Buch in der Debatte

Der Rechtshistoriker Samuel Moyn legt im Gespräch mit Frauke Steffens auf den Geisteswissenschaften-Seiten der FAZ dar, warum sich die Liberalen in den USA im Kampf gegen Trump und die Republikaner zu sehr auf die Gerichte verlassen haben. Die Prozesse gegen Trump hätten diesem mehr geholfen als geschadet: "Insbesondere die New Yorker Anklage, die selbst von Liberalen als schwach angesehen wurde, hat Trump geholfen, sich als jemanden darzustellen, der eine Gefahr für die Liberalen darstellt und von ihnen verfolgt wird, weil sie keine politische Alternative zu bieten haben." In vielen Ländern, einschließlich Deutschland, sei die liberale Demokratie bedroht, "aber wenn man sie zu früh für gescheitert erklärt, verliert man die letzte Chance, sie zu retten. Die Linken und Liberalen haben verloren, weil sie nicht alles tun, um politisch zu gewinnen. Das kann man nur, indem man den Wählern etwas anbietet, das attraktiv genug ist, um die AfD oder Donald Trump zu schlagen. Das bedeutet nicht, dass wir unsere Prinzipien aufgeben sollten, aber wir müssen den Liberalismus und das, was er geworden ist, kritisch betrachten. Er ist zu eng mit dem Neoliberalismus verbunden, und ich denke, nur wenn er sich von dieser Verflechtung befreit, kann er wieder etwas Befreiendes sein, für das die Menschen stimmen wollen." Über die Krise des Liberalismus hat er auch ein Buch verfasst.

Vergangenes Jahr ist das Buch "Diplomatie und Desaster" des amerikanischen Ökonomen Jeffrey Sachs erschienen, in dem er nicht nur glaubt, dass Trump Frieden in Nahost und der Ukraine schaffen wird. Vor allem verteidigt er Russland, auch im FR-Gespräch, das wie das Wahlprogramm des BSW klingt. Der Krieg habe bereits am 22. Februar 2014 mit dem gewaltsamen Sturz von Viktor Janukowitsch gewonnen, "der Teil des langfristigen Plans der USA war, die Nato auf die Ukraine und Georgien auszudehnen und damit Russland in der Schwarzmeerregion einzukreisen." Weiter heißt es: "Die Ausweitung der Nato auf die Ukraine war und ist eine völlig unvernünftige Idee, die in den 1990er Jahren vom US-Staat ausgeheckt und auf dem Nato-Gipfel in Bukarest 2008 versprochen wurde." Um Europa aus der Wirtschaftskrise zu helfen, rät er zur "Wiederaufnahme des Handels mit Russland, in der Aufrechterhaltung des Handels mit China, in der Beschleunigung des grünen Wandels in Europa durch geeignete Großinvestitionen und in der Förderung europäischer 'Champions' in den neuen dynamischen Sektoren wie KI, grüne Energie, Weltraumwirtschaft, Quantencomputer und anderen. Europa sollte die Idee ablehnen, die Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Wie lächerlich. Diplomatie ist für Europa viel besser als ein Wettrüsten mit US-amerikanischen Waffensystemen!"

Die Pax Americana ist Geschichte, meint Alan Posener in der Welt: "Europäische Klagen über Trumps 'Imperialismus' sind in Wirklichkeit Klagen darüber, dass Amerika eben nicht mehr imperialistisch, sondern nationalistisch agiert. ... Trump sagt ... Leuten wie Putin und Xi Jinping: Ich respektiere eure Interessen; ich komme euch nicht mit dem erhobenen Zeigefinger, sondern mit meinen eigenen Interessen. Und mit den wirtschaftlichen und militärischen Machtmitteln, diese Interessen durchzusetzen. Können wir uns einigen? Es fehlt der moralisch hohe Ton, es regiert der Egoismus. Aber das muss kein Nachteil sein. Allzu oft hat der Westen die Regeln, die er garantieren sollte, selbst gebrochen, wie beim Regime Change im Irak oder der Abtrennung des Kosovo von Serbien; noch öfter erwiesen sich die Regeln als nicht durchsetzbar, weil westlicher Machtwille fehlte, etwa in Afghanistan oder Libyen, oder als der Westen die russischen Annexionen in der Ukraine und Georgien und die iranisch-russische Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens akzeptierte. Diese moralisierende Schizophrenie hindert uns daran, unsere nationalen und europäischen Interessen klar zu formulieren und im Verbund mit den USA durchzusetzen. Mit wem sonst? Mehr Realismus wagen: Wenn Trumps Nationalismus uns dazu zwingt, umso besser."

