Buch in der Debatte

Seine vielzitierte Aussage vom "Ende der Geschichte" sei damals missverstanden worden, erklärte der Politologe Francis Fukuyama, der ein neues Buch geschrieben hat, am Samstag in der Welt (unser Resümee). Er habe aber durchaus auch falsche Prognosen aufgestellt, gibt er heute im SZ-Gespräch mit Moritz Baumstieger zu, zum Beispiel mit seiner Hoffnung, Putin würde seinen Krieg gegen die Ukraine schnell verlieren. Was Donald Trump angeht, hat er gute und schlechte Nachrichten: "Er verliert definitiv an Unterstützung, seine Umfragewerte sind dramatisch gefallen, auch wenn er das leugnet. Und dann ist da noch sein körperlicher Zustand. Er mag so tun, als wäre er noch 30, aber in wenigen Wochen wird er 80 Jahre alt - und es gibt Anzeichen, dass es ihm nicht gut geht. Ob er das Ende seiner Amtszeit wirklich erleben wird? Was mich bei all dem aber beunruhigt: Je schwächer Trump wird, desto verzweifelter und eskalierender wird er handeln und versuchen, die öffentliche Aufmerksamkeit durch neue Provokationen zu lenken. Ich war vor wenigen Wochen in Dänemark und sagte meinen Freunden dort: Die Bedrohung Grönlands ist nicht vorbei. Es könnte der Moment kommen, in dem Trump eine Ablenkung vom Nahen Osten und von der Inflation braucht - und dann wird er euch wieder ins Visier nehmen."

"Ohne den israelischen Geheimdienst Mossad wäre ich vermutlich jetzt schon eine Weile unter der Erde. Unsere deutschen Geheimdienste waren da leider wieder einmal blind", sagt der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Volker Beck, den das iranische Regime ermorden lassen wollte im Interview mit Leon Stork von der Jüdischen Allgemeinen. Auch mit Blick auf den Sprengstoffanschlag auf das israelische Restaurant "Eclipse" in München erklärt Beck die Strategie des Iran: "Man muss zwischen dem Iran und seinen Proxies unterscheiden. Für den Angriff in München war mutmaßlich 'Harakat Ashab al-Yamin al-Islamiya', kurz HAYI, verantwortlich, eine relativ neue schiitische Gruppe, die in ganz Europa Anschläge plant und durchführt. In meinem Fall war es hingegen wohl die iranische Revolutionsgarde selbst, die die Befehle erteilt hat. Das dahinterstehende Programm ist bekannt: Der Iran bereitet sich fortwährend darauf vor, im Fall einer militärischen Auseinandersetzung mit den USA oder Israel 'weiche' Ziele, etwa schlechter geschützte jüdische oder israelnahe Einrichtungen, anzugreifen, um eine symbolische Antwort zu geben und die Verbündeten der USA und Israels im Ausland einzuschüchtern oder zumindest zu verunsichern."

Der ukrainische Historiker Serhii Plokhy widmet sich in seinem aktuellen Buch der Geschichte der Atomwaffen. Im taz-Gespräch mit Jens Uthoff sieht er Atomwaffen auch als Stabilitätsfaktor, denn die nukleare Abschreckung habe einen Dritten Weltkrieg verhindert. Denn doch warnt er vor einem neuen Tschernobyl: "Zum ersten Mal in der Geschichte findet ein Krieg auf dem Gelände von Kernkraftwerken statt. Es reicht, die Stromversorgung einer Atomanlage zu unterbrechen, und schon hat man ein Fukushima. Aus Saporischschja erhalten wir immer wieder die Information, dass die Stromzufuhr unterbrochen wurde. Zudem führte die Sprengung des Kachowka-Staudamms zu einem Mangel an Kühlwasser. Wenn die Reaktoren wieder in Betrieb genommen werden - was Russland will -, könnte das Unglück programmiert sein. Auch der Sarkophag über dem Kernkraftwerk Tschornobyl wurde bereits beschädigt."

