9punkt - Die Debattenrundschau

Dass die Idee besser ist als die Wirklichkeit

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
24.10.2020. Das erneut verschärfte Abtreibungsrecht in Polen zeigt auch, in welchem Ausmaß die demokratischen Institutionen in diesem Land bereits unterhöhlt sind, fürchtet Florian Hassel in der SZ. In der Welt blickt Deniz Yücel auf die immer größere Zahl der Morde an Frauen in der Türkei.  Eine Studie zu Rechtsextremismus in Polizeibehörden ist sehr wohl fällig, insistiert Wilhelm Heitmeyer im Tagesspiegel. Der Mord an Samuel Paty zeigt auch, wie alleingelassen die LehrerInnen an französischen Schulen kämpfen müssen, berichtet politico.eu. Die FAZ begrüßt die neue "Gedenkstätte Stille Helden" im Berliner Bendlerblock.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 24.10.2020 finden Sie hier

Europa

In Polen wurde das Abtreibungsrecht, das sowieso schon das drakonischste in ganz Europa war, abermals verschärft. Nun dürfen auch Föten mit vorhersehbaren Behinderungen nicht mehr abgetrieben werden. Wie es dazu kam, zeigt auch das Ausmaß, in dem die demokratischen Institutionen in Polen unterhöhlt sind, schreibt Florian Hassel in der SZ: "Die PiS vermied rechtswidrig eine substanzielle öffentliche Diskussion. Und statt ihrer Verantwortung in einer parlamentarischen Demokratie nachzukommen und ein Gesetz zu formulieren, überließ sie das Abtreibungsverbot dem Verfassungsgericht - das seinem Namen als PiS-kontrolliertes Gericht freilich schon seit 2016 keine Ehre mehr macht."

Die Zahl der Femizide steigt in der Türkei, berichtet Deniz Yücel in der Welt. Der Anstieg sei Ausdruck gleich mehrerer Tendenzen, nicht nur der Islamisierung: Die gestiegene Gewalt sei auch "eine Reaktion auf das gewachsene Selbstbewusstsein vieler Frauen und ihre größere ökonomische Unabhängigkeit. Das zeigt auch ein Blick auf die Täter: Bei den 474 Tötungen des vergangenen Jahres konnten die Frauenrechtlerinnen in lediglich sieben Fällen das Motiv 'Ehre' feststellen. Selbst wenn dieses Motiv auch bei einigen weiteren Morden ausschlaggebend gewesen sein mag - die weitaus häufigsten Gründe sind andere: Eifersucht, Trennungsabsichten, Beziehungskonflikte. Oft steht der Mord am Ende einer langen Reihe von Gewaltanwendungen."

Jürg Altwegg berichtet in der FAZ, dass es auch in Frankreich Medien gibt, die die Gefahr des Islamismus kleinreden - er nennt das Internetmagazin Mediapart von Edwy Plenel - und nebenbei resümiert er pointiert die Vorgeschichte der Enthauptung Samuel Patys: "Die Kampagne, die zu seiner Enthauptung führte, begann mit den Lügen einer Schülerin, die gar nicht dabei war - sie hatte den Unterricht geschwänzt - und ihren Vater desinformierte. Dieser reicherte die Lügen mit der Behauptung an, seine Tochter sei wegen ihres Glaubens stigmatisiert und ausgeschlossen worden. Gemeinsam mit einem der Terrorabwehr bekannten islamistischen Fanatiker wurde der Vater von der Schulleitung empfangen."

Der Mord an Samuel Paty legt auch andere Schwächen der französischen Gesellschaft offen, die Elisa Brown in politico.eu benennt. Frankreich hat zwar einen gigantischen öffentlichen Dienst - aber darum fehlt Geld im einzelnen. Französische Lehrer fühlten sich alleingelassen an der vordersten Front des Laizismus. Sie beklagen "auch, dass die Gewalt gegen sie nicht ernst genug genommen worden sei, dass ihre Bezahlung zu den niedrigsten für ihren Beruf in Europa gehöre, dass die Arbeitsbedingungen schlecht seien, dass junge Lehrer mit wenig Vorbereitung in raue Stadtviertel gesteckt würden und dass die Arbeitsbelastung überwältigend sei. Obwohl viele dieser Probleme aus der Zeit vor Macron stammen, werfen die Lehrer seiner Regierung vor, sie nicht in Angriff zu nehmen oder zu verschlimmern."