Im FAZ-Gespräch erklärt die WHO-Beraterin Ilona Kickbusch, welche Herausforderungen auf die Organisation in Zukunft zukommen, vor allem mit Trump als Präsident: "Es wird eine Finanzkrise für die WHO geben. Sie wird über ihre Bücher gehen müssen, es rollt eine große Sparwelle auf sie zu. Die Vereinigten Staaten zahlen ohnehin in der Regel sehr spät, ihr Beitrag für 2024 steht noch aus - sie müssten trotz Austrittserklärung auch jenen für 2025 noch zahlen, womöglich zahlen die USA beide nicht. Die WHO erhält viele freiwillig gezahlte Beiträge zusätzlich zum regulären Budget und stockt diese derzeit durch die Investitionsrunde auf. Deutschland hat sich zuletzt besonders engagiert. Auch das könnte sich ändern, wenn man sich die momentane Finanzlage in Deutschland anschaut."

Dass sich die Deutschen nach der offiziellen Kapitulation am 8. Mai 1945 friedlich verhalten würden, hielten die Alliierten nicht für möglich, hält Harald Jähner, ehemaliger Feuilletonchef der Berliner Zeitung in der NZZ fest, der zum Thema auch ein Buch geschrieben hat. Man rechnete mit zahlreichen Partisanenaktionen und heftigem Widerstand, aber: nichts dergleichen passierte. Im Gegenteil, die Sieger wunderten sich über die "verblüffend willige Unterordnung" der Deutschen, die laut Jähner mehrere Gründe hat. Unter anderem das "traditionelle Verständnis von Autorität und Gehorsam", aber auch das "Ethos des deutschen Berufsbeamtentums, das sich nach dem jeweils geltenden Gesetz, nicht nach individuell zu verantwortenden Werten richtete, kam durch den Regimewechsel in keinen Konflikt. Nach diesem Muster funktionierte ein Großteil der deutschen Gesellschaft, die sich um eine möglichst reibungslose Wiederaufnahme der Versorgung bemühte. Im Streben nach einer Wiederherstellung von Recht und Ordnung, der Eindämmung der überall drohenden Anarchie, war die Bereitschaft der Kooperation mit den Besatzungsmächten hoch."

In der SZ klärt Sebastian Hermann über Forschungsergebnisse der Psychologen Ann Krispenz und Alex Bertrams auf, die die dunkle Seite des Aktivismus untersuchen: "Ihre Hypothese lautet, dass manche Formen des Aktivismus insbesondere auf Menschen mit finsteren Persönlichkeiten anziehend wirken. Demnach würden Personen mit narzisstischem Charakter, einem Hang zu Machtstreben, Manipulation und Psychopathie politische Ziele nicht vorrangig verfolgen, weil sie sich mit diesen identifizieren. Sie treibt vielmehr der Wunsch nach einer Bühne an, auf der sie ihr Bedürfnis nach Bewunderung, Aufmerksamkeit, Geltung und moralischer Selbstüberhöhung befriedigen können." Es stecke ein "hohes Schadenspotenzial darin, wenn Menschen mit antagonistischen Charakterzügen als Aktivisten auftreten, so die Berner Forscher. 'Diese Personen werden womöglich von der schweigenden Mehrheit als typisch für ein Anliegen wahrgenommen und beschädigen dieses', sagt Krispenz. Menschen mit ausgeprägtem Narzissmus, Geltungsdrang, Machtstreben, dem Bedürfnis nach Nervenkitzel und moralischer Selbstüberhöhung sind schließlich oft auch jene, die sich in Vordergrund und Rampenlicht drängeln."

In der taz findet Ralf Nestmeyer es an der Zeit, Gedenkfeiern nach Anschlägen oder Naturkatastrophen nicht mehr in Kirchen stattfinden zu lassen: "Kirchen sind in einer säkularen Gesellschaft als Gedenkorte ungeeignet, da sie Menschen ohne Glaubenszugehörigkeiten ausgrenzen. Dazu erscheint es fragwürdig, wenn die Staatsspitze an Trauergottesdiensten teilnimmt, obwohl viele Opfer wahrscheinlich nicht christlichen Glaubens waren. Aus Rücksicht auf Atheisten, Agnostiker und Nichtchristen sollte die Politik darauf verzichten, allen Opfern mit Bibelversen und bischöflichem Segen unter einem christlichen Deckmantel zu gedenken. Kollektive christliche Trauergottesdienste sind nicht nur übergriffig, sondern auch respektlos gegenüber den Opfern. Der Staat sollte zentrale Trauerfeiern an religionsneutralen Orten organisieren, die allen Hinterbliebenen ermöglichen, würdevoll und ohne ideologische Vorgaben zu trauen."

