9punkt - Die Debattenrundschau

Die Vierte Gewalt verschmilzt mit der Zweiten Gewalt

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
30.01.2016. In der NZZ attackiert Slavoj Zizek die europäische Linke, die das revolutionäre Subjekt an ganz falscher Stelle orte."The Gang is Back", schreibt politico.eu zu den triumphierenden Murdochs, während BBC und Guardian darben. Kenan Malik staunt über den Begriff von Humanität in Sri Lanka. In der Gesellschaft ist ja eine Menge los, aber wo sind die Soziologen?, fragt Thomas Schmid in seinem Blog. Was ist, wenn Bloomberg noch unheimlicher ist als Trump?, fragt Tobias Endler bei Carta. Und Twitter ist tot, behauptet der New Yorker.

Politik

Kenan Malik ist auf einem Literaturfestival in Jaffna, Sri Lanka aufgetreten und erinnert in seinem Blog an die Massaker, mit denen die Armee des Landes den Sieg gegen die Tamil Tigers besiegelte. Nun werden überall Denkmale mit blumigen Inschriften zur Feier der Armee aufgestellt: "Die brutale Armeeattacke wird als 'humanitäre Operation' beschrieben... In Jaffna und im Norden der Insel gibt es einen tiefen Zwiespalt und offene Feindschaft zu den Tigers - auch sie waren brutal und handelten sehr selbstbezogen. Aber niemand, nicht einmal die größten Feinde der Tigers, würde die Untaten der Sri Lankischen Armee als 'humanitäre Operation' beschreiben oder das ganze als 'Befreiung' darstellen."

Simon Lang und Claudia Wessling stellen in der taz eine gewisse Öffnung der chinesischen Politik für das Thema Homosexualität fest. Aber "trotz aller ermutigenden Signale sind Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle in der Volksrepublik immer noch weit davon entfernt, ihre Identität frei leben zu können. Grund dafür ist die Familientradition: Selbst organisierte Schwule und Lesben outen sich zu Hause selten - aus Rücksicht auf den Ruf und die Gefühle der Eltern. Wer sich doch traut, muss mit dramatischen Folgen rechnen. Manche Eltern schleppen ihre Kinder zum Arzt, um sie mit Elektroschocks 'heilen' zu lassen."

In der SZ erzählt Kai Strittmatter, wie das chinesische Staatsfernsehen die Dramaturgie des Reality-TV nutzt, um reuige kritische Blogger oder Anwälte vorzuführen. "In der vorigen Woche traf es auch Ausländer, zwei EU-Bürger: den in Peking festgenommenen NGO-Gründer Peter Dahlin und den in Thailand verschwundenen Hongkonger Buchhändler Gui Minhai, beide schwedische Staatsbürger. Dahlin gestand 'kriminelle' Aktivitäten seiner NGO und bedauerte zutiefst, 'die Gefühle des chinesischen Volkes verletzt zu haben', Verleger Gui Minhai betonte unter Tränen, sich freiwillig in die Hände der chinesischen Polizei begeben zu haben."
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Europa

Die Rechtspopulisten wittern Morgenluft, und zwar auf europäischer Ebene, schreibt Alberto Mucci in Politico.eu, der von der Gründung einer neuen Fraktion im EU-Parlament dem 'Europa der Nationen und der Freiheit' berichtet und Marine Le Pen zitiert: "'Endlich ist Schengen tot, und die Europäische Nation bricht auseinander', sagte Le Pen, deren Front National 29 Prozent Zustimmung hat, trotz der Niederlage bei den Regionalwahlen. 'Frexit', sagte sie, sei nun eine denkbare Option."

Seine Erfahrungen mit Rassismus in Deutschland, der sich auch als behördliche Ignoranz manifestierte, schildert Spiegel-Online-Autor Hasnain Kazim: "Ich bin in Deutschland geboren und aufgewachsen, als Kind von Einwanderern, nicht von Flüchtlingen. Die Achtzigerjahre habe ich als bedrückende Zeit in Erinnerung, weil meine Familie mehrfach abgeschoben werden sollte. Wir wehrten uns dagegen juristisch. Einmal begründete ein Gericht unsere bevorstehende Abschiebung mit dem Beruf meines Vaters (er war Kapitän) mit den Worten: 'Er ist Seemann. Die Heimat eines Seemannes ist das Meer.'"

