9punkt - Die Debattenrundschau
Die stille Diplomatie der Deutschen
Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
30.10.2024. Nach der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd erheben SZ und Zeit Online schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung: Ist eine Hinrichtung so etwas wie Pfusch am Bau, fragt die SZ den Kanzler. Die Welt muss die iranische Zivilgesellschaft stützen und die Revolutionsgarden als terroristische Organisation einstufen, fordert die iranische Schriftstellerin Atefe Asadi in der FR. Auf Spon verurteilt der UNO-Experte Richard Gowan Israels Vorgehen gegen die UNRWA. Auch die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde gilt in Russland jetzt als "extremistisch", weiß der Historiker Martin Schulze Wessel in der FAZ.
Efeu - Die Kulturrundschau
vom
30.10.2024
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Politik
Der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd, der sich gegen das Mullah-Regime engagierte, wurde im Iran hingerichtet. 2020 wurde er von den Schergen des Regimes auf einer Geschäftsreise aus einem Hotel in Dubai entführt. Für mehrere Jahre hörte Sharmahds Familie nichts, in der Haft erhielt der an Parkinson Erkrankte keine medizinische Versorgung, die Zähne wurden ihm ausgeschlagen. Im iranischen Fernsehen wurde er vorgeführt und schließlich zu einem Geständnis eines konstruierten Verbrechens gezwungen, erinnert Gilda Sahebi in einem Hintergrund-Artikel in der taz.
Auf Zeit-Online schildert Sahebi den unermüdlichen Kampf von Sharmahds Tochter Gazelle Sharmahd für seine Freilassung und erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutsche Regierung. Denn während in den letzten Jahren "französische, dänische, belgische, US-amerikanische, schwedische und österreichische Staatsbürger aus iranischer Geiselhaft befreit worden" sind, wurde Sharmahd offiziell nicht einmal als "politische Geisel" bezeichnet, so Sahebi. Die deutschen Regierungen "verhalten sich gegenüber dem iranischen Regime schon seit Jahrzehnten traditionell eher konziliant, mit Kritik wurde sich oft zurückgehalten. Gezeigt hat sich diese historische Nähe erst im Mai dieses Jahres wieder, als Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi durch einen Hubschrauberabsturz der Islamischen Republik offiziell kondolierte. Raisi soll, wie der in Schweden verurteilte Nouri, an den Massenmorden der Achtzigerjahre maßgeblich beteiligt gewesen sein. In diesen Momenten wirkt die stille Diplomatie der Deutschen wie ein Geschenk für die iranischen Machthaber."
Auch die ARD-Korrespondentin Natali Amiri glaubt in der SZ nicht, dass die deutsche Regierung alles getan hat, um Sharmahds zu befreien. Olaf Scholz ließ auf X verlauten, die Hinrichtung sei "ein Skandal": "Ein Skandal?", fragt Amiri, "Ist eine Hinrichtung so etwas wie Pfusch am Bau - oder ist es das schlimmstmögliche Staatsverbrechen? Wer verfasst für den Kanzler solche Tweets? Eine KI?" Von Annalena Baerbock (die die Exekution "aufs Schärfste" verurteilt und "schwerwiegende Folgen" ankündigt) wüsste Amiri gern: "Was werden die schwerwiegenden Folgen denn sein? Und gibt es nur Folgen oder auch Konsequenzen? Folgen gibt es immer wieder mal, zum Beispiel folgt ein Tag auf den anderen. Konsequenzen muss man selber ziehen. Und: Was hat die sogenannte Taskforce unternommen, um Jamshids Leben zu retten? Könnte man das Bemühen der Bundesregierung transparenter darstellen? Bis dahin wirkt es leider absolut unglaubwürdig, so zu tun, als habe sich Deutschland in der Angelegenheit mit seinem Handelspartner Iran ernsthaft ausgetauscht."
