Berlins Kultursenator Joe Chialo spricht im Interview mit dem Spiegel über das von deutschen Kolonialisten geprägte Heimatland seiner Vorfahren, Tansania. Er kann es immer noch nicht ganz fassen, dass er kürzlich von Pro-Palästina-Aktivisten als "Rassist" beschimpft wurde: Das "zeugt von einer gravierenden Geschichtsvergessenheit und ist inakzeptabel", sagt er und macht klar, dass eine Antisemitismusklausel in den Anträgen von Fördermitteln kommen wird. Und er wünscht sich einen Erinnerungsort in Berlin für die Verbrechen des Kolonialismus: "Ich bleibe dabei, dass die Wilhelmstraße 92 ein besonderer Gedenkort sein sollte. Dort stand das Reichskanzlerpalais, in dem die Kongokonferenz stattfand. Reichskanzler Otto von Bismarck hatte 1884 europäische Politiker eingeladen. Nach Gutdünken und mit dem Lineal teilten sie Afrika neu auf. Dadurch lebten die Massai auf einmal in zwei Ländern, in Tansania und in Kenia, und das war nur eine Folge von vielen. Die Konferenz in Berlin hat einen Kontinent für immer verändert. ... Aber wir sollten nicht vergessen, dass es ein heutiges Afrika gibt, mit dem wir besser umgehen sollten - gerade diese Verantwortung erwächst aus unserer kolonialen Vergangenheit. Afrika ist jung, der Altersdurchschnitt liegt bei 24, 25 Jahren, und die Menschen verbindet eine Sehnsucht nach Zukunft. Wenn eine saubere Aufarbeitung gelingt, wenn man miteinander ins Gespräch kommt, ist viel Gemeinsames möglich."

Wie sind die explodierenden Pager der Hisbollah völkerrechtlich zu bewerten? Ronen Steinke hat sich für die SZ erkundigt: "Der wichtigste Grundsatz im humanitären Völkerrecht lautet, dass Militärschläge sich gegen Kombattanten richten müssen. Möglichst präzise. Insofern spricht erst einmal einiges dafür, dass die dem Mossad zugeschriebene Aktion in Ordnung war. 'Die Kombattanten der Hisbollah bleiben grundsätzlich auch abseits des Schlachtfelds legitime militärische Ziele, auch wenn sie sich in ihre Kaserne zurückziehen oder in ihre Unterkunft', sagt der deutsche Jurist Stefan Talmon, Professor an der Universität Bonn. Das gelte auch für Hintermänner. 'Auch wenn sie nicht an der Front stehen, sondern im rückwärtigen Raum mit Planung und Logistik beschäftigt sind, darf Israel auf sie zielen.' Und was, fügt er hinzu, könne dann treffsicherer sein als ein Militärschlag aus nächster Nähe? Aus einem Abstand von jeweils nur wenigen Zentimetern?" Selbst wenn Unschuldige dabei verletzt wurden, mache das die Sache nicht automatisch rechtswidrig, so Talmon, es komme auf die Verhältnismäßigkeit an.

Selbst wenn Israel seinen aktiven Feind durch einen präzisen Gegenschlag schwächt, wird ihm von den Friedensfreunden "Eskalation" vorgeworfen. Ahmad Mansour kann seinen Ärger darüber in einem längeren Post bei Twitter nicht verbergen: "Ich würde eure Kritik ernst nehmen, wenn ihr auch nur einen Versuch unternehmen würdet, zu erklären, wie ein Land wie Israel sich gegen den fanatischen Islamismus verteidigen soll. Wenn es euch wirklich nur um die Kriegsführung in Gaza geht, dann bin ich bereit, das zu diskutieren. Aber wenn ihr sogar gezielte militärische Aktionen gegen Terroristen ablehnt, dann stellt sich doch die Frage, ob es euch überhaupt um Moral oder um sachliche Kritik geht - oder ob es nicht vielmehr doppelte Standards und eine grundlegende Ablehnung Israels sind, die euch antreiben."

