9punkt - Die Debattenrundschau

Gewissermaßen neu formatiert

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
31.07.2015. Gegen zwei Reporter von Netzpolitik wird wegen Landesverrats ermittelt: Zeit online zweifelt am Zustand unserer Demokratie. Google erklärt den französischen Medien, warum es keine Lust hat, die thailändische Zensur zu respektieren. In einem Video von Nick Knight spricht Naomi Campbell über Rassismus in der Modebranche. Und die FAZ verzweifelt am Firmennetz von ARD und ZDF.

Überwachung

"Nun ermittelt Generalbundesanwalt Harald Range, der gegen befreundete Geheimdienste nicht vorgehen will, gegen deutsche Journalisten." Zwei Reporter von Netzpolitik sollen "Landesverrat" begangen haben. Christian Stöcker in Spiegel Online kann es nicht fassen: "Netzpolitik.org hat zweimal auf Basis von vertraulichen Dokumenten über die Pläne des Geheimdienstes berichtet, die Internetüberwachung in Deutschland auszuweiten. Für den Verfassungsschutz war das sicher ein bisschen peinlich, wenn auch weniger peinlich als die Tatsache, dass man zwar gerne selbst mehr lauschen möchte, aber nicht einmal Regierungsmitglieder vor Lauschern schützen kann."

Karsten Polke-Majewski erinnert bei Zeit online daran, dass es durchaus Anlass gibt, sich über den Zustand unserer Demokratie Sorgen zu machen: "Offensichtlich sind die staatlichen Instanzen, vor denen sich die Geheimdienste rechtfertigen müssen, nicht stark genug, um ernst genommen zu werden. Sonst hätte der BND dem NSA-Ausschuss nicht seitenweise geschwärzte Akten übergeben. Sonst wäre nicht der Vorwurf erhoben worden, der Verfassungsschutz habe die Fahndung nach den NSU-Mitgliedern gezielt sabotiert."

Netzpolitik hatte über Pläne zur "Massendatenauswertung von Internetinhalten" berichtet und eine Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung enthüllt. (Die Texte sind wegen Überlastung von netzpolitik.org auch auf landesverrat.org gespiegelt.) Mehr auch bei arstechnica.com. Spenden für Netzpolitik sind hier möglich.

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Internet

Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat Google aufgefordert, die im Zuge des sogenannten Rechts auf Vergessen beanstandeten Links nicht nur in Europa, sondern weltweit zu löschen, meldet Zeit digital mit den Agenturen. "We respectfully disagree", antwortet Google nun auf seinem europäischen Blog: "Thailand criminalizes some speech that is critical of its King, Turkey criminalizes some speech that is critical of Ataturk, and Russia outlaws some speech that is deemed to be "gay propaganda." If the CNIL's proposed approach were to be embraced as the standard for Internet regulation, we would find ourselves in a race to the bottom. In the end, the Internet would only be as free as the world's least free place. We believe that no one country should have the authority to control what content someone in a second country can access."
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Geschichte

Die "sexuelle Befreiung" der 68er-Zeit mit ihrer Apologie des "pädagogischen Eros" hatte ihre Vorläufer seit dem 19. Jahrhundert, schreibt Christian Füller, der ausführlich zum Thema recherchiert hat, in der Welt: "Stefan George lässt Eros in einem seiner Gedichte als "nackten engel durch die pforte treten" - in der Realität stellt er dem Knaben Maximin nach..." So auch in der Wandervogelbewegung: "Die Idee besteht darin, dass ein Erwachsener den Körper und die Sexualität des Knaben gewissermaßen neu formatiert - angeblich um Gesellschaft zu verändern. Eine wirksame Blaupause für Nachfolgebewegungen."
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Ideen

Der ehemalige Zürcher Philosophieprofessor Elmar Holenstein lebt seit seiner Emeritierung 2002 in Yokohama. In der NZZ gewährt er Einblick in die Einsichten, die ihm der Kulturwechsel beschert hat: "In den meisten Kulturen hängen die Menschen an ihren überkommenen Riten und Erzählungen. Sie möchten nicht auf sie verzichten. Sie vermöchten es auch nicht. Dabei wissen die Nachdenkenden unter ihnen sehr wohl, dass ihnen, wären sie in einem anderen Land aufgewachsen, das dort überlieferte Brauchtum, das sie jetzt befremdet, vertraut wäre. Sie würden es so wenig wie das in ihrem jetzigen Land übliche Brauchtum gegen ein anderes austauschen. Sie fänden den Austausch überflüssig."
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Stichwörter: Elmar Holenstein, Japan

