9punkt - Die Debattenrundschau

Was Vorkrieg heißt

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
02.06.2014. Le Monde und Huffpo.fr erzählen, was sie über den mutmaßlichen Mörder von Brüssel schon wissen. Jaron Lanier schlägt in der FAZ-Google-Debatte vor, Google-Ads zu verbieten. Im Guardian erklärt Whistleblower Daniel Ellsberg dem amerikanischen Außenminister John Kerry, warum Edward Snowden kein Feigling ist. Lässt sich überhaupt noch definieren, was im Netz "deutsch" ist?, fragt Lawblogger Udo Vetter angesichts neuer BND-Enthüllungen. Deutschland war vor 1933 keine Ausnahme, sagt der Historiker Ulrich Herbert im Gespräch mit der taz.

Gesellschaft

Laurent Borredon erzählt in Le Monde, was man über den mutmaßlichen Täter von Brüssel weiß, der in Marseille, mit einem Maschinengewehr bewaffnet, festgenommen wurde: nicht sehr viel. Er heißt Mehdi Nemmouche, kommt aus Roubaix, hat eine kriminelle Vorgeschichte (wobei er eine Tat, für die er im Gefängnis saß, heftig bestritt). "Im Dezember 2012 kommt er aus dem Gefängnis, gibt die Adresse seiner Mutter und Tante in Tourcoing, wo er nie erscheint, als Meldeandresse an. Dann geht er nach Belgien, wo er bei einem Freund wohnt. Dann eine Reise mit vielen Stationen: Großbritannien, Libanon, Türkei, und offenbar Syrien. Da er kurz vor eine neuen Abreise nach Syrien stand, lässt sich eine Radikalisierung im Gefängnis vermuten." Die französische Huffpo weist auf die Ähnlichkeiten zum Fall des Momahed Merah hin, der im März 2012 in Toulouse einen Vater und seine Kinder erschoss, weil sie Juden waren.
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Internet

Bisher scheint nach dem EuGH-Urteil gegen Google nur eins festzustehen: Als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Juristen leistet es nützliche Dienste. Peter Schaar, ehemaliger ehemalige Bundesdatenbeauftragter für den Datenschutz, macht im Interview mit faz.net auf einige Widersprüche im Urteil aufmerksam, die Journalisten Stoff zum Nachdenken geben sollte: "Gibt es eigentlich einen Unterschied zwischen kleinen Informationsvermittlern, die kleine Öffentlichkeiten bedienen und großen Betreibern, die weltweit tätig sind? Ferner ist bedeutsam, wie die Einhaltung der Vorgaben praktisch garantiert werden kann. Google ist in Europa sehr aktiv und wird sicher bemüht sein, hier rechtskonform zu handeln. Aber ob das etwa für chinesische Suchmaschinenbetreiber gilt, die in Europa bisher gar nicht in Erscheinung treten, das wissen wir nicht. Ein weiterer diskussionsbedürftiger Punkt ist, dass der EuGH sagt, die ursprüngliche Veröffentlichung darf weiterhin im Internet stehen, nur die personenbezogene Verlinkung muss gelöscht werden. Sie sehen: In dieser Diskussion sind wir noch lange von einem schlüssigen und tragfähigen Ergebnis entfernt."

Das Dinge auch vergessen werden können, gehört für Jaron Lanier zu dem Raum an Selbstbestimmung, den jeder Menschen haben sollte. Doch statt Suchergebnisse von Google zu manipulieren, meint er heute in der FAZ, wäre es vielleicht besser, wenn Google erst mal unparteiische Suchergebnisse lieferte. Um solche Ergebnisse zu bekommen, "die nicht durch die Interessen eines einzelnen Spaniers oder eines Großunternehmens wie Google verfälscht würden, wäre es der einfache und nächstliegende Schritt, bezahltes Link-Placement zu verbieten. Die Gesellschaft sollte ein Interesse an der Förderung eines echten, unparteiischen Internets haben, aber im Augenblick geschieht fast genau das Gegenteil."

Über einen interessanten kleinen Nachgang zum Google-Urteil berichtet im Tagesspiegel Jost Müller-Neuhof. Eine Frau hatte darauf geklagt, dass ihr Ex-Geliebter, ein Fotograf, alle Fotos von ihr löscht. Die Bilder waren mit ihrem Einverständnis gemacht worden. Das OLG Koblenz hat ihr jetzt zum Teil Recht gegeben. Der Mann muss alle Bilder löschen, die die Frau nackt oder gar beim Sex zeigen. Müller-Neuhof findet das problematisch: "Abgesehen von der Schwierigkeit, solche Szenen treffsicher zu identifizieren, umschifft das Urteil die Bedeutung des Einverständnisses. Nun ist es eben zu Ende, sagen die Richter, die Dinge hätten sich geändert: ein zulässiger Widerruf. Doch ist ein verlassener Geliebter eine Google-Suchmaschine, an der das Recht auf Vergessen zu vollstrecken ist?"
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Politik

Der irakische Autor Najem Wali, gerade zurück von einer Lesereise in Bagdad, erklärt im Interview mit dem Standard, warum der Irak auch nach den ersten freien Wahlen seit vierzig Jahren nicht zur Ruhe kommt: "Die Amerikaner kamen ohne Konzept und Kenntnisse über das Land. Sie wussten nichts über den Irak. ... Für den Irak war es nicht wichtig, dass als Erstes Wahlen stattfanden. Viel wichtiger wäre es gewesen, die Infrastruktur aufzubauen und eine zivile Übergangsregierung zustande zu bringen. Nach vier, fünf Jahren hätte man Wahlen organisieren können."

