9punkt - Die Debattenrundschau

Heul mit den Wölfen

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
20.12.2024. "Man darf den Islamisten nie vertrauen", warnt in der NZZ der syrische Schriftsteller Omar Youssef Souleimane, der auch darauf hinweist, wie sich der religiöse Fanatismus in Syrien unter Assad ausbreiten konnte. Im Tagesspiegel macht die Aktivistin Sophie Bischoff Hoffnung: Es sei möglich, "Islamisten in die Schranken zu weisen". Im Zeit-Interview kann Marko Martin das "unerwachsene Rumgequengel" vieler Ostdeutscher nicht mehr hören. In der FR hofft Claus Leggewie auf einen Dreierbund aus Deutschland, Frankreich und Polen. FAZ und taz verneigen sich vor Gisèle Pelicot.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 20.12.2024 finden Sie hier

Politik

Die Menschen in Syrien treibt die Frage um, ob "sie den Ankündigungen der geschäftsführenden Regierung trauen können, man werde Syrien in eine Zeit führen, in der Frieden, Recht und Ordnung herrschen", sagt im Tagesspiegel-Gespräch Sophie Bischoff von der deutsch-syrischen Menschenrechtsorganisation "Adopt a Revolution". Es sei "sehr wohl möglich, in bestimmten Fällen Widerstand zu leisten und die Islamisten in die Schranken zu weisen", macht sie Hoffnung: "Dieses Wissen kann jetzt im ganzen Land hilfreich sein. Es kommt jedoch auch auf die EU und Deutschland an. (…) Es sollte genau darauf geachtet werden, welche Akteure unterstützt werden. Wichtig ist es, den Kräften zu helfen, die ein wichtiges Korrektiv sein könnten bei allem, was HTS vorhat. Die meisten Syrerinnen und Syrer sind alles andere als Anhänger des Islamismus. Wenn Europa und Deutschland Geld zur Verfügung stellen, muss das an Bedingungen geknüpft werden. Zum Beispiel, dass freie Wahlen garantiert werden."

"Man darf den Islamisten nie vertrauen", warnt auch der syrische Schriftsteller Omar Youssef Souleimane, der 2011 gegen Assad kämpfte und heute im Exil in Frankreich lebt, im NZZ-Gespräch: "Sehen Sie, was diese 1979 in Iran gemacht haben. Sie waren am Anfang tolerant, haben die Bevölkerung nicht gleich unterdrückt, ihre Ideologie nicht gleich durchgesetzt. Sie taten so, als hätten sie sich gewandelt. Dasselbe sehen wir heute, etwa bei Abu Mohammed al-Dscholani, der ursprünglich bei al-Kaida war. Er zeigt sich als moderner Muslim, der die Vielfalt akzeptiert. Im Westen mag man sagen, diese Leute hätten sich verändert. Ich glaube das überhaupt nicht. (…) In den Horrorjahren unter Assad konnte sich der religiöse Fanatismus in der Gesellschaft ausbreiten. Die Leute identifizieren sich immer mehr mit dem politischen Islam, weil sie arm sind und sich herabgewürdigt fühlen. Syrien war schon immer ein gläubiges Land. Vor Assads Terror war das jedoch kein radikaler Glaube. Heute gibt es ganze Gemeinden, die fanatisiert sind, besonders bei den Sunniten, die 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung ausmachen."
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Europa

Im gestern von uns übersehenen Zeit-Interview kommt Marko Martin nochmal auf einen Punkt zurück, der in der Debatte nach seiner Rede unterging. Es sei ihm auch um die "westdeutschen Wahrnehmungsdefizite" gegangen, sagt er: "Viele Westdeutsche machen es sich oft zu einfach, indem sie ihre eigenen Probleme negieren und auf den Osten projizieren. Dahinter verbirgt sich das Selbstverständnis, dass 'man' im Westen aufgeklärt sei und 'die' Ostdeutschen noch viel nachzuholen hätten. Gerade in der Russlandpolitik zeigt sich aber, dass es nicht nur ostdeutsche Politiker waren, die fatalerweise die Annäherung an Putin gesucht hatten. Und doch wirkt es in der Debatte bis heute so, als seien allein die Ostdeutschen 'den Russen' gegenüber zu naiv. Bei vielen Ostdeutschen vernehme er indes bis heute "unerwachsenes Rumgequengel", fährt er fort. Mitschüler in der DDR hätten ihn beneidet, weil er "keine Pionierhalstücher trug. Ich hab ihnen gesagt, dass sie das doch auch tun könnten. Ihre Eltern, sagten sie mir daraufhin, hätten ihnen jedoch eingetrichtert: Verbau dir deine Zukunft nicht, mach einfach mit, heul mit den Wölfen. Wenn du aufwächst mit genau dieser Message - sei ruhig, warte ab, riskier nichts -, dann schwächt das deine Widerstandskräfte. Weil du da mit gekrümmtem Rückgrat aufwächst, und irgendwann merkst du gar nicht mehr, dass du gebückt herumläufst."

