Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
07.05.2025. In der SZ ist der israelische Historiker Amir Teicher sehr, sehr müde vom Protestieren gegen seine immer absurder agierende Regierung. In Le point geißelt Kamel Daoud den wachsenden Rassismus in Algerien. Die FAZ denkt darüber nach, wie die Erinnerungspolitik in Deutschland durch Linke und Rechte verändert wird. In der taz erklärt Sachsens Innenminister Armin Schuster, warum es trotz Rechtsextremismus-Siegel, schwierig ist, die AfD zu verbieten.
In der FAZ denkt Simon Strauß in einem lesenswerten Essay darüber nach, wie sich achtzig Jahre nach Kriegsende die Erinnerung in Deutschland verändert: Die Lehren aus "Nie wieder Krieg" und "Nie wieder Auschwitz" werden jetzt von vier Seiten angegriffen, schreibt er. Von einer stalinistischen Linken, die "Nie wieder Auschwitz" ad acta gelegt hat und aus der Forderung "Nie wieder Krieg" ein Verbot der Unterstützung der Ukraine ableitet. Von einer Rechten, die an die deutschen Opfer des Krieges erinnern will, ohne die Opfer durch Deutsche zu erwähnen. Von einer antikolonialen Linken, die sich im Streit um Israel positioniert und "Nie wieder" zum Protest gegen Israels Vorgehen in Gaza umdeuten will. Und durch eine Kulturpolitik, die "in der Logik einer memorialmoralischen Marktwirtschaft" die Erinnerungskultur immer wieder neu aufpeppen will: mal unter dem Stichwort Kolonialismus oder auch zuletzt unter dem Stichwort SED-Diktatur. Aber "Erinnerung darf keinem selektiven Aktivismus dienen", meint Strauß. "Wer Israels Regierung kritisieren will, kann das tun, ohne Israels Existenzrecht in Zweifel zu ziehen. Wer an deutsche Opfer erinnern will, kann das tun, ohne Hitlers Verbrechen unerwähnt zu lassen. Wer eine Aufarbeitung der SED-Diktatur fordert, muss das nicht im selben Atemzug mit dem Nationalsozialismus tun. Es gibt in Deutschland im Mai 2025 so vieles über die Vergangenheit zu sagen. So vieles neu und anders zu erinnern. Aber der Vorrang des Holocausts in unserem Gedächtnis ist keine Frage der individuellen Entscheidung, er ist eine Konsequenz der nationalen Geschichte. Man darf sogar sagen: eine Frage der deutschen Ehre."
Gestern Nacht flog Indien mehrere Luftangriffe auf Pakistan. SpOn bringt ein Interview mit dem Südasien-Experten Christian Wagner: "Die Herausforderung wird es sein, die Eskalation zu kontrollieren. Das und die Tatsache, dass wir von zwei Atommächten sprechen, machen die Lage extrem gefährlich." Er glaube aber nicht, dass es so weit kommen werde "oder wenn, dann würde es sich wohl nur um einen kurzen Waffengang handeln. Keine der beiden Seiten will Krieg. Indien hat viele Truppen an der Grenze zu China stationiert, da China als größere strategische Herausforderung gilt. Pakistan ist wirtschaftlich geschwächt und könnte einen längeren Konflikt mit Indien kaum durchstehen. Hinzu kommen innenpolitische Spannungen in Pakistan, etwa der Machtkampf zwischen der Politik und dem Militär sowie Bedrohungen durch Separatisten in Belutschistan. Für beide Länder wäre es besser, sich auf ihre wirtschaftliche Entwicklung zu konzentrieren. Aber ein militärischer Konflikt kann schnell auch eine Eigendynamik entwickeln."
Der israelische Historiker Amir Teicher ist müde vom Krieg und müde vom ständigen Protestieren, wie er in der SZ anlässlich der (abgesagten) Feierlichkeiten zur Gründung Israels schreibt: "Unsere Regierung ist Meister im Multitasking, sie schafft beides. Im Innern sind derzeit im Visier: die Rechtsstaatlichkeit. Die 'alte Garde' des Militärs. Die Sicherheitsdienste. Die Zivilgesellschaft. NGOs. Liberté, Egalité, Fraternité - alles, was sich ihr in den Weg stellt. Und außen: Schießt sie in alle Richtungen und noch einige mehr. Hier ein paar Speichelleckereien in Richtung Trump, dort ein paar routinemäßige Zwangsevakuierungen von Palästinensern. Bomben. Und die allerneuste Ergänzung, noch warm serviert aus dem Ofen des schlechtesten Kabinetts in der Geschichte der schlechtesten Kabinette: die (erneute) Besetzung Gazas mit dort stationierten Soldaten und die Ankündigung, dort (erneut) ganze Gebiete dauerhaft kontrollieren zu wollen. Klingt nach einer brillanten Idee. Erwarten Sie noch mehr Tote."
