9punkt - Die Debattenrundschau

Vergiss Versöhnung

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
20.05.2014. Die Welt lernte bei der Timetotalk-Konferenz in Kiew auch einiges über Kontinuitäten im deutschen Geschichtsbild. In der FAZ freut sich Evgeny Morozov, dass man jetzt die Zeitungsarchive bemühen muss, um zu wissen, was man nicht wissen soll. Journalistenverbände wollen dagegen aber schon klagen. Isolde Charim staunt in der taz darüber, dass ausgerechnet ein Bart zum Symbol für Zweideutigkeit werden konnte. Und ausgerechnet die Bahamas? In der NZZ knöpft sich der Historiker Caspar Hirsch die Wissenschaftsverlage vor, die auf Kosten der Allgemeinheit Geld verdienen.

Europa

Fasziniert berichtet Richard Herzinger in der Welt von der "Timetotalk"-Konferenz in Kiew, in der sich eine intellektuelle Internationale mit der Ukraine solidarisierte. So gab etwa Karl Schlögel laut Herzinger selbstkritisch zu, das Eigengewicht der Ukraine, die im Zentrum von Hitlers und Stalins blutigem Wahn stand, verkannt zu haben: "Die Ausblendung dieser historischen Sachverhalte hätten zu einer Vereinfachung des deutschen Geschichtsbilds geführt, das nur allzu gut in die Tradition der deutschrussischen Achse in der Entspannungspolitik der Achtzigerjahre gepasst habe. Damals seien es Polen und Solidarność gewesen, über deren Köpfe hinweg man unverdrossen nur nach Moskau geschaut habe. Dieses Prinzip, so Schlögel, werde in Deutschland nun unbesehen auf den aktuellen Konflikt um die Ukraine übertragen."

Die Krise in Griechenland ist noch lange nicht vorbei, auch wenn der Tiefpunkt überwunden scheint, meint der griechische Krimiautor Petros Markaris im Interview mit der taz. Vor allem müssten die Alten endlich mal ihre Fehler zugeben: "Der Bürgerkrieg (1946 bis 1949; Anm. d. Red.) ist immer noch ein sehr großes Trauma. Vieles in Griechenland rührt von dieser Vergangenheit her. Zum Beispiel, dass die Griechen sich so leicht als Opfer fühlen. Wir haben eine Aufarbeitung des Bürgerkriegs versäumt, wie die Spanier auch. Meine Hoffnung ist, dass eine neue Generation das anders sieht. Dass sie sagt: Ihr habt die Fehler gemacht, wir müssen dafür bezahlen, aber irgendwann müssen wir doch darüber reden. Wie eine verspätete 68er-Reaktion."

Recht matt äußert sich der niederländische Autor Geert Mak im Interview mit Thomas Kirchner in der SZ über die Perspektiven der Europäischen Union: "Die Freude ist verloren gegangen. Der Demokrat und der Europäer in meinem Kopf verstanden sich immer gut. Jetzt streiten sie ständig. Was auch damit zu tun hat, dass die Union seit den Siebzigerjahren zum Spielplatz für große Unternehmen und Finanzströme geworden ist. Deren Denken dominiert."
Archiv: Europa

Internet

In der FAZ freut sich Evgeny Morozov über das EuGH-Urteil zur Googlesuche: Unser "Recht auf Wissen" werde dadurch nicht eingeschränkt: "die fraglichen Informationen werden ja nicht komplett gelöscht - man kann sie weiterhin finden, wenn auch zu höheren Kosten". Eben.

Was, wenn Google künftig jede Löschanfrage "blindlings positiv" bescheidet, um den bürokratischen Aufwand der Einzelfallüberprüfung zu umgehen, den das EuGH-Urteil ihm auferlegt? Dann droht dem Konzern schon die nächste Klage, berichtet Johannes Wendt in Zeit online: "Hendrik Zörner, Pressesprecher des Deutschen Journalistenverbandes, will zunächst das Verfahren von Google abwarten. "Wir halten den Persönlichkeitsschutz für wichtig, die Umsetzung des Urteils darf aber nicht dazu führen, dass Journalisten nicht mehr an Informationen gelangen", so Zörner. Sollte Google Löschanfragen wie einen Blankocheck durchwinken, kann sich der Journalistenverband auch vorstellen, eines seiner Mitglieder bei einer Klage zu unterstützen."

Der Völker- und Internetrechtler Matthias C. Kettemann sieht das in der Presse entspannter. So viele Löschanfragen werde es nicht geben. Da sei schon der Streisand-Effekt vor, "benannt nach der US-Schauspielerin, die 2003 versucht hat, ein Luftbild ihrer Residenz in Malibu zu löschen. Dieses war unbeachtet als eines von 12.000 online gestellt worden, um die Erosion der Küstenlinie Kaliforniens nachzuweisen. Vor ihrer Klage hatte es gerade einmal sechs Downloads gegeben, davon zwei von Streisands Anwälten. Nach ihrer Klage erhielt die Seite binnen eines Monats 420.000 Besuche - und das war 2003."
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Gesellschaft