"Frankreich und Deutschland müssen bereit sein, Europa auf neue geistige Grundlagen zu stellen", schreibt Claus Leggewie in der FR: "In Frankreich müssten sich Sozialisten, Grüne und Postkommunisten aus der babylonischen Gefangenschaft der Mélenchon-Sekte und moderate Konservative aus dem Sog des RN lösen, um bis zur nächsten Präsidentschaftswahl 2027 eine arbeitsfähige Regierung zu installieren, die sich weniger am Elysée-Palast ausrichtet als an einem selbstbewussteren Parlament im Palais Bourbon. Und Deutschland müsste seine 'große' Lieblingskoalition einmal sein lassen, Söders CSU in München festnageln und geläuterten Grünen die Gelegenheit bieten, sinnvolle Ansätze einer sozialökologischen Transformation ohne pseudoliberales Vetospiel zu verwirklichen. Mit Schwarz-Grün müssten die Deutschen zwar länger arbeiten und den Gürtel aus vernünftigen Gründen enger schnallen, aber die Temperaturen würden vielleicht weniger rasch steigen, und die Generation Z bekäme etwas Sinnvolles zu tun. (…) Weiterhin zu verfolgen ist ... ein um Polen erweiterter Dreibund, also eine Konföderation der anderen Art, wie sie Helmut Kohl nach dem Fall der Mauer zwischen der DDR und der BRD vorschlug..."
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Kulturpolitik

Für den Tagesspiegel hat Christiane Peitz Manos Tsangaris und Anh-Linh Ngo, Präsident und Vizepräsident der Berliner Akademie der Künste, um eine Jahresbilanz gebeten. Im Gespräch geht es um die Kürzungen des Berliner Kulturetats, um Rechtsextremismus, Antisemitismus und die Antidiskriminierungsklausel. "Den Kampf gegen den Antisemitismus, der auch unserer Vorgängerin Jeanine Meerapfel am Herzen lag, setzen wir fort", sagt Tsangaris, während Ngo einwendet: "Die im November verabschiedete Resolution sorgt allerdings in ihrem Empfehlungscharakter für große Unsicherheit. So mancher Sachbearbeiter im Kulturamt denkt, er muss herausfinden, ob die Künstlerin, die Förderung beantragt hat oder zu einer Veranstaltung eingeladen wird, mal eine BDS-Resolution unterschrieben hat. Ein gefährlicher Mechanismus der Selbstzensur." Die Etat-Kürzungen hält Ngo für symptomatisch: "Joe Chialo argumentiert, die Kultur müsse sich mehr am Markt orientieren. Der politische Hintergrund ist noch besorgniserregender: Die Politik versucht immer direkter, in die Kultur einzugreifen, über die Förderpolitik, durch Klauseln, durch Codes of Conduct. In den kleineren Kommunen greift die AfD nach ihren Wahlerfolgen direkt in die Kulturprogramme ein. Die Kultur soll gefügig gemacht werden."
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Ideen

Von postkolonialem Antisemitismus will der postkoloniale Politologe Aram Zirai in der FR nichts wissen, die ganze Debatte darüber findet er schlicht zu "aufgeregt". Der Vorwurf gründe ohnehin nur auf der "Kategorie des israelbezogenen Antisemitismus - und dabei meist auf die Bezeichnung Israels als siedlungskolonialer Staat und die Nichtanerkennung des Existenzrechts Israels", schreibt er und fragt: "Wird Kritik, die den jüdischen Staat durch Vorwürfe wie Apartheid und Siedlungskolonialismus oder einseitige Schuldzuweisungen wie auf der documenta dämonisiert und delegitimiert, nicht tatsächlich antisemitisch? Keineswegs. Der Apartheidvorwurf, der sich vor allem auf unterschiedliche Rechtsnormen für palästinensische und israelische Menschen im besetzten Westjordanland bezieht, ist hinreichend belegt. Führende Zionisten der 1920er und 30er Jahre wie Zeev Jabotinsky haben ganz offen von Siedlungskolonialismus gesprochen - nichteuropäischen Menschen gleiche Rechte abzusprechen und das Land wegzunehmen, war damals noch weit weniger geächtet als heute. Und im Hinblick auf die auf der documenta ausgestellte Bilderserie 'Guernica Gaza' stellt die Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung Stefanie Schüler-Springorum fest, dass das dort anzutreffende Schema, die 'Anderen' als böse Täter, die 'Eigenen' jedoch als friedvolle Opfer darzustellen, übliche Propaganda in jedem militärischen Konflikt sei."
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Gesellschaft

