9punkt - Die Debattenrundschau

Der anonymen Quelle

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
24.05.2014. Netzpolitik attackiert Innenminister Thomas de Maizière, der die NSA-Affäre um der guten Beziehungen der deutschen und amerikanischen Regierungen willen kleinredet. Große Internetfirmen wenden sich gegen Redeverbote von US-Behörden, meldet Engadget. Die Welt  druckt eine Rede Geert Maks, der auf die persönliche Dimension des Jahrhunderts der Katastrophen seit 1914 pocht. Die FAZ staunt über die künstlerischen Pläne Jacob Appelbaums, der die Statue des Henri-Nannen-Preiese wegen der Nazi-Vergangenheit Nannens umschmelzen lassen will.

Überwachung

Innenminister Thomas de Maizière verkauft die Grundrechte der deutschen Bürger um der guten Beziehungen zwischen der deutschen und amerikanischen Regierung willen, meint Andre Meister in einem Kommentar auf Netzpolitik. Vor kurzem hatte der Innenminister sich noch kritisch zur Ausspähung durch die NSA geäußert, auf seiner Amerikareise stellte er das nun ein: "Jetzt sind all diese schönen Worte Geschichte. Auf seiner aktuellen USA-Reise gab er dem MDR-Hörfunkbüro Washington ein Audio-Interview. Darin versucht er, das Versagen der Bundesregierung bei der Aufklärung des Spähskandals zu rechtfertigen. Ein paar Auszüge: 'Ich will gerne nochmal unterstreichen, dass unsere [deutsch-amerikanischen] Beziehungen wichtiger sind als das schwierige Thema NSA.' Danke, das wir das geklärt haben."

Die großen Internetfirmen wenden sich zunehmend gegen das Redeverbot, das oft mit Datenabfragen durch US-Behörden verbunden ist, berichtet Sean Buckley in Engadget: "Google, Yahoo, Microsoft und Facebook argumentieren, dass dieses Verbot gegen Zusatzartikel 1 der amerikanischen Verfassung verstößt, der die Redefreiheit regelt. Natürlich ist die Regierung damit nicht einverstanden und betont, dass solche Anfragen zehntausende Male ohne Probleme gestellt worden seien... Sowohl Google als auch Yahoo versprechen, das Thema weiter zu verfolgen und begründen dies mit dem Recht der Nutzer zu wissen, wenn ihre Daten geprüft werden."

Nachdem gerade drei Verfassungsrechtler im NSA-Untersuchungsausschuss erklärt hatten, dass der BND ohne gesetzliche Grundlage arbeitet, fordert Konrad Litschko in der taz Taten: "Denn bei all der Empörung über die Überwachungswut der amerikanischen NSA und die Verweigerung eines No-Spy-Abkommens blieb das Tun der Dienste vor der eigenen Haustür merkwürdig unbeachtet. Nun aber könnte der Ausschuss der Gefahr entgehen, dass am Ende doch nur folgenlose Appelle über den Atlantik geschickt werden, trotz allen Befragungen und aller Empörung. Dass die NSA die Aufklärung ihrer eigenen Spionage mit betreiben würde, war ja nicht zu erwarten. Bei den eigenen Diensten aber gibt es die Möglichkeit, tatsächlich etwas zu verändern."
Archiv: Überwachung

Internet

Sehr sachlich setzt sich Matthias Benz auf den Wirtschaftsseiten der NZZ mit der Google-Kampagne in deutschen Medien auseinander, die von manchen, wie Sigmar Gabriel, "zu einer Grundfrage von Kapitalismus und Demokratie hochstilisiert" würden. Forderungen nach einer Zerschlagung von Google findet Benz nach Regulierungen durch EU- und US-Behörden falsch: "Dabei ging offenbar vergessen, dass es weiterhin Konsumentensouveränität gibt und die Menschen selbst etwas tun können. Mit Blick auf die Marktmacht etwa vermögen die Nutzer Google sehr leicht 'abzustrafen', wenn sie dies wollen. Andere Suchmaschinen sind nur einen Klick weit entfernt, die Wechsel- und Vergleichskosten sehr gering."
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Medien

(Via Boingboing) Über dem Lärm um die Entlassung Jill Abramsons ist völlig untergegangen, dass ihr Nachfolger bei der New York Times, Dean Baquet, in der LATimes den größten NSA-Leak vor Snowden gekippt hat, schreiben Brian Ross und Vic Walter auf ABCNews. Es ging um die Enthüllungen des AT&T Technikers Mark Klein: "Aber die Geschichte wurde von Baquet durchgewinkt. ABC News berichtet, dass die exklusive Gechichte auf Forderung des damaligen National Intelligence-Präsidenten John Negroponte und dem damaligen NSA-Direktor Michael Hayden gekillt wurde. Baquet bestätigt, dass er mit Negroponte und Hayden gesprochen hat, betont aber, dass Regierungsdruck nichts mit seiner Entscheidung zu tun hatte."

