9punkt - Die Debattenrundschau

Sich von den Knochen zu ernähren

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
17.10.2018. Laut der New York Times verdichten sich die Hinweise, dass Jamel Khashoggi  von saudischen Sicherheitsleuten ermordet wurde. Forbes präsentiert eine Studie des Atlantic Council, die zeigt, wie Millionen von Euro unklaren Ursprungs die Populisten in Deutschland oder den USA päppeln - schuld sind die laxen Gesetze der traditionellen Parteien. Auch von jetzt schon geltenden Überwachungsgesetzen könnten populistische Parteien einst profitieren, warnt die Bloggerin Katharina Nocun in der SZ. Daphne Caruana Galizia ist vor einem Jahr umgebracht worden. Margaret Atwood fordert im Guardian eine unabhängige Untersuchung.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 17.10.2018 finden Sie hier

Politik

In Wahlkämpfen in Großbritannien (Brexit), den USA (Trump) und Deutschland (AfD) zirkulierten enorme Geldsummen ohne klaren Absender. Die AfD lässt sich von einem ominösen "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" unterstützen, der wahrscheinlich mehr Geld in die Wahlkämpfe der AfD investiert hat als die Partei selbst - von 20 Millionen Euro ist die Rede. So sehr deutsche Medien (etwa ARD-Sendung "Panorama") bisher recherchierten - einen Ursprung des Geldes konnten sie bisher nicht nachweisen. Melik Kaylan kommentiert in Forbes eine Studie des Thinktanks "Atlantic Council", die zusammenträgt, was man über diese Wahlkampffinanzierungen weiß. Klar wird unter anderem, dass die legale Parteienfinanzierung rechtliche Lücken lässt, die die Parlamente gar nicht schließen wollen: "Die Autoren weisen darauf hin, dass innenpolitische Parteien seit vielen Jahren lose rechtliche Kontrollen ausnutzen, um die eigene Finanzierung zu sichern, 'Astroturfing, die Schaffung scheinbar unterschiedlicher Gruppen, die aber einen einzigen Ursprung haben, die Nutzung von Stiftungen...PAC's etc.' Dieses Spiel soll die Herkunft von zweifelhaften Spenden verschleiern, die aus allen möglichen Ecken kommen. Jetzt verwenden ausländische Akteure genau dieselben Techniken der Subversion. Sie haben den perfekten toten Winkel gefunden, weil Politiker nicht handeln wollen, da 'verschärfte Vorschriften die Fundraising-Möglichkeiten der Parteien einschränken', wie sie sie im eigenen Land seit Jahren nutzen." Die Studie ist hier als pdf-Dokument herunterzuladen.

Während Donald Trump im Fall des wahrscheinlich ermordeten Journalisten Jamel Khashoggi betont, dass die Unschuldsvermutung auch für den saudischen Prinzen Mohammed bin Salman gilt (mehr hier), bringt die New York Times neue Informationen  zu der wahrscheinlichen Todesschwadron, die sich in das Istanbuler Konsulat begeben hatte: "Die New York Times hat durch unabhängige Quellen bestätigt, dass mindestens neun der von türkischen Behörden identifizierten Verdächtigen für saudische Sicherheitsdienste, das Militär oder andere Ministerien arbeiteten. Einer von ihnen, Maher Abdulaziz Mutreb, war 2007 ein der Botschaft in London zugeordneter Diplomat... Er ist vielfach mit dem Prinzen gereist, möglicherweise als Leibwächter." In der FAZ spekuliert Joseph Croitoru, ob Khashoggi wegen angeblicher Sympathien zu den Muslim-Brüdern und zu Erdogan umgebracht wurde.
Archiv: Politik

