In der FAZ graust Michael Martens beim Blick ins außenpolitische Programm der "Studentischen Liste" in Serbien: "Dass die Studenten die Unabhängigkeit des Kosovos nicht anerkennen, ist nicht überraschend. Diese Haltung ist sogar in der Präambel der serbischen Verfassung festgeschrieben. Doch die Studenten gehen weiter: Sie scheint die kosovarische Staatlichkeit selbst als Faktum nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. Ihr Programm klingt so, als könne eine Belgrader Regierung überall im Kosovo nach Belieben schalten und walten. Man werde für den Verbleib Kosovos bei Serbien kämpfen, heißt es in dem auf der Website der Bewegung publizierten Programm. Offen bleibt, wie dieser Kampf geführt werden soll. Von der einstigen serbischen Provinz ist nur als 'sogenannter Republik' die Rede. (...) Man will offenbar sogar hinter bereits Erreichtes zurückgehen." Außerdem wird die Nähe zu Russland betont und zu Israel heißt es, man werde sich nicht am "Versuch der Vernichtung des palästinensischen Volkes mitschuldig machen, den Israel im Gazastreifen unternimmt."

"Alle serbischen Regime seit Milošević waren nicht bloß nationalistisch, sie waren antikosmopolitisch, wenn auch nicht im gleichen Maße", erinnert Luca Vazgez, ebenfalls in der FAZ. Und auch die Studentische Liste wusste, wie sie die Wähler in den serbischen Provinzen gewinnt: "Die Studenten haben nicht an symbolischer Serbentümelei gespart. Das ist bei manchen, eher rechts stehenden Anhängern der ideologisch fluiden Studentenliste sicherlich politisch auf Linie. Vor allem ist es eine subversive Zurückgewinnung des Serbischseins, ein Schutzmechanismus gegen einen geifernden politischen Gegner und seine Boulevardblatt-Phalanx, der ihnen unaufhörlich vorwarf, aus dem Ausland gesteuert zu sein. Serbien zu hassen, kann ihnen beim besten Willen niemand vorwerfen. Das mag im postmodernen Westeuropa belächelt werden, in Serbien war es vielleicht nötig."

Was Frankreich in den letzten Tagen gesehen hat, waren nicht nur apokalyptische Szenen, sondern vor allem eine komplette Abwesenheit des Staates, ruft uns der Philosoph Pascal Bruckner in der NZZ zu. Die Polizei konnte nicht verhindern, dass die vielen Geschäfte geplündert wurden und der gegenwärtige Präsident kann den Verfall seines eigenen Landes nicht aufhalten. "Frankreich bietet das Schauspiel eines Landes im vollen Verfall, das darauf versessen ist, seinen Zustand zu verschlimmern. Man erinnert sich an 1793, 1830, 1848 oder an die Pariser Kommune, um alle gescheiterten Utopien vergangener Jahrhunderte in Moll nachzuspielen. Mangels einer Kultur des Kompromisses und des Dialogs hat sich unser Land mit systematischen Streiks, Verwüstungen und Sachbeschädigungen abgefunden, die im Namen des Volkes begangen werden. Wir sind Zerstörungen, Brände und Arbeitsverweigerung so sehr gewohnt, dass sie zur Norm geworden sind. Die Norm erscheint zwischen all den Entgleisungen wie eine Ausnahme. Wir gleiten in einen schleichenden Bürgerkrieg ab, der noch nicht offen ausgebrochen ist."

In der FAZ sucht Anna-Lena Malter nach den Gemeinsamkeiten der jungen Protestierenden aus aller Welt: "Gemeinsam ist den Protesten schließlich das diffuse Gefühl, dass die eigene Generation für eine allgemeine Ungleichheit zu bezahlen habe. Die Harvard-Politikwissenschaftler Erica Chenoweth und Matthew Cebul halten den Zorn über Korruption für den eigentlichen gemeinsamen Nenner vieler Proteste. In Nepal kursierten vor dem Aufstand Fotos von 'Nepo Kids', Politikerkindern mit Luxustaschen. Die Forderungen sind von erstaunlicher Bescheidenheit: Strom und Wasser, Lehrer und Krankenhäuser, bezahlbare Mieten, Politiker, die nicht in die eigene Tasche wirtschaften. Um Demokratie im engeren Sinn geht es selten; in Marokko verlangten die Demonstranten bessere Krankenhäuser, nicht das Ende der Monarchie."

