9punkt - Die Debattenrundschau

Das Land zwischen den Drähten

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
19.07.2016. taz und SZ schildern die verzweifelte und aggressive Stimmung in der Türkei nach dem Putschversuch und vor der Normalisierung. Die Welt sollte inzwischen nicht vergessen, dass Aleppo eingeschlossen ist, mahnt der Tagesspiegel. Politico.eu sieht kein Halten im Niedergang der europäischen Sozialdemokratie. Die NZZ beschreitet das Niemandsland. Die Kolumnisten fragen, warum muslimische Funktionärinnen nicht auch für das Recht der Frauen eintreten, kein Kopftuch zu tragen.

Politik

Aleppo ist eingeschlossen. Wenige Nachrichten dringen nach außen. Im Windschatten der türkischen Ereignisse droht hier blutige Vergeltung, fürchtet Christian Böhme im Tagesspiegel: "Weil Machthaber Baschar al Assad nach wie vor so unbehelligt wie gnadenlos auf dem Schlachtfeld Fakten schafft. Weil Moskau ihn dabei militärisch tatkräftig unterstützt. Und niemand Wladimir Putin daran hindert. Washington, Paris, Brüssel, London, Berlin - keine Widerworte sind zu hören. Das Schweigen zum Massenmord dröhnt lauter als jedes Mörsergeschoss."
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Europa

Die Stimmung in der Türkei ist erheblich aggressiver geworden, schreibt Ömer Erzeren, ehemaliger taz-Korrespondent, aus Istanbul: "Während der Gezi-Proteste, als sich die Jugend in der Türkei für mehr Demokratie, Menschenrechte und politische Teilhabe aufbegehrte und den Taksim-Platz besetzte, hat Tayyip Erdoğan damit gedroht, 'sein' Volk, 'seine 52 Prozent', die ihn gewählt hatten, auf die Straße zu schicken. Doch den Menschen, die ihn gewählt hatten, lag nichts ferner, als friedfertige Jugendliche zusammenzuschlagen. Die Gezi-Proteste wurden mit ungeheurer Brutalität von regulären Sicherheitskräften niedergeschlagen. Auf einen Teil der Anhänger, die er damals nicht mobilisieren konnte, kann Erdogan heute zählen."

Der türkische Putsch wurde sozusagen von den Generälen begonnen und wird jetzt von Erdogan weitergeführt. Das erste Opfer ist die Gesellschaft, schreibt der Journalist Yavuz Baydar in der SZ: "Jede vernünftige öffentliche Debatte ist schon lange vor dem Putschversuch durch staatliche Angriffe auf die Zeitungen und sonstige Medien zum Erliegen gekommen. Heute gibt es fast keine Debatten mehr. Die Intellektuellen werden spätestens seit den Gezi-Protesten in Istanbul Woche für Woche neu schikaniert. Der Journalismus wurde stranguliert, Journalisten allein für die Tatsache bestraft, dass sie ihre Arbeit tun... All das hat sich seit dem Wochenende dramatisch verschlimmert. Es ist sehr viel riskanter als früher, einen Text wie diesen zu schreiben." In einem zweiten Text erläutert Johannes Boie, dass die türkischen Putschisten an ihrer Unkenntnis der neuen Medien gescheitert seien.

Wenn die Franzosen die Nerven behalten und der Versuchung der Fremdenfeindlichkeit nicht nachgeben, wird der IS über kurz oder lang seinen eigenen Untergang herbeiführen, meint Martina Meister in der Welt: "Für Charlie Hebdo konnte er noch auf Sympathisanten hoffen, in den Schulhöfen der Vororte, wo man das 'selber schuld' allzu oft hörte. Bei der Attacke auf die Bistros und das Bataclan verstummten diese Stimmen. Nach Nizza, wo das erste Opfer eine gläubige Muslimin war, wird die Strategie des blinden Mordens komplett ad absurdum geführt. Genauso haben sich auch die algerischen Terrororganisationen damals ihr Grab geschaufelt."

Der im Libanon ansässige Terrorexperte Romain Caillet fürchtet im Interview mit dem Parisien mehr Attacken einzelner Terroristen mit Waffen, die gerade zur Hand sind, etwa Messern: "Wenn solche Messerattacken sich wiederholen, wird der Islamische Staat sich zu diesen Taten bekennen und sagen, es handele sich um Sympathisanten. Er spricht ganz klar von individuellem Dschihad und rät Einzeltätern, sich nicht zu beraten und mit niemandem zu sprechen. Der Islamische Staat hofft auch auf das Gefühl der Angst, das ein solcher Appell erzeugen kann, und weiß genau, dass die Geheimdienste nicht alle Sympathisanten im Blick haben können, zumal wenn sie sich nicht mal politisch aussprechen."

Liam Hoare analysiert in politico.eu den heftigen Niedergang der sozialdemokratischen Parteien in Europa und besonders der Labour-Partei. Ein Hauptgrund ist für sie die immer geringere Präsenz der Gewerkschaften, die natürlich mit dem Strukturwandel auf dem Arbeitsmarkt zu tun hat: "Als Margaret Thatcher 1987 sagte, 'So etwas wie Gesellschaft gibt es nicht. Es gibt nur einzelne Männer und Frauen und Familien', war das nicht so sehr eine Feststellung als eine schreckliche Prophezeiung, die für die Linke schreckliche Folgen hatte. Auch die Werte in der arbeitenden Bevölkerung haben sich verändert. Solidarität, Gleichheitsdenken, Brüderlichkeit, der Grundideale der Sozialdemokratie, sind verschlissen. Der Hauptsieg des Thatcherismus ist ein psychologischer."

