zuletzt aktualisiert 26.04.2024, 14.00 Uhr
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Presseschau-Absätze
Stichwort
Digitale Dienste Gesetz
5 Presseschau-Absätze
9punkt
16.07.2022
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Jacob Mchangama, ein dänischer Menschenrechtsanwalt und Forscher zum Thema soziale Medien und Meinungsfreiheit, warnt in der taz vor zensorischen Folgen des von der EU geplanten "Digital Services Act"
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9punkt
27.04.2022
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ignoriert: Zwar gibt es in den USA keine so strengen Gesetze wie hier in Deutschland, aber auch Plattformen wie Twitter dürfen nicht einfach tun und lassen, was sie wollen." Da ist auch das neue
Digitale Dienste Gesetz
(Digital Services Act) vor, auf das sich die EU am Freitag geeinigt hat, meint Alexander Fanta bei Netzpolitik. Tatsächlich hat Twitter längst Meldesystem für illegale Inhalte. Auch Musks Vorschlag
[…]
in ihrer neuen Verordnung vor, dass unabhängige Stellen überprüfen müssen, ob die selbstgewählten Maßnahmen einer Plattform wirklich ausreichen. Sollte das nicht der Fall sein, erlaubt das
Digitale-Dienste-Gesetz
den EU-Behörden, den Plattformen eine Stärkung ihrer Maßnahmen anzuordnen und notfalls auch Strafen zu verteilen." Eine interessante Meinungsäußerung zu dem Kauf findet sich von Amazon-Boss
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9punkt
26.04.2022
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automatisierten Filtersystemen zur Inhaltekontrolle. Weiterhin bleiben durchgeknallte KIs ein Risiko für die Meinungsfreiheit, wenn große Plattformen an menschlichem Personal sparen wollen. Das
Digitale-Dienste-Gesetz
hätte auch die Chance gehabt, ein klares Statement zum Schutz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung abzugeben. Das wurde von den üblichen Kräften verhindert." Kurz: keine Magna Charta, aber vielleicht
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9punkt
27.10.2021
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ihrem Lobbying nicht durchsetzen konnten. "Es ist ein Gesetzesvorschlag, der teuer werden kann für Digitalkonzerne wie Google, Amazon und Apple. Gemeinsam mit seinem Schwestervorschlag, dem
Digitale-Dienste-Gesetz
, schafft das Digitale-Märkte-Gesetz Verpflichtungen für Plattformen mit mehr als 45 Millionen Endnutzer oder 10.000 Geschäftskunden in Europa. Der Vorschlag aus Brüssel soll unfairen Marktpraktiken
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9punkt
18.11.2020
[…]
eine Abmilderung der Diskurse von EU-Digitalkommissar Thierry Breton gegenüber den großen Plattformen, besonders Google, denen er mit Zerschlagung drohte. Diese Drohung werde im kommenden
Digitale-Dienste-Gesetz
wohl nur eine unwahrscheinliche Ultima Ratio sein, so Greis: "Eine Diskussion wie in den USA, wo schon die Abspaltung des Browsers Chrome von Google ins Spiel gebracht wurde, will die Kommission
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