9punkt - Die Debattenrundschau

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Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
20.07.2016. Im Tagesspiegel erklärt Ken Loach, warum er mit dem ganzen Herzen gegen die EU ist. Der Guardian versucht unterdessen, die Nordirland-Frage zu lösen. Theresa May plant auch eine Vorratsdatenspeicherung mit Totaltransparenz, weiß Netzpolitik. In der taz fordert Najem Wali, dass der wahhabitische Islam auf die Terrorliste gesetzt wird. "Wie ein Fluch" war dieser Putsch, ruft die türkische Autorin Perihan Magden in Spiegel online.

Europa

War der Anschlag in Würzburg Terror? Bettina Gaus hält in der taz mit wahrhaft jesuitischer Argumentationskunst tröstliche Perspektiven parat: "Selbstauskünften von Gewalttätern wird selten blind geglaubt. Wer in einem Einkaufszentrum um sich schießt und in einem Abschiedsbrief erklärt, er habe die Welt retten wollen, löst kein Vertrauen in seine Zurechnungsfähigkeit aus. Anders ist das nur, wenn jemand sich um den Eindruck bemüht, zu einem islamistischen Terrornetzwerk zu gehören."

Eine Seite danach erläutert der Terror-Experte Guido Steinberg im Gespräch mit Sabine am Orde, warum der IS solche Einzeltäter so gern mag: "Für den IS sind sie wichtig, weil sie Angst schüren und die Sicherheitsbehörden der westlichen Staaten in Atem halten. Das ist eine Strategie, die von al-Qaida in Pakistan entworfen wurde und inzwischen vom IS mit großem Erfolg angewandt wird."

Der Brexit ist nicht allein ein Herzensanliegen der Rechtspopulisten, sondern auch einer großen Fraktion von Superlinken, die in Britannien von Jeremy Corbyn repräsentiert wird. Auch der große Regisseur Ken Loach macht gleich am Anfang seines Gesprächs mit Tagesspiegel-Autor Max Tholl kein Hehl aus dieser Ideologie: "Für uns Linke ist die EU-Mitgliedschaft reine Taktik. Die EU ist ein neoliberales Projekt, das den Multinationalen dient und die Arbeiterklasse unterdrückt. Schauen Sie doch mal, wie die EU mit Griechenland umging - eine Schande! Ich kann mich mit dieser EU nicht identifizieren. "

Und dann ist da noch die Nordirland-Frage, über die heute Ian McBride im Guardian schreibt - "diese krumme, löchrige, 300-Meilen-Linie mit ihrer reichen Tradition an Schmuggelei, Sektierertum und bewaffnetem Aufstand, wird nun zu einer Grenze zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU." Und die EU "bot in den Neunzigern eine Bühne, auf der irische und britische Politiker sich als Gleiche treffen konnten. Der weitere Kontext der europäischen Integration nahhm auch eine Menge Hitze aus der Grenzfrage. Eine Region, deren Einwohner das Recht hatten, 'irisch, britisch oder beides' zu sein, war hier vorstellbar."

"Wie ein Fluch" war dieser Putsch in der Türkei, schreibt die Schriftstellerin Perihan Magden in Spiegel online, und schließt düster: "Was auch immer noch übrig ist vom Justizsystem, von Freiheit, wird bald komplett unterdrückt. Wir sind daran gebunden, so zu werden, wie viele Länder des Mittleren Ostens. Erdogan will der allherrschende Führer werden. Er weiß sehr gut, dass das nur möglich ist, wenn er westliche Werte unterdrückt. Deshalb wird er es tun. Ganz bestimmt." In der taz schildern Susanne Messmer und Volkan Ağar, wie Türken in Berlin auf den Putsch reagieren.

