9punkt - Die Debattenrundschau

Kremlkompatibler Gespensterglaube

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
28.12.2024. In der taz glaubt der Schriftsteller Najem Wali zwar nicht an Demokratie in Syrien unter HTS, dafür sieht er die Herrschaft der Mullahs im Iran erheblich schwanken. Der Historiker Gerd Koenen hofft in der FAZ inständig darauf, dass das deutsche Lavieren in der Ukrainepolitik endlich ein Ende hat. Der Literaturwissenschaftler und Verleger Jörg Bong beschwört die Franzosen, sich auf ihre Tradition des Universalismus zurückzubesinnen. Die Historikerin Ute Frevert erklärt im FAS-Gespräch, warum das Einnehmen der "Opferrolle" im aktuellen Diskurs so beliebt ist.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 28.12.2024 finden Sie hier

Politik

Der irakische Schriftsteller Najem Wali, Vizepräsident des PEN Deutschland, erklärt im taz-Gespräch mit Andreas Fanizadeh, welche Auswirkungen der Sturz Assads für die Situation im Nahen Osten hat. An Demokratie in Syrien unter HTS kann er nicht glauben, das gemäßigte Auftreten Al-Dscholanis hält er größtenteils für Fassade. Geschwächt sieht er vor allem Irans Mullahs: "Aus dem Irak haben sich viele ihrer Leute bereits nach Iran abgesetzt. Seit Damaskus gefallen ist, trauen sich ihre Milizen dort nicht mehr, Israel mit Raketen und Drohnen aus dem Irak anzugreifen. Es scheint ein Dominoeffekt: erst Hamas und Hisbollah, dann Assad, Irak und am Ende die Mullahs in Iran selbst. Der Ton in Bagdad ist jedenfalls schon ein ganz anderer. Das merke ich auch persönlich (...) Da ich als ein arabischer Schriftsteller Israel nicht boykottiere, werde ich als 'Normalisierer' beschimpft. Jetzt bekomme ich plötzlich freundliche Einladungen aus Bagdad und Artikelanfragen. Zuletzt galt ich als Persona non grata, weil ich Israel ein Existenzrecht zugestehe und für die Zweistaatenlösung bin. Die Stimmung ist auch dort gekippt."

Der Historiker Gerd Koenen wird in der FAZ von Jannis Koltermann zur Situation in der Ukraine befragt. Er befürchtet, dass Donald Trump Russland ein Stück der Ukraine zum Fraß vorwerfen könnte, um den Krieg zu beenden. Inständig hofft er auf eine Veränderung der deutschen Ukrainepolitik: "Ich hoffe es, weil mich das ewige Lavieren von Olaf Scholz fast in den Wahnsinn getrieben hat. Was hat er für einen Tanz gemacht, um dann mit einem Jahr Verspätung ein paar Panzer aus den Arsenalen zu holen! Diese demonstrative Besonnenheit hatte nicht nur faktisch fatale Auswirkungen auf den Kregsverlauf, sie war auch ein verhängnisvolles, demobilisierendes Signal. Die entscheidende Frage des kommenden Jahres wird sein, ob Europa sich zusammenfinden kann, in dem Moment, in dem die USA sich aus dem Krieg oder sogar aus NATO-Verpflichtungen zurückziehen. Dabei kommt Deutschland natürlich eine Schlüsselrolle zu. Was das angeht, gehen meine Hoffnungen in Richtung Schwarz-Grün - möglichst ohne bayerische Nebenaußenpolitiken."

Der Jurist Volker Türk, der auch Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte ist, verurteilt in der FAZ jeglichen Antisemitismus. Gleichzeitig sehe er in Bezug auf die Debatte um die israelische Politik eine zunehmende Tendenz, "legitime Menschenrechtsanliegen als Antisemitismus zu brandmarken." Er "lehne Versuche ab, jede Kritik an der Politik und den Militäroperationen der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichzusetzen. So ist es nicht antisemitisch, Militäroperationen anzuprangern, die schwere Bedenken wegen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen hervorrufen. Auch ist es nicht antisemitisch, diese Verstöße zu verurteilen und auf die Achtung des Rechts - einschließlich der Entscheidungen internationaler Gerichte - zu drängen."
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Europa