Die iranische Schriftstellerin Atefe Asadi floh 2022 aus dem Iran, nachdem ihre Bücher verboten und sie verhaftet wurde. Im FR-Interview mit Judith von Sternburg erklärt sie die Rolle von Social Media für den iranischen Widerstand und betont, dass die einzige Hoffnung der iranischen Bevölkerung in der Unterstützung von außen liegt: Die Menschen im Iran "haben alles getan, was in ihrer Macht lag. Sie haben lautstark Nein zur Islamischen Republik gesagt. Sie sind ins Gefängnis gegangen. Sie wurden verletzt, getötet. Es hat alles nicht gereicht, um das Mullah-Regime zu stürzen. Die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ist unerlässlich. Die Welt muss verstehen, dass die Islamische Republik sich nicht verändern wird und zum Wohle des iranischen Volkes, des regionalen und globalen Friedens und der Sicherheit zerschlagen werden muss. Die Welt muss politische und ökonomische Interessen hintanstellen und die letzten Verbindungen zum Regime kappen. Sie muss die Revolutionsgarden als terroristische Organisation einstufen. Solange das alles nicht geschieht, werden wir, das iranische Volk, isoliert bleiben. Das ist uns voll bewusst. Wir werden aber nicht umkehren. Wir werden den Weg, den wir eingeschlagen haben, weitergehen."
"Es ist schon seit einer Weile erkennbar ein israelisches Kriegsziel, die UNRWA aus Gaza hinauszudrängen, womöglich sogar aus der Region im Ganzen", meint der britische, beim European Council on foreign Relations tätige UNO-Experte Richard Gowan im Spon-Gespräch. Das habe "mit dem Mandat der UNRWA zu tun, das auf dem Grundsatz beruht, dass die Palästinenser ein Recht auf Rückkehr haben. Die Israelis wollen dieses Mandat effektiv auslöschen und für ungültig erklären." Dass es "eine Unterwanderung der UNRWA durch die Hamas" gegeben habe, räumt Gowan ein: "Genauso, wie es eine Unterwanderung der UNRWA durch israelische Geheimdienstagenten gab." Israel werde allerdings jede Kritik aus Generalversammlung ignorieren, glaubt er: "Wenn Israel damit durchkommt, ist das ein grünes Licht für jedes Land, das einen Teil des Uno-Systems aushebeln will. Wie gesagt: Wer soll dann einem Staat wie Mali vorwerfen, dass es die Blauhelme rauswirft? Wer will Ländern wie Myanmar oder Burundi Vorschriften machen, die seit Langem Uno-Beamte rauswerfen, die sie nicht mögen. Das wäre ein enormer Schaden für die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen." (Über die konkreten Vorwürfe Israels gegen die Unrwa findet man in den Medien erstaunlich wenig. Einen ganz guten Überblicksartikel, der auch die Kritik an der Untersuchungskommission der Uno behandelt, die diese Vorwürfe abtat, findet man bei der NZZ.)
Gestern warnte noch Barack Obama afroamerikanische Männer, sie könnten Trump zum Wahlsieg verhelfen, weil sie oft keine Frau wählen wollten (mehr hier). Heute sind es die Deutsch-Amerikaner, die den Wahlausgang beeinflussen könnten, meint Nicolaus Bernau, der in der FAZ die Geschichte der größten, aber weitgehend unerforschten "Minderheit" Amerikas erzählt: "Sogar die scheinbar so unmotivierten Angriffe Trumps auf die heutige Bundesrepublik und seine Lügen über scheiternde Windräder und neue Kohlekraftwerke appellieren an kollektive Erinnerungen gerade der verborgensten Minderheit der USA. Ihre Vorfahren, ist das weit verbreitete Selbstbild, flohen vor einem zerstrittenen, ineffizienten, altmodischen und antifreiheitlichen Deutschland. Auch Trumps Verbeugungen vor totalitären Herrschern und sein als Friedenspolitik behaupteter Isolationismus knüpft an jenen an, mit dem sich viele Deutsch-Amerikaner seit 1914 und dann seit 1933 dagegen wehrten, in den Krieg gegen die Heimat der Vorfahren verwickelt zu werden. Eine Multistrategie allerdings, gegen die Kamala Harris und Tim Walz bisher kein Rezept gefunden haben. Es könnte also tatsächlich sein, dass Deutsch-Amerikaner Donald Trump zu einer zweiten Amtszeit verhelfen."
