9punkt - Die Debattenrundschau

Nur noch einzelne Wörter

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
13.09.2018. Das EU-Parlament hat gestern für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht gestimmt. Zugunsten der Kulturindustrie "werden Prinzipien über den Haufen geworfen, ohne die das Internet nie seine heutige Bedeutung erlangt hätte", schreibt die EU-Abgeordnete Julia Reda. FAZ und Bild sagen (aus urheberrechtlichen Gründen geschwärzt). Das Marta Herford bleibt wacker und fordert in einer Konferenz: "Gebt endlich die Bilder frei!" Und im Guardian prangert George Monbiot eine der schlimmsten Abzock-Industrien der Gegenwart an - die wissenschaftlichen Verlage.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 13.09.2018 finden Sie hier

Urheberrecht

Das EU-Parlament hat sich gestern der Kultur- und Medienindustrie gebeugt und für ein Europäisches Leistungsschutzrecht nach dem gescheiterten deutschen Modell und Uploadfilter entschieden (hier der Text). Das einzig Gute an der Abstimmung ist, dass es nicht die letzte war, schreibt Patrick Beuth bei Spiegel online: "Das Parlament hat seinen Vertretern ein Mandat erteilt, um gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission im sogenannten Trilog eine endgültige Fassung der Reform auszuverhandeln. Über die muss wiederum das Plenum abstimmen. Das ist dann wirklich die finale Chance für die Abgeordneten, technischen Sachverstand zu beweisen."

Witzig der Anfang von Lisa Hegemanns Kommentar bei Zeit online: "Der Kollege von Spiegel Online hat es treffend formuliert: 'Ab heute geht es um -'. Sie fragen sich, wie der Satz weitergeht? Nun ja, diese Frage könnten Sie sich in Zukunft häufiger stellen." Und erläutert: "Der Artikel 11 zum Leistungsschutzrecht sieht etwa vor, dass News-Aggregatoren wie Google nur noch einzelne Wörter von Artikeln aus Magazinen und Onlinemedien teilen dürfen. Bisher galt das Urheberrecht für gesamte Texte, nicht für einzelne Sätze oder Abschnitte. Kommt die Reform durch, könnte künftig schon das Teilen einer Überschrift abgestraft werden." Selbst für private Presseschauen - und möglicherweise für den Perlentaucher - wird Zitieren zum Risiko, so Hegemann. Das ist inzwischen so oft erklärt worden, dass wirklich niemand sich damit herausreden kann, das habe er nicht gewollt.

Alexander Fanta ergänzt bei Netzpolitik: "Die Vorschläge zum Urheberrecht sind nicht der einzige aktuelle Vorstoß zu Filterpflichten im Internet: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schlug am selben Tag in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union eine Richtlinie zur Terrorbekämpfung vor, die den Weg zu Upload-Filterpflichten gegen 'terroristische Inhalte' ebnet."

Zugunsten der Kulturindustrie "werden Prinzipien über den Haufen geworfen, ohne die das Internet nie seine heutige Bedeutung erlangt hätte", schreibt die EU-Abgeordnete Julia Reda, die prominenteste Kämpferin gegen die neuen Bestimmungen, in ihrem Blog: "Der beschlossene Artikel 11 (393 Stimmen dafür, 279 dagegen) macht die Wiedergabe von mehr als 'einzelnen Worten' von Nachrichtenartikeln lizenzpflichtig und gilt auch für Hyperlinks. Er orientiert sich damit am deutschen Leistungsschutzrecht für Presseverleger. In fünf Jahren hat das deutsche Leistungsschutzrecht keinem Journalisten und keinem Verleger auch nur einen müden Cent Mehreinnahmen verschafft. Die Gerichte konnten die Unsicherheit darüber, was nun erlaubt ist und was nicht, noch immer nicht abschließend klären."

