9punkt - Die Debattenrundschau

Kalkulierte Auslöschung einer Zivilbevölkerung

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
22.02.2020. In Deutschland wird weiter über das Attentat von Hanau diskutiert. Ja, der Täter war krank, aber er agierte nicht im luftleeren Raum, ist man sich einig. Drei Experten fordern in der Zeit, dass in Deutschland Verfassungstexte geändert werden - etwa um den Begriff der "Rasse" zu tilgen. Deniz Yücel stellt in der Welt sehr konkrete Fragen: Was ist mit dem Verfassungsschutz? Britische Medien zitierten unveröffentlichte Passagen aus einem ARD-Interview mit dem BBC-Urgestein David Dimbleby, der kräftig auf Boris Johnson schimpft. Der New Statesman geißelt unsere eisige Gleichgültigkeit gegenüber Putins Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 22.02.2020 finden Sie hier

Europa

Nach dem Attentat von Hanau, Tag 2

"Anders als in vielen anderen Fällen, wo auch darüber gesprochen wird, ist hier ziemlich klar: Der Mann war krank", sagt die Psychiaterin Nahlah Saimeh im taz-Gespräch mit Sabine am Orde über den Hanauer Attentäter Tobias Rathjen. Das heiße nun allerdings keineswegs, dass aller Extremismus wahnhaft sei: "Extremistische Gewalttäter ohne eine Psychose haben nicht das Gefühl, dass sie überwacht werden, dass Stimmen zu ihnen sprechen, und sie reden auch nicht über Zeitreisen. Sondern sie haben eine politische Überzeugung, die an eine persönliche Bedürfnisstruktur anknüpft. Diese Überzeugung wird auf Gesellschaft und Politik projiziert. Aber das ist kein Wahn. Und es gibt natürlich auch Gruppierungen, denen die Fähigkeit zur Wahrnehmung von Fakten abhanden gekommen zu sein scheint. Aber auch das ist kein Wahn. In dem Hanauer Fall aber ist es so, dass der Mann wahnhafte Vorstellungen und Muster einer schweren narzisstischen Persönlichkeitsstörung mit einem rechtsextremistischen Narrativ verknüpft und daraus ein Sendungsbewusstsein abgeleitet hat."

Ahmad Mansour mahnt ebenfalls in der taz, über der notwendigen Analyse der Täter die Opfer nicht zu vergessen: "Wir dürfen die Fehler nach dem islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche im Dezember 2016 nicht wiederholen. Damals und bis heute werden die Familien der Opfer und die Verletzten stiefmütterlich behandelt. Sie wurden nicht genug unterstützt und teilweise vom Staat in der Bewältigung der bürokratischen Hürden, beim Suchen und Finden von nötiger Unterstützung im Stich gelassen. Heute weiß jeder, wer der Attentäter Anis Amri war, aber von den Opfern wissen wir kaum etwas."

Dis psychische Krankheit bedeutet auch nicht, dass Rathjens Tat im luftleeren Raum geschah, betont Daniel Laufer in Netzpolitik, der mit dem Gewaltforscher Nils Böckler gesprochen hat: "'Es ist immer eine reale Gefahr, wenn ein Mensch, der in seinem Privatleben wahrscheinlich in einer Sackgasse feststeckt und in seiner psychischen Verfassung ansprechbar ist für bestimmte gewaltlegitimierende Erklärungsmuster, dass er dann auch entsprechend dieser Erklärungsmuster handelt', so Böckler."

Farhad Dilmaghani vom Verein DeutschPlus (Initiative für eine plurale Republik), der Verfassungsschützer Stephan J. Kramer und der Soziologe Matthias Quent fordern in einem gemeinsamen Papier bei Zeit online einen neuen Politikansatz für die Bekämpfung des Rechtsextremismus - bis hin zu einer Neuformulierung von Verfassungen: "Antirassismus und Demokratieförderung werden als Staatsauftrag in die Verfassung des Bundes und in die Verfassungen der Länder aufgenommen - nach dem Vorbild des Landes Brandenburg. Ebenso braucht es ein Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland und die aktive Förderung der Chancengleichheit im Grundgesetz. Der Begriff 'Rasse' muss endlich aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Es gibt keine 'Rassen'. Der Begriff ist ein pseudowissenschaftliches Konstrukt, der die Ungleichheit von Menschen postuliert."

