9punkt - Die Debattenrundschau

Lauter wunderbare Dinge

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
30.07.2015. Politico.eu beschreibt den kühnen Schachzug der kurdischen Partei HDP gegen Erdogans AKP. Die taz erklärt, warum die Proteste in Armenien keine Maidan-Revolution sind. In der FAZ fürchtet der Kunsthistoriker Jeffrey Hamburger, dass das Humboldt-Forum der "falschen Art von Globalisierung" anheimfällt. Netzpolitik fragt sich, warum der BND auf Bitten der NSA ausgerechnet Polen so intensiv ausspionierte.

Politik

Alev Scott vermutet in Politico.eu, dass sich Tayyip Erdogans Kriegsrhetorik gegen die PKK in Wirklichkeit gegen die kurdische Partei HDP wendet, die jüngst 13 Prozent der Stimmen erreichte und auch Stimmen säkularer nicht-kurdischer Bürger erhielt. Den Abgeordneten der HDP wirft Erdogans AKP vor, mit kurdischen Terroristen zu paktieren. Die Abgeordneten antworteten mit einem Coup, der in den nächsten Tagen von sich reden machen wird: "Alle achtzig Abgeordneten der Partei reichten am Mittwoch eine Petition zur Abstimmung ins Parlament ein, die vorschlägt ihre Immunität vorsorglich aufzuheben - ein unerhörter Vorgang in der türkischen Geschichte. Die Petition braucht im Parlament eine Mehrheit von 51 Prozent. "Es ist ein Spiel, aber ein kühnes", sagt Gareth Jenkins, ein Fellow des Silk Roads Studies Program. "Wird die Immunität der HDP-Abgeordneten aufgehoben, dann wird die Türkei international dafür verurteilt werden, dass sie demokratisch gewählte Abgeordnete verfolgt. Wenn die AKP gegen die Aufhebung der Immunität stimmt, dann hat die HDP gezeigt, dass sie blufft."

"Einiges spricht dafür, dass nicht der Terror des IS, sondern die Demokratie in der Türkei endgültig abgeschafft werden soll", schreibt Lale Akgün, ehemalige Bundestagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin sowie Islambeauftragte der SPD, auf Carta.info: "Alle regierungsnahen Medien berichten unentwegt von den "separatistischen" Terroristen - damit ist klar, dass die PKK gemeint ist - und dem Kampf gegen sie. Und schon wieder kommen Nachrichten von den ersten gefallenen Soldaten und Offizieren, die die Stimmung im Land dementsprechend beeinflussen. Ein Rückfall in die 90-er Jahre, als die Türkei im Chaos des Terrors versank. Und so ganz nebenbei reibt man sich verwundert die Augen. "Moment mal", möchte man rufen, "gab es da nicht auch noch die IS-Terroristen, die Ihr mit der Unterstützung der ganzen westlichen Welt bekämpfen wolltet? Falls Ihr es nicht mehr wisst: das sind diejenigen, die mit abgeschnitten Köpfen von Ungläubigen Fußball spielen!""
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Internet

Sascha Lobo wirft in seiner Spiegel-Online-Kolumne den sozialen Netzwerken mit Blick auf die neuen Ausländerfeinde, die Flüchtlingsheime in Brand stecken, mangelnde Überwachung und Zensur vor: "Facebook hat .. ein völlig ungelöstes Hatespeech-Problem. Mit der Folge, dass die Aber-Nazis dort beinahe ungehindert Stimmungen produzieren und verstärken können. Bezeichnenderweise gibt es in der verbreiteten Hasskommunikation Parallelen zur internetbasierten Rekrutierung des "Islamischen Staates"."

Weiteres: Amrai Coen, Malte Henk und Henning Sußebach schreiben bei Zeit online über digitale Manipulation von Pressebildern.


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Gesellschaft


Von Beirut nach Damaskus sind es 86 km Luftlinie, von Damaskus nach Tel Aviv 218 km, wieder zurück nach Beirut 215 km. Karte: Google Maps

Andrea Böhm, die seit eineinhalb Jahren in Beirut lebt, besucht für die Zeit Vertreter der verschiedenen zerstrittenen religiösen Konfessionen im Libanon und hat am Ende des Tages einen Traum: "Mein Heimweg ist lang, ich wohne am anderen Ende der Stadt, in Mar Mikhael. An Bahngleisen, die nach 200 Metern im Nichts enden. Früher fuhren Züge von Homs nach Beirut, mit Abzweig nach Damaskus, in den vierziger Jahren ging die Strecke sogar bis Haifa. Nachmittags zum Kaffee nach Damaskus, zum Aperitif zurück nach Mar Mikhael, Abendessen in Haifa, der Absacker in Tel Aviv - manchmal male ich mir aus, wie viel Hirn vom Himmel fallen müsste, um diese Bahnstrecke in Betrieb zu nehmen. Sweet dreams." Da wünscht man sich glatt das britische Protektorat zurück.