Außerdem: Der Amerikanist Manfred Berg zeichnet in der SZ die Geschichte des amerikanischen Wahlsystems nach und erklärt das "popular vote".
Auf Zeit-Online schildert Sahebi den unermüdlichen Kampf von Sharmahds Tochter Gazelle Sharmahd für seine Freilassung und erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutsche Regierung. Denn während in den letzten Jahren "französische, dänische, belgische, US-amerikanische, schwedische und österreichische Staatsbürger aus iranischer Geiselhaft befreit worden" sind, wurde Sharmahd offiziell nicht einmal als "politische Geisel" bezeichnet, so Sahebi. Die deutschen Regierungen "verhalten sich gegenüber dem iranischen Regime schon seit Jahrzehnten traditionell eher konziliant, mit Kritik wurde sich oft zurückgehalten. Gezeigt hat sich diese historische Nähe erst im Mai dieses Jahres wieder, als Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi durch einen Hubschrauberabsturz der Islamischen Republik offiziell kondolierte. Raisi soll, wie der in Schweden verurteilte Nouri, an den Massenmorden der Achtzigerjahre maßgeblich beteiligt gewesen sein. In diesen Momenten wirkt die stille Diplomatie der Deutschen wie ein Geschenk für die iranischen Machthaber."
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Auch die ARD-Korrespondentin Natali Amiri glaubt in der SZ nicht, dass die deutsche Regierung alles getan hat, um Sharmahds zu befreien. Olaf Scholz ließ auf X verlauten, die Hinrichtung sei "ein Skandal": "Ein Skandal?", fragt Amiri, "Ist eine Hinrichtung so etwas wie Pfusch am Bau - oder ist es das schlimmstmögliche Staatsverbrechen? Wer verfasst für den Kanzler solche Tweets? Eine KI?" Von Annalena Baerbock (die die Exekution "aufs Schärfste" verurteilt und "schwerwiegende Folgen" ankündigt) wüsste Amiri gern: "Was werden die schwerwiegenden Folgen denn sein? Und gibt es nur Folgen oder auch Konsequenzen? Folgen gibt es immer wieder mal, zum Beispiel folgt ein Tag auf den anderen. Konsequenzen muss man selber ziehen. Und: Was hat die sogenannte Taskforce unternommen, um Jamshids Leben zu retten? Könnte man das Bemühen der Bundesregierung transparenter darstellen? Bis dahin wirkt es leider absolut unglaubwürdig, so zu tun, als habe sich Deutschland in der Angelegenheit mit seinem Handelspartner Iran ernsthaft ausgetauscht."
Die iranische Schriftstellerin Atefe Asadi floh 2022 aus dem Iran, nachdem ihre Bücher verboten und sie verhaftet wurde. Im FR-Interview mit Judith von Sternburg erklärt sie die Rolle von Social Media für den iranischen Widerstand und betont, dass die einzige Hoffnung der iranischen Bevölkerung in der Unterstützung von außen liegt: Die Menschen im Iran "haben alles getan, was in ihrer Macht lag. Sie haben lautstark Nein zur Islamischen Republik gesagt. Sie sind ins Gefängnis gegangen. Sie wurden verletzt, getötet. Es hat alles nicht gereicht, um das Mullah-Regime zu stürzen. Die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ist unerlässlich. Die Welt muss verstehen, dass die Islamische Republik sich nicht verändern wird und zum Wohle des iranischen Volkes, des regionalen und globalen Friedens und der Sicherheit zerschlagen werden muss. Die Welt muss politische und ökonomische Interessen hintanstellen und die letzten Verbindungen zum Regime kappen. Sie muss die Revolutionsgarden als terroristische Organisation einstufen. Solange das alles nicht geschieht, werden wir, das iranische Volk, isoliert bleiben. Das ist uns voll bewusst. Wir werden aber nicht umkehren. Wir werden den Weg, den wir eingeschlagen haben, weitergehen."