Überwachung

So wie die Parteien mit ihren laschen Vorschriften zur Parteienfinanzierung plötzlich von fremden Mächten ausgetrickst werden, so könnten sich auch die Überwachungsvorschriften der EU als Boomerang herausstellen. "EU-Spitzenpolitiker weiten die Grenzen des Erlaubten für staatliche Überwachung beständig aus. Trotzdem diskutiert man über personalisierte Facebook-Werbung, als wäre dies das Kernproblem", klagt die Netzaktivistin Katharina Nocun (ihr Blog) in der SZ. "Würden Populisten mit einem autoritären Verständnis von Staatlichkeit heute auf die Regierungsbank gelangen, hätten sie Zugriff auf ein beängstigendes Arsenal von Repressionswerkzeugen. Mit der Vorratsdatenspeicherung lassen sich Kommunikationsströme und Bewegungsprofile von Oppositionellen und Journalisten nachvollziehen. Der Staatstrojaner gewährt Vollzugriff auf Smartphones und Computer. Polizeiarbeit wurde zunehmend in den 'präventiven' Bereich verlagert und so vergeheimdienstlicht. Basierend auf Annahmen und Wahrscheinlichkeiten dürfen heute so schwere Eingriffe in Grundrechte vorgenommen werden, wie nie zuvor. In Kombination mit schwammigen Rechtsbegriffen wird daraus eine toxische Mischung. Es liegt auf der Hand, dass eine völkische Partei ein anderes Verständnis davon hat, was eine 'drohende Gefahr' oder einen 'Gefährder' ausmacht. ... Ohne Not wird Populisten die Blaupause für einen digitalen Totalitarismus auf dem Silbertablett serviert."

Wie nah diese Gefahr ist, sieht man am AfD-Lehrer-Meldeportal, wo Schüler Lehrer anschwärzen können, die angeblich gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. "Es lädt in seiner Machart Schüler zur Denunziation ein", schreibt Martin Klesmann in der Berliner Zeitung. "Selbst wenn die AfD verspricht, persönliche Daten von Lehrern nicht zu veröffentlichen, werden sie doch von der Partei erfasst und an die Behörden weitergeleitet. Die Anschuldigungen soll einseitig erfolgen, ohne dass der Beschuldigte sogleich angehört wird. Und das alles vorbei an etablierten staatlichen Kontrollmechanismen. Angefangen vom Klassen- oder Vertrauenslehrer bis hin zur Schulaufsicht."
Archiv: Überwachung

Ideen

Arno Widmann versucht in der FR nach Lektüre einiger neuer und älterer Bücher eine Art Phänomenologie der Mauern und der Grenzen: "Die effektivsten Grenzen allerdings sind die, für die einem erst die Augen geöffnet werden müssen. Nicht weil man sie nicht sieht, sondern weil man es vorzieht, sie nicht zu sehen. Zum Beispiel die, die Harvey Weinstein um sich zog. Sexuelle Belästigung spielt sich oft in aller Öffentlichkeit ab. Aber ohne #MeToo munkelte man allenfalls über die Täter, ging aber nicht gegen sie vor. Die Grenze ist hier die Mauer des Schweigens, die die Macht um sich errichtet."
Anzeige
Archiv: Ideen
Stichwörter: #metoo

Internet

Google ruiniert sich seinen ohnehin ramponierten Ruf, weil es mit einer zensierten Suchmaschine in den chinesischen Markt eintreten will. Dabei kommt der Konzern ohnehin zu spät, schreibt Christoph Giesen in der SZ: "Selbst wenn Facebook, Google oder Twitter die Gnade der Kommunistischen Partei widerfährt: China, der mit Abstand größte Internetmarkt der Welt, ist längst aufgeteilt. Statt bei Amazon kaufen die Chinesen bei Alibaba und seinen Diensten. Das Monopol zum Suchen hat Baidu, genauso wie für den Kartendienst, ja sogar Chinas Wikipedia-Klon wird von Baidu betreut: Baike nennt sich dieses politisch streng redigierte Lexikon."
Archiv: Internet
Stichwörter: Google in China, Google

Europa

Vor einem Jahr wurde die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia durch eine Autobombe ermordet. Doch die Ermittlungen kommen nicht voran. Obwohl Galizia über Korruption auf höchster Ebene recherchiert hatte, wurde kein Politiker bisher von der Staatsanwaltschaft vernommen. Die kanadische Schriftstellerin Margaret Atwood fordert im Guardian auch im Namen des PEN-Clubs eine unabhängige Untersuchung des Falls und schildert nochmal die Widerstände, gegen die Caruana Galizia kämpfen musste: "Straflosigkeit nach Morden an Journalisten setzt Gewaltspiralen in Gang. Dreißig Jahre lang hat Caruana Galizia zahllose Drohungen aushalten müssen, online und offline. Ihr Haus wurde in Brand gesetzt. Die Haustiere ihrer Familien wurden umgebracht. Ihre Arbeit wurde rechtlich bedroht. Zu ihrem Todeszeitpunkt waren 43 Verfahren gegen sie anhängig, viele von hochrangigen Politikern angestrengt."

