bruder und einem Nachbarn einen Mercedes lustvoll in seine Einzelteile, um das Klischee des Roma-Schrotthändlers aufzubrechen."

Russland unter Putin ergeht sich in einer hohlen Sowjet-Nostalgie, konstatiert Andrei Kolesnikow in der NZZ - und wird dabei selbst etwas nostalgisch, denn die UdSSR habe noch so etwas wie "Soft Power" gehabt. Das kann man von Putin nicht behaupten: "Er baut keine Industrie, die international konkurrenzfähig wäre, er schafft keinen Massenwohlstand, und er fördert nicht die hohen Künste, sondern ersetzt diese durch Folklore, die patriotisch an 'traditionelle geistige und moralische Werte' appelliert. Die allseits beliebte Alla Pugatschowa, die von der Liebe sang (sie wurde mittlerweile derart verunglimpft, dass sie ins Exil gehen musste - doch zu Sowjetzeiten gab es einen Witz über sie: 'Wer ist Breschnew?' - 'Eine unbedeutende politische Figur aus der Ära von Alla Pugatschowa'), wurde durch einen Sänger mit 'arischem' Aussehen und in schwarzem Leder ersetzt, der unter dem Pseudonym Shaman auftritt und hysterische Liebe zur Heimat absondert."

Vor einigen Wochen hat Jan Philipp Reemtsma in der FAZ über den Faschismusvorwurf nachgedacht, der beispielsweise gegen die Regierung von Donald Trump erhoben wird, und fand ihn denkfaul, weil damit nur die Verunsicherung über die heutige Welt kaschiert und durch ein Wohlgefühl - "wir Antifaschisten" sind jedenfalls auf der richtigen Seite - ersetzt werden solle (unser Resümee). Mehrere Autoren kritisierten ihn dafür (unsere Resümees). Heute wünscht er sich in der FAZ, diese Kritiker hätten seine Ermutigung, sich intellektuell etwas mehr anzustrengen, aufgegriffen: "Bei denen, die meine Überlegungen kritisiert haben, herrscht Konsens, dass die Verwendung des Wortes 'Faschismus' für das politische Wirkungspotential des Gesagten bürge. Natürlich hieß es nicht 'Wort' oder Etikett, sondern 'Begriff'. Nur hingen meine Kritiker nicht an irgendeinem Begriff - denn der war auch in ihren Beiträgen diffus, also keiner -, es ging ihnen bloß um die Pflege des Wortes. Wer Soziologie betreibt und sich Hoffnungen macht, er könne durch sein akademisches Tun direkt politisch wirken, verkennt den Zusammenhang von Wissenschaftsbetrieb, Politik und Öffentlichkeit, denkt also soziologisch unterkomplex."

Der Essayist Hussein Aboubakr Mansour sieht unter den Verteidigern des Westens zwei Geisteshaltungen aufeinanderprallen, wie er in der NZZ schreibt: Die "Konservativen, die religiösen Traditionalisten" und auf der anderen Seite "die Liberalen - die Erben der Aufklärung". Beide Seiten stehen sich mit Unverständnis gegenüber, dabei haben sie viel mehr gemeinsam als sie denken, meint Mansour: "Der Liberale, der die westliche Zivilisation als die Errungenschaft der Aufklärung definiert, als kritische Vernunft, befreit von Schrift und Tradition, versteht nicht, woran er zu glauben oder was er zu verteidigen vorgibt. Die Konzepte, die er preist - individuelle Würde, historischer Fortschritt, rationale Welterkenntnis, die Souveränität des Gewissens -, entspringen nicht der universellen Vernunft selber. Es handelt sich um säkularisierte theologische Grundsätze, Ableitungen aus der Bibel, deren moralische Grammatik die Sprache der Aufklärung weiterhin bestimmt, auch wenn das Original in Vergessenheit geraten ist. Den Konservativen wiederum, welche die westliche Zivilisation aus der jüdisch-christlichen Tradition und dem klassischen Erbe der Antike herleiten, entgeht etwas genauso Wesentliches: dass die 'westliche Zivilisation' selbst ein postchristliches Konzept ist. Man kann die westliche Zivilisation nicht in ihre voraufklärerische Ganzheit zurückversetzen, weil es vor der Aufklärung keine 'westliche Zivilisation' gab."

Was bedeutet Entbürokratisierung? Am Ende nur eine neue Bürokratie. Stefan Kühl, Professor für Organisationssoziologie an der Universität Bielefeld, lässt in der FAZ keinen Zweifel daran, dass es Bürokratieabbau gar nicht geben kann, obwohl er von den meisten Politikern propagiert wird: "In diesem Wetteifern fällt auf, dass einerseits die Forderungen nach einer Entbürokratisierung immer weiterreichender werden, die staatlichen Bürokratien gleichzeitig jedoch immer mehr zu wuchern scheinen. ... In der Organisationsforschung wird dieser Prozess als umgekehrte Kopplung von 'Talk' und 'Action' bezeichnet. Je weniger ein Ziel erfüllt wird, desto stärker werden die Bestrebungen in der Außendarstellung hervorgehoben. Je schlechter die Lebensbedingungen, desto lauter wird das Paradies auf Erden versprochen."

