9punkt - Die Debattenrundschau

Beim Hühnchen-Rupfen

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
18.07.2018. in der FR warnt Madeleine Albright vor einem neuen Faschismus und konstatiert, dass der Faschismus fast stets legal an die Macht kam. Heute sind aber nicht die Dreißiger, insistiert Götz Aly in der Berliner Zeitung. In der SZ prophezeit der Philosoph Srećko Horvat seinen kroatischen Landsleuten einen gewaltigen Kater nach den WM-Feierlichkeiten, bei denen die Fußballer leider mit einem Rechtsextremen auftraten. Bülent Mümay staunt in seiner FAZ-Kolumne darüber, wie sich Tayyip Erdogan stets als Opfer inszeniert
Efeu - Die Kulturrundschau vom 18.07.2018 finden Sie hier

Politik

Die ehemalige  amerikanische Außenministerin Madeleine Albright warnt in einem Buch vor einem neuen Faschismus - und beobachtet im Gespräch mit Michael Hesse von der FR, dass Faschisten fast immer legal und durch Aushöhlung demokratischer Prozesse an die Macht kamen: "Mussolini sagte einmal, wenn wir beim Hühnchen-Rupfen eine Feder nach der anderen ausreißen, ist der Lärm insgesamt nicht so groß. Man hört nur kleine Schreie. Das ist es, worüber ich schreibe. Der Faschismus wirkt innerhalb eines Systems. Seine Anhänger untergraben die Demokratie und die demokratischen Institutionen, verunglimpfen die Presse und machen die Fremden oder Migranten als Schuldige für die jeweilige schlechte wirtschaftliche Situation aus. Man setzt auf den Angstfaktor, nicht auf den Hoffnungsfaktor."

Heute sind aber nicht die Dreißiger, hält Götz Aly in der Berliner Zeitung fest: "Die 'St. Louis' durfte im Sommer 1939 mit 900 deutschen Juden an Bord weder in Havanna noch in einem Hafen der USA anlegen und musste nach Europa zurückkehren. Ich verstehe, wenn diese Geschichte heute im gesinnungsethischen Überschwang zitiert wird; ich verstehe einzelne Politiker, die auch damit - ohne darüber öffentlich zu sprechen - ihr nachsichtiges Handeln gegenüber Flüchtlingen motivieren. Aber als Historiker beharre ich auf den gravierenden Unterschieden zwischen der heutigen Flüchtlingsbewegung und der damaligen."

Zwar geht die Armut zurück, aber die Ungleichheit steigt, schreibt Adam Habib, Professor für Politische Geografie an der Witwatersrand University in Johannesburg, zum hundertsten Geburtstag Nelson Mandelas im Tagesspiegel. Der National Development Plan der südafrikanischen Regierung geht darauf nicht ein: "Der politische Preis, hier zu handeln, wäre zu hoch. Dabei werden die tatsächlichen Kosten für das Versagen der Behörden von den Armen getragen - exakt der Anhängerschaft also, die der ANC beteuert zu repräsentieren. Die Täter hingegen - Parteikader, die der ANC auf die Posten gehievt hat - werden von der Organisation geschützt. Sie sollen mit den Versäumnissen in den Behörden nicht in Verbindung gebracht werden und öffentlich am Pranger stehen. Mit diesem Verhalten verraten der ANC und seine Anführer Madibas Vermächtnis."

Nora Bossong sieht in der taz Institutionen wie den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag als verwirklichte Utopien, die durch den allenthalben blühenden Populismus in Gefahr geraten: "So stehen auf der einen Seite die stotternd arbeitenden internationalen Institutionen, kritikwürdig und reformbedürftig, auf der anderen Seite die neuen nationalistischen Utopien, welche durch das Aufkündigen internationaler Zusammenarbeit und den Rückzug ins Nationale die als bedrohlich empfundene Globalisierung rückabwickeln wollen. Die Globalisierung aber lässt sich nicht rückwirkend verändern, reformieren lassen sich lediglich die Instrumente, auf sie zu reagieren."
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Europa

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland verurteilt, Angehörigen der Journalistin Anna Politkowskaja Schmerzensgeld zu zahlen, weil es in deren Mordfall unzureichend ermittelt hat, meldet der Standard, der sich auf eine Pressemitteilung des Gerichts bezieht: "Russland hätte in Bezug auf mögliche Hintermänner auch prüfen müssen, ob möglicherweise der russische Inlandsgeheimdienst FSB oder die tschetschenischen Behörden in den Mord verwickelt gewesen sein könnten, argumentierten die Straßburger Richter. Diesen Verdacht hegen die Angehörigen Politkowskajas. Sie vermuten ein politisches Motiv hinter der Tat."

In der SZ prophezeit der Philosoph Srećko Horvat seinen kroatischen Landsleuten einen gewaltigen Kater nach den WM-Feierlichkeiten, die mit einem Auftritt des Sängers Marko Perkovic aka Thompson endeten, der für seine faschistischen Lieder berüchtigt ist: "Nach neusten statistischen Auswertungen sind mehr als 300 000 Kroaten in den letzten Jahren ausgewandert, und in den nächsten zehn Jahren werden schätzungsweise eine Millionen weitere Menschen das Land verlassen. In Kroatien leben heute dreizehn Prozent weniger Menschen als 1990 nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Jugoslawien." Wie ist es möglich, fragt sich Horvat, "dass die Bevölkerung weiter schlafwandelt, anstatt aufzuwachen. Wie ist es möglich, dass dieser sportliche Erfolg und das Gefühl des Zusammenhalts nicht in eine Kampfansage umgewandelt wird gegen die politischen Eliten (repräsentiert durch Thompson), die ein Land zerstört und es seiner Infrastruktur, seiner Industrie, seiner Zukunft beraubt haben?"

Bülent Mümay staunt in seiner immer wieder lesenswerten FAZ-Kolumne darüber, wie sich Tayyip Erdogan als Opfer inszeniert. Das zeigte sich besonders beim Putschversuch gegen ihn. Aber "kann ein Politiker, der beinahe zehn Jahre lang mit den Putschisten koalierte und, wie er selbst es ausdrückte, 'ihnen gab, was sie verlangten', nur Opfer sein? Trägt er keinerlei Verantwortung dafür, Sicherheits- und Justizapparat fast vollständig den Gülenisten unterstellt zu haben? Wer hatte denn die Offiziere befördert, die am 15. Juli 2016 den Umsturzversuch unternahmen?"
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Medien

Nick Cohen hat neulich in NYRB Daily die BBC scharf angegriffen, weil sie russische Machenschaften vor dem Breixit nicht genug abgebildet habe (unser Resümee). Nun legt er nach und antwortet auf eine Reaktion der BBC (die in seinem Artikel zitiert ist): "Ich sage nicht, dass es eine Verschwörung gibt. Die BBC-Journalisten, mit denen ich spreche, legen etwas weniger Finsteres aber Weitergehendes nahe: eine Angst vor den Konsequenzen ehrlicher Berichte. Die BBC lässt Britannien im Stich, weil sie Angst hat, das man ihr nachsagt, das Votum der Bevölkerung in Frage zu stellen. Angst tötet den BBC-Journalismus."
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Stichwörter: BBC, Cohen, Nick, Britannien