Algerien galt einmal als das gelobte Land des Panafrikanismus und das "Mekka der Revolution". Im Jahr 1969 hat das Militärregime mit seinem Ölgeld ein prächtiges "Festival panafricain" abgehalten. Viele pilgerten nach Algerien, unter ihnen Malcolm X. Aber heute ist es mit dem Panafrikanismus vorbei, konstatiertKamel Daoud in seiner Kolumne für Le Point. Algerien schickt - im Auftrag der EU - Flüchtlinge aus subsaharischen Ländern gnadenlos zurück. Das Verhältnis zu den Ländern der Sahelzone hat sich dramatisch verschlechtert. "Innerhalb weniger Jahre hat sich die Sahelzone unter dem Einfluss der Dschihadisten islamisiert. Anschließend wurde sie von den Wagner-Truppen auch noch russifiziert und ließ sich von türkischen Drohnenverkäufern bezirzen. Die Völker südlich der Sahara und die Afrikaner 'anderer Hautfarbe' singen nicht mehr 'Je suis libre en Algérie'. Heute flirtet Algier mit Meloni und hasst die spanische Linke. Die algerischen Identitären, oder allgemeiner gesagt die maghrebinischen Identitären, zögern nicht mehr, ihren Rassismus zum Ausdruck zu bringen und rufen angesichts der 'Eindringlinge' nach 'Reinheit'."
In der FAZ plädiert Christian Geyer dafür, "eine hinreichend anonymisierte Fassung des Geheimgutachtens" zum Rechtsextremismus der AfD zu veröffentlichen, damit sich jeder ein Urteil darüber bilden kann. Alles andere wäre fatal: "Abgesehen von den handfesten politischen Fragen (wie mit AfD-Anhängern im Staatsdienst umgehen et cetera), welche eine Einstufung ohne Angabe von ins Einzelne gehenden Gründen aufwirft, wäre durch Beschweigen von Tatbeständen auch eine Chance der Aufklärung vertan, nämlich Genaueres darüber zu erfahren, wie der summarisch vorgehaltene ethnische Volksbegriff der AfD denn nun in den konkreten Vollzügen ihrer Parteipolitik wirksam sei. Wie soll eine Aufklärung über gefährliche, systemzersetzende, das Gemeinwohl sabotierende und Gewalt fördernde Bestrebungen gelingen, wenn diese Bestrebungen dort, wo sie sich zeigen, nicht namhaft gemacht werden dürfen?"
Der HistorikerAndreas Rödder erinnert in der NZZ mit Blick auf gegenwärtige postkoloniale Diskurse an die Konferenz von Bandung in Indonesien im Jahr 1955, bei der über 300 Repräsentanten aus 29 Ländern Asiens und Afrikas zusammenkamen. Hier wurden, so Rödder, die Weichen für den heutigen Israel-Diskurs gestellt: "Gilt der erst wenige Jahre zuvor gegründete Staat Israel als Opfer des Antisemitismus und des Holocaust - oder als weiße Siedlerkolonie und als Fortsetzung des Kolonialismus? Als Tribut an die arabischen Staaten schlossen die Akteure von Bandung Israel 1955 aus und setzten das Narrativ, wonach Israel Täter und die Palästinenser Opfer sind. Schon hier also etablierte sich die Doppelmoral: Das Opfer kann nicht Täter sein - es sei denn, es geht um Israel und die Juden. Diese Perspektive spielt auch siebzig Jahre nach Bandung eine zentrale Rolle. ... Bandung steht für die Imagination postkolonialer Solidarität, im Gegensatz zur historischen Realität tiefgreifender Differenzen."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Dass für Menschen, die vor den Nazis ins Ausland fliehen mussten, ein Neuanfang möglich war, stellte eher die Ausnahme dar, erklärt der HistorikerWolfgang Benz, der auch ein Buch zum Thema geschrieben hat, im FR-Interview mit Michael Hesse: "Die Regel war: Entwertung, Entwurzelung, Einsamkeit." An vielen Biografien zeige sich, "dass Exil kein romantischer Ort war, sondern ein existenzieller Ausnahmezustand. Dass selbst die Berühmten, die scheinbar Abgesicherten, auf Unterstützung angewiesen waren - sei es durch ihre Kinder oder durch ein wohlwollendes Gastland. Und dass das Schicksal der weniger Prominenten meist in Armut, Verbitterung oder Schweigen endete. Ja, das Scheitern im Exil ist ein zentraler, oft übersehener Teil dieser Geschichte und zugleich hochaktuell: Es entzaubert die Vorstellung vom Exil als bloßem 'Neuanfang' und zeigt, wie tief die Brüche waren, die Vertreibung hinterließ."
Die Einstufung der AfD als rechtsextrem muss noch lange nicht bedeuten, dass sie jetzt mit einem Verbot überzogen wird, meint im Interview mit der taz Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) und erklärt, warum: "Für ein erfolgreiches Verbot in Karlsruhe braucht es drei Bedingungen. Erstens ein Vorgehen der Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Zweitens eine Potenzialität, also die Möglichkeit, dass die Partei ihre Ziele auch wirklich umsetzen kann. Diese beiden Punkte sind bei der AfD erfüllt, keine Frage. Aber dann kommt Punkt drei: ein kämpferisch-aggressives Vorgehen, in Wort und Tat, um demokratische Organe zu beseitigen. Also planvolle Umsturzfantasien, die kämpferisch-aggressiv umgesetzt werden sollen. Und das lässt sich bei der AfD bisher eben nicht so einfach belegen."