Außerdem: Die Gesetzestexte sind seit der ersten gescheiterten Abstimmung im Juli noch unklarer geworden, weil nun einige Ausnahmen eingeführt wurden, schreibt Jochen G. Fuchs bei t3n.de. Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn stellt eine Grafik mit dem Abstimmverhalten deutscher EU-Parlamentarier bei Twitter ein - viele Abgeordnete der SPD und der Grünen haben für die Industrienahen Vorschläge gestimmt. Kritisch auch Rüdiger Wischenbart in seinem Blog und Rainer Stadler in der NZZ: "Der vermeintlich einfache Ausweg, notleidenden Verlagen mit einem Leistungsschutzrecht zu neuen Einnahmen zu verhelfen, endet schnell in unsinnigem Protektionismus." Die Entscheidung begrüßen Michael Hanfeld in der FAZ und Thomas Kirchner in der SZ.

Plakat des Symposions "Gebt endlich die Bilder frei", Marta Herford. Illustration: Carsten Gude.



Da kommt die Konferenz im Marta Herford unter dem Titel "Gebt endlich die Bilder frei!" genau zum richtigen Zeitpunkt: einige Museumsleute und Kunstwissenschaftler fordern einen liberaleren Umgang mit Bildrechten im Internet, es geht auch um die Frage, wer wann in Museen fotografieren darf und warum auf Reprografien gemeinfreier Werke wiederum Rechte reklamiert werden.

Marta-Direktor Roland Nachtigäller beklagt im Blog des Museums, dass inzwischen "der simple Vorgang eines banalen, aus der Hand geschossenen Fotos von einem Kunstwerk zu einer komplizierten juristischen Angelegenheit mutiert, für deren Handhabung wir mittlerweile ganze Abteilungen in den Museen haben oder zumindest einstellen müssten, für die sich Abmahnkanzleien begeistern und Fachanwälte zu Gegenpositionen herausgefordert sehen." Der Perlentaucher wird den Eröffnungsvortrag der Konferenz von Wolfgang Ullrich veröffentlichen.

Unterdessen beklagt George Monbiot beim Guardian "die vielleicht größte Abzocke der modernen Ära: die Monopolisierung öffentlich bezahlter Forschung, die uns allen gehören sollte. Jeder sollte frei sein zu lernen. Wissen sollte so weit wie möglich verbreitet werden. Niemand würde diesem Gefühl widersprechen. Und doch haben es Regierungen und Universitäten den großen wissenschaftlichen Verlagen erlaubt, diese Rechte einzuschränken. Wissenschaftliches Publizieren mag wie ein abgelegenes Thema klingen, aber es nutzt eines der skrupellosesten Geschäftsmodelle alle Industrien."

Gesellschaft

Die taz macht ein Dossier zu fünfzig Jahren Streit im Feminismus. Unter anderem erinnert sich Sibylle Plogstedt, die dabei war, im Gespräch mit Heide Oestreich an die berühmte Rede Helke Sanders im SDS, einen Auslöser des modernen Feminismus, vor just fünfzig Jahren: "Im SDS prallte alles aufeinander. Und mit jedem Thema musste man um Gehör ringen. In der Tat hatte man das Gefühl, der SDS duckt sich weg. Was Helke ansprach, war unangenehm, das war etwas Privates. Es hieß noch nicht, wie in der Frauenbewegung: Das Private ist politisch. Im Gegenteil, das war unangenehm. Helke hat uns auch darauf aufmerksam gemacht, dass da bereits ein riesiger Zustrom von Frauen ist. Sie hat gesagt: Wenn der SDS so viel Zustrom von der Arbeiterschaft hätte wie von den Frauen, dann würde er von Revolution träumen."

