9punkt - Die Debattenrundschau

Alle, die nicht deutsch aussehen

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
21.02.2020. Einen Tag nach dem Attentat von Hanau: In der taz fragt Stefan Reinecke, warum dieses Land mit Rechtsterrorismus so schlecht umgehen kann. In der Zeit warnt Özlem Topçu davor, die psychischen Probleme des Täters überzubetonen. Für FAZ-Redakteur Jasper von Altenbockum ist das Internet an allem schuld. Außerdem: In La Règle du Jeu würdigt Bernard-Henri Lévy den großen Journalisten Jean Daniel, der im Alter von 99 Jahren gestorben ist.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 21.02.2020 finden Sie hier

Europa

Reaktionen auf das Attentat von Hanau

Deutschland mit all seinem Stolz auf seine Vergangenheitsbewältigung und seinem nüchtern-demokratischen Gepräge hat Schwierigkeiten, mit Rechtsterrorismus umzugehen, notiert taz-Redakteur Stefan Reinecke nach dem Attentat von Hanau: "Mag sein, dass diese Schwerfälligkeit durch die Art des Terrors begünstigt wird. Die Angriffe gelten, anders als die der RAF, nicht den Spitzen des Staates, und es gibt auch keine Kommandozentrale, die die Taten plant. Der rechte Terror ist diffuser, unberechenbarer. Beim NSU waren überzeugte Nazis am Werk. In Hanau mordete ein Rechtsextremist, der mannigfache paranoide Vorstellungen hatte. Doch so diffus und spontan ist die rechtsterroristische Gewalt gar nicht. Sie zielt auf ein Feindbild: alle, die nicht deutsch aussehen."

Zeit-Redakteurin Özlem Topçu warnt davor, die psychischen Probleme des Täters Tobias Rathjen überzubetonen: "Seine Gedanken zur Erhabenheit seines eigenen Volkes und zur mangelnden 'Leistungsfähigkeit' anderer findet sich so oder in ähnlicher Form auch in den Rede- und Schriftbeiträgen der extremen Rechten. Diese Haltungen existieren nicht allein im Kopf eines mutmaßlich psychisch Kranken. Zu konstatieren, Tobias R. sei ein Verrückter gewesen, ist ein bequemes Schutzargument, hinter dem sich die Relativierer zu verstecken versuchen."

Für den in der FAZ leitartikelnden Jasper von Altenbockum ist das Internet mit seinen Verschwörungstheorien und Vernetzungen an Tobias Rathjen schuld: "Die Botschaft in einem der Videos von R. lautet: Vertraut nicht den 'Mainstream-Medien' und beschafft Euch 'Information'! Das ist in einem Satz die Handlungsanweisung, die in die Irre führt: wenn für Information gehalten wird, was Wahnvorstellungen sind, und für Lüge, was um die Wahrheit bemüht ist. In der digitalen Welt ist diese verkehrte Welt zum Geschäftsmodell geworden - zum politischen, zum extremistischen, zum terroristischen." Vielleicht hat er ja recht, aber muss Altenbockum dann nicht auch glauben, dass die Zeitungen an Hitler schuld waren?

FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube spießt eine Bemerkung des AfD-Politikers Michael Klonovsky (Redenschreiber von Alexander Gauland) auf, der solche Attentate als Teil einer Art Revierkampf zwischen "zwangsvermischten Gruppen" darstellt: "Ob Klonovsky es in seinem Erklärungsrahmen wohl verständlich fände, wenn deutsche Touristen in Benidorm dafür erschossen würden, dass sie die dortige Umgebung unvertraut gemacht haben? Oder wenn Ostdeutsche entfremdungshalber auf Westdeutsche anlegten?"

"Die Zwanziger- und Dreißigerjahre des vergangenen Jahrhunderts wiederholen sich nicht. Es besteht heute keine Umsturzgefahr; es gibt keine revisionistische Außenpolitik, die 'verlorenes' Land zurückholen will; die allermeisten Menschen leben, denken und lieben anders als vor hundert Jahren", kommentiert Kurt Kister in der SZ. Aber die Täter von Halle und Hanau stehen dennoch in einer Tradition, meint er: "Die Menschen, auf die diese Verbrecher zielen, stammen aus den gleichen Gruppen wie die Zielpersonen ihrer geistigen Ahnen vor hundert Jahren: Juden, Ausländer, Vertreter des 'Systems'. Hinzugekommen sind Muslime und Flüchtlinge ganz generell. Wie schnell Massenmorde eine Gesellschaft verändern können, zeigt sich bei einem Blick in die USA: Die Zahl der shootings ist dort so groß geworden, dass sie beinahe zum Alltag gehören. Der Präsident betet, die Zivilgesellschaft empört sich, und drei Monate später bringt wieder einer zwölf Menschen um."

Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokatie, warnt auch Hanning Voigts in der FR: "Weitere Taten sind aus mehreren Umfeldern zu befürchten: Da sind Neonazinetzwerke wie die gerade zerschlagene 'Gruppe S'. Es gibt gealterte, aber immer noch radikale Rechte wie den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke oder den Mann, der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker erstechen wollte. Zeitgleich verselbstständigen und bewaffnen sich Gruppen von Bundeswehrsoldaten und Polizisten. Und dann gibt es noch Mörder wie die von Halle und Hanau. Die rechte Terrorszene ist gewachsen, hat sich ausdifferenziert und spürt offensichtlich Aufwind."

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In der SZ berichtet Florian Hassel, wie der erst im Dezember geschaffene Nationale Kulturrat inzwischen die ungarische Kulturlandschaft kontrolliert (Unser Resümee): "Die Regierung strich Zuschüsse für Genderstudien. Eine Ausstellung der Malerin Frida Kahlo wurde als 'Propagierung von Kommunismus mit Staatsgeldern' diffamiert. Auch die Staatsoper wurde zum ideologischen Schlachtfeld. So kam Direktor Ókovács unter Feuer, weil er es wagte, Elton Johns Musical 'Billy Elliot' aufzuführen. Die Kritikerin Zsófia Horváth schimpfte über die 'skandalöse Aufführung', da sie 'in einem Land mit einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung, und bedroht von fremder Invasion', offen Homosexualität propagiere. Nach weiterer Kritik setzte Ókovács 15 Vorstellungen ab - und ging auf Nummer sicher. George Gershwins Oper 'Porgy and Bess' ließ er mit ausschließlich weißen Sängern aufführen."

"Promyssel" wird in Russland die Form der inoffiziellen Selbstbeschäftigung genannt, die sich seit dem Zusammenbruch des Sozialismus an den Erwerbsformen aus der Zeit des Feudalismus orientiert, klärt die Publizistin Sonja Margolina in der NZZ auf: Neben saisonaler Arbeitsmigration und Garagenökonomie zählen dazu auch das Pflücken von Beeren und Pilzen, illegaler Fischfang oder die "Bärenjagd für vermögende Kunden", so Margolina weiter: Bis zu 30 Millionen Menschen leben in Russland ganz von den informellen Einkünften - und verhindern so eine funktionierende Marktwirtschaft, erklärt ihr der Soziologe Simon Kordonsky: "Weder die glühenden Marktliberalen, die Russland in den neunziger Jahren mit der Brechstange modernisieren wollten, noch die Macht- und Verwaltungsebenen, geschweige denn die Gesetzgeber könnten etwas mit den realen Verhältnissen anfangen. Das Land sei schlichtweg kaum vermessen."
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Überwachung

Stoppt Clearview (Unser Resümee), fordert Amba Kak, Direktorin des New Yorker AI Now Institute, auf Zeit Online: "Selbst wenn es möglich wäre, ein wirklich genaues Gesichtserkennungssystem zu bauen, ändert das nichts daran, dass letztlich Unternehmen und Regierungen diese Werkzeuge nutzen werden, um unbemerkt in das Leben von Menschen einzudringen. Und in der Regel werden diese Werkzeuge von denjenigen eingesetzt, die bereits Machtpositionen innehaben - Arbeitgeber etwa, Vermieterinnen oder die Polizei - und sie einsetzen, um diejenigen überwachen und zu kontrollieren, die über weniger Macht verfügen."
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Stichwörter: Clearview