Slavoj Zizek hat derzeit aber wirklich Konjunktur! In der NZZ gibt es ein weiteres Interview mit ihm, in dem er die heutige Linke heftig kritisiert - auch für die Blauäugigkeit, mit der sie jede Kontrolle des Flüchtlingsstroms nach Europa ablehnt: "Viele meiner - dezidiert linken - Freunde streben genau die bedrohliche Situation zunehmender sozialer Unruhe an! Die neuen Flüchtlinge, denken sie, würden für einen Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt sorgen - und die bestehende Working Class beginnt sich zu radikalisieren. Diesen Freunden pflege ich nicht nur idealistischen Zynismus vorzuwerfen, sondern auch eine Denkverwirrung: Wollt ihr nun im Ernst die Revolutionäre aus dem Ausland importieren, weil ihr selbst nicht mehr in der Lage seid, sie heranzubilden? Das Resultat ist absehbar: Die Rechtsextremen erhalten weiteren Auftrieb."
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Gesellschaft

Grabschen wurde auch hierzulande lange nicht als sexuelle Belästigung betrachtet, schreibt Till Briegleb in der SZ: "Weder Benimmkurse, Pfefferspray und Gesetzesverschärfungen noch das Verhüllen von nackten Statuen beim Besuch des iranischen Präsidenten wie nun in Rom geschehen oder die Leugnung der Triebprobleme aus falsch verstandener 'Refugees'-Liebe machen aus aggressiven Männergruppen gute Staatsbürger. Die einzige Lösung bleibt der geduldige und streitbare Weg, den unsere Gesellschaft bereits hinter sich zu haben schien."
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Stichwörter: Sexuelle Belästigung

Internet

Muss man denn gleich "das Ende von Twitter" ankündigen, wie es Joshua Topolsky im New Yorker tut? Aber er benennt die richtigen Probleme: "Eine Serie mittelmäßiger Produktinnovationen, eine stagnierende Nutzerbasis und ein massiver braindrain von Spitzenkräften stellen in Frage, ob Twitter als Geschäft überleben kann."

Dagegen: "Wäre Facebook ein Land, es wäre nun, nach Einwohnern, das größte der Welt", schreibt Peter Glaser in Buch 2 der SZ und beschreibt in einem längeren Essay den "blauen Planeten".
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Stichwörter: Facebook, Peter Glaser, Twitter

Ideen

Eigentlich schlägt jetzt die Stunde der Soziologie meint Thomas Schmid mit Blick auf die Flüchtlinge und die Reaktion der deutschen Gesellschaft. Wie nach 1945 und nach 1989 stellten sich "Fragen und Fragen... Jeder aufgeweckte Zeitgenosse stellt sich diese Fragen. Zwar tauchen sie ab und an im öffentlichen Diskurs auf, aber einen breiten Raum nehmen sie nicht ein. Wir erfahren viel über Angela Merkel, Horst Seehofer, Sigmar Gabriel, viel über Obergrenzen, Staus, Asylpakete. Und wenn das passiert, was in der Silvesternacht in Köln geschah, dann geht die Frage um: Wer kommt da eigentlich zu uns? Aber von einer halbwegs systematischen soziologischen Neugier kann keine Rede sein."

Außerdem: Philipp Rhensius berichtet in der taz von einer Rede Jean-Luc Nancys vor ausverkauftem Haus in Berlin zur Frage: "Was ist Kritik?" Im Aufmacher des FAZ-Feuilletons sondiert Christian Geyer Peter Sloterdijks und Joschka Fischers Begriff des "territorialen Imperativs".
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Religion

Die ägyptische Autorin Fatima Naoot ist zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil sie "die rituelle Schlachtung von Tieren zum Opferfest, dem höchsten Feiertag im Islam, auf Facebook als 'Massaker' bezeichnete", meldet die SZ. Noch ist die Autorin auf Kaution auf freiem Fuß.
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Stichwörter: Ägypten

Medien

"The gang is back", konstatiert Alex Spence in Politico.eu mit Blick auf das Murdochsche Medienimperium, in dem Rebekah Brooks und Rupert Murdochs Sohn James wieder in verantwortlichen Positionen installiert sind. Und die Gegner sind geschwächt: "Die BBC, die von der Familie lange als unfairer Wettbewerber in ihren britischen Mediengeschäften angesehen wurde, steht vor Budgeteinschnitten und Schließungen. Der Guardian, die linke Tageszeitung, die den phone-hacking-Skandal bei den Murdoch-Blättern über Jahre aggressiv verfolgte, muss ebenfalls kürzen und mit Verlusten zurechtkommen."

Trump und seine Medialisierung lassen sich kaum mehr übertreffen - Tobias Endler schildert bei Carta das Ausmaß der medialen Industrialisierung im amerikanischen Wahlkampf. Und er macht einen interessanten Punkt zum Trump-Konkurrenten Michael Bloomberg: "Bloomberg steht für die Inthronisierung der Medien, genauer ihren Versuch der Selbstkrönung. Konkret hieße das: Bloomberg als Chef des gigantischen Medienkonzerns Bloomberg L.P. lässt seine Haussender live über das eigene Rennen um das höchste Amt im Staate und womöglich seine Amtsführung berichten. Die Vierte Gewalt verschmilzt mit der zweiten Gewalt, der Exekutive, sie konsumiert sie geradezu."

Kann es sein, dass die Öffentlich-Rechtlichen demnächst ihr Programm reduzieren müssen, um die Renten der Ehemaligen zu bezahlen? turi2 zitiert Recherchen des neuen Focus: "Allein die ARD muss von 2017 bis 2020 mit rund 2,7 Milliarden Euro für die betriebliche Altersvorsorge aufwenden, ein Viertel des gesamten Personalaufwands, schreibt Focus."
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