Der Literaturwissenschaftler und Verleger Jörg Bong macht sich in der SZ große Sorgen um Frankreich, ein Land, das ihm sehr am Herzen liegt. Als Ursache für die autoritären Kräfte im Land sieht er die wachsende soziale Ungleichheit. Die einzige Chance bestehe jetzt in einer Rückbesinnung auf den französischen Universalismus: "Im Moment werden die Demokraten zerrieben zwischen den Kräften einer rückwärtsgewandten, stumpfsinnigen Linken, einer faschistischen Rechten und einem libertären, ja hoch elitären Liberalismus. Der kluge Präsident Macron, der zugleich rasend dumm ist - Arroganz ist ja eine besonders ausgeprägte Form der Dummheit -, hätte als großer Redner und gefürchtet erfolgreicher Menschenumarmer allemal das Rüstzeug zu tun, was erforderlich wäre. Was er 2019 mit seiner großen, richtigen, kühnen Initiative für die Europäische Union gewollt hat, das muss er jetzt für Frankreich versuchen: die gewaltigen Widersprüche zusammenzuführen, dem Volk doch noch einen gesellschaftlichen Kompromiss zu finden. Er könnte die Franzosen bei ihrem wunderbaren gallischen Stolz packen! Ihr Land - Gallien - besitzt alle Voraussetzungen: In genau diesem französischen Universalismus liegt die Zukunft."
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Kulturpolitik

Der Pianist Kaan Bulak ärgert sich im FAS-Interview über die Berliner Kulturpolitik und die anstehenden Kürzungen. Viele Kulturschaffende machten Berlin zu dem, was es ist, betont er, bekommen aber nichts zurück - im Gegenteil: "Ganze Viertel wurden von künstlerischen Menschen aufgewertet, die nun endgültig vertrieben werden. Glaubt jemand wirklich, dass die internationalen Unternehmen wegen der Currywurst und der Berliner Schnauze hierhergekommen sind? Ein Dankeschön wäre angebracht, zumindest in Form von gesicherten Kulturräumen. Wieso wird nicht eine kleine Kultursteuer bei Touristen erhoben, um einen zusätzlichen Etat mit transparenter Mittelherkunft und zielorientierter Mittelverwendung für die Kultur zu schaffen?"
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Medien

Der zum Jahresende scheidende WDR-Intendant Tom Buhrow blickt im Tagesspiegel-Gespräch zurück auf die Höhen und Tiefen seiner Karriere, äußert sich aber auch zu den aktuellen Streitigkeiten: Nachdem die Länder eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages abgeleht hatten, legten die Sender Verfassungsbeschwerde ein (unser Resümee). Buhrow hält das für legitim, sieht aber die Verantwortlichkeit auch bei den Sendern, die konkrete Sparvorschläge machen müssten: "Ich habe kurz nach meiner ersten Wahl damit begonnen, 500 Planstellen abzubauen. Zeigen Sie mir eine öffentliche Behörde, die sich ähnlich verschlankt hat. Wenn man weitergehen will, muss man sagen, auf was man verzichten will. Ich respektiere den Primat der Rundfunkpolitik. Sie hat sich jetzt an die schwierige Aufgabe gemacht, die ersten Schritte zu unternehmen, unseren Auftrag zu schärfen und in Teilen auch zu reduzieren. Da werden dann Aufträge für Menschen verloren gehen, die davon leben. Das werden wir umsetzen."
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Gesellschaft

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Der Holocaust-Überlebende Gidon Lev wurde auf Tik-Tok berühmt, wo er über die Naziverbrechen aufklärte. Wegen einer Flut antisemitischer Kommentare verließ er die Plattform - jetzt hat er mit seiner Co-Autorin Julie Gray ein Buch geschrieben, wie er im wochentaz-Interview mit Jonathan Guggenberger erzählt. Es geht im Gespräch auch um die Zeit nach dem 7. Oktober: "Zehn Tage, nachdem der Krieg begonnen hatte, bekam ich große Angst", berichtet Julie Gray: "Fünfmal am Tag mussten wir in den Bunker rennen und dann war da noch der Schock des 7. Oktober. Gidon aber blieb ruhig. Er sagte einfach: 'Julie, kannst du dir etwas Besseres vorstellen als das?' 'Ja, natürlich, aber ich sehe nicht, wie', sagte ich. Gidon bewahrte immer noch Ruhe und sagte zu mir: 'Das ist egal. Das Einzige, was zählt, ist, dass du es dir vorstellen kannst.' Es stimmt. Das war auch immer schon mein Problem mit Bibi, mit Netanjahu: Er ist ein Re-Visionär. Er kann sich die schlimmste Zukunft für uns alle vorstellen. Er kann sich vorstellen, wie er am besten Schaden anrichten kann oder Menschen umbringt. Aber eine Vision, wie es anders sein könnte, wie wir den Krieg und den Konflikt beenden können, hat er nicht."

