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9punkt - Die Debattenrundschau

Die republikanische Schmerzgrenze

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
16.07.2019. Die Hohenzollern wollen nicht nur Schlösser und Gärten und Kunstwerke zurück, um herrlich leben zu können, sondern auch über die preußische Geschichte mitreden - die FAZ ist dagegen. Die Republik stimmt der These zu, dass sich die NZZ der AfD andiene, aber einer bestimmten. Die taz feiert die neuen Pasionaras des politischen Engagements. Netzpolitik hat jetzt einen Eindruck davon "wie gefährlich der Verfassungsschutz ist".
Efeu - Die Kulturrundschau vom 16.07.2019 finden Sie hier

Politik

Warum sind der Westen im Allgemeinen und die Deutschen im Besonderen so resigniert, wenn es um China geht, fragt sich bei Zeit online die chinesische Journalistin und Unternehmerin Franka Lu in einem ausführlichen Artikel. Klar, die Chinesen sind ungeheuer erfolgreich und mächtig, aber muss man deshalb gleich die eigenen demokratischen Werte in die Tonne treten? "Die Selbstaufgabe Europas angesichts der Herausforderung einer aufstrebenden kommenden Großmacht für die westlichen Demokratien ist nicht das Ergebnis von politischem Realismus ...  Vielmehr zeugt die Selbstaufgabe Europas von einer Flucht vor den Konsequenzen einer jahrzehntelangen kurzsichtigen Strategie des Westens. Dazu gehörte, dass man China zunächst als bloßen Markt behandelt hat und als Produktionsstandort - an die man die Herstellung umweltbelasternder Güter auslagern konnte und um dessen rechtlose Arbeiterinnen und Arbeiter man sich nicht kümmern musste. Nun aber muss Europa sich den fundamentalen Herausforderungen stellen, die sich durch den Aufstieg Chinas zu einer nichtdemokratischen Großmacht ergeben."

Drei Protagonistinnen jüngster politischer Verwerfungen, die Kapitänin Carola Rackete, die Fußballerin und LGBT-Aktivistin Megan Rapinoe und natürlich Greta Thunberg stehen für Patricia Hecht, die Gender-Redakteurin der taz, für eine neue Qualität politischer Intervention: "Alle drei sind zur Selbstreflexion fähig, Letztere gar zur Entschuldigung: Es sei keine Absicht gewesen, das Polizeiboot touchiert zu haben, sagte Rackete. Es tue ihr leid. Eine Entschuldigung männlicher Counterparts an ähnlicher Stelle? Undenkbar."

Ebenfalls in der taz unterhält sich Fatma Aydemir mit der amerikanischen Feministin Roxane Gay.

Donald Trump hat vier prominente demokratische Abgeordnete, nämlich Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib Michigan und Ayanna Pressley in einem rassistischen Tweet aufgefordert, in ihre Heimatländer zurückzugehen, obwohl sie allesamt selbstverständlich amerikanische Staatsbürgerinnen sind. Die vier haben den Ball in einer gemeinsamen Pressekonferenz zurückgespielt, über die unter anderem der Guardian berichtet, der die Abgeordnete Ilhan Omar zitiert: "'Dies ist die Agenda weißer Nationalisten, ob das nun in Chatrooms, im Fernsehen passioert oder nn bis in den Garten des Weißen Hauses vorgedrungen ist', sagte Omar, die dies einen 'entscheidenden Moment in unserem Land' nannte, der vor den 'Augen der Geschichte' geschehe."
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Ideen

In der NZZ erinnert sich der schottische Schriftsteller John Burnside wehmütig an die Zeit, als Boris Johnson und sogar Donald Trump lustig waren. Jetzt sind sie nur noch großmäulige Rassisten. Wie konnten sie aber so weit kommen? "Das überzeugendste und verstörendste Argument geht dahin, dass wir es sind (und zwar wir alle, mitnichten nur diejenigen, die den Kandidaten am Ende ihre Stimme geben), die solches möglich machen. Wir lachen, wir fühlen uns überlegen, unterschätzen den Gegner - und dieser gewinnt. Schlimmer noch, wir vergessen, was Emerson so scharfsinnig festgestellt hat: 'Welche Satire über die Staatsmacht käme der scharfen Missbilligung gleich, die im Wort 'politisch' mitschwingt? Seit Jahrhunderten wird es mit Hinterlist gleichgesetzt, mit der Annahme, dass der Staat ein Betrug sei.'"
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Geschichte

