Das eigentliche Ziel der Regierung Netanjahus ist die Annexion des Westjordanlands, sagt Avi Primor, ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland, der im FR-Interview beklagt, welch "tiefgreifenden Schaden" die Regierung auch moralisch im Land angerichtet hat, und hofft, dass nicht nur die USA den Druck auf Israel zur Umsetzung des Friedensplans erhöht: "Nach allem, was Deutschland über die Jahrzehnte hinweg für Israel getan hat, kann sich die Bundesregierung eine unverblümte Positionierung leisten. Sie sollte selbst keine politischen Schritte gegen Israel initiieren. Das ginge zu weit und stieße in Israel auf breites Unverständnis. Aber gegen ein koordiniertes Vorgehen Deutschlands mit den anderen europäischen Mächten, vor allem mit Frankreich, und in allererster Linie natürlich mit den USA ist auch vor dem Hintergrund des deutsch-israelischen Verhältnisses nichts einzuwenden. Die Israelis in ihrer Mehrheit verstehen Kritik am Vorgehen unserer Armee im Gazastreifen nicht. Sie sehen aber auch nicht, was wir dort tun. Unser Fernsehen zeigt die Gräuel nicht."

Angesichts der antisemitischen Vorfälle und nach dem rechtsextremen Treffen in Potsdam fühle sie sich nicht mehr sicher in Deutschland, sagt Maya Lasker-Wallfisch, Tochter der Holocaust-Überlebenden Anita Lasker-Wallfisch im Tagesspiegel-Gespräch, in dem sie ebenfalls Kritik an Netanjahu übt: "Was am 7. Oktober passiert ist, ist obszön, schrecklich, entsetzlich. Es gibt dafür keine Worte. Aber wir haben auf die Hölle des 7. Oktobers mit Zerstörung reagiert. Das macht mir Angst. Wenn wir Zahlen sprechen lassen: 1000 Juden sind gestorben und 30.000 Palästinenser aus Gaza. Die Menschen reagieren auf die größere Zahl. Das kann ich verstehen. Es liegt in der menschlichen Natur, aber es ist schockierend, dass das jüdische Volk so schnell so negativ wahrgenommen wird. Juden können es sich nicht leisten, auch nur einen kleinen Fehler zu machen."

Buch in der Debatte

In seinem aktuellen Buch "Deals mit Diktaturen" zeichnet der Historiker Frank Bösch nach, mit welchen Diktaturen die Bundesrepublik in der Nachkriegszeit Geschäfte machte. Gespräche, auch mit Staaten wie Katar, hält er für richtig, damit sich Staaten nicht abschotten wie jüngst Russland. Pessimistisch ist er vor allem mit Blick auf China: "China unterläuft die Sanktionen, etwa gegenüber Iran, indem es einen Großteil des Öls von Iran abnimmt. Und es unterstützt Länder, die die Menschenrechte verletzten. Daher müssen breite weltweite Koalitionen gewonnen werden, um China Grenzen zu setzen. Früher hatten Diktaturen wirtschaftlich nicht die Stärke von Demokratien. Aber die Wirtschaftsmacht China hat Abhängigkeiten in sensiblen Bereichen geschaffen von Computertechnik bis hin zu Medikamenten. Angesichts dieser Abhängigkeit geht es nicht nur darum, ob der Westen Sanktionen verhängt. Es geht inzwischen auch darum, ob wir sanktioniert werden."

 

Die Friedensdiskussionen des Westens hält der ukrainische Schriftsteller Juri Andruchowytsch für heuchlerisch, wie er im taz-Interview sagt. Diese selbsternannten Pazifisten "möchten bitte in Moskau gegen den Krieg demonstrieren, einen offenen Brief an Putin schreiben, an China appellieren, Russland nicht mehr für diesen Krieg zu bewaffnen. Das wäre ein glaubwürdiger Kampf für den Frieden." Eigentlich ist es die Angst vor Russland, die den Westen vom Handeln abhält, so der Schriftsteller, und die "hat Tradition": "Schon Karl Marx hat Mitte des 19. Jahrhunderts diese irrationale Angst beschrieben, diese Panik, die einige westliche Supermächte befiel, wenn sie an Russland dachten. Verstärkt wurde diese Angst im Zweiten Weltkrieg. ... Heute steht im Zentrum der westlichen Angst die russische Atomwaffe. Niemand weiß, ob sie einsatzbereit ist, aber Russland kann mit dieser Angst sehr gut manipulieren. Man kann das gut beobachten: Immer, wenn es im Krieg gegen die Ukraine für Russland schlecht läuft, erscheint in den Medien die nächste Drohung mit dem Atomschlag."

Weitere Artikel: Im FAZ-Gespräch mit Claus Leggewie fordert Schweizer Friedensforscher Bruno Schoch die Schweiz auf, das "irritierend rückwärtsgewandte" Konzept der Neutralität abzulegen.