"Ein Universalismus, der jüdische Menschen ausschließt, ist keiner", ruft Klaus Lederer, ehemaliger Bürgermeister und Kultursenator von Berlin im Gespräch mit Elisa Mercer von menawatch der Linken zu, aus der er 2024 austrat. Grund dafür war der zunehmende Antisemitismus in der Partei: "Der Berliner Landesparteitag im Herbst 2024 und der Hallenser Bundesparteitag wenige Tage später haben leider gezeigt, wie weit entscheidende Teile der Partei verblendeten Sekten entgegenzukommen bereit sind. Die Linke ist drauf und dran, zu einem aktivistischen Identitätsprojekt zu verkommen, das sich selbst genügt. Der Nahostkonflikt, eigentlich ein außenpolitisches Thema neben vielen anderen, erfüllt in diesem Zusammenhang die Funktion eines zentralen Identitätsmarkers. 'Richtig' links ist aus dieser Perspektive nur, wer die dahinterstehende identitäre und autoritäre Welterklärung teilt. Antisemitismus wird so für immer mehr Menschen hier ein Teil des nicht weiter für begründungsbedürftig gehaltenen 'kulturellen Gepäcks' ihres linken Selbstverständnisses."

Weitere Artikel: In der FAZ schreibt Joseph Hanimann den Nachruf auf den im Alter von 104 Jahren verstorbenen französischen Soziologen Edgar Morin, in der SZ schreibt Nils Minkmar. Auf den "Ereignisse und Gestalten"-Seiten der FAZ erinnert der Historiker Rene Schlott an Raul Hilbergs 1961 erschienene Studie über den Holocaust, die erst 1982 ins Deutsche übersetzt wurde.

Ex-Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hat im Berliner Untersuchungsausschuss alle Antworten verweigert, anders als sie es nach ihrem Rücktritt angekündigt hatte, wie Patrick Bahners in der FAZ erinnert: "Sie sagte jetzt zwar, dass sie die Bewilligungen 'retrospektiv' kritisch sehe, aber ihre Form von Rückschau dient gerade dazu, das Eingeständnis eines Fehlers zu vermeiden. Mit der Warnung der Verwaltung konfrontiert, dass eine inhaltliche Prüfung der Anträge nicht möglich sei, habe sie für sich nur 'zwei Optionen' gesehen: Entweder erfülle sie den Willen des Abgeordnetenhauses - oder das Land werde im Kampf gegen Antisemitismus ein weiteres Jahr verlieren. In dieser 'schwierigen Situation' habe sie für die Förderung entschieden, 'weil ich die Projekte für förderungswürdig hielt'. In dem von ihr beschriebenen Dilemma kommt das Recht als Rahmen des staatlichen Handelns nicht vor. Es fehlt die Feststellung, dass selbst bei Zeitnot der Staat nur tun kann, was ihm rechtlich gestattet ist, und dass die Verfahren zur Sicherung rechtssicheren Handelns nicht durch die persönliche Einschätzung von Amtsträgern ersetzt werden können."

Der von Wedl-Wilson entlassene Staatssekretär Oliver Friederici beantwortete zumindest einige Fragen. Erik Peter notiert für die taz, so gibt Friederici etwa an, ihm "zufolge haben die Verwaltungsmitarbeiter:innen und er selbst auf 'rechtsstaatliche Prinzipien' bestanden. Auch bei dem wichtigen politischen Ziel der Antisemitismusbekämpfung 'heiligt der Zweck nicht die Mittel'. Er habe die Projekte 'bewusst nicht gezeichnet' und dabei die Position der Verwaltung vertreten. Gegenüber Chialo habe er auf der Notwendigkeit der inhaltlichen Prüfung der Projekte bestanden - daraufhin war ihm im April vergangenen Jahres die Zuständigkeit für den Vorgang entzogen worden."

