9punkt - Die Debattenrundschau

Ohne kritische Gegenfrage

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
12.07.2016. Der Guardian porträtiert die neue britische Premierministerin Theresa May, die aus dem Brexit nun doch noch einen Erfolg machen will. Ian Buruma ist in der Welt das Entsetzen über den Brexit allerdings noch anzumerken. Die NZZ schildert die Medienstrategien Putins, Politico.eu die Mediengleichschaltung in Polen. In der taz warnt die Internetrechtlerin Barbara van Schewick vor der Abschaffung der Netzneutralität in Deutschland.

Europa

Nun ist David Cameron doch recht schnell zurückgetreten, und Theresa May, die ohne Begeisterung für Remain eintrat, ist die neue Premierministerin und hat als erstes versprochen, "aus Brexit einen Erfolg zu machen". Gaby Hinsliff schreibt in ihrem Porträt für den Guardian: "Der Kollaps des Tory-Leadership-Contest bedeutet, dass May ihre Standpunkte zu mehreren kontroversen Themen im Brexit-Zusammenhang nicht klären musste, in erster Linie die Immigration. Als Innenministerin schaffte sie es, zugleich liberal in Fragen der Hautfarbe zu sein - sie wandte sich etwa gegen pauschale Identitätskontrollen, weil sie junge schwarze Männer diskriminieren - und eine Hardliner-Position in der Immigration zu beziehen, die nach einer ihrer Reden im letzten Jahr in gegenwärtigem Umfang nicht im nationalen Interesse liege."

Dafür hat May schon überraschenden Widerspruch geerntet, erzählt Sascha Zastiral auf Zeit online: "Bereits in den vergangenen Tagen hat May für Aufsehen gesorgt, als sie sich weigerte, den bereits in Großbritannien lebenden EU-Bürgern ein Bleiberecht zu garantieren. Selbst Rechtspopulist Farage erklärte, etwas überraschend, er sei durch diese Haltung 'angewidert'."

Könnte der Brexit am Ende zu einer Zerstörung der EU führen? "Das wäre eine große Tragödie", meint der niedergeschmetterte britisch-holländische Publizist Ian Buruma in der Welt, "für Großbritannien, für Europa und für eine Welt, in der sich die meisten der bedeutendsten Mächte ohnehin bereits zunehmend illiberaler Politik zuwenden. Die endgültige Ironie besteht darin, dass die letzte Hoffnung für eine Umkehrung der Verhältnisse und den Erhalt der Freiheit, für die so viel Blut geopfert wurde, nun wahrscheinlich bei Deutschland liegt, dem Land, das meine Generation in ihrer Jugend als ein Symbol blutiger Tyrannei hasste. Doch zumindest bislang scheinen die Deutschen die Lektionen aus der Geschichte besser gelernt zu haben als eine verstörend hohe Anzahl von Briten."

In der NZZ warnt der Politikwissenschaftler Jörg Himmelreich vor Wladimir Putins "aktiven Maßnahmen" im westlichen Ausland und insbesondere in Berlin. Sowohl mittel- als auch unmittelbar dringe Russlands Propaganda über öffentlich-rechtliche sowie private Sender, Politik, Stiftungen und Kultureinrichtungen nach Berlin. "Jedem Qualitätsanspruch eines kritischen, unabhängigen Journalismus Hohn sprechend, gab das öffentlich-rechtliche Fernsehen der ARD Putin mit einem neunzigminütigen Interview ohne kritische Gegenfrage - das war die Vorbedingung des Interviews - Gelegenheit, seine Weltsicht darzulegen. Lokale private Radiostationen wie Salve TV in Erfurt übernehmen zu bestimmten Sendezeiten die deutsche Version des russischen Staatsfernsehens Russia Today - mit Genehmigung der Landesmedienanstalt. Auf diese höchst unterschiedlichen Weisen dringen Putins Ansichten in den deutschen Russland-Diskurs mit ein und spalten die deutsche Gesellschaft."

Die Gleichschaltung der polnischen Medien unter Jarosław Kaczyński und der ihm ergebenen Regierung schreitet voran. Der Hauptfokus liege zwar auf dem Staatsfernsehen, aber auch ausländische Pressekonzerne wie Springer, die polnische Medien besitzen, werden angegriffen, berichtet Jan Cienski in Politico.eu und zitiert Kaczyński: "Wir müssen eine Repolonisierung der Medien anstreben. Wir müssen mutig sein und uns nicht terrorisieren lassen, weder hier, noch in der Europäischen Union,' sagte Kaczyński in einem Facebook Chat. Er rief zu einer schrittweisen Prozess des Rückkaufs ausländisch kontrollierter Medien auf, so dass sie 'so polnisch wie möglich werden'."
Archiv: Europa

Kulturpolitik

Voller Bewunderung begleitet SZ-Redakteur Andrian Kreye Frank-Walter Steinmeier in die Zentrale des Goethe-Instituts, als dessen "freier Mitarbeiter" sich der Außenminister bezeichnet, und schildert die Soft-Power-Strategien, die Steinmeier mit dem Institut verfolgt: "Der entscheidende Unterschied zu China ist ..., dass Deutschland seine Kulturpolitik mit dem Goethe-Institut nicht offensiv betreiben muss. Es geht um subtilere Themen. Darum, den neuen EU-Ländern zu helfen, sich nicht nur in die EU zu integrieren, sondern sich selbst zu finden. Darum, Afrika zu helfen, seine eigene Kultur und damit seine Länder zu stärken. Darum, Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa einen Wertekanon zu vermitteln." Süß.