Gestern sind die Urteil im Prozess um die Vergewaltigungen Gisèle Pelicots gesprochen worden. Ihr Mann, der die Vergewaltigungen organisierte, hat zwanzig Jahre bekommen. Sämtliche anderen Vergewaltiger sind zu Strafen zwischen drei und 15 Jahren verurteilt worden. Bestimmt sind manche Männer davon gekommen, meint Simone Schmollack in der taz. "Und doch ist diesem Prozess, der wegen der Brutalität der Taten und der Skrupellosigkeit der Täter weltweit Aufmerksamkeit erregte, etwas Positives abzugewinnen: Es ist durch die breite öffentliche Debatte deutlich geworden, dass diese Massenvergewaltigung stellvertretend für viele andere Massenvergewaltigungen steht, die es - ja, davon darf man ausgehen - in jeder anderen Ecke der Welt so oder ähnlich gibt. Im Grunde hat die 2017 gestartete Kampagne, die mit dem Hashtag #MeToo verbunden ist, gerade erst richtig begonnen." Hier der taz-Bericht zum Prozess.

"Es muss sich aber zeigen, ob eine 72 Jahre alte Frau als Beispiel für jüngere Vergewaltigungsopfer taugt, die ihr Leben noch vor sich haben", gibt Michaela Wiegel in der FAZ zu bedenken. "Nicht nur Scham, auch der Wunsch, das erlittene Leid hinter sich zu lassen und einen Neuanfang zu wagen, erklärt, warum viele Strafprozesse unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Das schmälert nicht das Verdienst Gisèle Pelicots." "Gisèle Pelicot hat die Öffentlichkeit im Grunde gezwungen, hinzusehen und sich angesichts der Monstrosität der Gewalttaten ganz grundsätzliche Fragen zu stellen", ergänzt Lena Bopp im Feuilleton der FAZ - und das betrifft etwa auch das von vielen Malern variierte Motiv der "schlafenden Frau" in der Kunstgeschichte.

In der Welt macht der Philosoph Haziran Zeller auf die Fehlschlüsse von Luigi Mangione, der den CEO der US-Versicherung United Healthcare auf offener Straße ermordete, und seiner Anhänger aufmerksam: "Im juristischen Sinne war Thompson kein Mörder, auch wenn er wohl eine gewisse Verantwortung trug für (unterlassene) Handlungen, die über Umwege dazu geführt haben, dass Menschen starben. Diese Umwege bezeichnet man in der Sozialphilosophie mit dem Begriff der Vermittlung. Er zielt darauf, dass der Versicherungs-CEO keinen direkten Kontakt zu den Leidtragenden und wohl erst recht keine böse Absicht hatte, vielmehr in Strukturen eingespannt war, die größer sind als er selbst und als deren relevanteste ein betriebswirtschaftlicher Profitzwang gelten kann, der seinem Unternehmen wiederum von den ökonomischen Verhältnissen diktiert wird. Das ist das prickelnd problematische am politischen Mord: Er personalisiert die abstrakten Gewaltverhältnisse. Wer den trifft, den er als Schreibtischtäter ausmacht, meint eigentlich das System. Aber wer den Schreibtischtäter trifft, macht es sich auch ziemlich leicht. Denn das System ist nicht sein Personal. Einen Fehlschluss beging Mangione: das Persönliche mit dem Allgemeinen kurzzuschließen, wie es ihm die in der Linken popularisierte Politik der ersten Person gleichwohl empfahl."

Weitere Artikel: In der Welt schreibt der Judaist Michael Brenner zur Debatte um die Umbenennung der Kardinal-Faulhaber-Straße in München: Dort zu finden ist der erste Ort des Gedenkens an den ermordeten Ministerpräsidenten Kurt Eisner.
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Religion

Deutsche Politiker haben nach wie vor eine große Sehnsucht nach Zusammenarbeit mit Islamverbänden. Besonders privilegert ist in Deutschland der türkisch gesteuerte Moscheenverband DITIB. Aber dieser Verband hat wie die Ahmadiyya-Sekte eine islamistische Agenda, warnt Moritz Pieczewski-Freimuth bei hpd.de. Auch Rheinland-Pfalz bereitet neue Kooperationen vor: "Höchst umstrittene Akteure mischen also wieder mit - und das, obwohl es auch hier Zweifel an der DITIB gab. Die Gespräche begannen 2013, wurden aber 2016 wegen des Putschversuchs in der Türkei ausgesetzt. Nach einem Gutachten zur Unabhängigkeit der Landesverbände nahmen die Dialoge mit der DITIB 2023 wieder Fahrt auf. Nun steht die Entscheidung an, und vermutlich wird die Einflussnahme durch und Privilegierung von Erdoğans Beamten in Rheinland-Pfalz am Freitag beschlossene Sache sein." Pieczewski-Freimuth weist auch nach, dass sich einige notorische Islamisten an staatlich geförderten Ausbildungsstätten für die Imam-Ausbildung tummeln.
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