Einen Vorgeschmack davon, was der Kultur droht, wenn die AfD an die Macht kommen würde, kann Peter Laudenbach für die SZ schonmal in den Programmen zu den Landtagswahlen im Herbst bekommen. Hans-Thomas Tillschneider, der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, verlangte zum Beispiel in einer Rede "von den Künstlern 'ein grundsätzliches Bekenntnis zur deutschen Nationalkultur'", lesen wir. Im Programm der AfD Mecklenburg-Vorpommern kommt "die kaum verhüllte Drohung sachlich daher: 'Ideologisch motivierte Projekte stellen wir auf den Prüfstand.' Gemeint ist offenbar: Was uns nicht passt, wird unter Ideologieverdacht gestellt. Das ist der älteste Taschenspielertrick aller Ideologen und Demagogen. Man ruft einfach 'ideologisch motiviert', das erspart jede Sachauseinandersetzung und erfüllt den Zweck der Diskreditierung: alles Ideologen, nur wir nicht. Praktischerweise kann auf diese Weise so ziemlich alles unter Ideologieverdacht und damit, geht es nach der AfD, auf den "Prüfstand" gestellt werden - Projekte zur Erinnerung an die NS-Verbrechen genauso wie ein Theaterstück zur Menschenwürde von Migranten oder eine Ausstellung queerer Künstler."

In München und Leipzig sollen Außenstellen der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem entstehen, eine Entscheidung, die Meron Mendel bei SpOn grundsätzlich begrüßt, gleichzeitig müssten aber auch "unbequeme Fragen" angegangen werden. "In Deutschland ist die falsche Vorstellung verbreitet, Yad Vashem sei eine neutrale, unabhängige Einrichtung. Laut dem israelischen 'Yad-Vashem-Gesetz' ist die Gedenkstätte jedoch direkt der Regierung unterstellt und hat den Auftrag, das offizielle staatliche Narrativ über die Geschichte zu vermitteln." In der Vergangenheit mischte sich die israelische Regierung immer wieder in die deutsche Kulturpolitik ein, erinnert Mendel, "schon 2018 drängte Netanyahu die Bundesregierung zur Kürzung der Fördermittel für das Jüdische Museum Berlin und andere aus Sicht seiner Regierung missliebige Einrichtungen." Es liege "in der Verantwortung der Initiatoren, zu garantieren, dass diese Orte nicht politisch instrumentalisiert werden. So könnte man den Auftrag der Außenstellen auf die Vermittlung der NS-Vergangenheit klar begrenzen, um Einflussversuche auf tagespolitische Themen zu verhindern. Eine andere Möglichkeit wäre die Einbettung der Außenstellen in bereits bestehende und erfahrene Einrichtungen mit dem Schwerpunkt Holocaustvermittlung, wie das NS-Dokumentationszentrum in München."

Die Historikerin Kristina Milz kritisiert bei Zeit Online , dass die deutsche Mitverantwortung am Genozid an den Armeniern zu wenig reflektiert werde, denn die deutschen Autoritäten hätten den Genozid während des Ersten Weltkrieges "vielfach begrüßt, ideologisch befeuert und in Einzelfällen auch vor Ort tatkräftig unterstützt", wie Milz darlegt. Eine neue Form der Erinnerungskultur sei "umso wichtiger in einer Zeit, in der lange kultivierte historische Gewissheiten der gesellschaftlichen Mitte offen zur Disposition stehen: Selbst die Erinnerung an den Holocaust wird immer schamloser infrage gestellt. Bisweilen wird dabei als Argument auch ins Feld geführt, dass man mit der nationalsozialistischen Judenermordung in einer postmigrantischen Gesellschaft viele Bevölkerungsgruppen nicht ansprechen könne, da sie mit allzu deutschen Fragen von Schuld und Verantwortung nichts anfangen könnten. Dabei ist - und das lässt sich sagen, ohne die historischen Besonderheiten der Schoa in Zweifel zu ziehen - die Beteiligung an genozidaler Gewalt kein deutsches Alleinstellungsmerkmal. Auf diese Weise betrachtet kann das Gedenken des Völkermords an den osmanischen Christen sogar geradezu gesellschaftsverbindend sein, weil es nicht nur 'Bio-Deutsche' und die türkischstämmige Gemeinschaft hierzulande beschäftigen, ja herausfordern sollte, sondern aufgrund der Involvierung verschiedenster nationaler und ethnischer Gruppen auch in Deutschland lebende Kurden, Syrerinnen, Russen."

