9punkt - Die Debattenrundschau
Die Erschütterung der Weltordnung
Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
02.01.2025. Wikimedia feiert den Tag der Gemeinfreiheit, der unter anderem Werke von Frida Kahlo, Henri Matisse, Oscar Straus, Charles Ives, Colette, Robert Capa und Alan Turing von Abgabepflichten befreit. Die taz hofft, dass Deutschland im Umgang mit den syrischen Flüchtlingen nicht die Fehler von 1995 wiederholt. In der FAZ ärgert sich Welt-Chef Jan Philipp Burgard über eine Doppelmoral, die einen Musk-Kommentar in der Welt skandalisiert, einen Putin-Beitrag in der Zeit aber wegsteckt. In der SZ erklärt der Historiker Michael Brenner, warum Israel für Juden so wichtig ist: Es ist der einzige Staat in der Welt, in dem sie keine Minderheit sind.
Efeu - Die Kulturrundschau
vom
02.01.2025
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Urheberrecht

Gestern war der "Tag der Gemeinfreiheit". Werke von Urhebern, die mindestens siebzig Jahre tot sind, gehen in die "Public Domain" über, erläutert Lukas Mezger im Blog der Wikimedia. "Neben den so unterschiedlichen Bildern von Frida Kahlo und Henri Matisse bereichern 2025 noch viele weitere Werke die urheberrechtliche Gemeinfreiheit: Von den 'silbernen' Operetten des Wieners Oscar Straus über die frühe Avantgarde des amerikanischen Komponisten Charles Ives oder der französischen Schriftstellerin Colette bis hin zu den Fotografien des ungarisch-US-amerikanischen Kriegsreporters Robert Capa oder den mathematischen Forschungsarbeiten des Briten Alan Turing - am Tag der Gemeinfreiheit gibt es auch in diesem Jahr großartige Beispiele menschlicher Kreativität zu entdecken." Hier die vollständige Liste der Wikipedia.
Europa
In der taz hofft Erich Rathfelder, dass Deutschland im Umgang mit den syrischen Flüchtlingen hier nicht dieselben Fehler macht wie Mitte der Neunziger mit den ursprünglich willkommen geheißenen Bosniern, die nach dem Dayton-Abkommen in aller Eile abgeschoben wurden - nur um sie später, als Arbeitskräfte fehlten, gegen die Konkurrenz aus den USA, Kanada und Australien zu umwerben. "Die deutsche Politik könnte sich auf ihre Pluspunkte besinnen. Fast eine Million mit Deutschland verbundene Syrer sind ein Pfund. Wenn die Ärzte und Intellektuellen, Techniker und Ingenieure, die bei uns Fuß gefasst haben, sich direkt oder von Deutschland aus für den Wiederaufbau engagieren, dann wäre das was. Militärisch ist Deutschland natürlich keine Macht, immerhin aber kann Deutschland Know-how für den Wiederaufbau einbringen. Man denke nur an die vorbildliche Arbeit des Technischen Hilfswerks. Auch bei Eigentums- und Rechtsfragen hatte man auf dem Balkan zu vielen Lösungen beigetragen. Doch eine Rückkehrstrategie sollte vor allem Respekt gegenüber einer Gesellschaft zeigen, die sich erst wieder finden muss."
Nachdem er in Deutschland eine Wahlempfehlung für die AfD abgegeben hat, greift Elon Musk auch in die britische Politik ein und profitiert dabei von einem für die britische Politik, Gesellschaft und Medien besonders peinlichen Thema, dem "Grooming Gang Scandal". Der Twitter-Besitzer schreibt: "Im Vereinigten Königreich kann die Polizei Verdächtige für schwere Verbrechen nur mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft anklagen. Wer war der Leiter der Staatsanwaltschaft, als Vergewaltigungsbanden junge Mädchen ausbeuten durften, ohne vor Gericht gestellt zu werden? Keir Starmer, 2008 -2013." Der "Grooming Gang Scandal" firmiert bei der deutschen Wikipedia als "Missbrauchsskandal von Rotherham", betraf aber viele andere Städte in Großbritannien: Männergangs meist pakistanischen Ursprungs missbrauchten oft minderjährige weiße Mädchen, die Skandale wurden in britischen Medien und Behörden lange verschwiegen. Die BBC-Dokumentation "Three Girls - Warum glaubt uns niemand?" griff Fälle in Rochdale auf, sie lief im Jahr 2017 auch auf Arte. (Anm. d. Red. vom 7. Januar 2025: Elon Musks Vorwurf an Starmer ist falsch. Starmer hat sich als Staatsanwalt sehr wohl für die Opfer eingesetzt, mehr hier.)