In ihrer taz-Kolumne staunt Isolde Charim darüber, das ausgerechnet ein Bart bei Chonchita Wurst zu einem Symbol der Zweideutigkeit wurde: "Zurzeit laufen ja viele Bärte herum: Dschihadisten tragen sie ebenso wie Hipster. Aber das sind Bärte, die - ernst oder ironisch - immer Symbole des Phallus sind. Wobei Phallus nicht das biologische Organ meint, sondern die imaginäre Fülle einer intakten Männlichkeit. Conchita Wurst aber hat gerade den phallischen Bart umcodiert: Sie hat den Bart zu jenem Element gemacht, das eine volle geschlechtliche Identität verhindert."
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Politik

Amerika ruft die Militärs und die Muslimbrüder in Ägypten zur Versöhnung auf. Eric Trager erkundet für The New Republic die Lage und kommt zu einem wenig erbaulichen Ergebnis: "Trotz andauernder Repression, die 2.500 Menschenleben kostete und 16.000 Ägypter ins Gefängnis brachte, sind die Forderungen der Muslimbrüder nicht einmal ein wenig gedämpfter: Mursi muss auf jeden Fall zurückkehren, zumindest auf Zeit, und diejenigen, die ihn absetzten - allen voran General Abdel Fatah al-Sisi, der nach allen Erwartungen die Präsidentschaftswahl in der nächsten Woche gewinnen wird - müssen exekutiert werden. Bis dahin weihen sich die Muslimbrüder dem Widerstand, denn - darauf bestehen sie - sie werden siegreich sein. Mit anderen Worten: Vergiss 'Versöhnung'."

Eine ähnliche Unversöhnlichkeit, wenn auch vielleicht nicht ganz so gewalttätig, konstatiert Zafer Senocak in der Welt für die Türkei. Niemand könne mehr Tayyip Erdogan als Hoffnung für einen islamischen Weg zur Demokratie ansehen: "Die muslimisch dominierten Gesellschaften haben keine Abwehrkraft gegen Tyrannen. Jedem Einzelnen ist ein tief empfundener Gehorsam gegenüber dem Ranghöheren eingepflanzt, der das Entstehen einer kritischen Öffentlichkeit verhindert. Auf diese autoritären und hierarchischen Strukturen hatten auch die säkularen Modernisierer der Türkei gesetzt und somit das Entstehen einer freiheitlichen aufgeklärten Gesellschaft blockiert. Gehst du zum Volk, vergiss die Peitsche nicht!"

Außerdem: die taz hat heute ein ganzes Dossier zur anstehenden Wahlkampfrede Erdogans in Köln: hier und hier.
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Überwachung

Mike Masnick staunt auf Techdirt über einen neuen langen Artikel von Ryan Devereaux, Glenn Greenwald and Laura Poitras auf The Intercept, der Details über das "Mystic"-Programm der NSA bekannt gibt. Im Rahmen dieses Programms werden sämtliche-Telefongespräche (also auch die Inhalte) auf den Bahamas abgehört (und nicht etwa in Pakistan oder Afghanistan wie man vermutet hatte). "Andere Länder, die unter das 'Mystic'-Programm fallen, sind Mexiko, die Philippinen und Kenia. Es gibt noch ein ungenanntes Land, in dem die USA sämtliche Kommunikationen hortet, aber selbst The Intercept will es nicht nennen (mit der Bemerkung, dass dies 'laut glaubhaften Bedenken zu erhöhter Gewalt führen könnte')." Wir tippen mal: Das ist Russland.

Jeden in der Welt auszuspionieren, ist nicht legitim, erklärt William Binney, einst technischer Direktor für militärische und geopolitische Aufklärung der NSA und später einer der berühmtesten Whistleblower, im Interview mit der taz. "In den USA ist das ein Bruch der Verfassung. Was das Ausland angeht: Da sammeln sie so viele Daten, dass ihre Analysten darin ersaufen. Das System funktioniert dadurch nicht mehr. Haben die USA irgendjemanden davor gewarnt, dass Russland die Krim einnehmen würde? Ich kann mich nicht erinnern."
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Kulturpolitik

Der Geschichtsprofessor Caspar Hirsch knöpft sich in einem sehr instruktiven Artikel in der NZZ die Wissenschaftsverlage vor, die gerade mal wieder gegen Open Access protestieren - diesmal in der Schweiz, wo der Nationalfonds eine Änderung seiner Förderinstrumente für wissenschaftliche Buchveröffentlichungen bekanntgegeben hat. "Arbeitet man als Geisteswissenschafter mit Subventionsverlagen zusammen, bleibt vom schönen Bild der verlegerischen Wertvermehrung wenig übrig. In der Regel schickt der Verlag den Autoren oder Herausgebern ein Stylesheet mit Angaben, wie die Textdateien formal auszusehen haben. Eine Universitätsassistentin macht dann die Arbeit, für die der Verlag die Zuschüsse bekommt. Sie formatiert, lektoriert und redigiert, ohne dafür ausgebildet zu sein, schickt die Datei anschließend dem Verlag, und dieser gibt sie ungelesen und unverändert in den Druck." Warum diese Art Absahnerei überhaupt noch gefördert wird, ist Hirsch ein Rätsel. Allerdings gibt er zu, dass dies nichts ist gegen die "Preistreiberei" der Zeitschriften-Multis im Naturwissenschaftsbereich Elsevier, Wiley und Springer, die "private Gewinne auf staatliche Kosten maximieren".

Weiteres: Andrea Köhler berichtet in der NZZ vom Streit um das National September 11 Memorial Museum in New York, das morgen eröffnet wird und zugleich Grabkammer für die Opfer des 11. September, Bildungsinstitution und Touristenattraktion darstellen wird.