9punkt - Die Debattenrundschau

Schüsse hallten durch die Nacht

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
30.05.2023. Depression nach der zweiten Runde der türkischen Wahlen. Während Erdogan-Anhänger in der Türkei und Deutschland nicht ohne Aggression feiern, annonciert Jürgen Gottschlich in der taz "mehr vom Gleichen - mehr Moscheen, mehr Repression, mehr Beton und mehr Abhängigkeit von Putin und den Potentaten am Golf". Für die starke Segregation der türkischen Community in Deutschland ist auch die deutsche Gesellschaft verantwortlich, sagt Necla Kelek in der Welt. RBB und MDR reflektieren den immer integrierteren Rechtsextremismus in den neuen Ländern. Ines Geipel fragt sich in der FAZ angesichts modischer DDR-Verharmlosung, ob die Aufarbeitung der SED-Diktatur gescheitert ist.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 30.05.2023 finden Sie hier

Europa

Jürgen Gottschlich zieht in der taz die bittere Bilanz der türkischen Wahlen: "Nach 20 Jahren an der Macht hat Erdogan es geschafft, die türkische Gesellschaft in zwei völlig unversöhnliche Lager zu spalten... Was kommen wird, ist nichts Neues, sondern ein Mehr vom Gleichen. Mehr Moscheen, mehr Repression, mehr Beton und mehr Abhängigkeit von Putin und den Potentaten am Golf, denjenigen, die Erdogan finanziert haben und schon vor den Wahlen den finanziellen Kollaps der Türkei verhinderten. Erdogan wird für diese politischen Kredite mit politischem Wohlverhalten zahlen müssen - umso peinlicher sind die devoten Gratulationen von Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen."

Erdogans Sieg ist zwar ein Pyrrhussieg, konstatiert Wolf Wittenfeld ebenfalls in der taz, aber er gibt auch zu, dass sich die Siegesfeiern seiner Ahänger nicht so anfühlten: "Das war nicht nur Freude über einen Wahlsieg, sondern eine Kampfansage an die Verlierer. Gezielt suchten sich die Erdogan-Anhänger in Istanbul, wo die Opposition die Mehrheit der Stimmen erhielt, solche Viertel heraus, die gegen den alten und neuen Präsidenten gestimmt hatten. Entlang dem Bosporus und auf der Bagdat Caddesi, der Hauptstraße durch die CHP-Hochburg Kadiköy auf der asiatischen Seite der Stadt, paradierten diese Erdogan-Ultras. Und es blieb nicht bei den Autokorsos. Schüsse hallten durch die Nacht, wenn auch nur in die Luft, hatten sie doch eine klare Botschaft: Wir haben die Macht und die Waffen."

Eher unheimliche Szenen der Ausgelassenheit in deutschen Städten sammelt Ahmad A. Omeirate auf Twitter:

Für die starke Segregation der türkischen Community in Deutschland, die sich in diesen Szenen und im Wahlergebnis unter Türken in Deutschland ausdrückt, ist auch die deutsche Gesellschaft verantwortlich, sagt Necla Kelek in einem Porträt, das Andrea Seibel für die Welt verfasst hat: "Wenn man sich die Hochschulen und Fachhochschulen anschaut, die Ausbildung der Sozialarbeiter: Das alles läuft doch immer noch nach den bekannten Prinzipien des Helfenwollens. Der gesetzliche Rahmen ist eine Katastrophe. Viele Migranten und Geflüchtete haben zwar ihr Haus und Land verlassen, sind gedanklich aber in ihrem Dorf und ihrer Kultur geblieben. Hierzulande will man nur etwas wohlständiger leben, aber wie gehabt: Verheiratung und der Umgang mit den Kindern folgen den eigenen kulturellen Traditionen. Das Leben allerdings wird von den Deutschen finanziert. Das ist doch das Paradies auf Erden."