Auch in Russland wird der 8., beziehungsweise 9. Mai gefeiert. Doch ist "aus dem identitätsstiftenden Tag ist längst eine überdrehte - militarisierte wie politisierte - Siegeswahnfeier geworden", berichtet in der taz Inna Hartwich. "Der Staat hat die Erinnerung an die Vorväter ausgebrannt. Er missbraucht die entbehrungsreiche Zeit der Sowjets, mit unfassbaren 27 Millionen Opfern, zur Legitimation von Putins 'militärischer Spezialoperation' in der Ukraine. Am 9. Mai feiert der Kreml in fast orgiastischer Art seine aggressive Macht."
Fünfundzwanzig Jahre ist es nun her, dass Putin an die Macht kam, erinnert Irina Rastorgueva in der SZ. Ein Vierteljahrhundert, in dem er die Wirtschaft, die Infrastruktur und das Bildungswesen des Landes gegen die Wand gefahren hat, wie eigentlich alles. Die Bevölkerung gleitet in die Armut ab: "Die Moskauer zahlen für viele Produkte und Waren in billigen Ladenketten mehr als die Bewohner New Yorks. Vor diesem Hintergrund setzen die russischen Behörden den Kampf gegen die Armut fort. Rosstat, der föderale staatliche Statistikdienst, meldete, dass die Zahl der Russen mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze im Zeitraum von Januar bis September 2024 im Vergleich zum selben Zeitraum im Vorjahr von 14,6 Millionen auf 12,6 Millionen gesunken ist. Nein, diese zwei Millionen Menschen sind nicht gestorben, es ist nur so, dass Rosstat die Berechnungsmethode geändert hat, um die Dekrete des Präsidenten zu erfüllen, und es ist unmöglich, sie anders zu erfüllen als durch Verfälschung der Fakten, und das gilt für fast alle Anordnungen des Staatschefs."
Bestellen Sie bei eichendorff21!In der FAZ spießt Mathias Brodkorb, ehemaliger Kultus- und Finanzminister in Mecklenburg-Vorpommern, am Beispiel einer restitutierten Puppe aus Nigeria fragwürdige Methoden der postkolonial inspirierten Provenienzforschung auf. Erspäht hatte die Puppe im Ethnologischen Museum Berlin eine Modedesignerin aus Namibia, Cynthia Schimming. Sie war "sichtlich ergriffen. Die Puppe habe zu ihrer 'Seele' gesprochen und bloß einen 'Unterrock' getragen: 'Ich erinnere mich, dass ich als Kind, das halb Herero und halb Deutsche war, meine Großmutter fragte, warum Herero-Frauen so viele Petticoats trugen. (…) Ihre Antwort war, dass Frauen Angst davor hatten, vergewaltigt zu werden.'" Julia Binter, damals Provenienzforscherin am Ethnologischen Museum Berlin, und Jonathan Fine, damals Sammlungsleiter ebendort, "hielten das damals für einen Beitrag zur Provenienzgeschichte des Objektes aus 'modehistorischer Expertise' heraus. Kindheitserinnerungen einer Modedesignerin, die mit dem Objekt unmittelbar nichts zu tun hatten, wurden trotzdem zu historischen Quellen erhoben." Dass Binter und Fine auf Nachfrage erklärt haben, ihre Vorgehensweise, entspreche "den aktuellen Standards der Provenienzforschung" macht das Problem für Brodkorb "nicht kleiner, sondern umso größer". Brodkorb hat auch gerade ein Buch zum Thema veröffentlicht: "Postkoloniale Mythen. Auf den Spuren eines modischen Narrativs".
Das Motto des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, "Wandel durch Austausch", sollte nie bedeuten, dass wir andere wandeln, sondern dass der Wandel uns alle betrifft, stellt Joybrato Mukherjee, Präsident des DAAD, im Interview mit der FAZ klar. Natürlich hat der Austausch Grenzen, wie jetzt bei Russland, aber bei der Türkei, Indien und sogar China gilt das nicht: Die Türkei habe "keinen Nachbarstaat überfallen, weshalb wir weiter Kontakte pflegen und etwa an der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul festhalten. Ein Rückzug aus Indien steht nicht zur Debatte, im Gegenteil: Wir wollen die Partnerschaft ausbauen. Ich selbst stehe der Hindutva-Ideologie sehr kritisch gegenüber, aber das Agieren der aktuellen indischen Regierung ist in ihren Konsequenzen für die Wissenschaft doch weit entfernt von dem, was wir etwa gerade in den USA erleben. Wir haben in Indien mit dem Supreme Court einen bemerkenswert stabilen Pfeiler eines funktionierenden Rechtsstaates. ... Auf die Kooperation mit China werden wir schon allein deshalb nicht verzichten können, weil wir uns ansonsten von wichtigen technologischen Entwicklungen ausschlössen. Wir müssen aber auf die Spielregeln achten."
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