Geschichte

Ambros Waibel unterhält sich in der taz mit Antonio Scurati über dessen großen Mussolini-Roman "M. Der Sohn des Jahrhunderts", der nur Teil 1 einer Trilogie sein soll und in Italien bereits 21 Auflagen erreicht hat. Natürlich zieht Scurati auch Parallelen zu Italien heute und dem Rechtspopulismus. Und er warnt vor Vereinfachungen, etwa im Blick auf die Kollaboration der Eliten: "Die italienischen Industriellen hatten zu Beginn ... kein großes Vertrauen in Mussolini. Zu exzentrisch, zu radikal. Mehr Anerkennung bekam der Faschismus erst, als seine Schlägertrupps sich mit dem reaktionärsten Teil der Eliten, mit den Großgrundbesitzern verbündeten und durch Terror die Errungenschaften der sozialistischen Bewegung unter den Landarbeitern zerstörten. Aber auch da warteten die anderen zumeist noch ab. Der fortschrittliche Teil der Industrie verbündete sich erst mit dem Machthaber Mussolini, nicht mit dem Parteiführer."
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Medien

Jean Daniel ist im Alter von 99 Jahren gestorben, der Gründer des Nouvel Observateur, in Frankreich so wichtig wie Rudolf Augstein in Deutschland, nur literarischer natürlich (und in seinen wöchentlichen Leitartikeln, die Frankreich über Jahrzehnte begleiteten, zwar weniger bizarr, aber nicht unbedingt weniger pompös). In La Règle du Jeu erinnert sich Bernard-Henri Lévy, wie selbst ihm, dem brillanten und gutaussehenden Absolventen der Ecole Normale Supérieure, zunächst der Zugang schwer gemacht wurde durch "König Jean, diesen Gaston Gallimard des Journalismus, der einem hoheitsvoll und lässig die Examensfragen stellte: Haben Sie Herbart gelesen? Wie stand es um Gide und Stendhal? Wie denken Sie über Frantz Fanon? Kennen Sie alle Stationen der Reise Chateaubriands nach Jerusalem? Und irren Sie lieber mit Sartre oder haben mit Aron?"

Statt zu jammern, wie jetzt wieder über die angeblich zu niedrige Gebührenerhöhung, sollten sich die Öffentlich-Rechtlichen lieber mal um eine bessere Online-Kommunikation kümmern, rät Bernd Gäbler, ehemaliger Geschäftsführer des Adolf-Grimme-Instituts, auf Zeit Online: "Für alles Aktuelle könnte die Tagesschau auch im Netz unschlagbar führend sein. Sie ist es aber nicht. ARD und ZDF könnten das tollste Onlinearchiv anbieten. Wer heute nochmal Kommissar Haferkamp sehen will oder das legendäre Gespräch von Günter Gaus mit Hannah Ahrendt, muss auf YouTube gehen. Bei ARD oder ZDF schaut er in die Röhre. Sie reden von einer europäischen Plattform, aber bekommen es nicht einmal hin, ihre eigenen Mediatheken zu koordinieren."
 
Auf ein ebenso "pikantes wie brisantes Detail" macht Christian Meier in der Welt aufmerksam: "Ein Budgetabgleich bei der ARD hat ergeben, dass in der ARD mit ihren neun Landesrundfunkanstalten zwischen 2017 und 2020 rund 740 Millionen Euro weniger ausgegeben wurden, als ihr davor anerkannt worden waren. Davon sind allein 413 Millionen dem Programmaufwand zuzurechnen - heißt: Für Programm bewilligtes Geld wurde nicht ins Programm gesteckt. Was einzelne Aussagen, man müsse nun 'bei knappen Kassen' am Programm sparen, widersprüchlich erscheinen lässt."
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Politik

In Argentinien ist Abtreibung strikt verboten. Die jährliche Dunkelziffer illegaler Abtreibungen liegt zwischen 300.000 und 500.000, berichtet Jürgen Vogt in der taz. Seit 1983 seien über 3.000 Frauen daran gestorben - darum protestieren zur Zeit Zehntausende Frauen in Buenos Aires. Aber "für den Papst wäre jedwede Lockerung des Abtreibungsverbots in seinem Heimatland eine herbe Niederlage. Argentiniens Kirchenspitze bleibt nicht untätig. Ausgerechnet für den Frauentag am 8. März hat sie alle Bischöfe zu einer Messe zum Wallfahrtsort Luján gerufen. Dort sollen die Gläubigen für den 'Schutz des menschlichen Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod' eintreten."
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Stichwörter: Abtreibung, Argentinien