Außerdem: In der NZZ hat Marion Löhndorfs Anglophilie mit dem Brexit einen argen Dämpfer erlitten. In der Welt schwärmt Marko Martin dagegen unverdrossen von der überragenden "geistigen Brillanz" der Briten.
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Kulturpolitik

Die geplanten Reklame-Räume für Berlin im Humboldt-Forum könnten zum Horror werden, fürchtet Andreas Kilb, der bei der Vorstellung des Konzepts dabei war und in der FAZ aus den Broschüren zitiert: "Das, was sich da als 'transparenter und partizipativer Prozess' entwickelt, soll in eine Serie von 'Aspekt-Räumen' münden, zwischen denen es 'thematische Berührungspunkte, aber keine logische Abfolge' gibt. Einer dieser Räume handelt beispielsweise vom Krieg; hier sollen 'Berliner Emigrant*innen in den Vereinigten Staaten bis hin zu russischen Rotarmist*innen in den Straßen Berlins und die Beziehungen zwischen Berliner*innen und NS-Zwangsarbeiter*innen' im Mittelpunkt stehen." Für den Tagesspiegel berichtet Christiane Peitz.
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Stichwörter: Humboldt-Forum

Geschichte

In der NZZ denkt Markus Bauer über das Niemandsland nach, in dem sich auch heute noch Flüchtlinge aufhalten - das Land zwischen zwei Grenzen. Er zitiert u.a. die Schriftstellerin Renée Brand, die 1940 die Lage einer Gruppe Deportierter aus Nazideutschland beschrieb: "Dieses Stück Landschaft zwischen den zu Staatsgrenzen geronnenen Fronten wird zum Verwahrort. Seine strikte Reduktion entspricht dem Status der Menschen. Der Lastwagenfahrer, der sie hinbrachte, verabschiedete sich mit den Worten: 'So. Nun seid ihr draußen.' Diese entscheidende Ausgangssituation für das Geschehen hebt die Autorin typografisch hervor: 'Jetzt seid ihr draußen, sagte er, und daran haben wir uns im weiteren Verlauf auch zu halten. Diese Menschen also werden von nun an außerhalb leben. Das Feld liegt AUSSERHALB.'"
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Stichwörter: Flüchtlinge, Niemandsland

Internet

Für politico.eu berichtet Nicholas Hirst über die europäischen Monopolklagen gegen Google, die allerdings so viel Zeit kosten, dass inzwischen Fakten geschaffen worden sind: "Für viele der Kläger sind harte Zeiten angebrochen, seit die Kommission im Jahr 2010 erste Untersuchungen anstellte. Der Traffic der Preisvergleichsseiten Ciao und Kelkoo ist laut comScore von 2007 bis 14 um mehr als 65 Prozent gesunken. Die Firmen sind von Yahoo und Microsoft inzwischen verkauft worden."
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Religion

Die meisten Funktionärinnen von Islamverbänden würden zwar keinen Kopftungzwang befürworten, aber sie sehen es als eine Pflicht an (etwa der Zentralrat der Muslime, hier), schreiben Nina Scholz und Heiko Heinisch in einem gut recherchierten Beitrag bei den Kolumnisten: "Daher verwundert es nicht, dass die Funktionärinnen der islamischen Verbände sich noch nie zu Anwältinnen jener Musliminnen machten, die zum Tragen eines Kopftuchs gezwungen werden, noch den Zwang in Teilen der islamischen Welt problematisieren. An der Verbreitung der von ihnen transportierten Botschaft, die richtige Muslimin trage nun einmal Kopftuch, beteiligen sich leider auch die meisten Medien. Zeitungen und TV illustrieren Berichte zum Thema 'Islam' und auch zum Thema 'Integration' inzwischen fast ausschließlich mit Bildern Kopftuch tragender Frauen, ob es sich nun um kritische oder unkritische Beiträge handelt..."
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Medien

Echte Therapie vom Nachrichten-Overkill bieten die Öffentlich-Rechtlichen. Sie sind ein Medium der Entschleunigung, hat Spiegel-online-Autor Jan Fleischhauer gerade wieder erfahren, als er sich über den Putsch in der Türkei informieren wollte: "Der 'Ereignis- und Dokumentationskanal' Phoenix hinterließ bereits um 23:44 via Twitter die Nachricht: 'Wir berichten morgen um 9 Uhr wieder zum #Militaerputsch in der #Türkei'. Was immer man bei Phoenix unter einem 'Ereignis' versteht: Alles, was nach 23 Uhr passiert, gehört nicht dazu." Für Junkies bleiben dann immer noch CNN und BBC, so Fleischhauer: "Allen, die nicht so gut Englisch sprechen, bietet sich Euronews als Alternative an. Was der kleine Nachrichtensender mit einem Live-Feed von CNN Türk und einem Simultanübersetzer zu Stande brachte, stellte alles in den Schatten, was die großen deutschen
Fernsehanstalten an diesem Abend zu bieten hatten."

Für Knai Gniffke, Chefredakteur der Tagesschau, ist die Langsamkeit der Öffentlich-Rechtlichen auch eine Qualität. Im Interview mit der FAZ sagt er: "Wir leisten der Gesellschaft keinen Dienst, wenn wir einfach draufhalten und in einen Wettbewerb um das spektakulärste Bild eintreten."
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