In zehn Tagen wählt Österreich. Es droht ein FPÖ-Kanzler Herbert Kickl. Gegenüber dieser Perspektive bleibt die so wichtige Kulturszene des Landes merkwürdig stumm, konstatiert Hannes Hintermeier in der FAZ. Nur Elfriede Jelinek und Milo Rau und einige andere haben einen offenen Brief publiziert, den Hintermeier so resümiert: "Das auf kulturelle und ethnische Homogenität setzende Wahlprogramm der FPÖ lasse die AfD konservativ wirken. Die Gleichgültigkeit, mit der die Kunst- und Kulturszene dazu schweige, sei 'beunruhigend'." Hintermeier stimmt zu: "Es hat sich eine Schicksalsergebenheit breitgemacht, so als würde man ohnehin nichts gegen die rechten Umtriebe machen können. Die Stimmung unterscheidet sich deutlich von (west-)deutschen Gefühlslagen, die AfD betreffend. Anders als diese ist die FPÖ seit Jahrzehnten in der österreichischen Politik etabliert, man ist daran gewöhnt, eine in Teilen rechtsextreme Partei als salonfähig zu betrachten."

Das Wort "Staatsräson" war "lange Zeit verpönt, verdrängt, vergessen", hält der emeritierte Rechtsprofessor Josef Isensee in einem längeren FAZ-Essay fest. Ursprünglich entspringe der Begriff "der objektiven Notwendigkeit des Staates, sich gegenüber anderen Mächten, zumal anderen Staaten, zu behaupten. Der Begriff hat deskriptiven, nicht präskriptiven Charakter." Gegenüber Israel hat der Begriff für Isensee allerdings nicht allzuviel zu besagen: "Von der Staatsräson als klassischer Signatur des Machtstaates ist in der Anwendung auf das deutsche Verhältnis zu Israels Sicherheit so gut wie nichts übrig geblieben. Der nunmehrigen Als-ob-Staatsräson fehlt jeglicher Hinweis auf die praktischen Folgen. Verteidigungsminister Pistorius erklärt einen militärischen Einsatz der Bundeswehr als 'gerade völlig unvorstellbar'; er spricht aus, was nahezu alle in Deutschland denken. Das Schweigen über die praktischen Folgen ist keine Lücke im Plan der fremdnützigen Staatsräson, sondern geradezu ihr Sinn: Das politische Bekenntnis darf im Ernstfall nichts kosten und Deutschlands Friedensposition nicht beeinträchtigen."

Der Streit zwischen Aserbaidschan und Armenien ist weiterhin nicht ausgestanden. Die beiden Länder befinden sich nach der Vertreibung der Bevölkerung der armenischen Exklave Bergkarabach zwar in einem Friedensprozess, aber in den Grenzgebieten gibt es weiter strittige Gebiete. Maximilian Arnhold besucht die Grenze in der Gegend von Sotk für die taz: "Ab und zu fahren auch die Jeeps europäischer Beobachter vorbei. Denn Europa ist in den jahrzehntelangen Konflikt im Kaukasus involviert. Um die Lage zu beruhigen, besteht seit Ende 2022 eine unbewaffnete Beobachtungsmission (Euma). Das erklärte Ziel: Routinemäßige Grenzpatrouillen sollen 'Fortschritte auf dem Weg zu einem Friedensabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan' ermöglichen. Für Armenien, das eigentlich Russland als Schutzmacht hatte, ist das ein Novum: Premier Paschinjan hat im Juni angekündigt, aus dem kollektiven russischen Militärbündnis OVKS auszutreten. 'Grund ist die Enttäuschung über das Nichteingreifen russischer Friedenstruppen in Bergkarabach', erklärt Marcel Röthig, Landesvertreter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Georgien, Armenien und Aserbaidschan."