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Die Historikerin Ute Frevert forscht zur Geschichte der Gefühle, in ihrem neuen Buch geht es um die Empfindungen der Deutschen gegenüber dem Grundgesetz. Im FAS-Gespräch mit Wibke Becker hebt sie hervor, warum verletzte Gefühle und das Einnehmen der "Opferrolle" heute eine beliebte Waffe im öffentlichen Diskurs darstellen: "Gefühle gelten heutzutage als Dokumente der Authentizität. Man kann zwar falsch denken, man kann aber nicht falsch fühlen. Und der Satz 'Du hast meine Gefühle verletzt' ist so ungefähr das Schlimmste, was passieren kann. Gefühle sind sakrosankt und verlangen ultimative Schonung. Jemandem ein Gefühl abzusprechen geht schon gar nicht. Denn er oder sie hat es ja schließlich, und darauf kommt es an. Im Ernst: Auch hier ist Multiperspektivität von Vorteil. Man kann das vorgebliche Opfer fragen: War das mit Absicht, dass dich jemand so verletzt hat? Warum fühlst du dich gerade davon so gekränkt? Welches war dein Anteil an der Situation, die du beschreibst? Das Problem ist nur: Der passive Opferstatus ist heute mit ganz hohen Sympathiewerten belegt, und wir bestätigen ihn gern, anstatt ihn kritisch zu befragen."

"Was die Arbeitsbeziehung angeht, könnte es sein, dass in der Bundesrepublik ein neues Zeitalter anfängt, zeitverzögert gegenüber anderen Ländern", meint der Soziologe Klaus Dörre in der wochentaz mit Blick auf das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Unternehmen. Von Unternehmerseite würde immer deutlicher demonstriert, dass der "soziale Kapitalismus" ausgedient habe: "Das Signal ist: Der Einfluss der Gewerkschaften ist zu groß. Es wird ähnlich wie im angelsächsischen Raum auf eine Niederwerfungsstrategie gesetzt. Viele sogenannte Experten empfehlen das: Der gewerkschaftliche Einfluss muss geschmälert werden. Das beruht auf kollektiver Amnesie. In der Krise 2007 bis 2009 hat sich gezeigt, dass das Ansteigen der Arbeitslosigkeit nur verhindert wurde, weil Betriebsräte und Gewerkschaften Instrumente wie Langzeit-Kurzarbeit in den Unternehmen durchgesetzt haben. Da waren alle voll des Lobes über Gewerkschaften."
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Geschichte

In der FR schreibt Christian Thomas zum 370. Geburtstag des Aufklärers Christian Thomasius, dessen "radikale Verstandeslehre" auch die "Selbstaufklärung" miteinbezog: "Vor 300 Jahren, im Jahr 1725, war der Adressat seiner Klugheitslehre die Herrschaft, der Adressat seiner Affektentherapie war das Individuum. Ins Heutige transferiert, ließe sich mit Thomasius gegen die Emotionalisierung der Politik argumentieren. Gegen eine affektbeladene Politisierung sämtlicher Lebensverhältnisse. Wenn Thomasius von Tyrannis sprach, dann jedoch nicht nur über eine von oben, sondern eine von innen, dem 'Tyrannen meiner Seele'. Einer Tyrannis durch Leidenschaften und Affekte, einer durch sich selbst, gegen sich selbst, gegen andere. Angesichts der deutschen Misere, heute, mit kremlkompatiblem Gespensterglauben und antiwestlichem Geschnaube, möchte man wenigstens kurz anmerken, dass die Aufklärung in den 'teutschen Landen' in ihren östlichen Landesteilen begann."
Archiv: Geschichte