Wissenschaft

Menschen zu klonen, ist witzlos, meint der britische Embryologe Ian Wilmut im Interview mit der FR. Doch bei bestimmten Krankheiten sei eine Gentherapie durchaus sinnvoll: zum Beispiel bei ALS. "Eine furchtbare Krankheit, bei der die Menschen die Kontrolle über ihre Muskeln verlieren. Nach drei, vier Jahren sterben sie in der Regel, weil sie nicht mehr atmen können. Es gibt keinen Grund, warum man nicht die Embryos hierauf untersuchen oder sie mit einer Gentherapie behandeln sollte, damit sie ohne diese Merkmale aufwachsen."
Anzeige
Archiv: Wissenschaft
Stichwörter: Gentherapie, Ian Wilmut

Politik

Heute ist "Steuerzahlergedenktag", erinnert Dorothea Siems in der Welt. Das heißt, bis heute haben Steuerzahler 2016 im Durchschnitt rein rechnerisch ausschließlich für Steuern und Sozialabgaben gearbeitet. "2010 war man noch acht Tage früher mit dem Frondienst fertig. Seither hatte der robuste Aufschwung erhebliche Lohnsteigerungen zur Folge, die weit über dem internationalen Durchschnitt lagen. Doch der Großteil des relativ üppigen Gehaltszuwachses kam nie bei den Arbeitnehmern an, sondern floss gleich in die öffentlichen Kassen. Und so verschiebt sich der Steuerzahlergedenktag immer weiter ins Jahr hinein."
Archiv: Politik
Stichwörter: Steuern

Gesellschaft

Franz Sommerfeld weist in Carta auf eine Schwäche des weithin gefeierten Buchs "Rückkehr nach Reims" von Didier Eribon hin, das unter anderem ein kapitalismuskritischer Abgesang auf die französische Arbeiterklasse ist: "Bei allen seinen Überlegungen bleibt der Marx-geschulte Denker erstaunlicherweise im Überbau haften. Die Veränderungen der Welt durch die Digitalisierung, das sich abzeichnende Ende einer durch Arbeit geprägten Gesellschaft finden in seinem spannenden Buch nicht statt."

Einen interessanten Aspekt an der Krise um die Rigaer Straße in Berlin-Fiedrichshain, die wie ein Mann von "Antifaschisten" verteidigt wird (mehr über den Hintergrund bei Zeit online), benennt Regina Mönch in der FAZ: "Die jüngste Eskalation trat ein, als Bauarbeiter unter Polizeischutz begannen, eine Etage in Nummer 94 für syrische Familien, die vor dem Krieg bis nach Berlin flohen, zu sanieren. 'Refugees welcome'? Nicht bei uns." In der SZ plädiert Heribert Prantl für Reden statt draufschlagen - auch wenn die Hausbesetzer "gewalttätige Volldeppen" sind: "Deeskalation meint ja nicht polizeiliche Schwäche - sondern agieren statt reagieren. Deeskalation ist nicht Schmusekurs mit Gewalttätern, sondern der intelligente Einsatz polizeilicher Stärke. Es ist unintelligent, wenn die Berliner Sicherheitspolitik keine Linie und kein Konzept hat und dann die Polizei in die Schlacht schickt, um irgendeine Linie zu ziehen."
Archiv: Gesellschaft

Internet

Die Stanforder Internetrechtlerin Barbara van Schewick warnt im taz-Gespräch mit Svenja Bergt vor der in Deutschland drohenden Abschaffung der Netzneutralität: "Wenn wir uns in einem Internet bewegen, in dem Anbieter von Inhalten dafür bezahlen dürfen, dass ihre Inhalte schneller transportiert werden, dann haben kleine Anbieter, die sich das nicht leisten können, keine Chance mehr. Das betrifft die Bürgerinitiative genauso wie Universitäten, neue Medien oder das Start-up, das keine üppige Finanzierung hat. Das ist schlecht für die Meinungsvielfalt im Netz und schadet der Innovation."

Popmusiker wie Taylor Swift und ihre Labels sind sauer auf Google, dessen Dienst Youtube prächtig floriert und den Musikern kaum etwas abgibt, schreibt Jens Tönnesmann bei Zeit online: "Der Datenjournalist David McCandless hat errechnet, dass die Songs eines Künstlers mit Label-Vertrag im Monat 4,2 Millionen Mal gespielt werden müssten, damit er damit den amerikanischen Mindestlohn von 1.260 Dollar erzielt. Und der Musiker Nikki Sixx, der sich beim Google-Chef beschwerte, beklagt öffentlich, dass YouTube pro Abruf nur ein Sechstel dessen zahle, was die Streaming-Anbieter Apple und Spotify überweisen."
Archiv: Internet