Europa braucht nicht nur dringend einen kräftigen Wachstumsschub, sondern auch "ein neues Denken, eine neue Führung und neue Ideen" und der Weg dorthin führt über eine offene Debatte, meint der britische Historiker Harold James in der NZZ, nicht über Geklüngel, das einen faulen Konsens herstellt. Besonders Frankreich und Deutschland könnten sich dabei in Europa ein Beispiel nehmen, ermuntert James: "Polen ist das neue Land des Wirtschaftswunders, mit einem konstanten Wachstum von über 3 Prozent, was der Ökonom Marcin Piatkowski als europäische Version der Tigerstaaten Ostasiens bezeichnet. Als Nachbarstaat der Ukraine ist die Notwendigkeit einer sicherheitspolitischen Wende mehr als eine bloß rhetorische Wendung. Und vor allem ist das Land von einer lebendigen, ja ausschweifenden und manchmal sogar beängstigenden Debattenkultur geprägt. Starke Auseinandersetzungen, starke Außenpolitik, starke Wirtschaft: Das geht zusammen; das ist ein Zeichen von Mut."

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klage der AfD nicht stattgegeben, die durchsetzen wollte, dass sie in Bundestagsausschüssen auch Vorsitzposten bekommen kann - die anderen Parteien hatten sie systematisch abgewählt. In Reinhard Müllers Erklärung in der FAZ klingt das alles recht kompliziert. Einerseits: "Eine Partei, die nicht im dafür vorgesehenen Verfahren verboten wurde, ist erlaubt - und damit vor dem Gesetz grundsätzlich gleich mit den anderen Parteien zu behandeln. Auch die Fraktionen im Parlament sind gleichzubehandeln. ... Jeder Ausschuss muss ein verkleinertes Abbild des Parlaments sein und dessen Zusammensetzung spiegeln." Andererseits: "Die Pflicht zur Gleichbehandlung bedeutet ja alles andere als Zustimmung oder Zusammenarbeit. Vielmehr manifestiert sich hier der Respekt vor dem Wählerwillen im Hohen Haus. Aber dieses Haus hat auch einen von der Verfassung festgelegten Zweck. Wer das Parlament als Forum für Beleidigungen und persönliche Angriffe begreift, seine Abläufe stört und Kriminelle einschleust, der muss die verfassungsmäßigen Grenzen seines Mandats zu spüren bekommen."

Der Politikberater und ehemalige UNHCR-Mitarbeiter Morten Lisborg plädiert seit langem dafür, abgelehnte Asylbewerber, die nicht ausreisen wollen, zu inhaftieren und Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu verlegen. Im Interview mit der NZZ argumentiert er mit Zahlen: "Von den 1,1 Millionen Asylbewerbern, die letztes Jahr in Europa ankamen, sind nur 45 Prozent als Flüchtlinge anerkannt worden. Sprich, wir müssten jedes Jahr Hunderttausende in Länder außerhalb der EU zurückschicken. Statistiken zeigen, dass das nur in etwa 20 Prozent der Fälle geschieht. Die abgelehnten Asylbewerber beschäftigen die Polizei, Richter, Anwälte, Übersetzer, Ärzte und so weiter. Ein einziger abgelehnter Asylbewerber kostet in Dänemark 45.000 Euro im Jahr. So geben wir Milliarden aus." Warum es aber bisher nicht mal Dänemark, dessen Regierung er berät, gelingt, Asylverfahren vor die EU-Außengrenze zu verlegen, sagt er nicht. Dabei hatte er von den Flüchtlingsunterkünften in Ruanda so einen guten Eindruck. Immerhin, mit dem ersparten Geld würde er dennoch gern helfen: "Unsere Kritiker übersehen gern, dass wir für mehr Verantwortung und Menschlichkeit eintreten. So schlagen wir vor, das Uno-Flüchtlingsquotensystem auszuweiten und die Hilfe für Asylbewerber in den Nachbarländern deutlich zu erhöhen, anstatt sich auf diejenigen zu konzentrieren, die die EU erreichen."

Vorgestern, just am Jahrestag des Stalinschen Einmarsches in Polen und die heutige Westukraine, brachte der Deutschlandfunk ein blamables Interview mit dem russischen Botschafter Sergej Netschajew, der zwanzig Minuten lang die russische Position verbreiten durfte (unser Resümee). Leider bildet sich in dieser Knieweichheit eine deutsche Tendenz ab, fürchtet Felix Ackermann in der FAZ: "Der Respekt des deutschen Journalisten vor den Ansagen eines Sergej J. Netschajew entspricht dem Respekt weiter Teile der deutschen Gesellschaft vor den Ansagen eines Wladimir Putin."