Heute bekommt das Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung mit Roland Borchers einen neuen Direktor, in den der Historiker Felix Ackermann in der taz große Hoffnungen setzt: Er "könnte die Nachfahren ganz unterschiedlicher deutscher Staatsbürger zusammenbringen, die eine Geschichte der Zwangsmigration erzählen können. Zuhören wäre eine zentrale Kulturtechnik, die am Anhalter Bahnhof eingeübt werden könnte - und die in der Bundesrepublik nicht nur in Bezug auf das Thema Flucht gebraucht wird. Das funktioniert dann, wenn die Kinder von Millionen deutscher Vertriebener aus dem östlichen Europa Gehör finden. Sie könnten im Dokumentationszentrum aber auch selbst zuhören, wenn Ukrainer, Iraner, Syrer und andere Menschen Zeugnis ablegen, die im 21. Jahrhundert als Folge von Zwangsmigration in die Bundesrepublik kamen. Und wo ist in Berlin der Raum für die Erzählungen von Nachfahren vor 1939 ausgewanderter deutscher Juden, die als Reaktion auf Rechtsruck und Krieg in ihrer Heimat Israel und die USA verlassen haben? Wo können Palästinenser, die in Flüchtlingslagern aufgewachsen sind, von ihrem Schicksal berichten?"

"Dissidenten gehören nicht nur ins Zeitalter des Kalten Krieges", ruft der slowakische Autor Michal Hvorecký im Standard-Interview. In seinem Buch verknüpft er europäische Geschichte seit dem Fall der Sowjetunion mit seiner eigenen Biografie und analysiert den Rückfall zum Autoritarismus, der sein eigenes Land fest im Griff hat. Noch ist die Demokratie nicht verloren, meint er, aber die Lage wird immer bedrohlicher: "Die slowakische Kulturministerin hat mich angezeigt - und unlängst habe ich meinen Kampf gewonnen. Der Rechtsstaat funktioniert also noch. Mit mir war die visuelle Künstlerin Ilona Németh angeklagt, sie hat ihren Verleumdungsprozess auch gewonnen. Der dritte Angeklagte, der ehemalige Generaldirektor des Nationaltheaters, darf den Namen der Kulturministerin allerdings nicht mehr laut aussprechen. Es ist absurd, aber die Entscheidung ist rechtskräftig. Es gibt immer wieder solche Einschüchterungsversuche, und die wirken. Wer an Warnstreiks teilnahm, wurde bestraft oder entlassen. Es gibt kaum noch Kritik, die Nachrichten sind nur noch regierungsfreundlich. Die neue TV- und Radio-Chefin stammt aus der Desinformationsszene, sie ist eine Propagandistin."

"Die Probleme der russischen Armee werden immer größer", konstatiert der Militärexperte Michael Kofman im Zeit-Online-Interview mit Maxim Kireev. Dieses Jahr rücke "die russische Armee bisher nur etwa halb so schnell vor wie im vergangenen", außerdem "ohne nennenswerte Erfolge". Das heißt aber nicht, dass der Krieg schon gewonnen sei, vor allem durch den Beschuss der Infrastruktur habe Russland die Ukraine geschwächt. Einen Angriff auf Nato-Gebiet hält Kofman im Moment für unwahrscheinlich: "Im Moment hat Russland keine Ressourcen für einen zweiten Krieg. Aber ich forsche seit zwei Jahren zu der Frage, wie die russische Armee nach dem Krieg aussehen wird. Sie wird sich schneller erholen, als viele erwarten. Sie wird erfahrener und dynamischer sein als noch 2022 oder 2023. Russland wird seine großen Produktionskapazitäten für Drohnen und andere Waffen behalten. Die Bedrohung wird also nicht verschwinden. Und nur weil die russische Armee nicht erfolgreich ist, heißt es nicht automatisch, dass der nächste Krieg für sie auch schlecht laufen muss."