Es gab den 24. Februar 2022, als Putin die Ukraine überfiel (nach der Annexion der Krim und weiterer Gebiete zehn Jahre zuvor). Und es gab den 12. Februar 2025, als Donald Trump dem Aggressor seine Geländegewinne als Friedensgabe überreichte - über die Köpfe der Ukraine und der Europäer hinweg. In einem Post auf seinem Netzwerk "Truth Social" erzählt Trump von seinem Telefongespräch mit Putin, es scheint eine nette Plauderei gewesen zu sein. "Präsident Putin benutzte sogar meinen starken Wahlkampfslogan über den 'Common sense'. Wir glauben beide sehr stark daran." (Hier kann man den Post nachlesen). Zugleich erklärte der neue amerikanische Verteidigungsminister Pete Hegseth den verblüfften Nato-Alliierten, dass die Ukraine die verlorenen Territorien aufgeben solle und auf keinen Fall eine Nato-Perspektive habe. Auch solle sie nicht glauben, dass die Amerikaner das Land je auf seinem Boden militärisch unterstützen würden. All diese Entwicklungen werden bei Zeit online hier geschildert (falls man einen bezahlten Zugang hat). Bei Spiegel online ist es heute um 7 Uhr früh noch nicht mal auf der Homepage. Sehr viel stichhaltigere Informationen gibt es etwa bei CNN.

In einem Pressebriefing hat Trump am späten Abend europäischer Zeit dann noch mitgeteilt, dass er sich wohl mit Putin in Saudi-Arabien treffen werde. Die Ukraine und die Europäer dürfen wohl nicht mit am Tisch der Großen sitzen. Außerdem will Trump sein Geld zurück: Die Ukraine soll die bisher geleistete amerikanische Militärhilfe, die er auf 300 Milliarden Dollar schätzte, in irgendeiner Form zurückgeben.

Hier ein Ausschnitt aus dem Pressebriefing:

Donald Trump: I think they (Ukraine)'re going to have to make peace. People are being killed, and I think they're going to have to make peace. I said it's not a good war, and I think they're going to have to make peace. That's what I think. pic.twitter.com/hrPbDA5MaL

- Iuliia Mendel (@IuliiaMendel) February 12, 2025

Einige entgeisterte erste Reaktionen auf Twitter. Die konziseste kommt von dem bekannten ukrainischen Journalisten Ilia Ponomarenko: "Wir sollen also Territorien aufgeben, schwören, der Nato niemals beizutreten, egal, was Russland uns antut, und Donald Trump auch noch unsere Seltenen Erden geben? Das ist ein sehr interessantes Angebot an den Aggressor von einem Partner, der unsere Sicherheit garantieren sollte, im Austausch dafür, dass wir unsere Atomwaffen, Raketen und unsere strategische Bomberflotte aufgegeben haben."

Garry Kasparow schreibt: "Die Ukraine mag gezwungen sein, allem zuzustimmen, was Trump und Putin so nennen wollen, aber es wird kein Frieden sein. Russland wird für den Massenmord und die gewaltsame Landnahme belohnt werden, in der besetzten Ukraine weiter foltern und töten und seinen nächsten Angriff vorbereiten." Und er setzt hinzu: "Die einfache Frage lautet: Wofür brauchen die Europäer die USA überhaupt? Frankreich und Großbritannien verfügen über Atomwaffen. Für die EU schlägt nun die Stunde der Wahrheit. Um zu überleben, müssen sie Rückgrat beweisen. Schluss mit dem Reden über Kriegsvorbereitungen, bereitet Euch endlich vor! Nur Stärke kann uns vor Putins nächstem Angriff schützen."

Das Auswärtige Amt setzt einen träumerischen Tweet ab, in dem es tatsächlich heißt: "Wenn Putin jetzt endlich zur Einsicht käme & seinen Krieg gegen die Ukraine beendet, dann wäre das ein längst überfälliger Schritt." Der Politologe Thomas Jäger antwortet darauf: "'Zur Einsicht käme' kann nur schreiben, wer nichts, gar nichts, überhaupt gar nichts, ganz und gar gar nichts, nullkommanull verstanden hat. Ein Luftikus, der sich als Analyst hochstapelt und im @AuswaertigesAmt nichts, aber auch gar nichts verloren hat. Nichts. Nichts. Nichts."

