Dass sich die SPD Brandenburg vom BSW eine Präambel in den Sondierungspapieren (unser Resümee) aufschwatzen lässt, mag man noch mit deren unbedingten Willen zu einer "festen Regierung" erklären, meint Welt-Autor Thomas Schmid. Es könne trotzdem nicht sein, dass Wagenknecht ihre Mär vom "Verhandlungsfrieden" immer wiederholen kann, wenn es doch ein markantes Beispiel gibt, in dem ein Konflikt erst mit Waffengewalt gelöst werden konnte: "Nach allem, was man über den Eroberungs- und Vernichtungswillen der völkisch-rassistischen NS-Führung weiß, hätte es wohl kaum zu Waffenstillstand und Frieden geführt, wenn die Alliierten 1942, 1943, 1944 Deutschland an den Verhandlungstisch gebeten hätten. Und, um des Friedens willen, den Deutschen einige Zugeständnisse gemacht hätten. (...) Sicher, Putin ist nicht Hitler. Aber eines hat er mit Hitler gemein: Er setzt nur auf Stärke, verachtet das Vertragsdenken als schwächlich. Er hat, wie Hitler, kein Problem damit, seinen Gesprächspartnern ins Gesicht zu lügen und Versprechen zu brechen. Er ist von kalter Rachsucht getrieben."

Peter Neumann greift in der Zeit den Begriff "Aristopopulismus" auf, den der Theologe und Politikwissenschaftler Patrick Deneen prägte. Statt einer liberalen Gesellschaft der "Hyperindividualisten" fordere Deneen, so Neumann, "mehr Solidarität, mehr Miteinander. Mehr Kontrolle über die entfesselten Kräfte der Finanzmärkte." Der "linke Begriff des Gemeinwohls" bekomme bei Deenen allerdings einen religiösen und "einen rechtsautoritären Spin." Diese Mischung aus ultrakonservativen Positionen und linker Kapitalismuskritik hat längst auch in Europa Fuß gefasst, so Neumann: "Sohrab Ahmari, der Gründer des einflussreichen amerikanischen Onlinemagazins Compact, in dem auch Deneen regelmäßig publiziert, ist ein bekennender Fan der BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Erst im Frühsommer schrieb Ahmari einen Artikel mit dem Titel 'Sahra Wagenknecht, My Political Queen'. Er verehre Wagenknecht, die mit ihrer neuen Partei eine politische Vision befeuere, die man heute wieder dringend brauche: einen 'Linkskonservatismus' oder eben eine 'konservative Linke'. Auch die Linke Wagenknecht sei insofern eine Konservative, eine gute Populistin, als sie für Stabilität und Kontinuität sorge und das normale Leben der Arbeiterklasse vor den disruptiven, zerstörerischen Tendenzen des Marktes schützen wolle."

In der Türkei könnte es zwischen der PKK und den rechts-nationalistischen Kräften in der Türkei zu einem Friedensschluss kommen, berichtet der türkische Journalist Can Dündar auf Zeit Online. So hat Erdogan im türkischen Parlament signalisiert, den PKK-Anführer Abdullah Öcalan freizulassen, wenn dieser seinen Truppen befiehlt, die Kampfhandlungen einzustellen. Erdogan scheint sich davon die Zustimmung der kurdischen Partei HDP im türkischen Parlament bei einer Verfassungsänderung zu erhoffen, die Erdogan eine dritte Amtszeit ermöglichen könnte. "Was die außenpolitische Dimension betrifft: Erdogan fürchtet, der Nahostkrieg könne sich demnächst weiter auf den Iran ausweiten und auch die Türkei bedrohen. Daher sein Appell, die 'innere Front stabil zu halten'. Andererseits weiß er, dass Öcalan Einfluss auf die Kurden in der Türkei und den drei Nachbarländern Syrien, Iran und Irak hat. Erdogans Kalkül dürfte sein, dieses Gewicht zu einer regionalen Macht auszubauen, indem er den PKK-Chef auf seine Seite zieht."

In der FAZ warnt Dündars Kollege Bülent Mumay vor einem solchen Schulterschluss. 2013 hatte Erdogan "schon einmal einen Friedensprozess mit der PKK eingeleitet, die Verhandlungen aber 2015, als er merkte, dass ihn dies Stimmen kostet, abgebrochen und war mit der MHP weitermarschiert. Kurdische Politiker wurden verhaftet, gewählte Bürgermeister durch Zwangsverwalter ersetzt." Die "von Erdogan getäuschten Kurden, werden sie eine neue Friedenspfeife anzünden? Erdogan hat sie, wie alle demokratischen Kräfte, plattgewalzt. Werden sie wegen Zugeständnissen wie der Freilassung Öcalans dieses Regime verlängern?"

