9punkt - Die Debattenrundschau

Solange wird das Schweigen weitergehen

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
23.10.2017. taz und NZZ versuchen zu verstehen, warum die Tschechen, denen es eigentlich recht gut geht, einem Populisten zum Erfolg verhelfen. In der NZZ beschreibt Serhij Zhadan die schwierige Suche der Ukrainer nach sich selbst. In der FAS reflektiert die Autorin Emma Cline die Zwangslage vieler Frauen nach sexuellen Belästigungen. Im Tablet Magazine geißelt Bernard Henri Lévy die mangelnde Solidarität der westlichen Länder mit den Kurden. Spiegel Online erzählt, wie China Orwells Visionen wahr macht.

Europa

Bei den tschechischen Wahlen hat der Millionär Andrej Babiš, der das Land wie ein Unternehmen führen will, ein Drittel der Stimmen gewonnen und und sucht nun nach Koalitionspartnern. Alexandra Mostyn kommentiert in der taz: "Das wirklich Phänomenale an Andrej Babiš ist aber, dass er überhaupt gewählt wurde. Vor seinem Mitläufertum als IM Bureš bei der tschechoslowakischen Stasi kann man bestenfalls die Augen verschließen. Aber auch davor, dass Babiš seine politischen Gegner vulgär beschimpft und mithilfe der eigenen Medien zu diskreditieren plant? Davor, dass Babiš glaubt, über dem Gesetz zu stehen und sich öffentliche Gelder erschwindelt?" Ralf Leonhard berichtet überdies zu den Umtrieben der Visgrad-Gruppe. Und Alexandra Mostyn liefert Hintergründe zu den tschechischen Wahlen.

In der NZZ fragt sich Meret Baumann anlässlich des tschechischen Wahlergebnisses, warum "knapp die Hälfte der Wähler für Protestparteien votiert hat - in einem Land, dessen Wirtschaft derzeit glänzend dasteht. Erklärungsansätze sind Skandale der traditionellen Parteien in der Vergangenheit und Enttäuschung über die demokratische Transformation ausserhalb der größeren Städte." In der SZ porträtiert Florian Hassel einen der möglichen Koalitionspartner Babiš', Tomio Okamura, Chef der rechtspopulistischen Partei "Freiheit - direkte Demokratie" (SPD), die bei den Wahlen viertstärkste Partei wurde.

Auch in Italien gibt es Abspaltungsbestrebungen. Bei Volksabstimmungen in den von der Lega Nord regierten Regionen Lombardei und Venetien hat eine Mehrheit der Wähler sich für eine größere Autonomie von der Zentralregierung in Rom entschieden. Anders als in Katalonien drückt sich in den Ergebnissen keine Abkehr vom Nationalstaat aus, meint Michael Braun in der SZ. "Dennoch war die Wahlbeteiligung vergleichsweise hoch: In Venetien gingen fast 60 Prozent der Bürger wählen, in der Lombardei fast 40 Prozent. Das zeigt, dass jenes Spiel, bei dem es um 'substanziell nichts' ging, von den Bürgern durchaus ernst genommen wurde. Der Chef der Lega Nord, Matteo Salvini, versprach denn auch für die Zukunft eine 'Null-Kilometer-Politik', sprich eine Politik gegen einen als fern, wenn nicht feindlich empfundenen Zentralstaat."

In der NZZ erklärt der ukrainische Dichter Serhij Zhadan die komplexe und schmerzhafte Transformation, die die Ukraine und ihre Bewohner gerade durchmachen: "Es geht eben nicht einfach nur um den Ersatz einer ideologischen Struktur durch eine andere, es geht vor allem um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte, mit der eigenen Vergangenheit. Mit den realen und fiktiven Verletzungen und Komplexen. Das ist ein äußerst schmerzhafter, aber zweifellos nützlicher Prozess. Man kommt nicht voran, wenn man den Kopf nach hinten dreht. Und das hat ein Land namens Ukraine in den letzten Jahren gemacht. Lenin musste fallen, denn er stand einfach im Weg und hat den Verkehr behindert."
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Gesellschaft

In der FAS rekapituliert die amerikanische Schriftstellerin Emma Cline ihre Erfahrungen mit sexuellen Belästigungen und Bedrohungen und versucht zu erklären, warum der häufige Vorwurf, Frauen sich nicht wehren, an der Sache vorbei geht: "Es ist, als ob man jemandem beibringt, wie man ein Spiel spielt, und dann dafür bestraft, die Regeln einzuhalten. Frauen würden sich anders verhalten, wenn wir daran glauben würden, dass es einen anderen Weg gäbe, den Launen der Männer ohne Beschädigung zu entgehen. Wir steuern durch eine Gesellschaft, die von ihnen bestimmt wird, und leiden darunter. Und doch wirft man uns vor, wenn wir versuchen, innerhalb dieser Parameter zu überleben. Bis die Welt bewiesen hat, dass sie Frauen nicht hasst, solange wird das Schweigen weitergehen."