Bei CNN gibt es erste Analysen zur Frage: "Ist das amerikanische Jahrhundert für Europa vorüber?" "Die amerikanischen Beziehungen zu Europa werden nach Trumps Telefongespräch mit Putin niemals mehr so sein wie zuvor", schreibt Stephen Collinson. "Der Wendepunkt unterstreicht Trumps 'America First'-Ideologie und seine Tendenz, jedes Problem oder Bündnis in Dollar und Cent zu betrachten. Er unterstreicht auch seine neue Unabhängigkeit von Beratern des Establishments, die tief in der außenpolitischen Mythologie des Westens verwurzelt sind und die ihm für sein Gefühl seine erste Amtszeit vergällt haben."

Hinzuweisen ist auch auf eine Analyse von Nataliya Gumenyuk in Foreign Affairs, die zwar sehr aktuell ist, aber wohl noch vor den neuesten Peripetien geschrieben wurde. Sie fragt nach dem Grund für die anhaltende Motivation der Ukrainer nicht aufzugeben - obwohl das von außen unvernünftig erscheinen möge. Der Grund ist einfach: Die Ukrainer wissen, wie Putins Herrschaft aussehen würde: "Für die Ukrainer begann die Besatzung nicht erst mit der vollständigen Invasion im Jahr 2022, sondern ist seit mehr als einem Jahrzehnt eine anhaltende Realität - seit Moskau 2014 die Krim und Teile der Donbas-Region in der Ostukraine eroberte. Die Schrecken der russischen Militärherrschaft waren nicht nur in den Gebieten im Süden und Osten zu spüren, in denen ein Großteil des Krieges ausgetragen wurde, sondern auch in der Nähe von Kiew in den ersten Wochen der Invasion 2022, als russische Streitkräfte in den Vororten der Hauptstadt Gräueltaten verübten."

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Die Zerstörung der "United States Agency for International Development" (USAID) (unser Resümee) betrifft auch Hilfsprojekte für Jesiden in der nordirakischen Stadt Sindschar, erfährt Simon Langemann vom Aktivisten Mirza Dinnayi, den er für die Zeit getroffen hat. Dinnayi betreibt die größte lokale NGO in der Region. Durch die vorläufige Einstellung der Gelder aus den USA gehen humanitären Projekten in der Region 40.000 bis 50.000 Dollar verloren: "Zehn Jahre nach dem Völkermord, bei dem IS-Kämpfer in Sindschar einfielen und laut der UN mehrere Tausend Jesiden töteten und 7.000 Frauen und Kinder verschleppten, liegen noch immer viele Häuser in Trümmern, leben viele noch immer in Camps für Binnenvertriebene, sind die Jesiden noch immer zerrissen von Konflikten unterschiedlicher Stämme und Milizen. 'Es kann doch nicht sein, dass die Amerikaner die irakische Bevölkerung 2003 von Saddams Regime befreit haben, mit dem Argument, dass sie Demokratie und Menschenrechte bringen wollen', sagt Dinnayi. 'Und dann stellen sie nach 22 Jahren die Arbeit ein in einem Land, das noch immer zerstört ist und korrupt und gezeichnet von Krieg und Terror.'"

In einem langen Zeit-Online-Interview mit Dirk Peitz macht der Pulitzer-Preisträger und amerikanische Autor Nathan Thrall, dessen neues Buches "Ein Tag im Leben von Abed Salama" auf Deutsch erschienen ist, keinen Hehl aus seiner Unterstützung für die Palästinenser. Für das Westjordanland hat er keine positive Zukunftsvision: "Israel muss sich gar nicht entscheiden. Israel ist in der Lage, mit diesem System weiterzumachen. (...) Keine Staatsbürgerschaft, keine Souveränität, sondern Apartheid: eine Fortführung israelischer Expansion und palästinensischer Einengung in immer kleinere Enklaven, während die USA und Europa weiterhin leere Worte über Unhaltbarkeit und die Zweistaatenlösung von sich geben. Dies ist die Gegenwart und wird die Zukunft sein. Es sei denn, Israel stellt eines Tages fest, dass dieser eingeschlagene Weg kostspieliger ist, als den Palästinensern die israelische Staatsbürgerschaft oder einen eigenen Staat zu geben."