Urheberrecht

In einem Verfahren zwischen der Gema und der Telekom signalisierte der BGH-Richter Wolfgang Büscher, dass im Fall von Urheberrechtsverletzungen im Internet künftig "subsidiär" vorgegangen werden könnte: Wenn der Anbieter nicht ausfindig zu machen ist, sind die Internetprovider für dessen Inhalte haftbar, berichtet Christian Rath in der taz. "Dass die Betreiber von (mehr oder weniger) illegalen Geschäftsmodellen nicht greifbar sind, dürfte allerdings eher die Regel als die Ausnahme sein. Entsprechend empört reagierte der Telekom-Anwalt. Wenn die Telekom in solchen Fällen künftig regelmäßig den Zugang zu Webseiten sperren müsse, könnte dies Kosten "in dreistelliger Millionenhöhe" verursachen. Der Gema-Anwalt wies dies als völlig übertrieben zurück. Der Vorsitzende Richter Büscher räumte aber ein, dass es hier nicht nur um zehn Musikdateien geht, sondern um ein Grundsatzurteil für Rechtsverletzungen aller Art. Neben den Urheberrechtsfällen nannte er die Verletzung von Markenrechten im Internet, unlauteren Wettbewerb und illegale Glücksspiele."
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Gesellschaft

In der SZ antwortet der Verfassungsrechtler Michael Meyer-Resende auf Ethan Zuckerman, der ebendort vergangene Woche über die im Internetzeitalter schwindende Relevanz von Institutionen geschrieben hatte (unser Resümee): "Demokratische Einrichtungen sichern ein Maß an Gleichheit und Selbstbestimmtheit des Einzelnen, wie es zufällige Mehrheiten im Netz kaum können. Die Netz-Ideologen mögen sich mächtig fühlen, aber wie viel Macht haben sie wirklich gegenüber globalen Banken oder IT-Konzernen? Google fürchtet sich erheblich weniger vor Netzaktivisten als vor der Europäischen Kommission, die versucht, Marktkonzentration zu unterbinden."

(Via i-D.de) Naomi Campbell spricht mit dem Fotografen Nick Knight, der zum Thema bereits vor fünf Jahren einen Film gemacht hatte, über Rassismus in der Modebranche.



Der Satellit Philae hat vier verschiedene organische Moleküle auf dem Kometen Tschuri gefunden, meldet die huffpo.fr unter Bezug auf die Zeitschrift Science und zitiert den Chef der Mission, Jean-Pierre Bibring: "Wir sind überzeugt, dass uns Philae in der Beantwortung der Frage nach dem Ursprung des Lebens voranbringt." Und Christian Meier unterhält sich in der Welt mit IT-Expertin Yvonne Hofstetter über die Gefahren der Künstlichen Intelligenz.
Archiv: Gesellschaft

Medien

In Kairo steht zurzeit Mohamed Fahmy, der ehemalige Bürochef von Al Dschasira, wegen Unterstützung der Muslimbrüder vor Gericht. Fahmy ist nicht nur ein Opfer der pressefeindlichen Politik der Regierung al-Sisi, sondern auch der Doppelstrategie des Senders, meint Michael Hanfeld in der FAZ: "Al-Dschasira ist mitnichten der ehrliche Makler, als den das Herrscherhaus von Qatar den Sender gerne ausgibt, sondern ein Instrument der Außenpolitik, das seine Nachrichtengebung an strikten politischen Vorgaben ausrichtet, also Propaganda reinsten Wassers betreibt, die weltweit nicht direkt auffällt, weil sich das englischsprachige Programm vom seinem arabischen Pendant deutlich unterscheidet. Al-Dschasira auf Englisch dient, so wie Mohamed Fahmy es schildert, als schöne Kulisse für die internationalen Beobachter. Zur Sache geht es dann im Originalprogramm."

Oh je, da gerät man durcheinander. Jörg Seewald konsultiert für die FAZ eine Studie des Medienwissenschaftlers Harald Rau über das Firmengeflecht der öffentlich-rechtlichen Sender. Und das geht so: "Beispielsweise die Konstruktion, über die der NDR beziehungsweise seine hundertprozentige Tochter NDR media GmbH als Holding zu hundert Prozent an Studio Hamburg beteiligt ist, das seinerseits zu 51 Prozent an doclights beteiligt sei, diese wiederum zu hundert Prozent an der Riverside Entertainment GmbH und zu 25 Prozent an Gruppe 5 Filmproduktionen - die beiden Letzteren wiederum auf der anderen Seite von der hundertprozentigen ZDF-Tochter ZDF Enterprises gehalten würden." Seewald interviewt Rau auch zum Thema. Mehr zur Studie hier.
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