"Von den Türkeistämmigen in Deutschland beteiligt sich nur ein Viertel an türkischen Wahlen", hält Cemile Giousouf, Vizepräsidentin der Bundeszentrale für politische Bildung, in der Berliner Zeitung fest. Weshalb dennoch knapp 500.000 Deutsch-Türken Erdogan wählten, erklärt sie unter anderem mit "einer nostalgisch verklärten Verbundenheit zur alten Heimat. Sie soll möglichst so sein und bleiben, wie sie erinnert wird. Dadurch entwickeln weltweit viele Auswanderergruppen mehrheitlich eine konservative Haltung gegenüber den politischen Verhältnissen im Herkunftsland, während sie im neuen Zuhause durchaus offen für die - in der Regel migrationsfreundlicheren - linksliberalen Parteien sind."

Selbst in Erdbebengebieten gewann Erdogan, notieren Ruth Michaelson und Deniz Baris Narli im Guardian. Aber auch religiöse Motive spielen eine Rolle, gerade bei jungen Frauen: "Einige Wähler, darunter die 20-jährige Erstwählerin Melike Özbulut, befürchteten auch, dass ein Sieg der Opposition eine Rückkehr zu dem verordneten Säkularismus bedeuten würde, der in den Jahren vor Erdogans Machtübernahme herrschte. 'Ich bin im Jahr 2000 geboren, ich habe die 1990er Jahre nicht erlebt, aber meine Eltern haben mir erzählt, wie es war. Wenn ich für Kilicdaroglu stimme, könnte ich an der gleichen Stelle stehen wie Frauen wie ich damals, und ich möchte mich nicht in diese Lage bringen', sagt sie und lächelte. 'Deshalb werde ich ihn nicht wählen.'" Dass also Frauen neben Homosexuellen als erste den Preis für Erdogans Sieg zahlen, wie Constanze Letsch ebenfalls im Guardian kommentiert, stimmt also allenfalls zur Hälfte: Sie haben ihn auch gewählt!

In der SZ denkt Raphael Geiger vor allem an die vielen Opfer nach den türkischen Wahlen: "Konkret zum Beispiel die zu Unrecht inhaftierten Journalisten, Aktivisten, die Oppositionspolitiker. All die, die der nun wiedergewählte Präsident über die Jahre hinter Gitter bringen ließ. (…) Es gibt noch andere Opfer. Da wären die jungen Türkinnen und Türken, die, gut ausgebildet, seit Jahren auf eine Perspektive warten, während ihr Land in der Dauerkrise gefangen ist. Viele haben nicht mehr gewartet, sondern die Türkei bereits verlassen. Andere blieben und hofften auf einen Wechsel. Bis Sonntagabend. Jetzt müssen sie damit leben, dass die Wirtschaftskrise nicht nur weitergeht. Der Kurs der Lira wird noch tiefer fallen, was mehr Inflation bedeutet, dem Staat könnte bald das Geld ausgehen. Der neue Präsident ist der alte, die Verlierer im Land sind es auch. Es sind all die, die auch künftig nicht auf der Seite der Macht stehen. Die zusehen müssen, wie Posten und Aufträge nicht nach Kompetenz vergeben werden, sondern nach Loyalität."

Es lohnt ein "Blick auf die Fakten": Putin hätte längst nukleare Waffen einsetzen können, winkt ganz nüchtern der frühere deutsche Botschafter in Moskau Rüdiger von Fritsch im Welt-Gespräch ab: "All jene, die in die Angstfalle von Wladimir Putin laufen und sagen, die Ukraine könne keinen Krieg gegen die Nuklearmacht Russland gewinnen, haben ein kurzes historisches Gedächtnis. Wie Frau Wagenknecht und Frau Schwarzer mit ihrem Aufruf. Die Nuklearmacht Russland hat den ersten Tschetschenienkrieg verloren. Die Nuklearmacht Sowjetunion hat die Auseinandersetzung mit den Taliban in Afghanistan verloren. Die Nuklearmacht USA hat in Vietnam verloren. Die Logik der Nuklearwaffe ist es eben, abzuschrecken und nicht eingesetzt zu werden, weil ihr Einsatz die Selbstvernichtung nach sich zu ziehen droht. Dazu kommt: Wer nicht einmal die Ukraine besiegen kann, der sollte sich vielleicht nicht mit der Nato anlegen."

