9punkt - Die Debattenrundschau

Die Qualität der Gesetzgebung in Deutschland

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
16.03.2015. In der FAZ erklärt Timothy Snyder, warum Europa die Spaltung von 1918 überwunden hat, aber nicht die von 1917. Die Regierung macht laufend Rückschritte in der Netzpolitik, stöhnt Netzpolitik: Erst Störerhaftung, dann Vorratsdatenspeicherung. FAZ und Welt streiten über das Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts. In Telepolis erläutert Joseph Vogl seine Thesen zur Verflechtung von Politik und Finanzen. Und Le Monde staunt über das zahlbare Blog Médiapart, das richtig Gewinn macht.

Internet

Markus Beckedahl empört sich in Netzpolitik, dass die Bundesregierung das Prinzip der "Störerhaftung" aufrechterhalten will und darum die Etablierung von WLAN-Hotspots praktisch unmöglich macht. Um Dinge wie Kinderpornografie kann es dabei nicht gehen, meint er, denn die Störerhaftung "dreht sich um Zivilrecht, Kinderpornografie ist aber Strafrecht! Mit anderen Worten: Dieser Paragraf wurde freundlicherweise von der Abmahnindustrie und ihren Unterstützern in der Politik gesponsert. Kein anderes Land hat eine solche Regelung - und auch kein anderes Land leistet sich eine mächtige Abmahnindustrie wie wir."

Sehr böse zum Thema schreibt auch Rechtsprofessor Thomas Hoeren in seinem Blog: "Die einzige Frage, die bleibt, ist also: Wer schreibt eigentlich solch einen Unsinn? Und wieso geht so etwas ins Kabinett? Und wer stoppt diesen Zug? Langsam wird man müde und verbittert, wenn man sich die Qualität der Gesetzgebung in Deutschland ansieht."

Beckedahl wendet sich in Netzpolitik auch gegen Sigmar Gabriels neuesten Vorstoß für die Vorratsdatenspeicherung.
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Politik

Im taz-Interview mit Daniel Bax knüpft der israelische Menschenrechtsaktivist Hagai El-Ad keine großen Erwartungen an einen eventuellen Regierungswechsel, setzt aber auch nicht unbedingt auf die Zwei-Staaten-Lösung: "Unser Standpunkt ist: Wenn die Menschenrechte aller geachtet werden, dann sind wir zufrieden."

Weiteres: Thomas Steinfeld besucht für die SZ das schwedische Varland, wo sich drei Ex-Maoisten das Leben ziemlich gut gehen lassen: Der Schriftsteller Jan Myrdal, der Hotelier Lasse Diding und schließlich auch der Bestseller-Autor Henning Mankell: "Einer seiner späten Kriminalromane, das Buch "Der Chinese" aus dem Jahr 2008, handelt vom Verrat, den die Kommunistische Partei am chinesischen Volk verübt haben soll, indem sie das Land dem Weltmarkt öffnete." Alex Rühle zeigt ebenfalls in der SZ, wie gern die Politik Migranten als Druckmittel benutzt.
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Gesellschaft

Der Kunsthistoriker Wolfgang Ullrich bricht in der NZZ eine Lanze für die Arbeit an der eigenen Schönheit und möchte nicht nur Fitness, sondern auch unprotestantische Formen wie Botox oder Chirurgie als Kulturtechnik anerkannt sehen: "Vielleicht sind die strikten Ablehnungen der Beauty-Medizin gerade Folge der allgemeinen Unzufriedenheit mit der Verteilung von Schönheit. Eben weil viele selbst gerne schöner wären, empfinden sie es als Spielverderberei, wenn andere sich um eine künstlich geschaffene Schönheit bemühen: Bricht nicht aus der Solidargemeinschaft der zu kurz Gekommenen aus, wer sich nicht länger mit den eigenen Mängeln abfindet?"

Regina Mönch wendet sich in der FAZ gegen den Spruch von Politikern, Deutschland sei nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuch an Schulen in der "Wirklichkeit" angekommen: "Welche Wirklichkeit eigentlich? Die, wonach es gut ist, die kulturelle Differenz, die polarisiert, das Anderssein, bedrohte Keuschheit und Unterwerfung unter Gott und seine Männer möglichst demonstrativ und öffentlich zu betonen?" FAZ-Kollege Patrick Bahners war dagegen in der Sonntags-FAZ richtig happy mit dem Urteil. Auch die Berliner Berliner Bloggerin Betül Ulusoy feiert das Urteil in der Welt als "großartigen Schritt in die richtige Richtung".
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Medien

Der Privatsenderverband VPRT legt Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen den "Rechercheverbund" von SZ, WDR und NDR ein, der unter anderem dazu führt, dass die SZ zur besten Sendezeit permantent als journalistisches As beworben wird. Michael Hanfeld unterstützt nach einem Blick auf die recht undeutliche Konstruktion der Zusammenarbeit die Initiative der Privatsender in der FAZ: "Wie kann es sein, dass eine solche Zusammenarbeit, die grundsätzliche Fragen aufwirft, so scheinbar lax gehandhabt wird? Bislang quittierten die Sender Fragen zu dem Verbund eher mit Schulterzucken."