Langsam, langsam erreicht die Informationsfreiheit auch Deutschland, freut sich in der taz Daniel Bouhs. In Hamburg müssen die Behörden ab 6. Oktober viele Unterlagen von sich aus ins Netz stellen. Bei der Elbphilharmonie ist man schon freiwillig vorgegangen: "Von den Leistungs- über Planungs- bis hin zu Pachtverträgen kann jeder nachlesen, auf was sich die Hansestadt eingelassen hat. Das schließt auch viele Details mit ein, wie die Spielregeln für den Schriftzug an der Ostfassade zum Beispiel. Kurzum: Hier kann sich jeder selbst ein Bild von der Bauaffäre machen." In Berlin mauert man dagegen.
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Überwachung

Hier ist der New York Times-Bericht von James Risen und Laura Poitras über die Gesichtserkennungsprogramme der amerikanischen Regierung. Nicht nur die NSA arbeitet daran: "Das State Department hat die wohl größte Gesichtsdatenbank der Regierung, sie besteht aus Hunderten von Millionen Fotografien amerikanischer Pass-Besitzer und ausländischer Visa-Antragsteller."

Im Guardian erklärt Daniel Ellsberg dem amerikanischen Außenminister John Kerry, warum Edward Snowden kein Feigling ist, wenn er sich nicht einem Prozess in den USA stellen will. Ellsberg erinnert sich nur zu gut, wie es ihm selbst vor Gericht ging, nachdem er die Pentagon-Papiere geleakt hatte: "When I finally heard my lawyer ask the prearranged question in direct examination - Why did you copy the Pentagon Papers? - I was silenced before I could begin to answer. The government prosecutor objected - irrelevant - and the judge sustained. My lawyer, exasperated, said he "had never heard of a case where a defendant was not permitted to tell the jury why he did what he did." The judge responded: well, you're hearing one now. And so it has been with every subsequent whistleblower under indictment, and so it would be if Edward Snowden was on trial in an American courtroom now."

Die Enthüllungen Edward Snowdens über die anlasslose flächendeckende Überwachung hat den BND aufgeweckt: Er will jetzt auch die sozialen Medien in Echtzeit ausspionieren, meldete am Freitag die Süddeutsche. Den Zeitungen ist das (so weit wir sehen) heute keinen Kommentar wert. Geht uns ja nichts an? Udo Vetter warnt in seinem lawblog, dass der BND sich keine große Mühe geben wird, zwischen 'ausländischer' und 'deutscher' Kommunikation zu unterscheiden: "Die Sprache ist ja nun eher weiches Kriterium. Wie es letztlich läuft, hat der BND schon bei seiner Mailkontrolle erklärt. Genauer gesagt: nach beharrlichem Bohren eingeräumt. Wird eine '.de'-Domain genutzt, ist das Inland. Wird etwa eine '.com'-Domain genutzt, ist das Ausland. (Schönen Gruß an alle G-Mail-Nutzer.) Es ist also schon abzusehen: Es wird niemand sicher sein vor den langen Ohren des BND."
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Geschichte

Deutschland war vor 1933 keineswegs eine Ausnahme, sagt Ulrich Herbert, Autor einer monumentalen "Geschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert", im Gespräch mit Stefan Reinecke in der taz. Antidemokratische Entwicklungen gab es damals in ganz Europa: "Das reicht weit über Deutschland hinaus. Mitte der dreißiger Jahre sind liberale Demokratien in Europa schon die Ausnahme. Von Madrid bis Warschau, von Moskau bis Budapest: überall autoritäre, antiliberale Diktaturen. Der Glaube, dass Politik nach militärischem Vorbild organisiert sein muss, dass der Diktatur die Zukunft gehört, besteht nicht nur in Berlin."

Wie immer seltsam körperlos, ästhetizistisch und anmutig mäandernd liest sich, was Alexander Kluge im Tagesspiegel-Gespräch mit Peter Laudenbach über den 30. April 1945 sagt, über den er gerade ein Buch geschrieben hat. Zwischendrin wird's doch ein bisschen politisch. Kluge bekennt sich als Pazifist und spricht über die Ereignisse in der Ukraine, die er als eine Störung des lieben Friedens zu empfinden scheint: "Die Situation ist entstanden durch großen Leichtsinn, durch eine mangelnde Kenntnis dessen, was Vorkrieg heißt, auch durch ungenügenden Verantwortungssinn einiger EU-Beamter und der Nato in den vorhergehenden Phasen des Konflikts. Das ist mir sehr unheimlich."
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Europa

In der taz erzählt Jürgen Gottschlich, mit welcher Brutalität die türkische Polizei gegen Demonstranten vorging, die am Taksim Platz an die Gezi-Proteste vor einem Jahr erinnern wollten: "Ganze Rudel von Beamten in Zivil stürzten sich auf einzelne Demonstranten, während ihre uniformierten Kollegen Salven von Tränengaspatronen verschossen und mit ihren Wasserwerfern in die Fußgängerzone mitten in der Stadt rasten. Zum selben Zeitpunkt, nur wenige Kilometer entfernt, demonstrierten in der Altstadt Tausende Islamisten gegen Israel - völlig unbehindert. Auch hier war der Anlass ein Jahrestag: Vor vier Jahren hatte die israelische Armee die 'Mavi Marmara' gestürmt und dabei neun Aktivisten getötet, als das von Islamisten gecharterte türkische Schiff die Blockade des Gazastreifens durchbrechen wollte. [...] Der Kontrast zwischen der Menschenjagd in Beyoglu und der Volksfeststimmung auf der Islamistendemonstration hätte nicht größer sein können. Wenn es noch eines deutlichen Zeichens bedurft hätte, wohin Ministerpräsident Erdogan die Türkei steuern will - der doppelte Jahrestag hat auch dem letzten Bürger klargemacht, wohin die Reise geht."
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