Der Westen habe nicht auf die Sicherheitsinteressen Russlands geachtet und eine NATO-Erweiterung Ende 2021 nicht dementiert, weshalb Russland sich zu einem Angriff gezwungen sah, meint der amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs im FR-Interview mit Michael Hesse und ist damit erstaunlich nah an den Kreml-Verlautbarungen. Europa begehe einen Fehler, "wenn es glaubt, es gebe ein absolutes Prinzip, nach dem die Ukraine der Nato beitreten könne, nur weil sie es möchte. Es gibt noch ein anderes fundamentales Prinzip der europäischen Sicherheit: Kein Staat soll seine eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit eines anderen Staates erhöhen. Das ist ein sinnvolles Prinzip. (...) Sicherheit muss alle einbeziehen. Sie kann nicht darauf beruhen, dass eine Gruppe erklärt: Wir tun, was wir wollen, ganz unabhängig von den Sicherheitsinteressen der anderen." 

In der Welt zeigt sich der russische Oppositionelle Garri Kasparow resigniert angesichts der mangelnden Unterstützung Europas für die Ukraine. Europa müsse, wenn die Ukraine irgendeine Chance auf ihre Unabhängigkeit haben soll, jetzt alle noch zur Verfügung stehenden Kräfte einsetzen. "Die Ukrainer haben tapfer gekämpft und hätten mit entschlossenerer Unterstützung des Westens Putins Vormarsch auf die westliche Demokratie aufhalten können. Das Land hat für Europas Schwäche mit unermesslichem Leid bezahlt. Es ist an der Zeit, dieses Blutvergießen zu beenden. Keine einzige Maßnahme, die ich in meinen zahlreichen Artikeln vorgeschlagen habe, wurde umgesetzt. Heute brauche ich keine Liste mehr zu schreiben. Es gibt nur noch eine Sache, die Europa tun muss, um der Ukraine eine Chance auf den Sieg in diesem Krieg zu geben, der im Namen jeder Demokratie weltweit geführt wird: die in Belgien gesicherten russischen Staatsfonds freizugeben und praktische Wege zu finden, dieses Geld zur Bewaffnung und Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Wird dies nicht geschehen, steht die Niederlage der Ukraine bevor, und Putin wird seinen Krieg auf den nächsten Schauplatz ausweiten." Ebenfalls in der Welt fordert die Juristin Frauke Rostalski, dass es angesichts diverser Finanzierungsprobleme in Deutschland eine offene Debatte über die Ukraine-Hilfen geben muss. 

Der Politikwissenschaftler Alexander Gertz hat sich als Freiwilliger für die ukrainische Armee gemeldet und ist jetzt Sanitäter an der Front. Im Zeit-Online-Interview mit Daniel Sagradov spricht er über das, was er an der direkten Front erlebt hat. "Auch unter Soldaten gibt es Verteilungskämpfe: Einmal fuhr ich los, um Verwundete von der Nulllinie abzuholen, nur um festzustellen, dass es viel mehr waren als angenommen. Sie kämpften alle um Plätze im Fahrzeug, zwei schmissen sich aufs Dach, einer konnte sich nicht festhalten und fiel bei der Fahrt aus dem Wagen. Wir mussten ihn zurücklassen. Auch hier kämpfte niemand mehr gegen Russland, sondern versuchte, sein Leben gegen den Krieg zu verteidigen." Doch an der Front sei es eben auch schwer, den Feind immer als Feind zu sehen. "Einmal hatten wir diesen Kriegsgefangenen, einen jungen Typen, der war 20 Jahre alt. Der wurde im Zentrum von Moskau mit zwei Gramm Cannabis erwischt und dann vor die Wahl gestellt: zwei Jahre in den Knast oder an die Front. Im Kampf hat er nie zurückgeschossen und sich uns direkt ergeben. (...) Du verstehst dich super mit dem, kannst dich gut unterhalten und merkst irgendwann: Scheiße, wir sind ja Gegner, an anderen Tagen hätten wir versucht, einander zu töten."

