9punkt - Die Debattenrundschau

Wer wie kritisiert oder beleidigt werden darf

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
17.03.2015. Irgendwann ist etwas mit Europa entsetzlich schiefgelaufen, fürchtet die Welt mit Blick auf den deutsch-griechischen Streit. In der Berliner Zeitung erinnert Götz Aly an Zeiten, in denen Deutsche und Griechen kooperierten. Wenn jemand Frieden garantieren kann, dann ist es Religion garantiert nicht, meint Ian McEwan in Eurozine. Bei Carta kritisiert Lale Akgün das Kopftuchurteil des BVG. In Frankreich bekommen nach den Pariser Massakern die Geheimdienste carte blanche. Und Politico wird Europa mit New Yorker Rathausreporterinnen aufrollen.

Europa

Mit Blick auf den Streit zwischen Griechenland und Deuschland fürchtet Dirk Schümer in der Welt so langsam um das europäische Projekt als Ganzes: "Irgendwann muss rund um die Kompromissfabrik, die inzwischen in Brüssel, Luxemburg und Straßburg entstanden war, etwas schlimm schiefgelaufen sein. Spätere Historiker werden die Sollbruchstelle Europas einmal irgendwo zwischen der Einführung der Euro-Währung 1998-2001 sowie dem gescheiterten Europäischen Verfassungsentwurf von 2005 festlegen. Mit einer gemeinsamen Währung und einer einigen Verfassung sollte das friedliche und demokratische Jahrtausendprojekt Europa eigentlich festgezurrt und gekrönt werden."

Götz Aly, nicht unbedingt um das Glätten der Wogen bemüht, wirft in der Berliner Zeitung griechischen Politikern "geistige Verrohung" vor und macht eine ganz anderen Rechnung in Sachen Kriegsschulden auf: "Tatsächlich wurden den 46.000 Juden von Saloniki unter deutscher Besatzung mindestens zwölf Tonnen Gold geraubt - und zwar im besten Einvernehmen mit der griechischen Regierung. Das Gold wurde nicht als Schatz gehortet, sondern 1942/43 unter aktiver Mitwirkung des griechischen Finanzministeriums und der Griechischen Nationalbank an der Athener Börse von griechischen Brokern an Griechen gegen Papierdrachmen verkauft... Über die Börse landete das Gold der Juden in den Händen nun reich gewordener Griechen, während die Deutschen mit den zum Tageskurs dafür bezahlten Drachmen griechische Waren und Dienstleistungen sowie die eigenen Soldaten bezahlten."

Der Freitag bringt einen Essay von Finanzminister Yanis Varoufakis über Marx.
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Geschichte

Alexander Menden huldigt in der SZ - zusammen mit der entsprechenden Ausstellung in London - der Magna Carta, die vor 800 Jahren verabschiedet wurde, um den Machenschaften von König Johann Ohneland Einhalt zu gebieten, und die noch heute als Garantin individueller Freiheit gegenüber der Staatsmacht ihre Gültigkeit hat: "Artikel 39 der ersten Magna Charta wird als Grundprinzip jedes Rechtsstaates angesehen: "Kein freier Mann soll verhaftet, gefangen gesetzt, seiner Güter beraubt, geächtet, verbannt oder sonst wie angegriffen werden; noch werden wir ihm etwas anderes zufügen oder ihn ins Gefängnis werfen, außer durch das rechtmäßige Urteil durch seinesgleichen, oder durch das Gesetz des Landes.""

Christian Bommarius erzählt in der Berliner Zeitung die Geschichte des Kameruners Manga Bell, der darauf pochte, dass auch Kolonialmächte an Gesetze und Verträge gebunden sind, und dafür gehängt wurde. Bommarius hat über ihn ein Buch geschrieben: "Er war in Deutschland zur Schule gegangen, hatte Jahre dort verbracht, konnte fließend Deutsch und berief sich in seinen Eingaben stets auf deutsches Recht. "Verträge sind einzuhalten" war sein Mantra."
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Religion

Nicht Religion, nur der säkulare Staat kann Frieden garantieren, und die Luft, die er atmet und die allein die Koexistenz von Religionen ermöglicht, ist Meinungsfreiheit, meint Ian McEwan in einem Artikel für Eurozine: "Von ihren Tempeln aus werden Religionen jeden Tag gegenüber den anderen blasphemisch. Ist Jesus Gottes Sohn? Nicht, wenn du Muslim bist. Ist Mohammed Gottes letzter Gesandter? Nicht wenn du Christ bist. Sollte das Universum in den Begriffen einer physikalisch begründeten Kosmologie erforscht werden? Nicht wenn du Muslim oder Christ bist. Wer garantiert den Frieden? Nicht Religion."

Lale Akgün gehört zu den wenigen SPD-Politikern, die das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Kopftuch nicht begrüßen. Auf Carta beschreibt sie das Kopftuch als Instrumnent politisch-religiöser Zurichtung und der Sexualisierung der Frauen: "Die so hergestellte Verbindung von Moral, Religiosität und Sexualität wird schon den jüngsten beigebracht. Und somit auch die Aufteilung der Frauen in "Madonnen" und "Huren". Die "Madonnen" sind die gehorsamen Frauen, diejenigen, die bereit sind, die Normen des Patriarchats anzuerkennen. Alle anderen sind "Huren". Und woran erkennt man die "Madonnen"? Richtig! Natürlich am Kopftuch."