Nach dem Ärger um die Buchhandlungspreise hat Kulturminister Wolfram Weimer nun beschlossen, die Verlagspreise - eine parallele Kleinsubvention für die Branche - selber auf der Grundlage einer Jury-Auswahl auszuwählen, meldet der Tagesspiegel: "Zur Beratung im Verfahren stehen Fachleute des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels und der Kurt-Wolff-Stiftung bereit. 'Das weiterentwickelte Verfahren dient einer transparenten und sorgfältigen Bewertung etwaiger Fragestellungen im Auswahlprozess und stärkt den verantwortungsvollen Austausch der beteiligten Partner', hieß es in einer Mitteilung zum Start der Bewerbungsphase... Der Börsenverein begrüßte, 'dass ein Verfahren gefunden wurde, das für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit sorgt'."

Die Philosophie-Professorin Rahel Jaeggi spricht sich bei Zeit Online für die Enteignung von Immobilien in Berlin aus, die die Regierung zu verbieten versucht. Sie antwortet auch auf einen Kommentar Ijoma Mangolds zum Thema (unser Resümee), der, ebenfalls in der Zeit, "sozialistische Eigentumskonzepte" fürchtete: "Die Enteignung der großen Wohnkonzerne bedeutet mitnichten die von Mangold unterstellte 'fabelhafte Selbstbereicherung" des demokratischen Pöbels. Überhaupt ist 'Enteignung' ein irreführender Begriff. Die Initiative strebt keinen schlichten Wechsel des Eigentümers an, das Eigentum des einen geht nicht einfach in das Eigentum der anderen über. Die Form des Eigentums selbst wird vielmehr transformiert: Aus Privatbesitz wird Gemeineigentum. Güter, die privat angeeignet worden sind, werden der Gesellschaft zugänglich. Der Begriff der 'Vergesellschaftung' trifft den Geist der Sache entsprechend besser, geht es doch nicht nur um die Umverteilung von Ressourcen, sondern auch um die demokratische Verfügung über die für das gesellschaftliche Leben elementaren Güter."

Luna Möbius ist Trans-Frau, als Social-Media-Beraterin bei den Grünen tätig und im Osten aufgewachsen: Im Zeit-Online-Interview erklärt sie, dass sie Verständnis dafür hat, warum sich viele "Ossis" abgehängt fühlen und sich deshalb radikalisieren. Die Grünen haben einiges aufzuholen, wenn sie die Menschen dort zurückgewinnen wollen, so Möbius: "Teile der Partei fangen gerade erst an, sich mit dem Osten zu beschäftigen, aber oberflächlich. Einmal meinte eine Person Anfang 60 in einer Videokonferenz, sie wohne seit der Wende im Osten und verstehe nicht, was die Ossis für ein Problem hätten. Da denke ich, du hattest genug Lebenszeit, mal ein Buch über den Osten zu lesen. Diese Ignoranz ist nur noch dreist. Man kann ein gespaltenes Land nicht zusammenführen, wenn man nicht anerkennt, dass es noch eine Spaltung gibt."

In Berlin ist der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zwar nicht zurückgetreten, will aber bei der nächsten Wahl nicht mehr kandidieren. Die taz titelt schadenfroh "Linksradikale stürzen Regierungschef" und bezieht sich dabei auf die Gruppe Vulkan, die mit ihrem Anschlag auf die Stromversorgung tausender Berliner eine Krise auslöste, in deren Verlauf Wegner sein Desinteresse schön log. Passt auf, was ihr euch wünscht, warnt allerdings Gunnar Hinck im beistehenden Kommentar die Berliner Linken: "Es sind gerade ärmere Schichten, die auch bei der öffentlichen Sicherheit einen funktionierenden Staat brauchen, weil sie nicht die Mobilität und das Geld haben, den Zumutungen auszuweichen, und die sich keine Wohnung in Berlins Bullerbü, auch bekannt als Prenzlauer Berg, oder in Zehlendorf leisten können. Wagner hatte seiner Klientel Law and Order versprochen und ist damit grandios gescheitert. Trotzdem bleibt seine CDU weiterhin die Repräsentantin eines Milieus, das für die linken Parteien einfach nicht erreichbar ist. Eine vitale, moderat konservative Berliner CDU ist auch im Interesse der linken Parteien, allein schon als potenzieller Koalitionspartner. Die Alternative steht ganz rechts, und die ist auf allen Ebenen keine Alternative."

"Wer rettet Berlin?" Claudius Seidl resümiert in der SZ die Lage in Berlin vor der anstehenden Wahl zum Abgeordnetenhaus im September und die ist: katastrophal: "Das Chaos ist groß, die CDU liegt in den Umfragen auf dem vierten Platz, bei 17 Prozent; und die Linkspartei, die die Umfragen anführt, bekommt ihre antisemitische Jugend nicht unter Kontrolle, weshalb sich alle Schadenfreude verbietet. Manchmal denkt man, dass die Ungeduld und die Unzufriedenheit des Kanzlers mit dem Volk, ja überhaupt die Klagen der Politik über die deutschen Zustände, auch damit zu tun haben könnten, dass Parlament und Regierung in Berlin sitzen. Und dass man von dort aus womöglich glaubt, das ganze Land sei so verkommen wie seine Hauptstadt."