Kaum ist Boris Nemzow erledigt, kommt die Meldung, dass die Nowaja Gaseta, die Zeitung Anna Politkowskajas, am 9. Mai ihr Erscheinen einstellt und nurmehr als Internetdienst betrieben wird - aus Geldnot. Der Standard berichtet mit AFP: "Die Zeitung habe schwere finanzielle Probleme, der Hauptaktionär habe seine Zahlungen eingestellt, und es gebe praktisch keine Anzeigenkunden. Chefredakteur Dmitri Muratow hatte zuvor gesagt, die Nowaja Gaseta könne nicht mit "vom Staat subventionierten" Medien konkurrieren. "In unserem Land sind wirtschaftliche Fragen nicht von politischen Fragen zu trennen", so Muratow."

Weiteres: Henry Mance berichtet in der Financial Times, dass der neue Chefredakteur des Guardian am Freitag benannt wird. Als letzte verbliebene Kandidaten nennt er die Guardian-Journalistin Katharine Viner und den BBC-Redakteur Ian Katz. Peter Kafka geht in Re/code Hintergründen der Pleite von Gigaom nach: Das Techblog habe zuletzt 400.000 Dollar monatlich an Kreditraten und Mieten zu zahlen gehabt.

Einen weltweit ziemlich einzigartigen Erfolg feiert währenddessen das zahlbare französische Blog Médiapart mit über 100.000 Abonnenten, einem Umsatz von knapp 9 Millionen Euro und einem Gewinn von zuletzt 1,48 Millionen Euro, berichtet Alexandre Piquard in Le Monde. Der charismatische Gründer Edwy Plenel bereite für 2018 seine Nachfolge vor.
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Ideen

Der Philosoph Joseph Vogl erläutert im Gespräch mit Reinhard Jellen auf Telepolis seine Ideen zur Verflechtung von Politik und Finanzwesen: "Vielleicht lässt sich heute eine neue Form von Klassenkampf beobachten. Der betrifft aber weniger die Konflikte zwischen Unternehmen und Lohnabhängigen. Die neue Konfliktlinie wird vielmehr zwischen dem Finanzwesen, also international tätigen Investoren und dem Rest der Bevölkerung gezogen."

Im SZ-Interview mit Jens-Christian Rabe antwortet der Rektor der Freiburger Uni, Hans-Jochen Schiewer, seinen Kritikern, die gegen die Abschaffung des Heidegger-Lehrstuhls in einem offenen Brief protestierten: "Keiner, der dort unterschrieben hat, hat sich mit mir bislang unterhalten. Aus unserer Sicht ist viel mehr Gewicht hinter dieser neu konzipierten Professur, wenn ein herausragender Nachwuchswissenschaftler exzellent ausgestattet loslegen kann."
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Europa

Timothy Snyder stellt in einem ganzseitigen Essay im politischen Teil der FAZ den heutigen Ukraine-Konflikt in den Kontext der Geschichte seit dem Ersten Weltkrieg: "Im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts steht die Ukraine für die einzige historische Grenze, welche die Europäische Union nicht überschritten hat. Man kann sagen, die EU hat die Spaltung von 1945 und die von 1918, nicht aber die von 1917 überwunden. Kein einziger Quadratzentimeter europäischen Territoriums, das vor dem Krieg zur Sowjetunion gehörte, befindet sich heute innerhalb der Europäischen Union." Die baltischen Länder zählt Snyder nicht dazu, weil sie erst nach dem Hitler-Stalin-Pakt zur Sowjetunion gekommen sind.

Thomas Schmid denkt in seinem Blog über die Rationalität der Unvernunft bei Putin nach: "Seine Rationalität besteht darin, dass sie von einer post-rationalen Position aus handelt. Er will weder den großen Kladderadatsch noch die Einigung. Er will sein Nein zur Idee des Vertrags am Leben erhalten. Er will zwar auch etwas erreichen, vor allem aber will er köcheln. Er will das, weil er spürt, dass seine westlichen Kontrahenten damit nur schwer umgehen können. Putin ist insofern postmodern, als er bewusst und ausdrücklich den Vormodernen spielt."

In der NZZ stellt Marc Zitzmann die Arbeiten des Pariser Soziologen Farhad Khosrokhavar vor, der zur Radikalisierung von Muslimen im Gefängnis geforscht hat. Khosrokhavar weist auf die Verbreitung des Salafismus hin, der zwar Intoleranz und Desozialisierung fördere, dabei aber Gewalt ablehne. "Ein weiterer Unterschied sei, dass heute gezielt labile, ja psychologisch angeschlagene Persönlichkeiten angeworben würden. Der Affekt, die Subjektivität spielten im Prozess der islamistischen Radikalisierung eine ungleich größere Rolle als vor fünfzehn Jahren."
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