9punkt - Die Debattenrundschau

Unser Dissens hat epistemische Bedeutung

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
16.07.2015. In der SZ geißelt der malische Autor Ousmane Diarra den arabischen Kultur-Imperialismus in Afrika. FAZ und Zeit berichten von einer Massenverhaftung von Rechtsanwälten in China. In der Zeit möchte Yanis Varoufakis keinen Haushaltsoberaufseher für Europa. In der FR plädiert Herfried Münkler für ein neues altes Kerneuropa. Die Briten gehören eigentlich nicht zu Europa, behauptet ein Manifest britischer Historiker. Aber nur, solange man ihre Kolonialgeschichte vergisst, kontern zwei Historiker in der Zeit.

Politik

In China werden gerade reihenweise Anwälte verhaftet, die ihre Mandanten gegen staatliche Funktionäre verteidigen, berichtet Mark Siemons in der FAZ. Diese Anwälte, las er in der Parteizeitung Renmin Ribao, hätten zusammen mit "Internetberühmtheiten" und Petitionären "dafür gesorgt, dass völlig gewöhnliche Konflikte aufgebauscht und politisiert worden seien - wie etwa im Fall des Petitionärs, dessen absolut legale Erschießung durch einen Polizisten auf dem Bahnhof von Qing"an im Mai aufgrund der Machenschaften der Bande zu einem landesweiten Internetskandal wurde". Auch Zhou Shifeng, der Anwalt ihrer erst verhafteten, dann wieder freigelassenen Assistentin Zhang Miao, ist verhaftet worden, berichtet in der Zeit Angela Köchritz. "Einen Monat vorher hatte Zhou mir geschrieben: Man habe ihm einen Hinweis gegeben. Ein Freund, eine Kontaktperson, wer genau es war, wollte er nicht sagen. Die Behörden seien wütend, weil er nicht "kooperiere", sie könnten Rache an ihm nehmen."

In der SZ spricht der malische Schriftsteller Ousmane Diarra über seinen Roman "La route des clameurs", der den Einfall des Islamismus in eine ehemals tolerante, animistische malische Kultur beschreibt. Reine Fiktion ist das nicht: "Manche Gräuel übertreffen längst jede schriftstellerische Imagination. Dabei steckt ein hartes politisches Kalkül hinter dem religiösen Wahn. Gewisse arabische Staaten fördern den islamischen Fanatismus mit viel Geld, sie schicken ihre Prediger zu uns und errichten überall in Westafrika ihre Moscheen. Geht es da wirklich um Religion? Ich sehe vor allem einen Kultur-Imperialismus am Werk, der das alte, tolerante Afrika zu zerstören droht." Für alle, die Französisch können: Diarra hat ähnlich schon vor einem Jahr in einem Interview mit Jeune Afrique argumentiert.
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Europa

In Feuilleton-Aufmacher der Zeit schildert Yanis Varoufakis auf anderthalb Seiten noch einmal seine Sicht der harten Verhandlungen in der Schuldenkrise: Wolfgang Schäuble (den Varoufakis konsequent "Dr. Schäuble" nennt) habe es auf die "rituelle Aufopferung eines Mitgliedstaates" im Sinne einer Neugestaltung Europas abgesehen gehabt. Aus einem Kondensat seiner Argumente auf Zeit online: "Der von Schäuble geplante Umbau, so Varoufakis, ziele unter anderem darauf, einen "Haushaltsoberaufseher" für die Eurostaaten zu bestimmen, der über ein Vetorecht gegen nationale Haushalte verfügt. Dies verstoße "gegen Grundprinzipien der westlichen liberalen Demokratie", so Varoufakis weiter."

Im FR-Interview mit Arno Widmann plädiert der Politikwissenschaftler Herfried Münkler für ein Kerneuropa mit zwei, drei Ringen aus assoziierten Staaten drum herum. Griechenland sieht er definitiv nicht in diesem Kern: "In Griechenland ist - da ist das Wort von der Anti-Versailles-Stimmung ganz berechtigt - jetzt viel die Rede von nationaler Ehre und von Demütigung. Da ist ein Vokabular, das hier bei uns das der nationalen Rechten ist. Wenn die griechischen Parteien diese Verhandlungsergebnisse nicht anders kommunizieren können, dann heißt das wohl, dass es für sie keinen Platz gibt im europäischen Raum."
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Geschichte