Nachdem er in Deutschland eine Wahlempfehlung für die AfD abgegeben hat, greift Elon Musk auch in die britische Politik ein und profitiert dabei von einem für die britische Politik, Gesellschaft und Medien besonders peinlichen Thema, dem "Grooming Gang Scandal". Der Twitter-Besitzer schreibt: "Im Vereinigten Königreich kann die Polizei Verdächtige für schwere Verbrechen nur mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft anklagen. Wer war der Leiter der Staatsanwaltschaft, als Vergewaltigungsbanden junge Mädchen ausbeuten durften, ohne vor Gericht gestellt zu werden? Keir Starmer, 2008 -2013." Der "Grooming Gang Scandal" firmiert bei der deutschen Wikipedia als "Missbrauchsskandal von Rotherham", betraf aber viele andere Städte in Großbritannien: Männergangs meist pakistanischen Ursprungs missbrauchten oft minderjährige weiße Mädchen, die Skandale wurden in britischen Medien und Behörden lange verschwiegen. Die BBC-Dokumentation "Three Girls - Warum glaubt uns niemand?" griff Fälle in Rochdale auf, sie lief im Jahr 2017 auch auf Arte. (Anm. d. Red. vom 7. Januar 2025: Elon Musks Vorwurf an Starmer ist falsch. Starmer hat sich als Staatsanwalt sehr wohl für die Opfer eingesetzt, mehr hier.)
Geschichte
Ab heute können niederländische Bürger das Zentralarchiv des Landes konsultieren, um herauszufinden, wie sich ihre Vorfahren in der Zeit der deutschen Besatzung verhalten haben. In dem Land hatte es eine umfassende Kollaboration gegeben, erinnert die Jüdische Allgemeine in einer Meldung: "Mehr als 75 Prozent der jüdischen Bevölkerung der Niederlande - etwa 103.000 Menschen - wurden von den Nazis mithilfe der Behörden und Teilen der Bevölkerung ermordet. Es wird erwartet, dass die Identität von Hunderttausenden niederländischer Bürgerinnen und Bürger, die mit den Nazis kollaborierten und neben anderen Verbrechen zur Ergreifung von Juden beitrugen, aufklärbar wird. ... Die Datenbank mit dem Namen "Oorlog voor de Rechter" (Der Krieg vor Gericht) enthält die rund 485.000 Akten des Centraal Archief Bijzondere Rechtspleging."
Politik
Im SZ-Gespräch erklärt der Historiker Michael Brenner, was das Attentat des 7. Oktober für die jüdische Identität bedeutet. Ist die Idee eines Schutzortes für jüdische Menschen gescheitert? "Am 7. Oktober hat die Diaspora Israel eingeholt. Es kam zu Szenen, die Israelis nur aus der Geschichte der Juden ohne ihre eigene staatliche Souveränität kannten (...) Ist der Versuch von Juden, sich auf diese Weise dauerhaft in relative Sicherheit zu bringen, geglückt oder gescheitert? Ich glaube, dass es nach dem Holocaust keine Alternative gab zur Selbstermächtigung von Juden in einem eigenen Staat. Der Befund ist aber auch, dass Israel dann 76 Jahre lang dieses Leben in Sicherheit, auf das die Gründer für sich und ihre Nachfahren so verzweifelt gehofft hatten, nicht bieten konnte. Das ist nicht in erster Linie die Schuld der Israelis gewesen, wie ich hinzufügen möchte." Eine Zukunft in einem gemeinsamen Staat kann sich Brenner nicht vorstellen: "Klar ist: Damit würden Juden das alte, zionistische Ziel aufgeben, eine Bevölkerungsmehrheit in einem Staat zu bilden. Ich fürchte, zumindest kurzfristig würde eine solche Lösung eher einen Bürgerkrieg wie in Jugoslawien als die Stabilität der Schweiz hervorrufen." Er hofft immer noch auf eine Zweistaatenlösung - eines Tages.