Im Tagesspiegel räumt Caroline Fetscher mit einigen Tabus auf, die sich um sexuelle Gewalt ranken: Sie geht nur selten von fremden Bösewichten aus, mehr als neunzig Prozent aller sexuellen Gewalt findet in Familien statt. Sie kommt bei Reichen genauso vor wie bei Armen. Und sie geht nicht nur von Männern aus: "Auch Nonnen haben, etwa in den Niederlanden, Mädchen misshandelt und missbraucht. Frauen jedweder Herkunft sind beteiligt am Milliardengeschäft mit Videos und Fotos, die den Missbrauch von Kindern zeigen. Mütter und Großmütter in muslimischen Staaten betreiben aktiv die Genitalverstümmelung von Mädchen."
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Ideen

Im Guardian denkt der Autor und Komiker David Mitchell über die Blasen nach, in denen wir uns selbst einigeln: Studenten, die sich vor Shakespeare fürchten (Gewalt!), schaffen sich ihre "Sicherheits"-Blasen ebenso wie Facebook-Nutzer, die alle ausblenden, deren Meinung ihnen nicht passt. Und das ganze gipfelt in Werbung - wie jetzt auf dem Picadilly - die jedem etwas anderes zeigt: "As it is, we spend too much of our lives in little pockets of the internet, surrounded by the slogans of products we've already bought and beliefs we already hold. Other online pockets seem strange and barbarian with their abhorrent views and crappy marketing. We can dismiss those people's opinions, and they can dismiss ours, because, we think, those who disagree with us are simply 'biased'. ... But at least we're all looking at the same world. For now. More or less. We can agree on the theoretical existence somewhere of a definitive truth. Are we still up for seeking that truth or are we happy to compound our own subjectivity by being ever more protected from views we oppose and only exposed to advertising designed exclusively for our particular tribe?"
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Politik

Ein Skandal sei es, wie der Westen die Kurden, die im Kampf gegen den islamischen Staat einen entscheidenden Beitrag geleistet haben und nun ihre Unabhängigkeit betreiben, fallen lässt, schreibt Bernard Henri Lévy im Tablet Magazine: "Die ganze Geschichte ist ein Triumph für die neue Gang of Four von Erdogan, Assad, Abadi und Khamenei, vier Gelegenheitsverbündete, deren einzige Gemeinsamkeit die Verachtung von Freiheit und Gesetz ist. Besonders froh ist der Iran, dessen Milizen in den Straßen von Kirkuk paradierten, das Hauptquartier des regionalen Gouverneurs besetzten und die Häuser prominenter Kurden plünderten und niederbrannten."

Weiteres: Die schwule Website back2stonewall.com meldet, dass der bekannte tschetschenische Popsänger Selimchan Bakajew (englische Schreibung Zelimkhan Bakaev), der am 8. August verschwunden war, offenbar in Tschetschenien gefoltert und umgebracht wurde. Hintergründe zu diesem Fall und der Verfolgung Homosexueller in Tschetschenien bringt Norbert Blech in queer.de.
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Stichwörter: Kurden, Tschetschenien

Überwachung

In China hat gerade die KP getagt. Christian Stöcker berichtet bei Spiegel online über den unheimlichen Fortschritt der chinesischen Überwachungstechnologie: "China baut gerade ein System zur biometrischen Gesichtserkennung, dass jeden seiner knapp 1,4 Milliarden Einwohner binnen Sekunden identifizieren können soll. Bis 2020 soll allen Chinesen ein Punktwert zugewiesen werden. Der Social Credit Score ist eine Art staatlich sanktionierte Ebay-Bewertung für Personen und Unternehmen. Er soll 'traditionelle Tugenden' und eine 'ehrbare Mentalität' fördern." Im ARD-"Weltspiegel" wurde neulich gezeigt, wie diese Gesichtserkennung funktioniert.

Ungeheuren Lobbydruck von Unternehmen wie Google, Facebook und Telekomkonzernen gibt es im  Vorfeld der von der EU geplanten ePrivacy-Verordnung, berichtet Ingo Dachwitz bei Netzpolitik unter Bezug auf ein Papier  der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO). Die Industrie habe in zahlreichen Treffen Druck gemacht: "So ist es wohl zu erklären, dass ein verhältnismäßig datenschutzfreundlicher Kommissionsentwurf, der im Dezember 2016 geleakt wurde, bis zu seiner offiziellen Vorstellung im Januar 2017 deutlich verwässert wurde. Progressive Ansätze wie der, dass 'Do Not Track' bei der Installation eines Browsers bereits voreingestellt ist oder Betroffene sich bei ePrivacy-Beschwerden über Unternehmen vor Gericht durch NGOs hätten verePrivacy-Verordnung der EUtreten lassen können, waren plötzlich nicht mehr enthalten."
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Medien

In Scharen laufen junge Leser den Traditionsmedien wie dem New Yorker oder Atlantic zu, berichtet  Jason Schwartz bei Politico. Zu verdanken haben sie es Donald Trump. Aber es gibt noch einen anderen Faktor, erzählt er und bezieht sich auf eine Studie Nic Newmans vom Reuters Institute: "Es besteht nach seinen Angaben eine starke Korrelation zwischen Leuten, die Streaming-Dienste für Musik und Video abonnieren und die für News bezahlen. 'Andere Online-Dienste haben die Leute gelehrt zu verstehen, was ein Abo ist', sagt Newman und nennt verschiedene Abo-Arten und Insider-Belohnungen. (Ein Teil der Korrelation ist natürlich auch daraus zu erklären, dass einfach genug verfügbares Einkommen da ist, konzediert Newman.)"
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