9punkt - Die Debattenrundschau

Im Widerspruch zum christlichen Verständnis

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
19.07.2018. Die Labour-Partei schafft sich eine ganz eigene Definition des Antisemitismus, berichtet der Guardian: Israel darf man jetzt nur noch mit den Nazis gleichsetzen, falls man damit keine antisemitischen Absichten verbindet. Ex-Papst Benedikt hat auch so seine Probleme mit Israel, beobachtet Rabbiner David Bollag in der NZZ. Alle sind sehr zufrieden damit, dass die Position der Öffentlich-Rechtlichen gerichtlich gestärkt wird, besonders natürlich die Öffentlich-Rechtlichen. Die Zeit entschuldigt sich für ihr Pro und Contra zu privaten Seenotrettern und teilt mit, was die Autorin des "Contra" eigentlich hatte sagen wollen sollen.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 19.07.2018 finden Sie hier

Europa

Die Zeit-Chefredaktion entschuldigt sich für den Eindruck, den sie letzte Woche mit ihrem Pro und contra zu den privaten Flüchtlingshelfern erweckt hat und stellt klar, was die Autorin eigentlich hatte sagen wollen: "Schließlich kam im Contra-Text von Mariam Lau nicht genug zum Ausdruck, dass wir - auch die Autorin - großen Respekt haben vor jenen, die ihre Freizeit und ihr Geld einsetzen, um auf dem Mittelmeer Menschen in Not zu retten, und sich dabei mitunter selbst in Gefahr bringen. Unabhängig davon, aus welcher Motivation und mit welchem Weltbild die Retter handeln, sind sie erst einmal zu bewundern."

Und Zeit-Politikchef Bernd Ulrich legt "15 Thesen zur Wende in der Asyldebatte" vor. Zur These "Private Seenotretter sind schuld am Rechtsruck" sagt er: "Dieses Argument bewegt sich am Rande des Zynismus, solange staatliche Seenotrettung gewollt lückenhaft ist. Wie so oft in der Flüchtlingsdebatte trägt diese Behauptung eine noch gefährlichere Logik in sich, weil der Rechtsruck als quasi natürliche Reaktion auf schlecht kontrollierten Zustrom dargestellt wird."

"Zynisch und egoistisch" sei es, wenn der Sinn von Entwicklungshilfe allein in der Vermeidung von Flüchtlingen gesehen wird, schreibt in der SZ Martin Bröckelmann-Simon von Misereor: "Wir blenden die Tatsache aus, dass die Bewältigung von Massenflucht andere, weitaus ärmere Weltregionen schon jetzt viel stärker belastet als uns im reichen Europa. Der Eigennutz als Rechtfertigungsgrundlage wird überdies in dem Moment brüchig, wo uns selbst Konsequenzen abverlangt werden, zum Beispiel, wenn der Schutz von Fischgründen oder die faire Kakaovermarktung in Afrika zu höheren Preisen bei uns führen."

Die Labour-Partei hat sich eine eigene Definition des Antisemitismus geschaffen, die von der weithin akzeptierten Definition der  International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die etwa auch von der Bundesregierung übernommen wird, in vielen Punkten abweicht, berichtet Dave Rich im Guardian. Auch ein Protestbrief von Rabbis aller Strömungen kann sie davon nicht abhalten: Die IHRA-Definition sagt etwa, "dass es antisemitisch ist, Israel mit Nazi-Deutschland zu vergleichen, während der Labour-Code dem nur beipflichten will, 'wenn es Beweise für antisemitische Absichten' gibt, ein Vorbehalt, den sie bei allen 'strittigen Ansichten' in Bezug auf Israel macht. Auch stimmt der Labour-Code nicht mit der IHRA überein, dass es antisemitisch ist zu behaupten, die Idee eines Staates für das jüdische Volk sei ein 'rassistisches Unterfangen'." Damit scheint Labour die Kritik der Israel-Boykott-Kampagne an der IHRA-Definition von Antisemitismus zu übernehmen. Die Labour-Abgeordnete Margaret Hodge bringt im Guardian ihre Empörung über die Parteiführung zum Ausdruck.

Mehr zum Thema Antisemitismus: Marius Mestermann stellt bei Spiegel online eine Studie vor, die einen Anstieg antisemitischer Äußerungen im Internet verzeichnet. Unter anderem kommentiert Paul Ingendaay in der FAZ die Ergebnisse dieser Studie.  Und Mark Zuckerberg will Holocaustleugnungen bei Facebook nicht löschen lassen, "weil ich denke, dass es Dinge gibt, bei denen verschiedene Menschen falsch liegen. Ich denke nicht, dass sie absichtlich falsch liegen", berichtet Zeit online unter Bezug auf einen Artikel bei Recode.
Archiv: Europa

Religion

Benedikt XVI. hat sich in einem Artikel in der katholischen Zeitschrift Communio zum Verhältnis von Christentum und Judentum und insbesondere zur Legitimation des Staates Israel geäußert. Dem Dialog nützt das nicht, ärgert sich in der NZZ der Rabbiner David Bollag: "Für uns Juden ist äußerst verwunderlich, wenn nicht gar unverständlich, dass sich ein zurückgetretener Papst zur religiösen Bedeutung des Staates Israel äußern muss. Da wir nun endlich wieder unser eigenes Land haben, auf das wir so lange gehofft und gewartet haben, das uns so wichtig ist und auf das wir stolz sind, müssen wir uns nun vom ehemaligen Papst sagen lassen, 'dass ein . . . jüdischer Glaubensstaat . . . nach christlichem Glauben . . . nicht denkbar ist und im Widerspruch zum christlichen Verständnis der Verheißungen stünde'."