Dirk Schümer bescheibt in der Welt, wie wir Massentouristen die Städte kaputtmachen: "Wenn in Amsterdam Eingesessene gegen wummernde Partyboote, besoffene Junggesellenabschiede und weltweiten Kiffertourismus protestieren, so gilt das längst entbeinte Venedig als Prototyp dafür, was aus einer einzigartigen Stadt werden kann. Aber die Liste europäischer Flächendenkmäler im Rachen der Reiseindustrie lässt sich spielend verlängern: Dubrovnik, La Valletta, Florenz, Rhodos, Palma de Mallorca, Tallinn, Lissabon, Petersburg."

Ebenfalls in der Welt berichtet Mona Ruzicke über den Protest prominenter Schauspielerinnen wie Meryl Streep und Kate Winslet gegen die Idee der Legalisierung von Sexarbeit. "In Ländern wie Deutschland könne man sehen, dass sich mit der Legalisierung die Situation der Frauen nicht verbessert habe. Stattdessen sei die Zahl der Bordelle und Fälle von Menschenhandel extrem gestiegen."

In der NZZ stellt Judith Leister kurz die Ausstellung "Jüdisches Europa heute" im Jüdischen Museum München vor.
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Europa

Die Proteste armenischer Bürger gegen eine drastische Strompreiserhöhung werden bereits als "Strom-Maidan" bezeichnet". Doch zur Protestbewegung in der Ukraine gibt es einen bedeutenden Unterschied, erklärt der Aktivist Stepan Danielyan im Gespräch mit Tigran Petrosyan in der taz: "In der Ukraine ging es um die geopolitische Orientierung, in Armenien - um Korruption. Das heißt nicht, dass die Partnerschaft mit Russland alle in Armenien zufriedenstellt. Doch in diesem Fall ging es um die Tatsache, dass die armenische Regierung ihre eigene Bevölkerung ausplündert. Wir müssen erst unser Land von der Korruption befreien. Deswegen haben die Aktivisten die EU-Flaggen bei den Protesten entfernt. Das wären eben falsche Symbole. Anders als in Georgien und in der Ukraine ist für Armenier nicht die wichtigste Frage, ob sie sich für Russland oder den Westen entscheiden müssen."
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Stichwörter: Armenien, Georgien, Maidan

Kulturpolitik

Das geplante Humboldt-Forum in der Stadtschlossattrappe ist noch keineswegs davor gefeit, "genau die falsche Art von Globalisierung zu exemplifizieren", meint der Kunsthistoriker Jeffrey Hamburger in der FAZ, "nämlich eine, die die Welt aus westlicher Sicht vorstellt. Lauter wunderbare Dinge im Geiste der frühneuzeitlichen "Wunderkammer" zusammenzuwürfeln - seinerseits eine radikale Dekontextualisierung und Verleugnung der ursprünglichen kulturellen Komplexität der Objekte - kann kaum die Antwort sein."

Überwachung

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Peter Pilz hat herausgefunden, dass im Rahmen der "Operation Eikonal" auch Polen ein Hauptziel der Überwachung durch den BND war, meldet Eric Beltermann auf netzpolitk.org: "Nach den Niederlanden und Frankreich ist Polen auf Platz 3 der Prioritätenliste, die der Bundesnachrichtendienst (BND) von der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) erhalten hat... Unklar ist, was der Grund für die hohe Priorisierung Polens als Spionageziel ist. Laut Pilz waren die polnischen Parlamentarier von dieser Tatsache überrascht. Hier fordert der österreichische Nationalabgeordnete Aufklärung durch Deutschland."
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Religion

Jon Lee Anderson kommt in einem Nachruf im New Yorker nochmal auf die beeindruckende Lebensbilanz des Mullah Omar zurück, des "charismatischen spirituellen Führers" der Taliban, der nun angeblich tot ist: "Der internationale Konflikt, den Mullah Omar im Jahr 2001 mit initiierte, geht immer noch weiter und hat bis heute die Leben von 91.000 Afghanen gekostet, darunter 26.000 Zivilisten. 3.393 Soldaten aus 29 verschiedenen Ländern sind ebenfalls gestorben, die Mehrheit von ihnen - nämlich 2.316 - waren Amerikaner. Den amerikanischen Steuerzahler hat der Krieg bisher tausend Milliarden Dollar gekostet, weitere Milliarden stehen aus." Das war"s dann wohl mit den Jungfrauen!
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Stichwörter: Taliban, Mullah Omar