Sehr viel konkretere Fragen stellt Deniz Yücel in der Welt: "Neben der Frage nach Mittätern und Komplizen ist die Rolle des Verfassungsschutzes weiterhin ungeklärt, angefangen mit der Frage, was der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme beim Mord an Halit Yozgat in dessen Internetcafé im April 2006 im nordhessischen Kassel zu suchen hatte. Nicht von ungefähr hat sich der hessische Verfassungsschutz das Attribut gefährlichste Behörde Deutschlands erworben. Und dass die Landesregierung die NSU-Akten auf fantastische 120 (inzwischen: 90) Jahre gesperrt hat, bleibt ein ungeheurer Skandal. Und die hessischen Grünen müssen sich vorwerfen lassen, um den Preis der Regierungsbeteiligung an dieser Vertuschung mitgewirkt zu haben."

Und Berthold Kohler fordert in der FAZ eine Überwachung der AfD vom Verfassungsschutz: "Die Gaulands, Höckes und Klonovskys kann man nicht bekehren. Die haben Blut geleckt, die wollen mehr. Ihr Geschäftsmodell ist eines der Aufwiegelung, der Untergrabung der liberalen Demokratie und der Selbstzerfleischung ihrer Bürgergesellschaft. Sie werden so lange an ihm festhalten, wie sie Zulauf haben, von rechts wie - da soll sich keiner täuschen - von links."

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Antonio Scurati, Autor eines großen, viel gefeierten und nebenbei auch viel gekauften Romans über Benito Mussolini spricht sich im Interview mit Marc Reichwein von der Welt entschieden gegen die inflationäre Verwendung des Begriffs "Faschismus" in heutigen Kontexten aus: "Wenn alles, was einer ausgestellten moralischen Überlegenheit der Linken nicht ins Weltbild passt, faschistisch genannt wird, besteht die Gefahr, das, was wirklich Faschismus genannt werden muss, zu verharmlosen. Am Ende spielt der Ärger über die militanten Antifaschisten antiliberalen Kräften in die Karten. Denn eines ist sicher: Die Verführbarkeit der Massen ist genauso gegeben wie vor hundert Jahren."

Im Gespräch mit Michael Miebach vom ipg-journal.de erläutert Ivan Krastev den komplexen Hintergrund der heutigen Migrationsfeindlichkeit in Mittel- und Osteuropa. Die Länder seien selbst das Ergebnis einer "Entmischung", die in Europa lange Zeit als etwas Gutes gesehen wurde: "Wenn das 20. Jahrhundert in Europa das Jahrhundert der Entmischung war, ist das 21. Jahrhundert ein Jahrhundert des 'Remix'. Mit der Herausforderung der Migration, mit der sich die mittel- und osteuropäischen Länder konfrontiert sehen, geht eine intellektuelle Herausforderung einher: Um die Migration erfolgreich gestalten zu können, müssen diese Gesellschaften verlernen, was viele ihrer Bürgerinnen und Bürger immer noch als die wichtigste Lehre aus dem 20. Jahrhundert ansehen - dass ethnische und kulturelle Vielfalt angeblich die Sicherheit bedrohe."

Außerdem in der taz ein Porträt der Pariser Rabbinerin und Autorin Delphine Horvilleur über die Ursachen des aktuellen Antisemitismus.

Die sozialen Medien sind zur "fünften Gewalt" im Staat geworden, neben der "prekären Klasse" und der traditionellen Mittelklasse ist eine neue gebildete, urban lebende Mittelschicht entstanden, hält der Zukunftsforscher Daniel Dettling in der NZZ fest. Die Parteien sollten auf "Interaktivität" setzen, zitiert Dettling den Historiker David van Reybrouck: "Die Bürger sollen mitreden und sich nicht nur regieren lassen. Demokratie muss wieder erlebbar werden! Wahlen sind nie Selbstzweck, sondern eine Methode zur Gestaltung von Demokratie. Sie sind Ausdruck einer sich möglichst selbst organisierenden und freien Zivilgesellschaft." Um Europa aus der Krise zu führen, müssen neue Gesellschaftsverträge geschlossen werden, schreibt der Philosoph Otfried Höffe ebenfalls in der NZZ und betont die Unterscheidung zwischen einem "Pflichteuropa", das dauerhaften Frieden garantiert und einem "Wahleuropa", dessen Leitziele freiwillig sind. Und drittens  in der NZZ erinnert sich die österreichische Schriftstellerin Melitta Breznik in einem sehr persönlichen Text an das Aufwachsen an der Grenze des Eisernen Vorhangs.
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Politik