Benjamin Netanjahus Likud-Partei bleibt laut den ersten Hochrechnungen in Israel stärkste Kraft, kann aber keine Koalition mit den anderen rechten Kräften schließen. Sein Herausforderer Gadi Eisenkot, knapp hinter Netanjahu, wäre auf Stimmen von arabischen Parteien angewiesen. Die Zeitungen halten sich mit Reaktionen zur Wahl in Israel derzeit noch zurück. "Das Ergebnis der Schicksalswahl in Israel: ein Patt", kommentiert Lea Frehse das Wahlergebnis auf Zeit Online und schildert Eindrücke von der Wahlparty Netanjahus: "Auf der Wahlparty der Netanjahu-Partei geht es nach den ersten Hochrechnungen wieder lebendiger zu. Viele der Diskussionen zum Ergebnis drehen sich um die Tatsache, dass die arabischen Parteien ein Rekordergebnis von 18 Stimmen, rund 15 Prozent, erzielt haben. "Wir wissen also nichts Neues, außer eines", sagt ein israelischer Journalist zu einer Kollegin: 'Es gibt kein Israel ohne seine Araber.'"

Israel braucht eine starke Armee, um sich gegen äußere Feinde zu verteidigen, darf aber nicht dem Glauben verfallen, "Stärke könne Realitätssinn ersetzen", mahnt Richard C. Schneider in der NZZ an. "Die entscheidende Aufgabe israelischer Politik besteht darin, mit dieser Ambivalenz zu leben. Bildlich gesprochen heißt das, dass Israel die Erinnerung an Auschwitz ernst nehmen muss, ohne jede Gegenwart durch Auschwitz zu interpretieren. Sicherheit muss mit den moralischen Grundlagen Israels vereinbar bleiben. Die Tragik des jüdischen Staates besteht darin, dass beide Wahrheiten gleichzeitig gelten: Es ist ein permanentes Abwägen zwischen unbegrenzter Gewalt und der Beherrschung der eigenen Angst, ohne dabei seine Wachsamkeit angesichts der realen Bedrohungen zu verlieren. 'Nie wieder' sollte deshalb weder nur 'niemals wieder Opfer' noch 'niemals wieder Krieg' bedeuten."

Israel-Kritiker dürfen die israelische Siedlungspolitik kritisieren, schreiben der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland Shimon Stein und der Historiker Moshe Zimmermann auf Zeit Online. "Wer indes das Existenzrecht Israels infrage stellt, beabsichtigt nicht nur die Auslöschung des Staates Israel, sondern auch die Auslöschung oder Vertreibung seiner jüdischen Bewohner und bricht mit dem Völkerrecht." Dennoch muss Kritik an Israel möglich sein und es dürfe nicht zu einem inflationären Gebrauch des Antisemitismus-Begriffs kommen. "Wenn man Antisemitismus und Kritik an Israel gleichsetzt, wenn die Begriffe Jude und Israel austauschbar werden, genauso wie Zionismus und Judentum, dann ist die Diskussion verseucht, und zwar auf beiden Seiten. Mehr noch: Die inflationäre Verwendung des Vorwurfs des Antisemitismus, auch dann, wenn es nicht um Antisemitismus geht, schadet dem Kampf gegen den realen Antisemitismus, der ein echtes Problem ist. Oft haben die manipulativen Nutzer des Vorwurfs vor der eigenen Tür zu kehren."

"Wem es möglich ist, der flieht vor der Uni, weil dort so schlechte Arbeitsbedingungen herrschen, und geht in die außeruniversitäre Forschung", warnt der Jurist und seit neuestem Rektor des Berliner Wissenschaftskollegs Christoph Möllers mit Blick auf die "notorische Unterfinanzierung" im SZ-Interview mit Jens-Christian Rabe. Auch der Auftstieg der AfD macht ihm Sorgen: "Zumal durch die Aufbrechung des Arbeitsrechts etwa oder Sparmaßnahmen aus anderen Gründen schon viel unfreiwillige Vorarbeit zur Schwächung der Unis gegenüber politischer Einflussnahme geleistet wurde. Gesamtgesellschaftlich ist das Wissenschaftssystem aber noch ein vergleichsweise resistentes System. Wenn man ganzheitlicher auf das Bildungssystem blickt, sollte man sich eher um die Schulen Sorgen machen. (…) Weil eine Universität eine rechtlich selbständige Institution mit eigenen, einklagbaren Rechten ist. Die Schulen sind dagegen direkt weisungsunterworfen, sie befinden sich komplett auf der Innenseite des Staates. Da kann im Falle des Falles alles wirklich ganz schnell gehen."