Bernard-Henri Lévy kommt in seiner Kolumne für Le Point nochmal auf das abstoßende Spektakel zurück, mit dem die Hamas drei total abgemagerte und zugerichtete Geiseln vor einigen Tagen "feierlich" übergeben hat. "Das muss abgelehnt werden. Man muss sich gegen diese endlose Folter auflehnen. Die Verbündeten Israels haben eine Sache, nur eine, mit der Hamas und vor allem mit ihren Sponsoren zu verhandeln: bedingungslose Kapitulation der Urheber dieser sadistischen Maskeraden und sofortige Freilassung der Geiseln, aller Geiseln, ohne das Ende der Phasen 1, 2 und 3 abzuwarten. Diese Rechnung ist obszön."

Ein geplanter Vortrag der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese (unser Resümee) wurde von der Freien Universität Berlin abgesagt, meldet Daniel Bax in der taz. FU-Präsident Günther Ziegler meldete "Sicherheitsbedenken" an. Francesca Albanese fiel in der Vergangenheit durch ihre kontroversen Aussagen zu Israel auf. Mehr in der Jüdischen Allgemeinen.

Der proisraelische Aktivist Hillel Neuer hat Francesca Albaneses antisemitische Äußerungen in einem Bericht schon vor längerem penibel dokumentiert, ein Beispiel: "Sie spottete über die Aussage des französischen Präsidenten Macron, dass die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober das größte antisemitische Massaker unseres Jahrhunderts darstellten. Stattdessen behauptete sie, dass die Opfer 'nicht wegen ihres Judentums getötet wurden', sondern 'als Reaktion auf die Unterdrückung durch Israel' (10. Februar 2024). Mit anderen Worten: Israel ist verantwortlich. Albanese wurde sowohl von Frankreich als auch von Deutschland schnell wegen Antisemitismus verurteilt."

Die Nahostexpertin Kristin Helberg verteidigt aber die Wissenschaftlichkeit solcher interventionen. Auf Twitter schreibt sie: "Genozid oder nicht? Darüber muss man auch in Deutschland streiten können, auf der Basis von Fakten, die unter anderm die UN-Sonderberichterstatterin @FranceskAlbs sammelt. Wo? Am besten unter Experten an einer Uni."

Der belarussische Dissident und Musiker Igor Bancer schöpft Hoffnung aus den Wahlergebnissen in Belarus, bei denen die Opposition trotz massiver Repressionen fünf Prozent holte, wie er im Tagesspiegel-Interview mit Artur Weigandt erklärt. Doch die belarussische Gesellschaft könne erst bei einem Sturz des russischen Regimes auf Veränderungen hoffen. "Ich bin überzeugt, sobald Russland diesen Krieg verliert, ist Lukaschenko politisch erledigt. Er wird zwar versuchen, sich neu zu positionieren und zu behaupten: 'Ich war immer auf eurer Seite, ich hatte keine Wahl, Putin war der Böse', aber das könnte sein Ende bedeuten. So hat er es schon früher gemacht - jahrelang lavierte er zwischen Russland und dem Westen. Er ist ein politisches Chamäleon." Schade nur, wenn der US-Präsident Putin so in die Hände spielt.

In Serbien, wie nur in wenigen Medien berichtet wurde (unser Resümee), gehen die Massenproteste weiter, nachdem ein Bahnhofsvordach in Novi Sad eingestürzt war und dabei 15 Menschen umkamen. Daraufhin entwickelte sich eine Protestbewegung, die den Kontakt zur politischen Opposition meidet, wenige konkrete Forderungen aufgestellt hat und ansonsten nur möchte, dass die serbischen Institutionen zum Wohl der Menschen arbeiten. Der Philosoph Slavoj Zizek übt in der Welt heftige Kritik an der EU: Während die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, ihre Unterstützung für 'das georgische Volk, das für die Demokratie kämpft', zum Ausdruck gebracht hat, ist sie bemerkenswert stumm geblieben, was den Aufstand in Serbien betrifft - ein Land, das seit 2012 offiziell ein Kandidat für die EU-Mitgliedschaft ist. Die EU hat Aleksandar Vučić bisher gewähren lassen, weil er, wie es auch einige Kommentatoren bemerkt haben, Stabilität und Lithium versprach. Die fehlende Kritik seitens der EU, selbst im Falle von massivem Wahlbetrug, hat die serbische Zivilgesellschaft immer wieder im Regen
stehen lassen."