Im taz-Interview mit Juliane Metzker spricht die libanesische Autorin Joumana Haddad über die fehlende Gleichberechtigung und sexuelle Unfreiheit in der arabischen Welt: "Das Hauptproblem bleibt und ist die Religion. Und ich meine damit alle drei monotheistischen Religionen: Islam, Christentum und Judentum. Bis auf ein paar Ausnahmen sehen sie die Frau als Accessoire. Natürlich wird gegenseitiger Respekt gepredigt, aber das ist doch noch keine Gleichberechtigung. Solange wir nicht in einem säkularen Land leben, in dem Religion Privatsache ist, fühle ich mich nicht als vollwertige Bürgerin. Selbst im Libanon, der eigentlich eine Demokratie sein sollte, werden Familienangelegenheiten vor einem religiösen Gericht entschieden."
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Überwachung

Die Pariser Massaker werden zum Triumph für den französischen Überwachungsstaat, meldet AFP (bei Huffpo.fr) unter Bezug auf einen nicht online stehenden Artikel des Figaro. "Gemäß einem Gesetzesprojekt, dessen Inhalt der Figaro enthüllt, können Geheimdienste künftig mit bloß administrativen Erlaubnissen und ohne juristische Schritte potenzielle Terroristen infiltrieren und überwachen. Völlig legal werden sie "Sicherheitsabhörmaßnahmen" ergreifen können, die den Inhalt von Mails und Telefongesprächen umfassen, sobald sie im direkten Zusammenhang mit der Ermittlung stehen."

Die Konsequenzen einer Vorratsdatenspeicherung im Zeichen eines Internets der Dinge malt Falk Steiner im Deutschlandfunk aus: "Die politische Debatte mag weitgehend gleich bleiben, die Realität, über die die Richter zu urteilen haben, ändert sich jedoch rasant. In diesen Tagen wird in Hannover bei der Computermesse Cebit wieder viel für das Internet der Dinge geworben. Jedes einzelne Gerät, das einen eigenständigen Internetzugang hat, wäre Gegenstand der Vorratsdatenspeicherung."
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Medien

Cigdem Akyol stellt in der NZZ das Magazin Bombastic vor, das erste Hochglanzmagazin von Homo- und Transsexuellen in Uganda: "Insgesamt 15.000 Bombastic-Exemplare wurden in weiten Teilen des Landes meist nachts ausgelegt. Eine Sicherheitsregel lautete, dass niemand in der Region seiner Familien das Magazin auslege, um deren Gefährdung zu vermeiden."

(Via Mediagazer) Politico Europe, das Joint Venture, mit dem der Großverleger und -Verlagslobbyist Springer die Europäische Union aufrollen will, startet am 21. April, berichtet Jeremy Barr in Capital New York. Als Redakteure werden offenbar fast nur Amerikaner und Briten eingestellt: "Unter den frisch Angeheuerten ist ein Name, der in den politischen und Medienzirkeln der Stadt New York wohlbekannt ist, Tara Palmeri, die Rathausreporterin der New York Post, die von Politico als Berichterstatterin in Brüssel engagiert wurde (und die berühmterweise mit Alec Baldwin über Kreuz liegt)."

Medien wie die Zeit und viele andere legen sich nicht nur einen Kodex zu, der es ihnen künftig verbietet, Mohammed-Karikaturen oder andere Beleidigungen von Religion zu veröffentlichen, sie werden auch selbst nicht gern beleidigt, beobachtet Matthias Heitmann auf der Achse des Guten: "Dies gilt zumindest für den Chefredakteur der Wochenzeitung Die Zeit, Giovanni Di Lorenzo. Seiner Ansicht nach stellt das Feedback der Leser nicht nur eine Zumutung für jeden Journalisten, sondern mittlerweile sogar eine Gefahr für die Zukunft des Journalismus insgesamt dar. Ein Blick in die Kommentarspalten gleiche zuweilen, wie er jüngst in einer Podiumsdiskussion der Münchner Universitätsgesellschaft sagte, "dem Blick in die Kloake menschlicher Abgründe". Wenn sogar als "liberal" geltende Journalisten wie di Lorenzo einen Maulkorb für Otto Normalleser sowie das alleinige Recht fordern, darüber entscheiden zu dürfen, wer wie kritisiert oder beleidigt werden darf, dann fragt man sich, wie aus dieser Richtung ein wirkungsvoller Einsatz für die Verteidigung der Meinungsfreiheit erwartet werden kann."

Für die FAZ interviewt Florian Siebeck den Monocle-Erfinder Tyler Brûlé, der auf das Internet nicht unbedingt gewartet zu haben scheint: "Niemand hat ein Patentrezept, um Geld im Internet zu verdienen, aber jeder denkt, er muss dabei sein. Das ist eine der großen Tragödien des Journalismus."

Weiteres: In der Welt stellt Christian Meier die Journalistin Zanny Minton Beddoes vor, die als erste Frau an die Spitze des Economist rückt.
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