Der amerikanische Historiker Colin Woodard wird von Hannes Stein in der Welt zu den Folgen von Donald Trumps Wahlsieg befragt. Für ihn haben die "Vereinigten Staaten" eigentlich wenig gemeinsam, unter bestimmten Umständen könnten die USA unter Trump zerfallen: "Die Vereinigten Staaten wurden als vertragliche Ad-hoc-Vereinbarung gegründet, um die Briten zu bekämpfen und auf der lokalen Ebene die Unabhängigkeit der gesellschaftlichen Systeme zu garantieren, die in den Siebzigerjahren des 18. Jahrhunderts existierten. Eine Generation später haben wir eine Geschichte darüber erfunden, was die Vereinigten Staaten eigentlich seien - denn in Wahrheit waren damals verschiedene unabhängige Länder entstanden. Diese gemeinsame Geschichte erzählte von der liberalen Demokratie, die auf Naturrechten beruht: Es war die Geschichte von der amerikanischen Republik, vom amerikanischen Experiment, das dem Einzelnen auf Dauer Freiheit ermöglicht. Wenn wir diese Geschichte verlieren, verbindet unsere Föderation nichts mehr. Keine gemeinsame ethnische Herkunft, keine Geschichte, keine Ideologie. Die Bundesstaaten würden sich rasch auseinander entwickeln, was ihre politische Ausrichtung betrifft, sie könnten sich bald nicht einmal mehr darauf einigen, ob zwei mal zwei vier oder fünf ergibt. Damit will ich sagen: Die Geschichte der Föderation und der Republik hängen eng zusammen. Wenn die amerikanische Republik fällt und nicht restauriert werden kann, wird die amerikanische Föderation ihr folgen."
Immer wieder werden zum Jahreswechsel "brutale Disruptionen" vorausgesagt - bisher war es nie so schlimm, wie gedacht, meint Stefan Kornelius in der SZ: "Der Populisten-Brexit in Großbritannien wird heute von einer linken Regierung verwaltet, Donald Trump ist gekommen, gegangen und wieder gekommen, China schwächelt bedenklich, und das amerikanische Jahrhundert ist nicht wirklich beendet." Dieses Jahr könnte es allerdings anders sein - alles liegt an Donald Trump. Zöge sich die Trump-Regierung aus dem Ukrainekrieg zurück, würde sie "einen Frieden zulasten der Ukraine und zugunsten Russlands erzwingen - die Erschütterung der Weltordnung wäre von Ostasien über die Konfliktregionen Afrikas bis hin nach Südamerika zu spüren. Donald Trump entscheidet über Amerikas Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit und den globalen Anspruch des Landes. ... Verkennt er die Tragweite dieser frühen Entscheidung, dann kann 2025 tatsächlich zu einem Erschütterungsjahr werden, wie es die Welt lange nicht gesehen hat."
Der amerikanische Historiker Colin Woodard wird von Hannes Stein in der Welt zu den Folgen von Donald Trumps Wahlsieg befragt. Für ihn haben die "Vereinigten Staaten" eigentlich wenig gemeinsam, unter bestimmten Umständen könnten die USA unter Trump zerfallen: "Die Vereinigten Staaten wurden als vertragliche Ad-hoc-Vereinbarung gegründet, um die Briten zu bekämpfen und auf der lokalen Ebene die Unabhängigkeit der gesellschaftlichen Systeme zu garantieren, die in den Siebzigerjahren des 18. Jahrhunderts existierten. Eine Generation später haben wir eine Geschichte darüber erfunden, was die Vereinigten Staaten eigentlich seien - denn in Wahrheit waren damals verschiedene unabhängige Länder entstanden. Diese gemeinsame Geschichte erzählte von der liberalen Demokratie, die auf Naturrechten beruht: Es war die Geschichte von der amerikanischen Republik, vom amerikanischen Experiment, das dem Einzelnen auf Dauer Freiheit ermöglicht. Wenn wir diese Geschichte verlieren, verbindet unsere Föderation nichts mehr. Keine gemeinsame ethnische Herkunft, keine Geschichte, keine Ideologie. Die Bundesstaaten würden sich rasch auseinander entwickeln, was ihre politische Ausrichtung betrifft, sie könnten sich bald nicht einmal mehr darauf einigen, ob zwei mal zwei vier oder fünf ergibt. Damit will ich sagen: Die Geschichte der Föderation und der Republik hängen eng zusammen. Wenn die amerikanische Republik fällt und nicht restauriert werden kann, wird die amerikanische Föderation ihr folgen."