Unterdessen blicken die Weltgemeinschaft und auch die europäische Öffentlichkeit mit eisiger Gleichgültigkeit auf die Interventionen Wladimir Putins - der doch der Hauptsponsor des Rechtspopulismus in Europa ist - in Idlib, wo Hunderttausende Flüchtlinge von Assads Fassbomben bredroht sind, schreibt Oz Katerji im New Statesman: "Während die westlichen Führer darauf bestanden, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt in Syrien gebe, bewies die militärische Intervention des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Rettung des zerfallenden Assad-Regimes, dass dies eine Lüge war. Moskaus Förderung von Assad hat es ihm ermöglicht, eine Kampagne der massenhaften Bombardierung der zivilen Infrastruktur aus der Luft zu betreiben, während sich die internationale Gemeinschaft mit Erklärungen über Waffenstillstände begnügte." Und Katterji hämmert es dem gelangweilten Publikum nochmal ein: "Was in Syrien geschieht, ist die bewusste, systematische und kalkulierte Auslöschung einer Zivilbevölkerung."

Der Daily Telegraph bringt in einem Video Belege, dass Assad Zivilbevölkerung (in diesem Fall ältere Frauen) absichtlich beschießen lässt:

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Gesellschaft

Die von dem CDU-Politiker Philipp Amthor wieder aufgeworfene "Leitkultur"-Debatte erinnert die Spiegel-online-Kolumnistin Samira El Ouassil komischer Weise an die James-Bond-Serie - als ein Sequel mit zu vielen Folgen: "Es ist verbissene Fantasie eines deutschen Mythos des Bewahrens und Beschützens, zumal die permanente Selbstbekreisung über die Frage darüber wer man eigentlich ist, auch die Arbeit ersetzt, einfach zu sein, wer man ohnehin schon wird. Andererseits ist die Suche nach der kulturellen Identität natürlich ebenso identitätsstiftend - Kurt Tucholsky beschrieb dies, indem er sagte: 'Nie geraten die Deutschen so außer sich, wie wenn sie zu sich selbst kommen wollen.'"
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Archiv: Gesellschaft
Stichwörter: Leitkultur

Medien

Da hat die ARD vielleicht etwas noch nicht kapiert. Die Daily Mail zitiert ausführliche unveröffentlichte Passagen aus einem Interview, das der "deutsche Staatssender" (so Daily Mail) mit dem BBC-Urgestein David Dimbleby geführt hat und in dem Dimbledy die Attacken Boris Johnsons auf die BBC scharf anprangert: "Er verspottete die Art von sanftem Interview, das Herr Johnson wollte. Und  Dimbleby grinst: Die Idee ist, dass Johnson seinen eigenen Sender haben kann, und Sie kommen rein, plaudern mit ihm und sagen 'oh, Herr Premierminister, das läuft ja wirklich toll', und er sagt: 'Ja, es läuft sehr gut, danke'. Das bringt uns fünfzig Jahre zurück. Das ist Propaganda." In der ARD-Mediathek ist allerdings bisher nicht mal der Name Dimbleby zu finden. Im Independent berichtet Vincent Wood über das Interview.

Mathias Döpfner, Präsident  des Zeitungsverlegerverbands BDZV hat mal gesagt: "Lieber Insolvenzen von Zeitungen als der subventionierte Verlust ihrer Unabhängigkeit." Nun lassen sich die Zeitungen ihre Zustellungen doch subventionieren und auf den Widerspruch angesprochen sagen die Verleger, das sei aber nicht die Subvention, die man gemeint habe, notiert Daniel Bouhs in der taz: "Der Spruch habe sich allein auf Finanzspritzen bezogen, die direkt auf Redaktionen abzielten. Genau das passiert in Frankreich mit der 'Modernisierungsförderung' oder in Dänemark und Schweden mit der 'Innovationsförderung': Regierungen bezuschussen die Entwicklung digitaler Produkte und so letztlich Stellen in Newsrooms oder verlagseigenen Start-ups. Das Arbeitsministerium ließ sich in einer Studie die Presseförderung in Europa zusammenstellen. Dem Vernehmen nach soll es zunächst auch dieses Modell favorisiert haben. Schließlich wäre es dabei um die Förderung der Zukunft gegangen, nicht um lebensverlängernde Maßnahmen für ein altes Medium." Aber die Verleger lehnten ab. Stattdessen kämpfen sie darum, die Förderung der Zustellung von geplanten 40 auf 400 Millionen Euro zu erhöhen.
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