Im Interview mit der Welt denkt der niederländische Autor Geert Mak über einige postmoderne Paradoxien nach. Zum Beispiel dies: Wir brauchen die EU, aber im Zweifel geht der Nationalstaat immer vor. "Die europäischen Politiker haben es selbst in der Hand, wie zahllose entwurzelte und verarmte Menschen dieses Europa empfinden, ob als Heimat oder als Feind. Fast immer werden die Fehler national gemacht, und dann im sogenannten Blame Game der Europäischen Union in die Schuhe geschoben. Diese Lüge ist mit verantwortlich, dass Europa von viel zu wenigen Menschen als Heimat empfunden wird. Zugleich ist es für mich wundersam, dass in den Umfragen nach alldem immer noch eine beachtliche Mehrheit für die EU eintritt. Das zeigt mir, dass die Idee besser ist als die Wirklichkeit."

Und immerhin eine gute Nachricht: Der so umstrittene Damm "Mose", der Venedig vor Hochwasser schützen soll, wurde nun nach unendlicher Bauzeit ein paar mal probeweise betrieben - und hat funktioniert, berichtet Thomas Steinfeld in der SZ.
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Gesellschaft

Eine Studie zu Rechtsextremismus und Rassismus in Polizeibehörden ist sehr wohl fällig, insistiert der Soziologie Wilhelm Heitmeyer im Gespräch mit Sebastian Leber im Tagesspiegel. Denn es gehe darum, die Zustände in den Dienststellen selbst zu untersuchen: "Die interne Kritikbereitschaft ist gering, gerade jüngere Polizisten müssen fürchten, dass sie aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden, auf die sie in Einsätzen und anderen gefährlichen Risikokonstellationen unbedingt angewiesen sind. So entsteht ein hoher Konformitätsdruck. Das Nichteinschreiten ist auch das Ergebnis von Normalisierungsprozessen. Was als normal gilt, kann man ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr problematisieren. Solche Prozesse sind natürlich auch in vielen anderen Bereichen unserer Gesellschaft erkennbar - Normalitätsstandards verschieben sich."
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Ideen

"Cancel Culture" ist häufig gerechtfertigt. Und darum existiert sie eigentlich gar nicht, denn wenn "Cancel Culture" gerechtfertigt ist, ist sie keine Cancel Culture, sondern allenfalls ein Scheinriese, meint Jens-Christian Rabe im Aufmacher des SZ-Feuilletons: "Je näher man ihr kommt, umso kleiner wird sie: Viele der Fälle von angeblichem Cancelling richten sich bei genauer Betrachtung entweder gegen tatsächliche Rechtsbrüche - oder sind moralisch motivierter Widerspruch."
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Stichwörter: Cancel Culture

Internet

Tim Hoffmann fragt in einem längeren Hintergrundartikel für die taz, ob Facebook eine Gefahr für die Demokratie sei. Die klare Antwort lautet ja. Ein Beispiel: "1,8 Milliarden Menschen nutzen Gruppen jeden Monat. Extremisten verwenden meist geschlossene. Verstöße sind dort schwieriger zu entdecken. Einige Gruppen tarnen ihre Namen. Eine im September von der taz entdeckte Fangruppe für den britischen Holocaust-Leugner nannte sich 'Jews for David Irving'". Verschwörungstheoretiker von QAnon nennen sich mitunter wie Kinderschützer 'Save the children'."