Immer wieder werden zum Jahreswechsel "brutale Disruptionen" vorausgesagt - bisher war es nie so schlimm, wie gedacht, meint Stefan Kornelius in der SZ: "Der Populisten-Brexit in Großbritannien wird heute von einer linken Regierung verwaltet, Donald Trump ist gekommen, gegangen und wieder gekommen, China schwächelt bedenklich, und das amerikanische Jahrhundert ist nicht wirklich beendet." Dieses Jahr könnte es allerdings anders sein - alles liegt an Donald Trump. Zöge sich die Trump-Regierung aus dem Ukrainekrieg zurück, würde sie "einen Frieden zulasten der Ukraine und zugunsten Russlands erzwingen - die Erschütterung der Weltordnung wäre von Ostasien über die Konfliktregionen Afrikas bis hin nach Südamerika zu spüren. Donald Trump entscheidet über Amerikas Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit und den globalen Anspruch des Landes. ... Verkennt er die Tragweite dieser frühen Entscheidung, dann kann 2025 tatsächlich zu einem Erschütterungsjahr werden, wie es die Welt lange nicht gesehen hat."
Gesellschaft
In der nachtkritik fragt sich der Leipziger Theaterredakteur und Philosoph Tobias Prüwer, warum die postkoloniale Linke - und vor allem der linke Kulturbetrieb - so anfällig für Antisemitismus ist. Es liegt zum einen an der binären Weltsicht der Postkolonialen, meint er, und zum anderen an schlichtem Unwissen: "Kulturschaffende sind ihrem Selbstverständnis nach in aller Regel politisch, kennen sich aber nicht immer aus. Ihre politische Bildung beziehen aktivistische Kulturschaffende auch aus den Feedback-Schleifen der sozialen Medien. Schließlich existiert auch im Kulturbereich das Phänomen Politfluencer, die als einflussreiche Sprachrohre agieren. Da fällt es gerade im Nahost-Konflikt so leicht, sich zu positionieren, wenn man Bilder Steine werfender Jugendlicher gegen gerüstete Soldaten stellt. Oder Ereignisketten und Zusammenhänge ausblendet und einen Konflikt auf Videoschnipsel reduziert. Die Mittel, Position zu beziehen, sind leicht zu haben. Dafür reicht eine umgehängte Kufiya auf der Berlinale. Dazu kommen Herdenmentalität und Gruppendruck: Offene Briefe, Protestnoten, einseitige Parteinahmen für die palästinensischen Belange schaffen ein unmissverständliches Klima."
Medien
Im Interview mit der FAZ wehrt sich Jan Philipp Burgard, neuer Chefredakteur der Welt, gegen die Vorwürfe wegen des Kommentars von Elon Musk. Als wäre die Welt die einzige, die einflussreichen Privatpersonen und Politikern je ein Forum geboten hätte: "Als der Milliardär George Soros im Europawahlkampf 2019 eine Wahlempfehlung für die Grünen veröffentlicht hat, sah Robert Habeck darin kein Problem. Und wenn jetzt der Generalsekretär der SPD, Matthias Miersch, sagt, der Gastbeitrag von Musk sei 'gefährlich und beschämend', dann kann ich nur warnen: Gefährlich wird es, wenn ein Spitzenpolitiker definieren will, welche Meinung eine Zeitung drucken darf und welche nicht. Wo war der Aufschrei des SPD-Generalsekretärs, als die Zeit im Jahr 2021, also bereits nach der Annektierung der Krim, einen Gastbeitrag von Wladimir Putin gedruckt hat - übrigens ohne jede kritische Erwiderung? Und hat Matthias Miersch schon vergessen, dass Bundeskanzler Scholz 2022 in einem Gastbeitrag in Le Monde unmittelbar vor der Präsidentschaftswahl den Franzosen empfohlen hat, für Emmanuel Macron zu votieren? Diese Doppelmoral empfinde ich als unerträglich", so Burghard, der behauptet, er habe mit dem Musk-Beitrag nur eine Debatte anstoßen wollen.