Ein sehr empfehlenswerter Beitrag der RBB-Sendung "Kontraste" erzählt von der rechtsextremen Szene in Süd-Brandenburg. Unter anderem erfährt man dort, dass ein Neonazi einen Wehrlosen in einer lebensgefährlichen, auf Video festgehaltenen Attacke bewusstlos schlug - und dennoch nach Jahren nur zu einer milden Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Wie verankert ist der Rechtsextremismus also in den Institutionen? Diese Frage scheint auch ein sechsteiliges MDR-Podcast zu stellen, das am Beispiel eines Neonazis aus Halle der Frage nachgeht, ob der Rechtsstaat bei Rechtsextremismus versagt. Luise Mosig empfiehlt es in der taz: "In der ersten Folge kommen Personen zu Wort, die von Liebich in seiner typisch vulgären, verletzenden Art wiederholt öffentlich beleidigt wurden: der schwarze SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby, eine 'Omas gegen Rechts'-Aktivistin und Igor Matviyets, Mitglied der Jüdischen Gemeinde Halle. Alle drei haben Liebich angezeigt, doch alle Verfahren wurden eingestellt. Ihre Berichte verdeutlichen, wie jahrelange rechtsextreme Agitation in einer kleinen Großstadt wie Halle wirkt."

Bedrohlich wachsen die Zustimmungswerte für die AfD in den neuen Ländern. Zugleich erscheinen Bücher, die das DDR-Erbe verharmlosen. Ines Geipel zieht in der FAZ eine eher deprimierte Bilanz der Aufarbeitung der SED-Diktatur: "Was in 25 Jahren durch Strafrechtsprozesse, Quellen und Forschung als historische Wahrheit anerkannt worden war, was analysiert, kontrovers diskutiert und erkämpft wurde, stand zunehmend unter Druck und infrage. Ein Rollback, das vor allem die Opfer zu spüren bekamen. Wie konnte es dazu kommen? Ein Hauptpunkt in dieser Achsenverschiebung dürfte das reorganisierte Altkadermilieu im Osten gewesen sein. 25 Jahre lang hatte es mit Vehemenz die Möglichkeiten des Systems genutzt, das es bis 1989 strikt bekämpft hatte. Nun war es wohl Zeit, in den Attackenmodus zu wechseln."

Von nicht weniger als einem "Kalten Krieg" zwischen Deutschland und Polen spricht in der Welt der polnische Wirtschaftswissenschaftler und Vorsitzende des konservativen Jagiellonen-Clubs Marcin Kedzierski. Er fordert eine Neuausrichtung der Nachbarschaftspolitik: "Ich denke, die Polen sollten Schluss mit der Häme über Deutschland machen, Schluss damit, mit dem Finger auf die Deutschen zu zeigen, dass sie naiv gegenüber Russland waren, dass sie sich nicht für Sicherheitspolitik interessiert haben. Auf der anderen Seite sollten die Deutschen aufhören, sich darüber zu ärgern, dass unsere Beziehungen nicht mehr auf denselben Prinzipien beruhen können wie in den 1990er-Jahren, als Polen klar zu Deutschland aufgesehen hat und später zu einer Art Juniorpartner wurde."
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Internet

"Einige der klügsten Positionen im Diskurs über künstliche Intelligenz werden … von Frauen vertreten, und sie sind weit weniger angstgetrieben oder apokalyptisch als die der meisten Männer", schreibt Georg Dietz auf ZeitOnline: "Kate Crawford etwa, die das AI-Now-Institut mitgründete und deren Buch Atlas of AI eine Recherche zu den weltweiten Produktionsbedingungen von künstlicher Intelligenz ist, also von den Lithium-Minen handelt, von Ausbeutung und Arbeitsbedingungen, Umweltzerstörung. Dabei wird klar: Technologie ist nicht abstrakt, sie ist konkret. Crawfords Fazit: Wir müssen nicht über KI und Ethik sprechen, sondern über KI und Macht, also über die ökonomischen Bedingungen etwa, die dazu führen, dass digitale Technologien vor allem als Produkt gesehen werden, nicht als öffentliche Infrastruktur. Das gegenwärtige KI-Wettrennen wird eben auch von einem Oligopol geführt, darunter Microsoft und Google, was die Tendenzen des gegenwärtigen Kapitalismus zur Machtkonzentration spiegelt."
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