Die Resolution gegen Antisemitismus an Hochschulen (unsere Resümees) hält der NS-Historiker Ulrich Herbert in der Form, wie sie beschlossen werden soll, für "inakzeptabel", wie er im taz-Gespräch sagt: "Studierenden soll also die IHRA-Definition als die gültige Wahrheit vermittelt werden. Das ist wissenschaftsfremd und wissenschaftsfeindlich." Auch den Passus, dass BDS "in deutschen Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen keinen Platz haben" soll, hält er für problematisch, da er dazu führen könne, dass "Dozenten und Dozentinnen, die Boykott-Aufrufe unterzeichnet haben, unter Druck gesetzt oder entlassen werden können. Wer wie Saul Friedländer, Shulamit Volkov, Eva Illouz, Dan Diner oder Christopher Browning darauf hinweist, dass Israel im Westjordanland eine Art Apartheid-Regime etabliert hat, muss in Deutschland mit Sanktionen rechnen. Wer die Position vertritt, dass die Besetzung des Westjordanlandes widerrechtlich ist und man nach internationalen Regeln Israel daher boykottieren müsse, ebenfalls. Ich teile diese Pro-Boykott-Position nicht. Aber dass sie aus Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen verbannt werden soll, ist Zensur."

In der FAZ reagiert Lothar Zechlin, Emeritus für Öffentliches Recht an der Universität Duisburg-Essen, auf einen Beitrag von Haya Schulmann und Michael Waldner (unser Resümee), die sich für die Antisemitismus-Resolution aussprachen. Es lasse sich "mit der Untersuchung einer Konstanzer Forschungsgruppe aus dem Jahr 2024 belegen, dass der allgemeine Antisemitismus unter Studenten mit acht Prozent deutlich geringer als in der Gesamtbevölkerung mit achtzehn Prozent verbreitet ist. Das German Internet Panel der Universität Mannheim kommt sogar zu dem Ergebnis: 'Der an das junge, linke und akademische Milieu gerichtete Antisemitismusvorwurf ist vorschnell - tatsächlich handelt es sich um die am wenigsten antisemitisch eingestellte Gruppe in Deutschland.'" Das Problem sei "nicht die IHRA-Definition, sondern ihre wundersame Anverwandlung an eine deutsche 'Staatsraison' (...) Hochschulen stehen in einem harten internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe, die solchen deutschen Sonderwegen distanziert gegenüberstehen. An ihnen herrschen Meinungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit und manchmal sogar, wenn sie Teile ihres Geländes für den allgemeinen öffentlichen Verkehr geöffnet haben, auch Versammlungsfreiheit. Das sind Kommunikationsgrundrechte, die durch die Resolution bedroht sind."

Über die Initiative "Weltoffenheit" wird seit dem 7. Oktober nicht mehr so viel geredet. Nach der BDS-Resolution des Bundestags von 2019 befürworteten einige der prominentesten Kulturhäuser Deutschlands, dass weiterhin auch Künstler präsentiert werden, die BDS unterstützten, auch wenn man selbst diese Position selbstverständlich nicht teile. Das "Bündnis internationaler Produktionshäuser", zu dem zum Beispiel das "HAU Hebbel am Ufer" in Berlin und Kampnagel in Hamburg gehören, bekräftigt diese Position sogar nach dem 7. Oktober noch und bekommt trotzdem weiter Subventionen von Claudia Roth, stellt Ruhrbaron Thomas Wessel fest. Zum Massaker hat es sich auch geäußert. "Ein maliziöses Statement von ihm, 'wir verurteilen', 'vollkommen inakzeptabel', 'unser Mitgefühl gilt'. Dass es Juden sind, die verstümmelt, vergewaltigt, entführt worden sind, wird nicht einmal erwähnt, der Blick gleitet über sie hinweg zu 'allen Menschen, die von der Gewalt in der Region betroffen sind'. Wenige Wochen später erklärt Amelie Deuflhard, the brain of the Bündnis, dass die Forderung, BDS auf allen Bühnen zu produzieren, auch jetzt 'genau die richtige Resolution' sei. Im April 2024 schließlich - weiterhin hält Hamas weit über hundert Israelis in Geiselhaft - geben die sieben Produktionshäuser ihre künftige 'Einladungspolitik' bekannt, es ist dieselbe wie vor dem Massaker, nur gilt sie jetzt explizit 'im Kontext der Debatte um (!) den israelisch-palästinensischen Konflikt'. Gleich im ersten Satz wird darin der Terror der Hamas und die Pflicht des israelischen Staates, seine Bürger vor Terror zu schützen, auf Augenhöhe gesetzt: Beides, erklären die Produktionshäuser, 'eskaliert'."