In der Jüdischen Allgemeinen äußert sich Philipp Peyman Engel ebenfalls zur Debatte. Um Meinungsfreiheit geht es hier nicht, meint Mendel. Es ist "nicht Aufgabe von Zeitungen, Wahlwerbungen zu veröffentlichen. Und zum anderen ist die AfD keine Partei wie jede andere: Eine im Kern antidemokratische, rechtsextreme, geschichtsrevisionistische, Russland- und Chinanahe Partei, in der Antisemiten sich zu Hause fühlen und die zu Recht vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt wird, vertritt nicht bloß 'polarisierende Positionen', sondern ist brandgefährlich. Natürlich sind auch hochumstrittene Standpunkte von der Meinungsfreiheit gedeckt. Genau deshalb ist sie so ein hohes Gut. Zur Pressefreiheit gehört aber eben auch, dass nicht jede Meinung zwingend publiziert werden muss. Diese Verantwortung gilt umso mehr, wenn Rechtsextremismus verharmlost wird."
Thore Rausch trifft für die SZ Martin Calsow, der dreizehn Jahre lang die Lokalzeitung Tegernseer Stimme herausgebracht hat. Hier wurde kritisch über die Superreichen berichtet, die am See ihre Villen haben, aber auch über viele andere lokale Themen. Finanziell ging es der Zeitung sehr gut, berichtet Rausch, sie hatte "bis zu 80 000 Leserinnen und Leser am Tag und bis zu 1,5 Millionen Seitenaufrufe im Monat. 2024 war nicht nur ihr letztes, sondern auch ihr bestes Jahr. Umso erstaunlicher, dass jetzt Schluss ist. Der Grund dafür: Der Stimme geht nicht das Geld aus, sondern das Personal. Über zwei Jahre haben sie neue Redakteure gesucht, erst eine Headhunterin engagiert, dann vierzig Bewerbungsgespräche geführt, ohne Erfolg. Das größte Problem: Nur wenige können es sich leisten, am Tegernsee zu wohnen. Die Lebenskosten sind schlicht zu hoch. Die jüngeren Bewerber wollen neben der Arbeit noch 'den Yoga-Kurs und andere Projekte' verfolgen, die älteren Kandidaten seien 'unfassbar satt' gewesen. Calsow kann beide Fallbeispiele kaum fassen. Für ihn gibt es Menschen, die für die Sache 'brennen', oder eben nicht."
In der Jüdischen Allgemeinen äußert sich Philipp Peyman Engel ebenfalls zur Debatte. Um Meinungsfreiheit geht es hier nicht, meint Mendel. Es ist "nicht Aufgabe von Zeitungen, Wahlwerbungen zu veröffentlichen. Und zum anderen ist die AfD keine Partei wie jede andere: Eine im Kern antidemokratische, rechtsextreme, geschichtsrevisionistische, Russland- und Chinanahe Partei, in der Antisemiten sich zu Hause fühlen und die zu Recht vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt wird, vertritt nicht bloß 'polarisierende Positionen', sondern ist brandgefährlich. Natürlich sind auch hochumstrittene Standpunkte von der Meinungsfreiheit gedeckt. Genau deshalb ist sie so ein hohes Gut. Zur Pressefreiheit gehört aber eben auch, dass nicht jede Meinung zwingend publiziert werden muss. Diese Verantwortung gilt umso mehr, wenn Rechtsextremismus verharmlost wird."
Thore Rausch trifft für die SZ Martin Calsow, der dreizehn Jahre lang die Lokalzeitung Tegernseer Stimme herausgebracht hat. Hier wurde kritisch über die Superreichen berichtet, die am See ihre Villen haben, aber auch über viele andere lokale Themen. Finanziell ging es der Zeitung sehr gut, berichtet Rausch, sie hatte "bis zu 80 000 Leserinnen und Leser am Tag und bis zu 1,5 Millionen Seitenaufrufe im Monat. 2024 war nicht nur ihr letztes, sondern auch ihr bestes Jahr. Umso erstaunlicher, dass jetzt Schluss ist. Der Grund dafür: Der Stimme geht nicht das Geld aus, sondern das Personal. Über zwei Jahre haben sie neue Redakteure gesucht, erst eine Headhunterin engagiert, dann vierzig Bewerbungsgespräche geführt, ohne Erfolg. Das größte Problem: Nur wenige können es sich leisten, am Tegernsee zu wohnen. Die Lebenskosten sind schlicht zu hoch. Die jüngeren Bewerber wollen neben der Arbeit noch 'den Yoga-Kurs und andere Projekte' verfolgen, die älteren Kandidaten seien 'unfassbar satt' gewesen. Calsow kann beide Fallbeispiele kaum fassen. Für ihn gibt es Menschen, die für die Sache 'brennen', oder eben nicht."
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