Ulrich M. Schmid wirft in der NZZ einen Blick auf Bidsina Iwanischwili, die fadenziehende Figur der georgischen Politik. Iwanischwili ist so etwas wie der Schattenpräsident: Er ist zwar nur der Ehrenvorsitzende der Regierungspartei Georgischer Traum, und doch herrscht in Georgien eine Regierung von ihm, durch ihn und für ihn, wie Schmid es auf den Punkt bringt. Mit seinen putinistischen Tendenzen und seiner Russlandfreundlichkeit schadet er der demokratischen Kultur in Georgien und damit auch dem Volk, für das seine Partei angeblich steht: "Iwanischwili folgt in seinem politischen Verhalten von A bis Z dem Lehrbuch des Putinismus. Wie in Russland soll nun auch in Georgien das republikanische Volk zu einer vor sich hin dämmernden Bevölkerung narkotisiert werden. Iwanischwili arbeitet seit diesem Jahr offen auf eine geopolitische Kehrtwende hin: Er will Georgien zurück in den Orbit Moskaus führen. Das wird nicht ohne gesellschaftliche Konflikte geschehen. Laut einer Umfrage vom April 2023 befürworten 89 Prozent der Georgier einen EU-Beitritt."

Gegenüber 40 Vorfällen im Vorjahr registriert der aktuelle Verfassungsschutzbericht von 108 antisemitischen Taten, berichtet Lennart Pfahler in der Welt und kommentiert: "Wer gegen Extremismus vorgehen will, muss vor allem den Judenhass adressieren. Deutschland tut sich damit - wieder einmal - schwer. Eine Staatssekretärin wurde gerade geschasst, weil sie überprüfen lassen wollte, ob Israel-Gegner Fördergelder bekommen. Bei der Deutschen Islamkonferenz berichten Teilnehmer von einer schockierenden Verweigerung der Islamverbände, über Antisemitismus zu sprechen. Und rechte Akteure erreichen mit antisemitischen Theorien von der 'Neuen Weltordnung' und jüdischen Eliten, die Migrationsströme steuern. Und was tut die Politik? Bislang bleibt es oft bei verdrucksten Antworten und Beschwichtigungen."

Im Humboldt-Forum in Berlin fand in der vergangenen Woche ein "Sit-In" propalästinensischer Demonstranten statt - eine Gruppe junger, teilweise vermummter Personen besetzte das Foyer. Maritta Adam-Tkalec berichtet in der Berliner Zeitung, dass die Veranstalter anwesenden Besuchern zeitweise das Fotografieren verboten, das sei mit den Aktivisten so ausgemacht. Adam-Tkalec findet das höchst fragwürdig: "Nach geltendem Recht muss sich in Deutschland niemand vermummen, der für Palästina eintritt. Dass zum Beispiel Politiker, die für die Rechte Palästinas eintreten, auf einem Fotografierverbot bestünden, ist noch nicht bekannt geworden. Vielmehr untersagt in Deutschland ein Vermummungsverbot Teilnehmern von Demonstrationen, ihr Gesicht zu verdecken und damit die Feststellung der Identität zu verhindern."

Oliver Maria Schmitt schildert in der FAZ eine zufällige Begegnung mit Heinrich XIII. Prinz Reuß, der als Anführer der Gruppierung von Reichsbürgern, die den Umsturz des deutschen Staates planten, im Moment vor Gericht steht. Schmitt traf den Mann auf einer Gartenparty, damals wusste er nicht wer Reuß war, und gibt einige Anekdoten aus der Konversation wieder: "Erst kürzlich habe man 'in NRW' 624 Kinder befreit - 'aus einem unterirdischen Folterlager!' Das sei Tatsache. Ich ließ meinen Löffel fallen. Hatte ich da was verpasst? 624 Schulkinder aus dem Untergrund befreit, und niemand, weder Zeitung noch Internet, hatten darüber berichtet? Genau, das habe man nämlich 'mit Kreuzpeilung' festgestellt, wusste der Spazierstock (Reuß, Anm.d.Red.). Von Flugzeugen aus. Die angeblich so souveräne Bundesrepublik werde ja permanent von 'den Alliierten' überflogen und beständig 'gerastert', vermittels Satelliten und Aufklärer." Nur ein harmloser Spinner? Angesichts der auf Reuß' Anwesen gefundenen Waffenvorräte meint Schmitt: "Waffen sind gefährlich. Noch gefährlicher sind nur Waffen in den Händen von Irren."