Die Hohenzollern wollen Schlösser und Kunstwerke zurück, um weiterhin leben zu können, ohne arbeiten zu müssen. Darüber ließe sich noch verhandeln. Aber nicht darüber, dass die Familie auch noch Mitspracherecht bei künftigen Ausstellungen zur preußischen Geschichte will, meint Andreas Kilb in der FAZ: "Damit ist die republikanische Schmerzgrenze erreicht. Es hat seinen Grund, dass das Haus Hohenzollern bei der offiziellen Darstellung deutscher Geschichte nicht mitreden darf. Sein letzter gekrönter Vertreter Wilhelm II. hat - nicht aus Blutdurst, sondern aus Fahrlässigkeit und Inkompetenz - das Deutsche Reich in den Ersten Weltkrieg getrieben und dafür mit dem Verlust seines Throns bezahlt. Und mehrere seiner Nachfahren haben mindestens zeitweise mit dem Nationalsozialismus paktiert." Im Tagesspiegel berichtet Thorsten Metzner inzwischen: "Der Preußenprinz lässt widersprechen - Die Sammlungen in Museen sollen für die Öffentlichkeit erhalten bleiben."

Die Ermittlungen zum Oktoberfestanschlag vom 26. September 1980 werden eingestellt, nicht gerade von Ergebnissen gekrönt. Dominik Baur unterhält sich in der taz mit dem Journalisten Ulrich Chaussy, der sich jahrzehntelang mit dem Attentat beschäftigt hat. Er sagt zum Beispiel, dass Franz-Josef Strauß kein Interesse daran hatte, die Nähe des Attentäters Gundolf Köhler zur Wehrsportgruppe Hoffmann allzu sehr zu thematisieren, denn das Attentat geschah kurz vor der Bundestagswahl, und Strauß hatte Innenminister Gerhart Baum attackiert, "weil er die Sicherheitsdienste mit seinem Bürgerrechtsgerede so verunsichert habe, dass die sich nicht mehr trauten, radikalen Gruppen den Puls zu fühlen. Wenn jetzt herausgekommen wäre, dass ausgerechnet die WSG Hoffmann mit dem Anschlag zu tun haben könnte, wäre das für die CSU der politische GAU gewesen. Schließlich war es Baum, der die Gruppe am 30. Januar 1980 verboten hatte, und es war Strauß, der sie jahrelang hat groß werden lassen und sich sogar noch über die Verbotsaktion lustig gemacht hatte: Man solle einen Mann, der sonntags auf dem Land im Kampfanzug spazieren geht, in Ruhe lassen."
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Archiv: Geschichte

Religion

Das Land Baden-Württemberg backt sich seine muslimische Kirche jetzt selbst. Der deutschen Politik fehlt bekanntlich ein Gegenüber, um Religionsunterricht, vom Staat bezahlt, von den Religionsgemeinschaften ausgerichtet, auch für Muslime anzubieten. Mit den umstrittenen Islamverbänden, die häufig von der Türkei, Saudi Arabien oder dem Iran gesteuert sind, will die grün-schwarze Stuttgarter Landesregierung unter Winfried Kretschmann nicht zusammenarbeiten, berichtet Rüdiger Soldt in der FAZ: "Deshalb hat die grün-schwarze Landesregierung anderthalb Jahre an dem Modell einer Stiftung öffentlichen Rechts gearbeitet, das den islamischen Religionsunterricht in den nächsten Jahren organisatorisch absichern soll. Das Vorhaben geht auch auf die Initiative Kretschmanns zurück, der als katholischer Christ an religiösen und staatskirchenrechtlichen Fragen ein großes Interesse hat."
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Medien

Daniel Binswanger stimmt in der linken Schweizer Republik der These zu, dass sich die NZZ der AfD in Deutschland andiene, aber einer bestimmten AfD: "Es ist die AfD von Beatrix von Storch und Alice Weidel - auch wenn man selbst diese beiden Vertreterinnen gelegentlich ermahnen muss, doch bitte nicht zu 'schrill' zu sein. Es ist die AfD, der Feuilleton-Chef René Scheu oder Wirtschaftschef Peter A. Fischer bei den Treffen der deutschen Hayek-Gesellschaft über den Weg läuft, gemeinsam mit Roger Köppel und Tito Tettamanti. Die AfD mit stramm deutschnationaler Gesinnung, aber knapp als bürgerlich durchgehendem Auftritt."

In einem zweiten Republik-Artikel berichtet Christof Moser, dass die NZZ Gelder aus einem "Spezialfonds", der für die Renten ehemaliger Mitarbeiter vorgesehen ist und aus den goldenen Zeiten der dicken Zeitungsrenditen stammt, zweckentfremdet habe. Herausgefunden hätten das zwei "Rentenbezüger", die die Bilanzen des Fonds studierten und feststellten, "dass das Vermögen des Fonds von zuletzt 120 Millionen Franken innert weniger Jahre um mehr als die Hälfte gesunken war - auf gerade mal noch 48 Millionen. Außerdem wurde das frei verfügbare Stiftungskapital in halsbrecherischer Buchhaltungsakrobatik auf null gesetzt."

