9punkt - Die Debattenrundschau

Aleppo ist allein

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
26.08.2016. Günther Oettinger plant ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Zeitungen. Kleinere Online-Anbieter wären der Kollateralschaden, aber der Qualitätsjournalismus soll dies Opfer wert sein. Weltweit wird über den Burkini an französischen Stränden diskutiert: Der Bürgermeister von London, Sadiq Khan, lobt sich da seine Stadt, in der Differenz nicht nur respektiert, sondern  gefeiert werde. Für La Règle du Jeu sprechen allerdings ästhetische Gründe gegen den Burkini. In der FAZ loten  Marina und Herfried Münkler Abgründe und Untiefen der sozialdemokratischen Bildungspolitik aus.

Politik

Roger Cohen vergleicht in der New York Times das Leiden der Städte Aleppo und Sarajewo, das einst immerhin noch die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit erhielt. "Aleppo ist allein, allein unter den Bomben der russischen und syrischen Jets, allein den grausamen Launen Wladimir Putins und Baschar al-Assads ausgeliefert."
Archiv: Politik

Urheberrecht

(Via turi2) Die EU-Kommission plant offenbar ein europaweites Leistungsschutzrecht für Presseverleger, berichtet Stefan Krempl bei heise.de, der aus einem Papier der Kommission zitiert: "Generell seien negative Auswirkungen nur auf 'kleinere' Online-Anbieter zu erwarten, heißt es. Gleichzeitig könnten 'neue innovative Geschäftsmodelle für die Nachrichtenverbreitung entstehen'. Die Verbraucher dürften langfristig von dem europäischen Leistungsschutzrecht profitieren, indem 'Qualitätsinhalte verstärkt verfügbar' würden. Bei der Schutzfrist liebäugeln die Verfasser der Analyse mit fünf bis zehn Jahren. Sie betonen zudem im Gegensatz zu Kritikern, dass die Linkfreiheit von dem neuen Schutzrecht nicht betroffen werde. Weitere Details gehen aus dem Papier noch nicht hervor." Das Papier wurde von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch als pdf-Dokument ins Netz gestellt. Auch der Guardian greift das Thema auf.

In Netzpolitik kommentiert ein empörter Leonhard Dobusch: "Die Lektüre des Abschnitts zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger lässt jedenfalls wenig Raum für Zweifel daran, dass dieses Ergebnis massivem Lobby-Druck der Presseverlage und den Wünschen von Axel-Springer-Buddy Günther Oettinger geschuldet ist."
Archiv: Urheberrecht

Europa

Von Frankreich kann man im Umgang mit dem Islam einiges lernen, seufzt die französische Journalistin Cécile Calla. Im Positiven wie im Negativen. Das Burkini-Verbot, das eine Handvoll französischer Bürgermeister erlassen hat, ging nach hinten los. Doch als reines Modeaccessoire sollte man den Burkini auch nicht verharmlosen, meint sie in der SZ. "Es gehört zur Emanzipation, dass Frauen sich am Strand so bewegen können, wie sie wollen. Wenn sie sich lieber verhüllen, weil sie sich mit ihrem Körper unwohl fühlen oder weil es ihr Glaube verbietet, bleibt es ihnen überlassen. Wenn sie aber den Burkini auf Druck des Ehemannes oder des Vaters anziehen, wird es problematisch. Nur: Wie soll man das wissen? Ein präventives Verbot passt nicht zu einer Demokratie. Selbst wenn wir aus dem Maghreb wissen, dass die Burkinis sich in den vergangenen Jahren so vermehrt haben, dass Bikinis inzwischen an vielen Stränden unerwünscht sind. Der Zweck dieser Kleidung ist einfach nicht so eindeutig wie die Vollverschleierung."

Im Evening Standard kritisiert der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan das Burkini-Verbot in einigen französischen Städten: "Hier bin ich ziemlich entschieden. Niemand sollte Frauen sagen, was sie tragen sollen und was nicht. Punkt. So einfach ist das. Ich glaube, es ist nicht richtig. Ich sage nicht, dass wir perfekt sind, aber einer der Vorzüge von London ist, dass wir Differenz nicht nur tolerieren. Wir respektieren, ja feiern sie." Nicholas Vinocur  berichtet in politico.eu, dass nun der höchste Gerichtshof in Frankreich, der Conseil d'Etat in der Sache angerufen wurde und sich noch heute darüber aussprechen soll, was es mit Laizismus und Burkini auf sich hat. Für Andreas Rosenfelder in der Welt ist das Bild der Polizisten am Strand von Nizza, die eine Frau auffordern, ihre "keusche" Kleidung abzulegen, eines der Unterdrückung.

David Isaac Haziza spricht sich auf La Règle du Jeu gegen ein Burkini-Verbot aus, weil das Gesetz über die Regelung von Einzelfällen seine allgemeine Geltung zu verlieren drohe. Das ganze sei übrigens mehr eine Sache der Kultur als der Gesetze: "Denn wenn es vom gestzlichen Standpunkt das Baden im Burkini nicht weniger legal ist als das Baden in Kleidern oder in einer Verkleidung als Casimir, jenem netten Monster aus dem franzöischen Kinderfernsehen, ist die beängstigendere Frage die folgende: Warum zwingt eine Religion oder die Strenggläubigen, die sich auf sie berufen, ihre weiblichen Anhänger, auf dem Strand einen Anzug anzulegen, der ungefähr so lächerlich, hässlich und plump ist wie die Verkleidung als ebenjenes kleine Monster? Warum interessieren sich die Frommen, und besonders die Frommen des Islams, derart für die Schenkel, Hintern und Brüste der Frauen?"