Während die Brexit-Verhandlungen stocken, schreibt der ehemalige britische Premier John Major im Guardian an die Adresse der Brexiteers einen Satz von so eherner rhetorischer Kraft, dass wir ihn auf englisch zitieren: "Those who persuaded a deceived population to vote to be weaker and poorer will never be forgiven." Im Dienst Middle East Eye berichtet David Hearst unterdessen, das eine Tonaufnahme von der Ermrdung Khashoggis existiere.

In der FAZ schildert Stephan Stach unter Bezug auf einen Artikel des Romanciers Szczepan Twardoch die erbitterten Meinungsschlachten in polnischen Medien, in denen auch die Gegner der Regierung nicht so gut aussehen: "Sicher sind solche Kriegstänze nicht allein eine polnische Spezialität, doch ist die Polarisierung der Gesellschaft weiter fortgeschritten als in anderen Ländern. Dies schlägt sich auf die Medien nieder. Die politische Linie erhält Vorrang vor der Debatte."
Archiv: Europa

Gesellschaft

Nilbar Güres, Soyunma / Undressing, 2006, Video, Courtesy Galerie Martin Janda, Wien


Kopftuch wurde schon auf der ganzen Welt getragen. Die Gründe dafür sind höchst unterschiedlich. Das lernt man jetzt in einer Ausstellung des Weltmuseums in Wien. Im Interview mit dem Standard erklärt Direktor Axel Steinmann: "Es gibt heute so viele verschiedene Gründe, warum man sich so oder so kleidet. Nehmen Sie die Mode: Hier gibt es etwa sogenannte Hidschab-Lolitas, Frauen, die eine Verknüpfung von Kopftuch und japanischer Anime/Manga-Kultur herstellen." Natürlich werde das Kopftuch manchmal auch zur moralischen Selbsterhöhung getragen, "aber nicht unbedingt im traditionellen Keuschheitssinn. Die ganze Geschichte der Mode beruht ja auf Differenzierung, um sich von anderen abzuheben."

Die Mode nach den Neunzigern scheint eine einzige Rache an den einstigen Supermodels zu sein - verübt allerdings an den auf Magerkeit zugerichteten Mädchen, die heute über die Laufstege schweben. In der FAZ erzählt das bekannte Mannequin Anne-Sophie Monrad, wie entwürdigend und gefährlich diese Zurichtung ist: "Ich weiß von vielen 'Mädchen', dass ihre Menstruation ausbleibt. Man lacht darüber: 'Ach, bei dir auch? Willkommen im Team!' Dabei ist das Thema so ernst. 'Bekomme meine Tage nicht, möchte sowieso keine Kinder': Das wird oft gesagt. Dabei droht nicht nur ständige Unfruchtbarkeit. Der Körper fängt auch an, sich von den Knochen zu ernähren."

Zeev Avrahami, Betreiber eines jüdischen Restaurants in Berlin, fragt in der FAZ: "Was ist mit den Juden in Deutschland passiert, in welche Ecke wurden sie gedrängt, dass einige von ihnen mit einer Partei sympathisieren, die einen dubiosen Ruf in Sachen Juden und Holocaust und eine teilweise faschistoide Agenda hat? Die Antwort lautet: Viele Juden fühlen sich hierzulande nicht mehr sicher." Ebenfalls in der FAZ verteidigt Gerald Wagner, das Zentrum für Antisemitismusforschung, das eine Tagung über Islamophobie abhalten und dabei mit israelfeindlichen Organisationen zusammenarbeitete (unsere Resümees).
Archiv: Gesellschaft