Ziemlich entsetzt ist Jochen Hieber in der FAZ, dass der Hessische Rundfunk offenbar ausgerechnet seinen Radiokultursender hr2 abschaffen will: "Sicher ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nirgendwo sonst derart bei sich selbst ist wie in seinen Kulturradios. Sie lassen sich nur und ausschließlich über den Rundfunkbeitrag finanzieren, was man von massenkompatibleren Veranstaltungen wie Fußball, Volksmusik oder Quizspielen durchaus nicht behaupten kann."
Archiv: Medien

Gesellschaft

Schon die Überschrift bei Netzpolitik ist so süß, dass man den Artikel zitieren muss: "Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist." Kaum ruhiggestellt mit seiner dicken Beamtenpension ist "der ehemalige Präsident des Inlandsgeheimdienstes mit dem irreführenden Namen 'Verfassungsschutz'" Hans-Georg Maaßen in der Tat vor allem in den sozialen Medien unterwegs und retweetet mit Vorliebe rechtsextreme Seiten, die das öffentlich-rechtliche Fernsehen kritisieren, beobachtet Markus Reuter: "Maaßen ist der geheimdienstgewordene Sarrazin der Christdemokraten, der Matussek unter den Schlapphüten, eine Erika Steinbach mit Nickelbrille. Doch im Gegensatz zu diesen Leuten war er bis letztes Jahr Chef einer Behörde mit mehr als 3.000 Mitarbeitern und weitreichenden Ermittlungsbefugnissen."
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Europa

Ein Artikel des Spiegel über die Arbeit zweier proisraelischer Lobbygruppen hatte für ziemlich viel Ärger gesorgt. Wir zitierten unter anderem Michael Wolffsohn: "Eine jüdische Einheitsfront gab es nie und gibt es nicht." (Unser Resümee). Der Spiegel hat den umstrittenen Artikel jetzt online gestellt und antwortet mit "Anmerkungen zu unserer Recherche": "Der Artikel zeichnet weder das Bild einer 'jüdischen Lobby' noch einer 'jüdischen Weltverschwörung', wie Kritiker unterstellen. Die Religions- oder eine andere Zugehörigkeit der handelnden Personen spielt für unsere Berichterstattung keine Rolle. Es geht um Lobbyismus und seine Methoden. Die Unterstellung, eine solche Berichterstattung würde Hetze oder Gewalttaten gegen Juden in Deutschland unterstützen, weisen wir entschieden zurück." Die beiden Gruppen hatten sich etwa gegen die Einflussarbeit der Israel-Boykottbewegung BDS gewandt.

Nein, es war nicht die Bürgerrechtsbewegung, die den Mauerfall maßgeblich bewirkt hat, auch nicht die Leipziger Montagsdemonstrationen, insistiert der Soziologe Detlef Pollack in der FAZ, nachdem er gestern von derm Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk für diese These angegriffen worden war (unsere Resümees): "Ohnehin verstanden sich die allermeisten Oppositionellen keineswegs als Feinde der DDR: Sie wollten den Sozialismus nicht abschaffen, sondern reformieren. Noch am 26. Oktober, als die Zahl der Demonstranten in Leipzig bereits auf mehr als dreihunderttausend angewachsen war, behauptete Sebastian Pflugbeil, das Neue Forum sehe die Demonstrationen 'sehr kritisch'."

Die SPD war mal die Partei des erfolgreichen gesellschaftlichen Wandels, in den Sechzigern. Sie könnte es wieder werden, wenn sie ihre Verbündeten erkennt, meint der Unternehmer Harald Christ in der FR: "Diejenigen, die vor dem unausweichlichen Wandel Angst haben. Denen in einem Konzept, einem 'Modell Deutschland 21' zu erklären, wie man die neue, klimaneutrale Industriegesellschaft des 21. Jahrhunderts organisiert, wäre die klassische Aufgabe der traditionellen Partei der Industriearbeitnehmerschaft. Mit welchen fiskalischen, makroökonomischen Konzepten schafft man das? ... Ein solches Konzept zu entwickeln wäre die Fortführung der sozialdemokratischen Tradition, denn die SPD ist eine Konzeptpartei. Darauf sollte sie sich besinnen und nicht ins links-ideologische Nirvana abgleiten."
Archiv: Europa