Außerdem streiten die Autorin Antje Schrupp und die "Sexworkerin" Undine de Rivière über Prostitution. Die Grüne Ulle Schauws spricht mit  Belinda Grasnick über die Lage der Frauen in der DDR und die Ignoranz westlicher Feministinnen für ihre Erfahrungen. Teresa Bücker von Edition F, einem Online-Magazin für "Frauen, die ihre Karriere im Blick haben", und die superlinke Emily Laquer sprechen über Feminismus und Mainstream. Schließlich streiten Radikalfeministin Manuela Schon und Queerfeministin FaulenzA über die frage, ob Trans-Frauen Zugang zu Frauenräumen haben sollen.  Außerdem stellt Heide Oestreich das Digitale Deutsche Frauenarchiv vor. Der Streit zwischen neumodischem Missy-Feminismus, und dem klassischen Feminismus, der die Unterdrückung der Frauen auch in nicht westlichen Kulturen anprangert, findet in diesem Dossier nicht statt.
Stichwörter: Feminismus, SDS, Sander, Helke

Kulturmarkt

"Unterschiedliche Vorstellungen über den weiteren Weg" hätten zur Trennung von Rowohlt-Verlegerin Barabra Laugwitz geführt, hatte der Holtzbrinck Verlag in einer dürren Pressemitteilung geschrieben, die der Branche nun Rätsel aufgibt. Florian Illies soll jetzt das freundliche Gesicht des Rowohlt Verlags sein. Und Michael Angele stellt beim Freitag Fragen zu Laugwitz' schnöder Kündigung: "Vielleicht kam sie mit dem in der Rowohlt-Pressemitteilung genannten kaufmännischen Geschäftsführer Peter Kraus vom Cleff oder dem Marketinggeschäftsführer Jürgen Welte nicht klar? Das könnte sich dann toxisch verbunden haben mit dem 'weiteren Weg', den Laugwitz nicht gehen wollte. Diesen Weg können eigentlich qua Funktion nur Stefan von Holtzbrinck und Jörg Pfuhl bestimmt haben... Und was bedeutete es, dass Pfuhl 2016 zu Holtzbrinck aus der Geschäftsführung der Random-House-Gruppe kam, die er reformiert hatte? Droht die Bertelsmannisierung des Konzerns?"

Die taz berichtet außerdem über einen offenen Brief von Rowohlt-AutorInnen, die die die Entlassung Laugwitz' kritisieren. Unterschrieben haben Katharina Adler, Patrick Bauer, Giulia Becker, Frau Freitag, Lucy Fricke, Jens Friebe, Nora Gantenbrink, Lena Gorelik, Leonhard Horowski, Sebastian Janata, Frl. Krise, Inger-Maria Mahlke, Thomas Melle, Bodo Mrozek, Matthias Nawrat, Till Raether, Eugen Ruge, Florian Schroeder, Nis-Momme Stockmann, Margarete Stokowski, Heinz Strunk und David Wagner.
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Religion

Die Zeit veröffentlicht erste Ergebnisse einer von der katholischen Kirche beauftragten Studie über sexuelle Gewalt in ihren Reihen: "Sie zeigen: 1670 Kleriker wurden zwischen 1946 und 2014 als Missbrauchsbeschuldigte innerhalb ihrer Kirche aktenkundig. 3677 Kinder und Jugendliche wurden nach Lage der Akten mutmaßlich zu Opfern. 4,4 Prozent aller Kleriker sollen im genannten Zeitraum Minderjährige sexuell missbraucht haben. 'Diese Zahl stellt eine untere Schätzgröße dar', heißt es in einer offiziellen Zusammenfassung der Studie. Mit anderen Worten: Hinter den wichtigsten Zahlen, die hier erhoben wurden, steht ein unsichtbares 'mindestens'." Dieses "mindestens" ergibt sich aus der Tatsache, dass die Forscher Hinweise darauf fanden, dass Akten vernichtet wurden. Und: "Das Forschungsprojekt hatte keinen Zugriff auf Originalakten der katholischen Kirche. Alle Archive und Dateien der Diözesen wurden von Personal aus den Diözesen oder von diesen beauftragten Rechtsanwaltskanzleien durchgesehen."

