9punkt - Die Debattenrundschau

So eine Art Partisanenkampf

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
16.12.2020. Der Protest in Belarus hört nicht auf, nur weil er auf den Straßen in der Kälte nachlässt, versichert Swetlana Tichanowskaja  in der taz.  Hunderte von Künstlern und Autorinnen wenden sich gegen den Bundestag, weil er das Recht auf gewaltfreien Widerstand verweigere. Es geht natürlich um das Recht, gewaltfrei israelische Künstler und Waren zu boykottieren.  Die SZ setzt ihre Recherchen zur Vergabe des Titels Europäische Kulturhauptstadt fort.  Revolutionär nennt Netzpolitik die Vorschläge des europäischen Digitale-Dienste-Gesetzes.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 16.12.2020 finden Sie hier

Ideen

Eine breite Mehrheit im Bundestag hat letztes Jahr für die BDS-Resolution gestimmt. Nur die Kulturszene ist von diesem demokratischen Votum offenbar nicht beeindruckt. Höchste Kulturfunktionäre fordern die Mehrheit im Bundestag auf, ihren Beschluss zurückzunehmen und nennen das "Initiative GG 5.3 Weltoffentheit" (unsere Resümees). Nun treten ihnen Hunderte von Künstlern und Autorinnen in einem weiteren Aufruf zur Seite: "Kein Staat sollte von Kritik ausgenommen sein. Unabhängig davon, ob wir BDS unterstützen oder nicht, sind wir uns als Unterzeichner*innen dieses Briefs einig, dass es ein Recht darauf gibt, gewaltfreien Druck auf Regierungen auszuüben, die Menschenrechte verletzen. Wir lehnen den Bundestagsbeschluss ab, weil er genau dieses Recht verweigert. Wir lehnen ihn ab, weil er die Polarisierung innerhalb der Kulturszene in einer Zeit verschärft hat, in der der Aufstieg rechter Nationalismen von uns erfordert, in Solidarität im Kampf gegen den zunehmenden Hass zusammenzustehen, der sich in Deutschland und darüber hinaus verbreitet." Zu den zahllosen Unterzeichnern gehören etwa Aleida Assmann, Micha Brumlik, Diedrich Diederichsen, Hans Haacke, Carl Hegemann, Eva Illouz, Matthias Lilienthal, Eva Menasse, Ulrike Ottinger, Milo Rau, Michael Rothberg, Ingo Schulze, Klaus Staeck, Mark Terkessidis.

Mara Delius fragt in der Welt dagegen: "Gibt es ein Recht darauf, 'gewaltfreien Druck' auszuüben? Ja, in aufgeklärten Gesellschaften gibt es das. Aber wieso machen die Unterzeichner ausgerechnet bei BDS ihrem Druck kollektiv Luft, einer Bewegung, die sie allein als Chiffre für eine 'Vielfalt' zu verstehen scheinen, die eine 'kritische' und 'inklusive' Kultur möglich macht? Der Bundestagsbeschluss habe ein repressives Klima erzeugt, heißt es weiter, in dem wertvolle Stimmen, wie etwa die von Achille Mbembe 'dämonisiert' würden. Wie aufgeklärt ist ein intellektuelles System, in dem die sachlich-philologische Kritik an den Schriften eines postkolonialen Denkers als 'Dämonisieren' gilt?"

In der NZZ findet der Philosoph Otfried Höffe die Corona-Einschränkungen zu hart und setzt lieber auf die Eigenverantwortung der Bürger (dass die in den letzten Monaten nicht so wahrgenommen wurde, wie sie sollte, übergeht er großzügig): "Es ist doch merkwürdig, genaugenommen sogar ärgerlich, dass in der Bildungs- und der Demokratiepolitik seit mehr als einem halben Jahrhundert auf den mündigen Bürger hingearbeitet wird und man jetzt unausgesprochen oder sogar ausdrücklich die Bürger zu unmündigen Untertanen erklärt. Der autoritäre Obrigkeitsstaat, den wir endgültig überwinden wollten, tritt in einer neuen, bisher unbekannten Gestalt auf: mit einem Versprechen, das er gar nicht halten kann, dem der Rundumsicherheit."
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Kulturpolitik

In der SZ erkundet Uwe Ritzer ein Netzwerk um den deutschen Kulturmanager Ulrich Fuchs, dessen Frau, der Kulturunternehmerin Pia Leydolt-Fuchs und den Kulturberater Mattjis Maussen, das großen Einfluss auf die Vergabe des Titels Europäische Kulturhauptstadt haben soll. "So mehren sich die Hinweise, dass es nicht nur bei der Vergabe des Kulturhauptstadt-Titels an Chemnitz fragwürdig zuging, wie die SZ berichtete. Auch bei früheren ECoC-Vergaben waren bis in die Jury hinein Seilschaften von stets denselben Kulturmanagern am Werk, die sich wechselseitig unterstützen und dabei ordentlich absahnen. Schließlich ist viel zu holen. Schon im mehrjährigen Bewerbungsverfahren geben Kommunen Unsummen aus, und wer es am Ende zum Titel schafft, bekommt noch mehr Geld, um sich als ECoC aufzuhübschen. So erhält Chemnitz für 2025 allein 51,5 Millionen Euro Zuschüsse von Bund, Land und EU. So viel Geld lockt Geschäftemacher an."
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