Jacob Appelbaum, der gerade zusammen mit Redakteuren des Spiegel den Henri-Nannen-Preis erhalten hat, schämt sich, dass er den Preis angenommen hat, meldet Michael Hanfeld auf faz.net. Eigentlich wollte er ablehnen, wegen Nannens NS-Vergangenheit, aber bei der Feier beugte er sich dann doch dem "sozialen Druck des Konformismus", zitiert ihn Hanfeld. "Mit der Hilfe eines Metallarbeiters in Berlin werde er den Nannen-Kopf nun einschmelzen und zu einem anderen Antlitz formen. Der Kopf werde dann 'die wichtigste Figur des investigativen Journalismus darstellen: die anonyme Quelle'." Nachtkritik dokumentiert unterdessen Appelbaums Rede.

Karl-Heinz Ruch, seit 35 Jahren Geschäftsführer der taz, liest die Jahresabschlüsse deutscher Zeitungen für 2012 und schüttelt ratlos den Kopf: Vor allem den überregionalen Zeitungen geht es immer schlechter, Preiserhöhungen für die Abos können die Verluste durch den Anzeigenrückgang nicht auffangen: "Solange es keine Lösung für ein digitales Geschäftsmodell für Qualitätsjournalismus gibt, müssen die Verlage weiter von der Substanz leben."
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Geschichte

In einer Rede zum hundertsten Jahrestag des Ersten Weltkriegs in Berlin, die in der Literarischen Welt abgedruckt ist, pocht Geert Mak auf die persönliche Dimension des säkularen Ereignisses, das ein Jahrhundert der Katastrophen nach sich zog: "Wir sollten uns vor Augen führen: Wir alle sind Kinder, Enkel und Urenkel von zwei, drei schwer traumatisierten Generationen von Europäern. Wir sind nur allzu oft Kinder von Überlebenden, von invaliden Großvätern, von vergasten Familien, von ausgebombten Onkeln und Tanten, von auseinandergerissenen Familien, von Großeltern mit immer wiederkehrenden Alpträumen, von Eltern mit einem Lagersyndrom, von Veteranen der Normandie, des Monte Cassino, des Ebro und Stalingrads, von Erzählern und Schweigern, von total durchgedrehten Vätern auf dem Dachboden: Wie sehr ist dieser Sommer des Jahres 1914 letztendlich auch prägend für unsere eigenen Familiengeschichte gewesen..."

 In der NZZ schreibt Ulrich M. Schmid zum 200. Geburtstag des Anarchisten Michail Bakunin. Thomas Leuchtenmüller erinnert an Lyndon B. Johnsons Rede über die "Great Society" vor 50 Jahren. Patrick Bahners (FAZ) kommt erschüttert aus dem neu eröffneten Museum des 11. September in New York. Der Eichmann-Verhörer Avner Werner Less und seine Frau wurden in Berlin neu beigesetzt, berichtet Willi Winkler in der SZ.

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Religion

Die beiden Kirchenhistoriker Thomas Kaufmann und Heinz Schilling wenden sich in der Welt gegen die kirchliche Konzeption der Reformationsfeierlichkeiten im Jahr 2017 "Es ist eine extrem einseitige Sicht der Reformation, die hier - vor allem aus dogmatischem Interesse - wiederbelebt wird. Ganz ähnlich wie in der 'Luther-Renaissance' der 1920er Jahre zimmert man sich eine 'religiöse' Reformation, weil man mit ihr die Bedeutung der Religion in unserer Gesellschaft zementieren zu können meint."
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Politik

Stefan Klein besucht für die Seite 3 der SZ eine Mädchenschule in Jos in Nigeria und spricht mit einer alten Frau aus Chibok über die von Islamisten entführten Schulmädchen.
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Europa

In der Leitglosse der FAZ ist Nils Minkmar hin und weg von Navid Kermanis Rede zum 65. Jubiläum des Grundgesetzes im Bundestag, die dem Europagedanken neuen Auftrieb gegeben habe: "Höhepunkt der Rede aber war seine Feststellung, dass wir als Deutsche und Europäer auf der Höhe unserer Möglichkeiten und im Einklang mit unseren Werten sind, wenn wir offen sind für das Leid der Anderen, wenn wir Hilfe leisten, Schutz gewähren und Selbstkritik üben. Nicht, wenn wir, weil uns nichts einfällt und uns die Rechten einschüchtern, Wahlkämpfe zu Lasten Dritter, etwa der Rumänen, veranstalten, die Menschen gegeneinander aufhetzen und uns verzagt der Angst hingeben." Lob für die Rede auch von Daniel Bax in der taz.

Weiteres: In der SZ berichtet Catrin Lorch aus Kiew, wie ukrainische Künstler die Vorgängen in ihrem Land verarbeiten.
Archiv: Europa