9punkt - Die Debattenrundschau

Die Konsequenzen seines Handelns

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
29.07.2015. Die taz zeigt, wie die türkische Regierung ihre Politik durch Zensur flankiert. Politico.com erzählt die Geschichte der strategischen Partnerschaft zwischen Barack Obama und John Stewart. Das Weiße Haus ist laut Techcrunch duchaus bereit, Edward Snowdens Positionen zur Kenntnis zu nehmen, aber dann soll er gefälligst in den Knast gehen. Russland gibt Ostsibirien auf, und niemanden kümmert's, staunt die SZ.

Medien

Nach Attentaten oder Luftschlägen blockiert die türkische Regierung regelmäßig Twitter und andere Websites, um Proteste gegen die Regierung zu verhindern, berichtet Cigdem Akyol in der taz. Wie jetzt natürlich auch: "Neben den gesperrten Onlineseiten werden auch ganze Themen auf den Index gesetzt. Die türkische Rundfunkaufsichtsbehörde schickt regelmäßig eine Verbotsliste an Journalisten. Die Tageszeitung Hürriyet Daily News schreibt, dass zwischen 2010 und 2014 150 Themen gesperrt wurden, weil der Rundfunkrat oder Gerichte das so bestimmten."

Morgen entscheidet der Bayerische Rundfunk über die Zukunft seiner Literatursendungen Lido und Lesezeichen. Dirk Knipphals weist die Programmgestalter darauf hin, dass die Öffentlich-Rechtlichen nicht dazu da sind, der älteren Bevölkerung ein "bequemes Wegdämmern zu ermöglichen".
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Gesellschaft

Skeptisch bis ablehnend sieht der amerikanische Journalist James Kirchick in der FAZ den Berlin-Boom bei jungen Israelis: "Für manche Kritiker Israels ist der angebliche Zustrom von Israelis ausgerechnet nach Deutschland eine köstliche Ironie, die sie sich keinesfalls entgehen lassen möchten. Das heutige Israel, behaupten sie, stünde "so weit rechts" und hätte "so wenig Interesse an Frieden", dass viele seiner jungen Bürger lieber in dem Land lebten, das sechs Millionen Juden ermordete, als weiter das ohnehin dem Untergang geweihte zionistische Projekt zu begleiten. Leider gibt es in Berlin viele Israelis, die nur zu gerne als lebender Beweis für diese These dienen."

In der Welt mokiert sich Slavoj Zizek über Regeln an amerikanischen Universitäten, die vor dem Sex zwischen Studierenden eine eindeutige Verhandlung und eine Art mündlichen Vertrag verlangen.
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Geschichte

Ralf Leonhard erinnert in der taz an die Einweihung der Ringstraße vor 150 Jahren, die Wien nach der Schleifung der Stadtmauern den Weg in die Moderne ebnete: "Dass neben herrschaftlichen Palais und stattlichen Villen auch Zinshäuser entstehen sollten, fanden manche skandalös. Zwei renommierte Architekten sahen in einer Streitschrift einen "sittlichen und moralischen Verfall" der bürgerlichen Gesellschaft heraufdämmern und erinnerten an die mehrgeschossigen "insulae" im antiken Rom, in denen "die verschiedenen Familien der Freigelassenen, der Fremden, der herabgekommenen Bürger, der Geschäftsleute und Speculanten, der Grisetten und Comödianten" gehaust hätten."
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Stichwörter: Wien, Ringstraße

Politik

In der SZ verfolgt Mike Szymanski entsetzt, wie Tayyip Erdogan ankündigte, nicht nur gegen die PKK, sondern auch gegen die Kurden im Parlament, die HDP, vorzugehen: "Es liegt kein Bedauern in seiner Stimme, nur Härte."

Russland gibt gerade mehr oder weniger den Osten Sibiriens auf, und Tim Neshitov staunt in der SZ, wie wenig das selbst die großrussischen Nationalisten kümmert: "Der Ferne Osten ist keine slawische Urheimat, wie etwa Kiew oder Nowgorod, Sibirien wurde erst im 16. Jahrhundert kolonisiert. Die kolonisierten (und später sowjetisierten) Ureinwohner wie die Jakuten, Tschuktschen oder Ewenken sind zweifelsohne Bürger der Russischen Föderation, aber sie sind keine Brüdervölker. Dass einige von ihnen gerade aussterben, stellt für die Menschen in Moskau keine nationale Tragödie dar, das darf man ruhig so sagen. Die Sowjetisierung der Ureinwohner bestand unter anderem darin, dass man sie mit dem Genuss von Alkohol vertraut machte." Helmut Mauro besucht außerdem Nowosibirsk.

Darren Samuelsohn erzählt bei Politico.com die Geschichte der strategischen Partnerschaft zwiaschen Barack Obama und dem politischen Comedystar Jon Stewart. Im Jahr 2011, so stellt sich heraus, ist Stewart sogar zweimal heimlich ins Weiße Haus eingeladen worden. Obama nutzte "seine beiden Treffen mit Stewart als eine Chance, die Ideen der Regierung zu verkaufen. Beim Treffen im Jahr 2011, so sagt Obama-Berater Austan Goolsbee, wollte Obama seinen Kritikern auf der Linken entgegnen und seinen Wahlkampf 2012 vorbereiten. "Das Weiße Haus war sehr interessiert, seine Version der Geschichte bei Jon Stewart vorzustellen", sagt Goldsbee, "und das ging bis hoch zum Präsidenten."" Stewart hat Obama sieben Mal in seine Show eingeladen.
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Überwachung

Das Weiße Haus hat auf eine auf seinen Webseiten veröffentlichte Petition geantwortet, die Straferlass für Edward Snowden fordert und mittlerweise fast 170.000 Unterzeichner hat, berichtet Lucas Matney in Techcrunch: "Der Brief ist im wesentlichen ein Statement Lisa Monacos, der "Homeland Security"-Beraterin und Terrorismusexpertin von Präsident Obama, und weist nicht nur die Idee des Straferlasses zurück, sondern fordert auch, dass Snowden zurückkehrt, "um die Konsequenzen seines Handelns" zu akzeptieren: "Wenn er meint, dass seine Taten als bürgerlicher Ungehorsam anzusehen sind", sagt Monaco, dann sollte er tun, was Leute tun, die sich mit ihrer Regierung anlegen: sie herausfordern, seine Meinung sagen, einen konstruktiven Protest einlegen und - das ist wichtig - die Folgen seines Handelns akzeptieren. Er sollte in die USA heimkehren und sich nicht hinter einem autoritären Regime verstecken.""
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Stichwörter: Homeland, Edward Snowden