In der Zeitung des Deutschen Kulturrates (hier das PDF, auf Seite 30) verteidigt der Leiter der Kurzfilmtage Oberhausen Lars Henrik Gass die Antisemitismus-Resolution des Bundestages (unser Resümee). Die Zeit nach dem 7. Oktober habe gezeigt, dass in Bezug auf Antisemitismus in der Kulturbranche Dialog und Vermittlung keinen Sinn haben, denn "Ideologie kann man nicht unterdrücken, nicht resozialisieren, man muss sie von sozialen Systemen fernhalten". Ein "Ideologieunterbrecher" sei daher unvermeidbar. Das "können Richtlinien sein, denn der Souverän muss die Bedingungen der Kulturförderung definieren und tut das auch jetzt schon. Das ist kein Gesinnungstest und schränkt auch Meinungs- und Kunstfreiheit nicht ein. Umgekehrt sieht die Verfassung keinen Anspruch auf Kulturförderung vor. 'Ideologieunterbrecher' können natürlich auch Selbstverpflichtungen sein, nicht nur erklärte Abstinenz von politischer Kommunikation, sondern, wichtiger, ein reales solidarisch-gemeinschaftliches Eintreten gegen das Dominant-werden politischer Kommunikation, die unserer aller Arbeit angreift."

Dirk Oschmanns Buch "Der Osten - eine westdeutsche Erfindung" hat hierzulande im letzten Jahr gigantische Erfolge gefeiert. Oschmann betätigt sich da als eine Art Edward Said aus Sachsen-Anhalt und behauptet, der "Osten" sei vom Westen in einer perfiden Kolonialstrategie konstruiert worden. Das Buch ist auch auf Russisch übersetzt worden, und dem Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk sind auf Twitter einige Merkwürdigkeiten an der Übersetzung aufgefallen, über die Alexander Schultze bei ntv.de berichtet. So wird in der Übersetzung der Begriff Krieg vermieden, die Rede ist von einem "Konflikt" zwischen Russland und der Ukraine: "Dies lässt Kowalczuk schäumen. Er wirft Oschmann und dem Ullstein-Verlag vor, 'völlig inakzeptable Zensureingriffe hingenommen' zu haben. Wer sich der Sprachpolitik des Kreml unterwerfe, verrate Grundprinzipien der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte, so der Historiker. 'In diesem Fall macht man sich auch zum Komplizen russischer Geschichtspolitik, russischer Tagespolitik und des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.'"

Das deutsche Parteiensystem steckt in einer Legitimationskrise, konstatiert Georg Diez auf Zeit Online. Das habe vor allem mit Entscheidungen in den 1990ern zutun, die gezeigt hätten: "Globalisierung führt nicht zu mehr Wohlstand für alle; die Ungleichheit wächst; Institutionen sind entscheidend für gerechten Wohlstand. Nicht der Markt, sondern der Staat." Dies wollen die Parteien aber nicht einsehen, weshalb die Wähler immer mehr zur AfD abwandern."

Es darf im Zuge des Gaza-Kriegs nicht zur Bildung von Parallelgesellschaften von muslimischen und arabischstämmigen Deutschen kommen, weshalb man ihre Bedürfnisse ernst nehmen müsse, warnt der deutsch-palästinensische Journalist Majd El-Safadi in der NZZ. Diese Gruppen wendeten sich vom deutschen Staat ab, weil dieser ihr Ideal einer "wertegeleiteten Außenpolitik" im Gaza-Konflikt nicht erfüllt. "Das 'Palästina-Problem' bietet eine Projektionsfläche, bei der viele - ob Kurden, Türken, Araber oder Afrikaner - ihren Wunsch nach Befreiung und Veränderung, aber auch ihren Groll gegenüber dem Westen zum Ausdruck bringen können. Was alle eint, ist enorme Solidarität mit den Palästinensern, alle können sich mit dem schier unermesslichen Leid der Opfer in Gaza identifizieren. Diese Identifikation mit den Palästinensern als 'universelle Opfer' ist das größte Antriebsmoment." Was genau jetzt allerdings passieren sollte, bleibt offen.