Ausführlich erzählt der Sprachwissenschaftler Wolfgang Krischke in der Welt die Geschichte des Begriffs "Diversität", der, seit er sich seit 2015 explosionsartig verbreitete, den "Multikulturalismus" abgelöst hat. Dabei stammt der Begriff eigentlich aus der Biologie: "Im 19. Jahrhundert wurde Diversität zunehmend auch zu einem Terminus der Naturforschung. Als Charles Darwin 1859 in seinem bahnbrechenden Werk 'Über den Ursprung der Arten''die schöne und harmonische Diversität der Natur' feierte, klang das zwar noch nach der Idylle althergebrachte Naturdichtung. Doch tatsächlich fügten er und seine wissenschaftlichen Mitstreiter und Nachfolger der Diversität eine ganz neue begriffliche Ausprägung hinzu: Sie war hier kein Miteinander von Individuen mehr, sondern von Arten - also von Gruppen, die ihrerseits nicht divers, sondern homogen sind. Diese Kombination aus Heterogenität und kollektiven Identitäten findet ihr Echo in der sozialpolitischen Diversität unserer Tage, deren Idee von Vielfalt an ein Ensemble unterschiedlicher Schubladen erinnert."

Scharf kritisiert Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda (SPD) in der SZ den Vorstoß von Berlin Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU), den Verfassungsschutz mitentscheiden zu lassen, ob Gelder an Künstler und Kulturinstitutionen fließen. (Unsere Resümees). "Es ist höchste Zeit, daran zu erinnern, dass die Freiheit der Kunst keine Gefahr für eine freie Gesellschaft darstellt", warnt er: "Eine offene Gesellschaft muss aushalten, dass dabei Positionen bezogen werden, die grundfalsch oder gar gegen den gesellschaftlichen Konsens gerichtet sind. Ihnen begegnen wir nicht mit Verboten oder dem Verfassungsschutz, sondern mit beherztem öffentlichem Widerspruch und einer respektvollen und intensiven Debatte. Darin zeigt sich übrigens auch am besten unser Vertrauen in die Kraft der Demokratie. Denn wer sich fragt, was wohl unter anderen politischen Vorzeichen als Nächstes aus dem Bereich des Erträglichen und damit rechtlich Zulässigen herausdefiniert würde, muss nur einen Blick auf die illiberalen Demokratien unserer Tage werfen."

Fünf Kilo Papier - 1026 Seiten umfasst der Untersuchungsbericht zur "Schlesinger-Affäre" (unsere Resümees), den Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke gestern präsentierte, staunt Jan Heidtmann in der SZ: "Der Bericht ist vor allem eine ziemlich schonungslose Abrechnung mit der 'organisierten Verantwortungslosigkeit' beim RBB. Die wichtigsten Kontrollgremien des Senders hätten sich immer wieder hinter der Allmacht der Intendantin versteckt, heißt es, eine 'Selbstmarginalisierung des Verwaltungsrates', der obersten Kontrollbehörde, die sich 'mit Informationsbrocken begnügt' habe."

Seit fünf Jahren gibt es den Studiengang "Islamische Theologie" an der Humboldt-Universität in Berlin. Ist das Vorhaben des Instituts gelungen, den Studierenden "die humanisierenden Kräfte des Islam verständlich zu machen, die sinn- und friedensstiftenden Potenziale der Religion" zu vermitteln? Auf den Geisteswissenschaften-Seiten der FAZ zieht Gerald Wagner eine gemischte Bilanz. Für eine erste "deutschlandweite empirische Studie" wurden "an elf deutschen Hochschulen, darunter auch die HU, 252 Studenten des Faches über ihre Wertorientierungen und religiösen Einstellungen" befragt, resümiert Wagner. "47 Prozent hätten angegeben, dass der Staat Israel kein Existenzrecht habe, 37 sahen Juden als ihre Feinde. 22 befürworteten eine Islamisierung der Politik und 25 Prozent die Islamisierung des deutschen Rechtssystems." Der Direktor des Instituts Serdar Kurnaz kritisiere jedoch die Methodik der Studie, so Wagner: "Was die größte Schwäche der Studie ausmache, sei ihr Querschnittscharakter. Man müsste stattdessen beobachten, wie sich die Einstellungen von Studenten im Laufe ihres Studiums änderten."

Das Deutsche Historische Institut in Moskau muss schließen, meldet Kerstin Holm in der FAZ. Es reiht sich in die Liste von 167 "unerwünschten Organisationen" ein, die von der Staatsanwaltschaft verboten wurden: "Das schließt auch das Bereitstellen ihrer Publikationen in öffentlichen Bibliotheken ein. Da seit Beginn der Großinvasion in die Ukraine russische Bibliotheksleiter fürchten müssen, dass Denunzianten Schrifttum verbotener Organisationen bei ihnen entdecken und den Strafverfolgern melden, sortieren Bibliotheksmitarbeiter wohlweislich die oft qualitätvollen, aber gefährlich gewordenen Publikationen von Soros, dem WWF oder Transparency aus. Das Verbot des DHI wird eine neue Säuberungswelle russischer Bibliotheken auslösen. ... Im Internet sind einige Titel schon nicht mehr auffindbar."