Europa

Das EU-Parlament hat gestern mit einer Zweidrittelmehrheit dafür gestimmt, Artikel 7 der EU-Verträge gegen Ungarn auszulösen. Auch wenn die Hauptwaffe des Artikel 7, Entzug der Stimmrechte für Ungarn, wohl nicht zum Einsatz kommen wird, ist Ulrich Ladurner in der Zeit mit dem Ergebnis zufrieden. Das Parlament, meint er, "hat der autoritären Versuchung nicht nachgegeben, es hat sich nicht täuschen und nicht verführen lassen. Es hat moralische und politische Führungskraft bewiesen. Das ist eine gute Nachricht."

Der Künstler und Aktivist Pjotr Wersilow, Mitglied von Pussy Riot, ist mit äußerst gravierenden Vergiftungssymptomen in ein Moskauer Krankenhaus eingeliefert worden, berichtet das regierungskritische russische Online-Magazin Meduza, hier auf Englisch. Wersilow hat zusammen mit seiner Frau Nadeschda Tolokonnikowa von Pussy Riot das Web-Magazin Mediazona gegründet.

Ideen

Die Begriffe Faschismus und Antifaschismus kommen in der aktuellen Debatte wieder in Mode und werden besonders von Akteuren benutzt, die gegenüber der AfD ihre richtige Gesinnung unterstreichen wollen. Aber beide Begriffe sind äußerst problematisch, schreibt Tobias Blanken in einem lesenswerten Essay für die Salonkolumnisten. Zum Begriff des Antifaschismus schreibt er: "Die kommunistischen Denker beließen es bei ihrer Theoriebildung nicht bei einer Aufzählung der gemeinsamen Wesensmerkmale der von ihnen in den jeweiligen Ländern ausgemachten faschistischen Bewegungen, sondern machten die Faschismus-Theorie mit ihrem marxistischen Weltbild kompatibel, indem sie den 'klassenmäßigen Inhalt' beziehungsweise den 'Klassencharakter' des Faschismus bestimmten, was darauf hinauslief, dass der Faschismus als eine Herrschaftsform zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Herrschaft gedeutet wurde. "

Gestern dachten Houssam Hamade und Viola Nordsieck auf Zeit online über Bedeutungsrahmen in der politischen Diskussion nach. Gleiches tut heute der Politikwissenschafter und Extremismusforscher Eckhard Jesse, der in der NZZ eine Schieflage bei der Behandlung von Links- und Rechtsextremismus in der Wissenschaft sieht: "Ein Teil der Wissenschaft tabuisiert den Vergleich zwischen Rechts- und Linksextremismus, weil der Terminus 'Linksextremismus' nicht als akzeptiert gilt. Es gibt in Deutschland schon seit längerem eine bemerkenswerte Schieflage zwischen der Stärke der extremistischen Szenen und ihrer Wahrnehmung. Rechtsextremismus wird, zumal in öffentlichrechtlichen Medien, mitunter hoch-, Linksextremismus dagegen eher heruntergespielt. ... Gegenüber links dominiert Inklusion, gegenüber rechts Exklusion. Der Umgang - bereits in der Sprache: hier 'Aufmarsch', da 'Demo' - ist ein anderer."

Im Augenblick häufen sich in den Medien Warnungen, dass wir sehenden Auges in die nächste Finanzkrise hineinschlittern. In der NZZ möchte der Kulturtheoretiker Dirk Baecker das nicht so stehen lassen. In den letzten zehn Jahren sei doch einiges gelernt worden: "Es scheint gelungen zu sein, den engen Zusammenhang von Wirtschaftswachstum und Kapitalstrukturen ansatzweise zu lockern und mit Blick auf die gesellschaftlichen Strukturen, in denen jede Kapitalrechnung sich bewähren muss, kontingent zu setzen. Das ist in drei Hinsichten geschehen, die nicht zufällig auch in anderen Diskussionen als Megatrends der gesellschaftlichen Entwicklung zitiert werden: Globalisierung, Digitalisierung und Klimawandel."

Weiteres: Ebenfalls in der NZZ denkt Thomas Ribi darüber nach, warum wir von Gewalt so besessen sind, obwohl wir sie kaum noch erleben.