Die SPD ist ein demokratisches "Auslaufmodell", die Zukunft könnte eher eine Partei wie die CSU sein, meint Politikwissenschaftler und SPD-Mitglied Fritz W. Scharpf im FR-Interview mit Uli Kreikebaum. "Ich glaube, die CSU könnte stilbildend werden, weil sie sehr identisch ist mit den Problemen des Landes und der Mentalität vieler Menschen. In der CSU spiegelt sich Deutschland in vieler Hinsicht wider, finde ich. In ihrer Bodenständigkeit und Nähe zu den Menschen vor Ort, auch in manchen Ressentiments und anderen Absonderlichkeiten. Die CSU wird das Land Bayern retten wollen und kapieren, dass das mit Exporten nicht mehr zu schaffen sein wird. Lokale Wirtschaftskraft ignoriert die CSU nicht - das tun die Grünen noch zu sehr, die SPD und die AfD orientieren sich sehr stark an der Großindustrie."

Der Historiker Volker Weiß, dessen Buch "Das Deutsche Demokratische Reich" gerade erschienen ist, erklärt im Zeit-Interview mit Christian Staas, wie die DDR "zum Sehnsuchtsort" der Rechten werden konnte: "Die extreme deutsche Rechte hat sich der westlichen Hemisphäre nie wirklich zugehörig gefühlt. Der Westen steht für sie seit dem 19. Jahrhundert für Liberalismus, Demokratie und Arbeiterbewegung. Kulturell wie politisch zog es sie daher nach Osten (...) Die Rechte rekurriert auf die DDR als autoritären Ordnungsstaat, was sie ja durchaus war, auf ihr preußisches Erbe, das in den Achtzigerjahren in der Selbstdarstellung des SED-Staates aufgewertet wurde. Die Sehnsucht gilt Ordnung und sicheren Grenzen. Zwar hat die DDR die eigene Bevölkerung eingesperrt, aber es ist eben auch nicht jeder reingekommen. Die Polizei stellte noch eine Autorität dar, das Militär war in die Gesellschaft integriert, so was möchte man wieder haben. Die DDR verkörpert für die Rechten ein Deutschland ohne Achtundsechzig."

"Es ist, als müsste die öffentlich geförderte Kultur neuerdings ihre Existenz rechtfertigen", schreibt die CDU-Politikerin Monika Grütters in der FAZ und plädiert für schnelles Umdenken, auch mit Blick auf Berlin: "Kulturpolitik in Berlin ist also, ob sie will oder nicht, auch Bundespolitik. Von der Kulturblüte in der Hauptstadt profitiert ganz Deutschland. Dabei gibt es viel zu verteidigen. In Berlin gibt es mehr Museen als Regentage (120), mehr Galerien, als das Jahr Tage hat (400); und wenn man jede Woche ein anderes Theater besuchen wollte, bräuchte man ein Jahr dafür - und wäre dann noch in keinem der drei Opernhäuser gewesen (oder vier, wenn man die Neuköllner Oper dazurechnet). Wir können froh sein, dass Deutschland gerade wegen seiner Hauptstadt in der Welt wieder als Kulturnation wahrgenommen wird. Wenn wir die Kultur schleifen, haben wir also viel zu verlieren. Deshalb sollten wir uns verständigen über die Kosten und den Nutzen von Kürzungsszenarien."

"Europa ist jetzt frei", konstatiert Elon Musk auf seiner Plattform Twitter (heute X) und zielt damit auf Radio Free Europe/Radio Liberty, welches er als nächstes Ziel seiner Sparwut auserkoren hat. Das wäre aber das genau falsche Zeichen, denn es sind noch längst nicht alle Staaten in Europa "frei", hält Markus Ackeret in der NZZ fest. "Die Abwicklung dieses qualitativ meist hochstehenden Netzwerks wäre ein Geschenk für die autoritären Regime der Region, die an freiem Journalismus kein Interesse haben und hinter allem ausländische Einmischung wittern. Es wäre aber auch ein Verlust für all die Hörer und Leser in diesen Staaten, die sich im repressiven Klima ohnehin marginalisiert und alleingelassen fühlen und nach andersartiger Information dürsten. Und auch die USA würden ein einzigartiges Instrument verlieren, um die Botschaft der Freiheit in der Welt zu verbreiten."