2017 sollen die Briten darüber abstimmen, ob sie in der EU bleiben wollen. Aber hat Britannien überhaupt je zu Europa gehört? Eine britischen Historikergruppe um David Abulafia verneint dies in einem Manifest. Sie sehen Britannien schon historisch als außerhalb Europas stehend - unter anderem, weil es durch ein "milderes" politisches Wesen geprägt sei. Vielleicht wäre man zu einem anderen Urteil gekommen, hätte die Gruppe nicht die ganze britische Kolonialgeschichte ausgeblendet, spotten in der Zeit die Historiker Emile Chabal und Stephan Malinowski: "Als die britische Demokratie im Mau-Mau-Krieg in Kenia während der fünfziger Jahre neben den Menschenrechten auch alle anderen Regeln der eigenen Zivilisation brach und ein Regime aus Gewalt und Unterdrückung installierte, blieb sie darin ebenso Teil der europäischen Kolonialfamilie wie mit dem groß angelegten Versuch, entsprechende Dokumente zu vernichten. Die europäische Forschung der vergangenen 20 Jahre zur Kolonialgeschichte sollte zur Kenntnis genommen werden: Großbritannien ist nicht einzigartig in seiner Milde, sondern in seiner kolonialen Härte Teil einer europäischen Tradition."

Außerdem bringt die Zeit die beiden großen Osteuropa-Historiker Karl Schlögel und Jörg Baberowski, die sich mit ihren Analysen der Ukraine-Krise entzweit haben, zu einem sehr angeregten Gespräch an einen Tisch. Baberowski wehrt sich vehement gegen seinen Ruf als Putinversteher: "Historiker haben die Aufgabe, verstehen zu helfen, warum andere, deren Meinung man nicht teilen muss, so handeln, wie sie es tun. Es nützt gar nichts, der russischen Seite immerfort zuzurufen, dass sie moralisch im Irrtum sei." Darauf Schlögel: "Nein, wir können nicht so tun, Herr Baberowski, als seien wir einer Meinung. Vor dem Verstehen kommt die Wahrnehmung dessen, was der Fall ist, in einem Gelände, das so unvertraut ist. Unser Dissens hat epistemische Bedeutung."
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Überwachung

"Die Einführung einer anlasslosen Speicherung von Passagierdaten für alle Flüge aus einem Nicht-EU-Staat in die EU und umgekehrt ist näher gerückt", meldet Patrick Beuth auf Zeit digital. "Der Ausschuss des EU-Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute mit knapper Mehrheit für einen entsprechenden Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission gestimmt. Bürgerrechtler, Grüne und Linke halten die geplante Richtlinie für eine andere Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, die alle Flugreisenden zu Verdächtigen mache."
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Gesellschaft

Die Schriftstellerin Nora Bossong schreibt in der Zeit über den Prozess gegen den 94-jährigen ehemaligen SS-Mann Oskar Gröning. Der Tagesspiegel veröffentlicht - in leicht gekürzter Form - das Plädoyer der Nebenkläger in dem Prozess. Hier der Anfang: "Wir wurden in den vergangenen Wochen und Monaten oft gefragt: Was soll dieses Verfahren? Was soll das bringen, nach so langer Zeit? Wieso zerrt man einen alten Mann vor Gericht? Auf diese Fragen könnten wir viele Antworten geben. Wir könnten juristische Argumente vorbringen. Wir könnten über Sinn und Unsinn von Generalprävention oder Spezialprävention sprechen. Aber ich sage nur eines: Dieses Verfahren musste stattfinden, weil es für unsere Mandanten wichtig ist. Es ist wichtig, damit unsere Mandanten Schlaf in der Nacht finden. Dieses Verfahren ist wichtig, damit sie vielleicht etwas Frieden finden, jetzt am Ende ihres Lebens. Unsere Mandanten wollen dieses Verfahren, sie wollen das Urteil eines deutschen Gerichts. Sie wollen, dass Zeugnis abgelegt wird." In der taz lobt Klaus Hillenbrand das Verfahren als "Vorbild an Rechtsstaatlichkeit".
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Kulturpolitik

Na bitte, da haben die Proteste ja gefruchtet. Monika Grütters hat ihren Entwurf für ein Kulturgutschutzgesetz entschärft: Künstler und Sammler müssen nicht mehr um ihr Eigentum fürchten, der Staat verzichtet darauf, Wohnungen zu kontrollieren, berichtet Swantje Karich in der Welt. "Die Forderung wird erfüllt, endlich nachvollziehbarere, detailliertere Kriterien zu schaffen, die festlegen, was überhaupt Nationales Kulturgut ist und was nicht. In den kommenden Wochen plant Monika Grütters die Punkte auszuarbeiten und ins Gesetz aufzunehmen. Außerdem - und das wird viele Sammler freuen - wird Leihgebern eine Opt-out-Klausel angeboten, das heißt, sie können nun selbst entscheiden, ob sie die Einstufung ihrer Dauerleihgaben als Nationales Kulturgut wünschen oder nicht." In der FR gibt Nikolaus Bernau ebenfalls eine gute Zusammenfassung des Entwurfs. Und vielleicht kann man jetzt auch mal darüber reden, ob das Gesetz scharf genug ist, den Handel mit geraubter Kunst zu unterbinden, fordert Stephan Speicher in der SZ.