"Es ist schon seit einer Weile erkennbar ein israelisches Kriegsziel, die UNRWA aus Gaza hinauszudrängen, womöglich sogar aus der Region im Ganzen", meint der britische, beim European Council on foreign Relations tätige UNO-Experte Richard Gowan im Spon-Gespräch. Das habe "mit dem Mandat der UNRWA zu tun, das auf dem Grundsatz beruht, dass die Palästinenser ein Recht auf Rückkehr haben. Die Israelis wollen dieses Mandat effektiv auslöschen und für ungültig erklären." Dass es "eine Unterwanderung der UNRWA durch die Hamas" gegeben habe, räumt Gowan ein: "Genauso, wie es eine Unterwanderung der UNRWA durch israelische Geheimdienstagenten gab." Israel werde allerdings jede Kritik aus Generalversammlung ignorieren, glaubt er: "Wenn Israel damit durchkommt, ist das ein grünes Licht für jedes Land, das einen Teil des Uno-Systems aushebeln will. Wie gesagt: Wer soll dann einem Staat wie Mali vorwerfen, dass es die Blauhelme rauswirft? Wer will Ländern wie Myanmar oder Burundi Vorschriften machen, die seit Langem Uno-Beamte rauswerfen, die sie nicht mögen. Das wäre ein enormer Schaden für die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen." (Über die konkreten Vorwürfe Israels gegen die Unrwa findet man in den Medien erstaunlich wenig. Einen ganz guten Überblicksartikel, der auch die Kritik an der Untersuchungskommission der Uno behandelt, die diese Vorwürfe abtat, findet man bei der NZZ.)
Gestern warnte noch Barack Obama afroamerikanische Männer, sie könnten Trump zum Wahlsieg verhelfen, weil sie oft keine Frau wählen wollten (mehr hier). Heute sind es die Deutsch-Amerikaner, die den Wahlausgang beeinflussen könnten, meint Nicolaus Bernau, der in der FAZ die Geschichte der größten, aber weitgehend unerforschten "Minderheit" Amerikas erzählt: "Sogar die scheinbar so unmotivierten Angriffe Trumps auf die heutige Bundesrepublik und seine Lügen über scheiternde Windräder und neue Kohlekraftwerke appellieren an kollektive Erinnerungen gerade der verborgensten Minderheit der USA. Ihre Vorfahren, ist das weit verbreitete Selbstbild, flohen vor einem zerstrittenen, ineffizienten, altmodischen und antifreiheitlichen Deutschland. Auch Trumps Verbeugungen vor totalitären Herrschern und sein als Friedenspolitik behaupteter Isolationismus knüpft an jenen an, mit dem sich viele Deutsch-Amerikaner seit 1914 und dann seit 1933 dagegen wehrten, in den Krieg gegen die Heimat der Vorfahren verwickelt zu werden. Eine Multistrategie allerdings, gegen die Kamala Harris und Tim Walz bisher kein Rezept gefunden haben. Es könnte also tatsächlich sein, dass Deutsch-Amerikaner Donald Trump zu einer zweiten Amtszeit verhelfen."
Außerdem: Der Amerikanist Manfred Berg zeichnet in der SZ die Geschichte des amerikanischen Wahlsystems nach und erklärt das "popular vote".
Wissenschaft
Nach der "Internationalen LGBT-Bewegung" hat sich das höchste Gericht der Russischen Föderation nun noch die "Antirussische Separatistische Bewegung" ausgedacht, eine fiktive Dachorganisation von 55 real existierenden unliebsamen Organisationen, die als "extremistisch" eingestuft werden, darunter fällt auch die "Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde" (DGO), schreibt der Osteuropa-Historiker Martin Schulze Wessel auf den Natur-und-Wissenschaften-Seiten der FAZ (unsere Resümees hier und hier). Nun "können sich Mitglieder der DGO in Russland oder einem mit Russland befreundeten Land nicht mehr sicher fühlen. Niemand kann sagen, ob sich der repressive Charakter des Regimes weiter verschärfen wird und welche Obsessionen die russische Innenpolitik noch entwickeln mag. Die Gelegenheit, einen ausländischen Wissenschaftler zu verhaften, kann in einer solchen Atmosphäre den Behörden gerade recht kommen, zumal in Situationen, in denen ein staatlicher 'Bedarf' an inhaftierten Ausländern besteht für einen internationalen Gefangenenaustausch mit dem Westen." Aber, so Schulze Wessel: "Russland bedroht die deutsche Russlandforschung existenziell, aber die deutsche Politik hält anscheinend unbeirrt an der bestehenden Russlandverbindung fest. Konsequent wäre eine entschiedene Aufwertung der institutionellen Förderung von Ukrainestudien."