Bei der Burka gibt es in Deutschland ein klares Meinungsbild, meldet Zeit online mit Bezug auf eine Umfrage der ARD: Eine große Mehrheit der Deutschen sei zumindest für ein Teilverbot.

Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow möchte am Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei festhalten. Forderungen der Visagrad-Ländern, einen Zaun zu Griechenland zu bauen, lehnt er in einem grundsympathischen Interview mit der FAZ ab, weil er sie unsolidarisch findet. Statt dessen argumentiert er für mehr Solidarität in Europa mit allen Ländern, die die Außengrenzen sichern sollen, damit im Innern Reisefreiheit herrschen kann: "Das Geld sollte nicht mitten in Europa investiert werden, sondern dort, wo unser Kontinent seine Grenzen wirklich überwachen muss, damit er im Innern offen bleiben kann: in Italien, Griechenland und Bulgarien. ... Eine bulgarische Durchschnittsrente beträgt 150 Euro im Monat."

Absolut kein Verständnis für eine milde Haltung gegenüber der Türkei hat in der SZ der türkische Journalist Yavuz Baydar. Er verweist auf das Schicksal zahlreicher Kollegen und resümiert: "Die Notlage von Aslı, Lale und Emine Ayhan und auch die Enteignungen haben eines gemeinsam. Nicht die Aggressivität vergiftet die türkische Politik, sondern das verloren gegangene Gefühl für Rechtstaatlichkeit, das von den Entwicklungen seit dem Putschversuch vollkommen zunichte gemacht wurde. Solange es kein Einsehen gibt, werden sie alle - Aslı, Lale, Şahin, Emine Ayhan und alle Türken, Kurden, Aleviten, Atheisten, Gläubige, die nicht mit Erdoğan einverstanden sind - jedes Verständnis für die Willkürherrschaft der AKP als Verrat an den demokratischen Werten und Bankrotterklärung an ihrer Zukunft verstehen."
Anzeige
Archiv: Europa

Gesellschaft

Im Interview mit der FAZ wehren sich Marina und Herfried Münkler gegen Vorwürfe, sie würden in ihrem Buch "Die neuen Deutschen" die Integrationsdebatte zu blauäugig behandeln. Marina Münkler etwa erklärt, warum ihr in den 70ern trotz eines katholischen Arbeiter- und Bauernhintergrunds, in dem Abitur für Frauen als unnötig galt, der Aufstieg gelang: "Weil ein typisch bundesrepublikanischer Aufstiegswille mit einer darauf zugeschnittenen Bildungspolitik zusammentraf." Heute sei das anders: "Die Art und Weise, wie man glaubt, Kinder beschulen zu können, die keine optimalen Voraussetzungen haben, indem man auf eigenständiges Arbeiten, Selbstorganisation und so weiter setzt, ist naiv und kontraproduktiv. Das alles setzt voraus, dass man zu Hause einen Bildungshintergrund hat, der in der Lage ist, das Durcheinander, das dabei entsteht, zusammenzufegen. Migrantenkinder haben diesen Hintergrund nicht."


Archiv: Gesellschaft

Geschichte

Bis heute gibt es im Russischen kein Pendant für den Begriff "Vergangenheitsbewältigung", schreibt Ulrich M. Schmid in der NZZ. Symptomatisch für die dringend ausstehende Aufarbeitung des Gulag, die meist schon im Ansatz scheitert, wie Schmid anhand einer Schul-Broschüre über die "verbecherische Gewaltherrschaft" zeigt: "Experten kamen zu einem negativen Ergebnis: Das vorgesehene Schulprogramm beeinträchtige 'die Bereitschaft der Schüler zur Selbstaufopferung' und 'propagiere den Vorrang der individuellen Interessen vor den gesellschaftlichen oder staatlichen'. So werde ein 'aggressives Verhältnis' der Schüler zum Staat gefördert. Dies widerspreche dem gültigen 'föderalen staatlichen Bildungsstandard', der 'die Wertschätzung der staatlichen Geschichte und die Förderung eines Gefühls der Verantwortung und Pflicht gegenüber der Heimat' als pädagogische Ziele definiere."
Archiv: Geschichte

Religion

Im NZZ-Interview mit Beat Stauffer kritisiert der Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi "Import-Imame" in deutschen Moscheevereinen und fordert eine Reform des Islam: "Dieser Islam der Unterwerfung, der fehlenden Kritikfähigkeit gehört in der Tat weder zu Deutschland noch zu Europa. Immanuel Kant hat vor mehr als 200 Jahren dazu aufgefordert, den eigenen Verstand ohne fremde Anleitung zu benützen. Genau dies sollten wir Muslime auch in Bezug auf den Islam tun. Wir sollten hier in Europa nicht Angst haben, weder den Islam sowie die Tradition des Propheten zu kritisieren noch den Propheten selber. In der Sure 18:110 heißt es: 'Ich bin auch nur ein Mensch wie ihr', deshalb darf der Prophet auch kritisiert werden."
Archiv: Religion
Stichwörter: Imam, Islam, Abdel-Hakim Ourghi