Erst musste Andreas Kaplony, Gastgeber einer Tagung des wissenschaftlichen Forums für Nahost-Studien an der Ludwig-Maximilians-Universität München gegen Widerstände kämpfen, damit eine kleine Delegation der Heidelberger Israel-Studien überhaupt an der Tagung teilnehmen konnten. Dann konnte man miterleben, wie versucht wurde, den Kampf für die eigene Wissenschaftsfreiheit mit dem Kampf gegen die Wissenschaftsfreiheit von israelischen Wissenschaftlern in Einklang zu bringen, schreibt der Heidelberger Israel- und Nahostwissenschaftler Johannes Becke auf den Forschung-und-Lehre-Seiten der FAZ: "Ausgerechnet Udi Raz, an der Freien Universität Berlin eingeschrieben für eine Promotion im Fach Islamwissenschaft, wurde als Vertretung der Jüdischen Studien in das Gremium für Wissenschaftsfreiheit gewählt. Raz ist Vorstandsmitglied der 'Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost', die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung geführt wird, teilt in den sozialen Medien glorifizierende Nachrufe auf die Hamas-Anführer Isma'il Haniya und Yahia Sinwar, beschreibt die Bundesrepublik Deutschland als 'Nazi-Deutschland', das unter 'arischer Vorherrschaft' stehe, und bezeichnete Lahav Shapira, der von einem mutmaßlich antisemitischen Angreifer zusammengeschlagen wurde, als 'notorisch rassistischen Juden' mit einer 'satanischen Seele'."

Weitere Artikel: Jochen Zenthöfer berichtet in der FAZ, dass sich der als "Plagiatsjäger" bekannt gewordene Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber, der zuletzt durch seine Nähe zur AfD von sich reden machte, inzwischen lautstark auf X von der Partei distanziert. Ebenfalls in der FAZ trifft sich Theresa Weiß mit Doron Kiesel und Sabena Donath, Direktoren der neu gegründeten Jüdischen Akademie in Frankfurt. Außerdem resümiert Hubert Spiegel in der FAZ einen Vortrag des AfD-Politikers Matthias Helferich zum Thema "Kulturpolitik von rechts" im Düsseldorfer Palais Wittgenstein. In der taz denkt Georg Seeßlen über "neuen" Faschismus und dessen Verbindung mit dem digitalen Neoliberalismus nach.

In der NZZ bespricht Zelda Biller die Ausstellung "Umstrittene Verwandtschaft. Koloniale und nationalsozialistische Gewalt" im Deutschen Historischen Museum in Berlin (unsere Resümees).

In Deutschland bildet sich aus medienpolitischer Sicht ein Duopol aus amerikanischen und chinesischen Plattformen und den Öffentlich-Rechtlichen, während den selbstfinanzierten Medien dazwischen wenig Luft zum Atmen bleibt, schreibt Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer in der Welt. Deshalb kündigt er an, Steuerschlupflöcher für die Plattformgiganten zu schließen und europäische Regeln konsequent durchzusetzen. Außerdem: "Wir benötigen zugleich eine aktive Industriepolitik und sollten sie damit eröffnen, dass wir TikTok-Europa in europäische Gesellschafterhände legen - so wie es die Amerikaner mit TikTok-USA auch gemacht haben." Und der ÖRR? "Eine mögliche Konsequenz wäre beispielsweise, die ARD nach dem Muster des bereits vor Jahren diskutierten Kleeblattmodells auf vier oder fünf Landesrundfunkanstalten zu reduzieren. Die kostenintensive Koexistenz zweier bundesweiter Vollprogramme sollten wir grundsätzlich überdenken. Ein erster Schritt wäre, die Aufgabenteilung zwischen ARD und ZDF klarer zu definieren."