In der Jüdischen Allgemeinen verweist der Rabbiner Arie Folger darauf, dass das Traktat "für den internen Gebrauch des Vatikans geschrieben wurde und daher nicht an Maßstäben des öffentlichen und interreligiösen Diskurses gemessen werden sollte".
Archiv: Religion
Stichwörter: Judentum, Benedikt XVI.

Politik

In der Welt ärgert sich Marko Martin, dass China der Welt mit Unterstützung von linken Globalisierungskritikern, neorechten Ideologen und westlichen Konzernchefs, weismachen will, chinesisch geprägte Gesellschaften bräuchten aus tausendjähriger Erfahrung autoritäre Herrschaft und chinesische Werte seien mit liberaler Demokratie nicht vereinbar. Taiwan mache längst vor, dass es auch anders gehe: "Asienweit einmalig freie Medien gehören zu Taiwan ebenso wie NGO-Aktivisten als Regierungsberater, ein jährlicher Gay Pride unter reger Beteiligung der Bevölkerung und straffe, die Wirtschaft gleichwohl nicht strangulierende Umweltgesetze. Letzteren ist es zu verdanken, dass die Millionen-Metropole Taipeh smogfrei ist, wenngleich auch hier ein freiwilliger Traditionswandel mithalf. Hatten zuvor religiöse Taiwanesen Jahrhunderte lang zu Ehren ihrer Verstorbenen Papiergeld und aus Papier gefertigte Statussymbole verbrannt, findet sich dieser Brauch inzwischen nur noch in ganz wenigen Tempeln: Die Umwelt und die Nachkommen sollen nicht mit schadstoffreicher Luft belastet werden. Gleichzeitig nimmt etwas Fahrt auf, was - glaubt man Peking und dessen westlichen Lautsprechern - ebenfalls 'unchinesisch' ist: die Aufarbeitung der Vergangenheit."
Anzeige
Archiv: Politik
Stichwörter: China, Taiwan, Liberalismus

Kulturpolitik

Iris Radisch hat für die Zeit die Kunsthistorikerin Bénédicte Savoy und ihren Kollegen Felwine Sarr getroffen, die für Emmanuel Macron die Rückgabe afrikanischer Kunstwerke betreiben - wie die beiden meint Radisch, dass auch Kunstwerke die mit Vertrag gekauft wurden, kein legitimer Besitz seien. Gesetze wie das Kulturgutschutzgesetz, die eine Rückgabe verhindern, müssten verändert werden: "Das Rückgabeprojekt ist jedoch nicht nur ein gesetzgeberisches Erdbeben. Es ist eine Kulturrevolution. In Dakar, berichtet Bénédicte Savoy, hätten die Kolleginnen und Kollegen aus Afrika immer wieder gesagt, die Restitutionen würden dabei helfen, 'Berlin abzuschaffen'. Das liege daran, dass die zurückgegebenen Objekte aus den verschiedensten Gebieten Bezüge zwischen Territorien wiederherstellen können, die durch die Berliner Konferenz getrennt wurden, auf der die europäischen Kolonialmächte 1884 die afrikanische Landkarte wie einen Kuchen zurechtgeschnitten haben."

Medien

Die Zeitungen begrüßen mehrheitlich das Karlsruher Urteil zum Rundfunkbeitrag. "Die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Güter und Dienstleistungen gehört zur DNA unserer Verfassung", meint ZDF-Intendant Thomas Bellut im FR-Gespräch mit Pitt von Bebenburg und winkt bei Kritik ab: "Unabhängige Medien sind ein Feindbild rechter Bewegungen. In einigen europäischen Ländern, in Ungarn und Polen etwa, erleben wir, wie schnell die Unabhängigkeit verloren gehen kann. Das Prinzip des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist heute wichtiger denn je. Auch weil die Digitalisierung die Kommunikation an sich gravierend verändert. Noch nie war es so einfach, Informationen zu manipulieren oder Meinungen zu beeinflussen. In dieser Zeit braucht eine freie Gesellschaft starke unabhängige Qualitätsmedien, zu denen auch die Zeitungen gehören, um ein Gegengewicht zu behalten." Könnte man den schnellen Sturz der Öffentlich-Rechtlichen in Polen und Ungarn nicht gerade auch als Beweis des Gegenteils sehen?

Michael Hanfeld ist mit dem lieben Frieden, den das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil nun in Beton gegossen hat, nicht ganz so einverstanden: "Die Grundsatzfrage, was das für ein Beitrag ist für eine Leistung, die man nicht will, nicht nutzt oder gar nicht empfangen kann (wie vor Verwaltungsgerichten verhandelt), wird mit dem Hinweis auf den allumfänglichen Nutzen, den die schiere Möglichkeit des Empfangs von ARD, ZDF und Deutschlandradio darstelle, beantwortet."

Wenn die Öffentlich-Rechtlichen "Vielfalt gewährleisten" sollen, müsste im Prinzip auch Schluss sein mit den Attacken auf die AfD, ärgert sich Thorsten Knauel in der Welt: "Ist es so schwer, zu urteilen: Wer kein Empfangsgerät haben will, weil er den Rundfunk nicht hören will, kann austreten, so wie aus der Kirche? Und wenn es heißt, dann könnten solche Verweigerer ja woanders doch noch indirekt am Rundfunk partizipieren: Hören ausgetretene Kirchenmitglieder nicht ebenfalls noch die Glocken?"

Weitere Artikel: In der NZZ preist Paul Jandl das Zeitunglesen als Kulturtechnik der Kontemplation. In einem zweiseitigen Interview im Wirtschaftsteil der Zeit bestreitet Ex-Fernsehspielchef des WDR Gebhard Henke Vorwürfe, Frauen sexuell belästigt zu haben. Der WDR hat ihn deshalb fristlos entlassen.
Archiv: Medien