Aber irgendwie haben die sozialen Medien auch ihr Gutes, erfahren wir etwa aus Bülent Mümays FAZ-Kolumne aus der Türkei, wo die Wirtschaftskrise die Bevölkerung fest im Griff hat und die Religionsbehörde Diyanet zugleich ein Budget hat, das dem von sieben Ministerium gleichkommt. Also trinken die Türken gepanschten Alkohol (die Steuern auf den frei verkäuflichen sind exorbitant). Und "die Ipsos-Studie 'Global Happiness' mit einer Umfrage in 27 Ländern ergab, dass die Anzahl sich selbst als glücklich bezeichnender Menschen in der Türkei in den vergangenen neun Jahren von 89 auf 59 Prozent zurückging. Wir sind Meister darin, im echten Leben unglücklich zu sein. Derselben Umfrage zufolge sind wir aber sehr glücklich in der virtuellen Welt. Siebzig Prozent sagten: 'Die sozialen Medien machen mich glücklich.' Denn das ist der einzige Ort, an dem wir Tatsachen erfahren und frei unsere Meinung äußern können."

Erfreulich: Die EU-Kommission beschließt eine Initiative für Open-Source-Software, berichtet Leonard Kamps bei Netzpolitik, auch wenn die Initiative Netzaktivisten nicht weit genug gehe.
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Politik

Die jungen ThailänderInnen, die seit Wochen demonstrieren, stellen ihr Land auf den Kopf, freut sich der thailändische Journalist Pravit Rojanaphruk im Guardian. Sie verlangen nicht nur das Recht, den König zu kritisieren. Sie wollen auch "sicherstellen, dass König Vajiralongkorn, der seinem populären Vater König Bhumibol im Jahr nach dessen Tod 2016 nachfolgte, einen eventuellen Staatsstreich nicht durch seine Unterschrift besiegelt, wie es sein Vater viele Male tat. Im Schnitt hat Thailand seit 1932 alle sieben Jahre einen Coup d'Etat erlebt."
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Stichwörter: Thailand

Geschichte

Berlin-Mitte ist inzwischen eine Gedenklandschaft, wo an verschiedene Opfer des Nationalsozialismus erinnert wird. Zwei Orte werden noch hinzukommen, ein Museum des Exils am Anhalter Bahnhof und ein Dokumentationszentrum, das an die Geschichte der deutschen Besatzung, vor allem in Osteuropa, erinnert. Der Beschluss ist vom Bundestag gefasst, von Politikern aller ernstzunehmenden Parteien, ein "Meilenstein". Aber Stefan Reinecke wundert sich in der taz sehr, das in der Öffentlichkeit so gut wie gar nicht über dieses Projekt diskutiert wurde: "Das jetzige Desinteresse der Öffentlichkeit ist ein Indiz, dass die Historisierung des Nationalsozialismus ein abgeschlossener Prozess zu sein scheint. Jenseits der mitunter hysterisch geführten Debatte um Israel lassen sich mit NS-Geschichte keine diskursiven Distinktionsgewinne mehr erwirtschaften oder identitätspolitische Gewinne verbuchen. Ob der Vernichtungskrieg im Osten erinnert oder vergessen wird, berührt das Selbstbild der bundesrepublikanischen Gesellschaft offenbar nicht. Die NS-Zeit ist zwar noch keine sedimentierte Schicht wie der Erste Weltkrieg oder das Kaiserreich. Aber sie gilt 2020 als zu Ende erzählt."

Und noch ein Gedenkort, und vielleicht ein besonders notwendiger. Im Berliner Bendlerblock wurde die "Gedenkstätte Stille Helden" eröffnet (Website). Andreas Kilb berichtet in der FAZ. Bisher wurde in Berlin nur Deutscher gedacht, die Juden geholfen hatten. Nun geht es "nicht mehr nur um Helmuth Groscurth, Maria von Maltzan, Harald Poelchau und Oskar Schindler, sondern auch um den Letten Jänis Lipke, der mit seiner Familie Dutzende Deportierte aus dem Getto von Riga rettete, um die Kirchengemeinde von San Gioacchino in Rom, die unter dem Dach ihres Gotteshauses jüdische Italiener verbarg, oder um den Albaner Refik Veseli, der eine jüdische Familie aus Serbien in seinem Elternhaus in den Bergen versteckte."
Archiv: Geschichte