Ebenfalls auf den Natur-und-Wissenschaften-Seiten der FAZ erinnert die französische Kunsthistorikerin Benedicte Savoy an den im September im Alter von 103 Jahren verstorbenen Amadou Mahtar M'Bow, den ersten afrikanischen Generaldirektor der UNESCO und eine "Ikone der afrikanischen Bildungs- und Kulturpolitik", der sich nicht nur "im Kampf für die Unabhängigkeit der kolonisierten Länder", sondern auch "im postkolonialen Bemühen um die Rechte marginalisierter Kulturen" einen Namen machte: "M'Bow war ein leidenschaftlicher Verfechter der Idee, dass Bildung ein Menschenrecht ist und dass alle Kulturen gleichwertig sind. Er setzte sich für den Erhalt des kulturellen Erbes ein und forderte die Rückgabe von Kunstwerken, die während der Kolonialzeit oft gewaltsam aus Afrika entwendet worden waren. Eines der bedeutendsten Vermächtnisse M'Bows ist zweifellos sein leidenschaftlicher 'Aufruf zur Rückgabe unersetzlichen Kulturerbes', den er 1978 am Sitz der UNESCO in Paris vortrug."
Ebenfalls auf den Natur-und-Wissenschaften-Seiten der FAZ erinnert die französische Kunsthistorikerin Benedicte Savoy an den im September im Alter von 103 Jahren verstorbenen Amadou Mahtar M'Bow, den ersten afrikanischen Generaldirektor der UNESCO und eine "Ikone der afrikanischen Bildungs- und Kulturpolitik", der sich nicht nur "im Kampf für die Unabhängigkeit der kolonisierten Länder", sondern auch "im postkolonialen Bemühen um die Rechte marginalisierter Kulturen" einen Namen machte: "M'Bow war ein leidenschaftlicher Verfechter der Idee, dass Bildung ein Menschenrecht ist und dass alle Kulturen gleichwertig sind. Er setzte sich für den Erhalt des kulturellen Erbes ein und forderte die Rückgabe von Kunstwerken, die während der Kolonialzeit oft gewaltsam aus Afrika entwendet worden waren. Eines der bedeutendsten Vermächtnisse M'Bows ist zweifellos sein leidenschaftlicher 'Aufruf zur Rückgabe unersetzlichen Kulturerbes', den er 1978 am Sitz der UNESCO in Paris vortrug."
Medien

Europa

Das traditionelle Gedenken am 29. Oktober an die Opfer des Stalin-Terrors wurde in Moskau zwar nicht verboten, aber stark eingeschränkt: Das seit 2007 übliche Verlesen der Opfer des Stalinismus ist nun verboten worden. Es sei ein "Erinnern an die Verbrechen des Staates", erklärt der Memorial-Vorsitzende Jan Ratschinski im Spon-Gespräch: "Die Hauptidee des jetzigen Regimes ist, dass der Staat über allem steht, nicht gefährdet werden darf. Der Staat kann deshalb nicht kriminell sein, niemals. Wir erleben eine Sakralisierung." Bis heute erfahren die Angehörigen der Opfer auch nicht die Namen der Täter: "Wenn Kinder oder Enkel der Opfer Kopien von Akten aus den Archiven erhalten, sind die Namen der verantwortlichen Ermittler durchgestrichen. Der Staat deckt die Verbrecher. Im Grunde ist das Mittäterschaft, anders kann man das nicht interpretieren."
Gesellschaft

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