In der Welt fürchtet Deniz Yücel, dass Erdogan nach der Niederschlagung des Putschversuchs auch den Taksim-Platz plattmachen will: "Gut möglich, dass dieser Konflikt in eine zweite Runde geht. Soweit erinnert diese Frage an den Abriss des Palastes der Republik und der Rekonstruktion des Stadtschlosses - mit dem Unterschied, dass in der Türkei damit auf symbolische Weise sehr viel mehr verhandelt wird: der Abriss der Republik. Erdogan scheint sich nun dafür stark genug zu sehen. Und nichts spricht derzeit dafür, dass der andere Teil der Gesellschaft dagegen noch einmal aufbegehren könnte."
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Überwachung

Die britische Premierministerin Theresa May ist auch eine große Überwachungsspezialistin. Als Innenministerin brachte sie mehrere Gesetzesprojekte auf den Weg, schreibt Ben Siegler in Netzpolitik. Eines davon, "der Communications Data Bill, sollte das britische Äquivalent der Vorratsdatenspeicherung werden. Der Gesetzesvorschlag ging jedoch sogar noch weiter als die deutsche Regelung: Internet- und Mobilfunkanbieter sollten dazu verpflichtet werden, die Aktivitäten ihrer Kunden zu verfolgen und unter anderem deren Browserverlauf sowie E-Mail-, Messenger- und Anruf-Details zu speichern - für zwölf Monate und mit Direktzugriff für Polizei und Geheimdienste. " Der Entwurf scheiterte vorerst, aber Siegler vermutet, dass er neu eingebracht werden soll.
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Medien

(Via turi2) Der unsägliche deutsche Geschichtsklitter-Dreiteiler "Unsere Mütter Unsere Väter" (UMUV) steht in Polen vor Gericht, meldet die Website digitalfernsehen.de: "Zum Prozessauftakt sagte ein 92 Jahre alter Veteran der polnischen Heimatarmee (Armia Krajowa) aus. Er und der Verband früherer Mitglieder der bewaffneten Untergrundbewegung im Zweiten Weltkrieg werfen der Produktionsfirma Ufa Fiction und dem ZDF vor, mit der Serie über Deutsche im Zweiten Weltkrieg ihre Persönlichkeitsrechte verletzt zu haben." Denn in dem Film wird tatsächlich behauptet, dass Polens Heimatarmee kaltblütig Juden massakrierte. Das entspricht zwar nicht den Tatsachen, aber die Produzenten pochen auf ihre "künstlerische Freiheit".
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Stichwörter: ZDF, Ufa

Politik

Der irakisch-deutsche Autor Najem Wali stellt in der taz die Attentate von Paris, Brüssel, Nizza und Bagdad in einen Zusammenhang. In Bagdad galt der Anschlag bekanntlich einem Einkaufszentrum in Karrada, einem der Viertel, wo sich die Bevölkerungen mischen: Der Attentäter "wollte damit nicht nur eine möglichst große Zahl von Schiiten in den Tod reißen, sondern auch diesem Vergnügungs- und Ausflugszentrum einen tödlichen Schlag verpassen. Dem Ort, an dem das Leben und alles Schöne gefeiert wurde, einem Treffpunkt, der Frauen und Männer, Menschen verschiedenster Glaubensrichtungen und Altersgruppen verband." Wali fordert in seinem Artikel, dass der wahhabitische Islam saudischer Machart auf die Terrorliste gesetzt wird.

Weiteres: In einem großen taz-Essay analysiert der amerikanische Politologe John Feffer die erstaunliche Parallele in der Entstehung von Rechtspopulismus in Ost- und Westeuropa und in den USA mit Donald Trump - aus dem Geiste eines übriggelassenen Proletariats. In der FAZ erläutert Joseph Croitoru, wie der "Islamische Staat" seine Selbstmordattentäter hierarchisiert.
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Ideen

In der Welt schlägt Hannes Stein vor, den "Dummen", er meint damit Menschen mit einem IQ unter 100, die nicht in die moderne Arbeitswelt integrierbar seien, alle bürgerlichen Freiheiten zu lassen, auch die Fortpflanzungsfreiheit, und sie als Domestiken zu beschäftigen: "Es wäre grausam, sie durchzufüttern und anschließend beschäftigungslos in ihren Wohnungen herumhocken zu lassen. ... Reiche müssen also ermutigt werden, Dumme als Domestiken einzustellen - auch wenn ihre Aufgaben natürlich genauso gut von Haushaltsrobotern erledigt werden könnten." Oh nein, den Stein würde ich nicht mal mein Silber putzen lassen.
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Stichwörter: Dumme Ideen, Arbeitswelt